Heribert Prantl: Wir können uns einmauern oder unseren Reichtum teilen.

 In FEATURED, Politik

Heribert Prantl. Foto: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)

“Man wird das 21. Jahrhundert einmal daran messen, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist.” Wer ist “hilfsunwürdig”? Nach Ansicht von Politikern wie Matteo Salvini sind das z.B. Menschen, die sich im Mittelmeer selbst in Gefahr gebracht haben. Der SZ-Kolumnist wendet sich in seinem Newsletter vehement gegen eine Politik, die Flüchtende absichtlich schlecht behandelt oder gar sterben lässt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Nach seiner Meinung vertreten heute Seenotrettungsvereine wie Sea Watch die humane Tradition Europas.  Heribert Prantl

Die Flüchtlinge flüchten, weil sie nicht krepieren wollen; aber nicht nur deswegen. Viele flüchten, weil sie noch flüchten können, weil sie noch genug Kraft haben, weil sie noch Zukunftshoffnung, weil sie noch genug Geld haben, um wegzukommen aus ihren “failed states” – Geld, das von ihren Familien aufgebracht wird. Sie sind jung. Und das Fernsehen und die Bilder in den sozialen Netzwerken locken noch in den dreckigsten Ecken der Elendsviertel mit Bildern aus der Welt des Überflusses.

Das Problem des 21. Jahrhunderts

Das Fluchtproblem ist nicht nur ein Problem einiger weniger Jahre. Es ist das Problem des 21. Jahrhunderts. Man wird das 21. Jahrhundert einmal daran messen, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist. Man wird es daran messen, welche Anstrengungen unternommen wurden, um entheimateten Menschen wieder eine Heimat zugeben. Man wird es daran messen, welche Anstrengungen unternommen wurden, um Menschen in höchster Not, um Menschen in allerhöchster Lebensgefahr, um Flüchtlinge aus dem Meer vor dem Ertrinken zu retten. Dann werden es kleine Vereine wie “Sea Watch” sein, die für die großen humanitären Traditionen Europas stehen; sie werden es sein, die das gute Europa repräsentieren.

“Sea Watch”, ein Seenotrettungsverein aus Berlin, ist soeben im Historischen Rathaussaal zu Osnabrück mit dem Erich-Maria-Remarque-Sonderpreis ausgezeichnet worden. Es ist dies der Ort, an dem 1648 der Westfälische Frieden geschlossen wurde. Es wäre an der Zeit, dass Europa seinen Frieden mit der Migration sucht: Es muss in sichere Fluchtwege investiert werden, nicht in die Kooperation mit der libyschen Küstenwache, die die Flüchtlinge in die Elendslager zurücktreibt.

Carola Racketes Chef

Johannes Bayer, der junge Vorsitzende von “Sea Watch”, hat den Friedenspreis entgegengenommen. Er war bei zahlreichen Einsätzen zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot dabei. Kaum jemand kennt seinen Namen, den Namen einer seiner Kapitäninnen kennen dafür umso mehr: Carola Rackete. Leute wie Bayer und Rackete riskieren Strafverfolgung für das, was sie tun: humanitäre Nothilfe leisten.

Der private Verein “Sea Watch” fordert von Europa, wieder staatliche Rettungsaktionen aufzunehmen – Aktionen wie “Mare Nostrum” der italienischen Marine, die 2013/2014 so viele Menschen gerettet hat; 130 000 waren es in einem Jahr. Viele der Menschen, die jetzt von privaten Vereinen aus Seenot gerettet werden, sagen, dass sie lieber auf See sterben wollen, als noch einmal nach Libyen zurück zu gehen. Die Zustände in den Lagern dort sind grauenvoll. Die EU freilich kooperiert mit der libyschen Küstenwache. Das ist keine Flüchtlingspolitik. Das ist ein Verbrechen.

Die privaten Vereine stehen für das, was Europa eigentlich sein will

“Sea Watch” wurde geehrt stellvertretend für alle privaten Vereine, die durch beherzte Einsätze Flüchtlinge retten und bisweilen ähnliche Namen tragen, “Sea Eye” aus Regensburg zum Beispiel, dessen Rettungsschiff Alan Kurdi immer wieder von libyschen Milizen bedroht wird. Es ist gut, wenn “Sea Watch” und “See Eye” kooperieren, es ist gut, wenn die privaten Flüchtlingsrettungsvereine das tun, was die nationalen Regierungen nicht machen: bei der Hilfe für Flüchtlinge gut zusammenarbeiten. Diese Vereine stehen für ein Europa, das die EU eigentlich sein will: ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Das Sterben im Mittelmeer ist eine permanente Katastrophe. Zweieinhalbtausend Menschen starben im Jahr 2018 bei dem Versuch, Europas Küsten zu erreichen. Jeden Tag, so sagt es das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, sterben vier Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer. An solche Zahlen darf man sich nicht gewöhnen. Die Rettungsaktionen von “Sea Watch” und Co sind Aktionen gegen den inhumanen Fatalismus.

Gibt es Flüchtlinge, die “hilfsunwürdig” sind?

Rechtsaußen-Politiker wie der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini wollen, um Flüchtlinge abzuschrecken, dem Satz “Wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um” zur Geltung verhelfen. Dies widerspricht jedem Seevölkerrecht. Das Seevölkerrecht fordert Rettung, es fragt nicht nach dem Grund der Not. Die Not der Flüchtlinge ist, wenn sie am Ertrinken sind, nicht geringer, weil zuvor Schlepper mit dieser Not ihr widerliches Spiel treiben und getrieben haben. Not ist Not.

Salvini und seine Gesinnungsgenossen dagegen erklären Flüchtlinge in Seenot für hilfsunwürdig – weil sie sich ja selbst in Gefahr gebracht hätten. “Hilfsunwürdig”? Das ist die Umwandlung elementarer Rechtspflichten in perverse Unrechtspflichten. Hilfsunwürdig? Gäbe es diese Kategorie wirklich, dann dürfte das Rote Kreuz Autofahrenden nicht mehr helfen, die wegen zu hoher Geschwindigkeit an den Baum gefahren sind. Es dürfte Opfer nicht mehr ins Krankenhaus bringen, die betrunken einen Verkehrsunfall gebaut haben. Die Gedanken der populistischen Extremisten sind abgründig, sie sind eine Gefahr, in der das Recht umkommt. Und viele EU-Politiker sind die Täter hinter diesen rechtspopulistischen Tätern.

Das alte kompromisslose Asylgrundrecht war eine notwendige Mahnung

Ich habe im Friedenssaal zu Osnabrück die Laudatio auf “Sea Watch” halten dürfen, wohl deswegen, weil ich, seitdem ich vor über dreißig Jahren Journalist geworden bin, für Humanität im Umgang mit Flüchtlingen werbe. Vielleicht war und bin ich deshalb kein neutraler Laudator. Ich will auch nicht neutral sein – ich bin froh, dass “Sea Watch”, “Sea Eye” und Co nicht neutral sind, dass diese privaten Flüchtlingsrettungsvereine auch strafrechtliche Verfolgung riskieren, um Flüchtlinge zu retten.

Ich war und ich bin dagegen, Flüchtlinge absichtlich schlecht zu behandeln, um auf diese Weise angebliche “Anreize” zu begrenzen. Ich war und bin dagegen, dass Asylpolitik gemacht wird nach dem Motto “Wo gehobelt wird, da fallen Späne”; Flüchtlinge, Flüchtlingsfamilien sind keine Späne. Ich war und bin dagegen, dass über Menschen mit juristischen Fiktionen entschieden wird; zu den juristischen Fiktionen gehörte und gehört das Modell der angeblich sicheren Herkunftsstaaten. Ich war und bin immer noch gegen die Änderung des Asylgrundrechts, weil die elende Debatte darüber elende Auswirkungen hatte, zum Beispiel in Rostock-Lichtenhagen, in Hoyerswerda und Solingen. Ich war auch deswegen gegen diese Änderung, weil das alte, das kompromisslose Asylgrundrecht eine notwendige Mahnung war – nicht die Augen zu verschließen vor dem Leid der Welt. Das alte Asylgrundrecht war eine Mahnung zur Fluchtursachenbekämpfung. Es machte kompromisslos klar: Wir können uns einmauern oder unseren Reichtum teilen.

Advent heißt Ankunft. Das Wort hat in flüchtigen Zeiten eine ganz besondere Bedeutung.

Ich wünsche Ihnen eine wunderbare Adventszeit.

Anzeigen von 16 Kommentaren
  • Ruth
    Antworten
    Der Weihnachtsmann hat das Christkind mit Macht  verdrängt, dient dem Neoliberalismus – ich kaufe, ich bin, ich gebe euch alles!

    Der Flüchtling glaubt und ertrinkt!

    Oh, du fröhliche, oh, du selige, gnadenvolle Christenheit!

  • Bettina
    Antworten
    Ich danke für die klaren und entschiedenen Worte, ein aufrüttelnder Artikel.

    Ich überlege seit einiger Zeit einer der beiden Hilfsorganisationen beizutreten. Helfende Hände, als auch finanzielle Unterstützung werden gewiss immer gebraucht.

    Das wäre doch mal ein guter Vorsatz zum Neuen Jahr.

  • Babs
    Antworten
    Danke ?

     

  • Günther F.
    Antworten

    Tröstlich das es mindestens einen gibt der sagt was ist. Vielen Dank.

  • Rudi Gosdschan
    Antworten
    Vielen,vielen DANK für die wie immer sehr deutlichen Worte !

    Dazu fällt mir folgender Spruch ein :” Du kann derart schweigen dass sogar noch das Schweigen zum himmel schreit “

  • Dieter Arnold
    Antworten
    Danke, Herr Prantl
  • Ulrike Spurgat
    Antworten
    Da reibe ich die Äuglein, Herr Prantl,

    klar kann man dem Inhalt zustimmen. Wer würde das nicht tun, der ein schlagendes Herz in der Brust hat ? Über die Ursachen die Menschen zwingen ihre Heimat zu verlassen, die also für Not und vielfaches Elend verantwortlich zu machen sind, die suche ich vergebens im Artikel.

    Der blutige und mörderische Krieg im Jemen; mit deutschen Waffen u.a. von Rheinmetall. Die katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen in den Flüchtlingslagern Libyens. Syrien von den Amis kaputt gebombt und wie immer hinterlassen sie verbrannte Erden und nach mir die Sintflut. Die Systemfrage stellt sich mehr denn je.

    In wahre Begeisterungsstürme würde ich ausbrechen, wenn die Süddeutsche diesen Eifer für den gequälten in Isolationshaft sitzenden Journalistenkollegen JULIAN ASSANGE  an den Tag legen würden.

    Julian ist ständiger psychischer Folter ausgesetzt. Der UN Sonderbotschafter appeliert, dass er sterben wird, wenn ihm nicht wirklich geholfen wird.

    Julians Vater steht die Sorge und der Schmerz um seinen inhaftierten Sohn ins Gesicht geschrieben.

    Nach fachärztlichen Untersuchungen wurden Symptome festgestellt, die auf Folgen schließen lassen, die der Isolationshaft geschuldet sind.

    Man weiß aus ernstzunehmenden Untersuchungen bei Häftlingen, die die Faschisten in die Konzentrationslager steckten, dass sie für den Rest ihres Lebens traumatisiert waren.

    Schlaflosigkeit , Ängste, Rückzug und Vertrauensverlust um nur einige Auswirkungen zu nennen waren die Folgen. Das Grauen in den Träumen wieder und wieder zu erleben war unerträglich wie Häftlinge die überlebt haben später berichteten. Die Interviews wurden in Esterwegen, wo die Emslandlager standen geführt. Carl von Ossietzky, politischer Journalist, Herausgeber der Weltbühne, Friedensnobelpreisträger von 1936 überlebte das Lager, weil die bedingungslose Solidarität seiner Mithäftlinge, in allererster Linie waren es die Kommunisten, die sich schützend vor den schwachen und kranken Carl von Ossietzky gestellt haben ihm sicher war. Dort wurde auch das Lied der Moorsoldaten geschrieben.

    Alle die sich Journalisten nennen und denen der Funke an Solidarität und Mitgefühl  für Julian Assange abhanden gekommen ist haben sollten sich schämen !

    Julian ist ein wahrhaftiger Journalist. Er hat den größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, die USA mit seinen Enthüllungen an den Pranger gestellt.

    Er hat nichts anderes getan, als von seinem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch zu machen.

    Dafür wurde und wird er gejagt, diskridiert und vieles mehr. Sie wollen ihn tot sehen.

    Und beschämend ist das krachende Schweigen beim MSM, wo ich auch die Süddeutsche zu zähle. (Vielleicht irre ich an dieser Stelle) ?

    Als Uli Gellermann (auch ein Journalistenkollege von der Rationalgalerie) der vor den Kadi von der Süddeutschen gezogen wurde war Solidarität ein Fremdwort für all die Zeitungen die in Händen privater Unternehmer sind sehr deutlich: “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing,” passt wie A….. auf Eimer !

    Solidarität mit Julian Assange !

    Das wollte ich schreiben, auch wenn es nicht zum Artikel passt.

    Selbstverständlich erwarte ich keine Veröffentlichung.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    • Helga Fingerhut
      Antworten
      Ich bin absolut dafür, dass Julien frei kommt, absolut!

      Sie vergleichen allerdings in Ihrem populistischen  Kommentar Äpfel mit Birnen.

      Das war noch nie von Erfolg gekrönt.

      Ich, für meinen Teil, gehe voll und ganz mit Heribert Prantl, der sich für Humanität für die Ärmsten der Armen einsetzt.

      Danke!

      • heike
        Antworten
        Auch ich finde es gut, was die Seenotrettungsvereine leisten und tun. Man muss Menschen in heutigen Zeiten nicht im Meer ertrinken lassen, das ist nicht nötig, sondern unmenschlich.

        Genauso wichtig finde ich die Arbeit in den Flüchtlingsländern vor Ort, die darauf abzielt, in diesen Ländern Strukturen aufzubauen, die den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft ermöglicht, die sie selbst aufbauen können. Ich habe darüber auf ARTE schon etliche Reportagen gesehen.

        Ebenso wichtig ist es auf politischer Ebene, sich nicht mehr an Kriegen durch die Bereitstellung von Waffen zu beteiligen. Die USA hat mit der bewussten Schürung von Konflikten und den anschließend durchgeführten Kriegen unheimlich viel Leid auf diesem Erdball verursacht. Julian Assange hat einige dieser Kriegsverbrechen der Weltöffentlichkeit durch Wikileaks offenbart.

        Ihn ohne wirksame Unterstützung dafür lebenslanger Haft in den USA auszulierfern, ist tatsächlich eine Unterlassung, die für ihn grausame Folgen hat. Journalisten sitzen “an der Quelle”.  Sie sollten ihren Kollegen unterstützen und sich solidarisch zeigen. Damit verhelfen sie nicht nur Julian Assange, sondern auch den Opfern (und potentiellen Flüchtingen) dieser von den USA inszenierten Kriege ihre Solidarität.

         

  • Helga Koster
    Antworten
    Vielen Dank Herr Prantl.

    Sie bringen es auf den Punkt.

     

     

  • Christina
    Antworten
    Lieber Herr Prantl,

    vielen Dank für diese sehr wahren Worte und Ihren unermüdlichen Einsatz für Humanität und Gerechtigkeit. Es ist schwer zu ertragen wie hier Menschen behandelt werden und was Politiker versprechen oder zusagen um es dann nicht einzuhalten.

    Ihnen schöne Weihnachten und bleiben Sie so, wie Sie sind.

     

  • hunny
    Antworten
    Was will er uns sagen? Prantl, nicht unsympathisch , möchte, sonst wäre der Text falsch abgelegt, jedem in Europa eine Heimstätte bieten, der diese begehrt! Nicht mein Ansinnen!
    • Bettina
      Antworten
      Wie unterschiedlich Textaussagen doch auf Menschen wirken …

      Es kommt immer auf die Brille an, durch die wir schauen. Durch Ihre Brille, Herr/Frau “hunny” werde ich wohl nie was erkennen können.

       

      • hunny
        Antworten
        Müssen Sie auch nicht!!
        • Bettina
          Antworten
          Da haben Sie aber Glück gehabt, dass Sie mir Ihre Brille nicht aufzuschwatzen versucht haben. Ich bin nämlich die

          A N N A A N N A – rchie! ?

          https://youtu.be/qLgvMzzsOVo

  • Ulrike Spurgat
    Antworten
    Frau Fingerhut,

    Butter bei die Fische. Bin schwer beeindruckt von ihrer Bewertung.

    Argumente gleich Doppel null !

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