Jerusalem, die Hauptstadt der Apartheid

 in FEATURED, Politik (Ausland)

53 Jahre Besatzung, 40 Jahre Annexion, 2 Jahre US-Botschaft. Zusammenfassung: Wie unter einem Brennglas zeigt sich in Jerusalem die israelische Politik der Diskriminierung, ein klarer Fall von Apartheid. In dieser Stadt, deren arabischer Ostteil von Israel völkerrechtswidrig annektiert wurde, ist die Bevölkerung nach wie vor segregiert: im Bildungswesen, in der Infrastruktur und bei den grundlegenden Bürgerrechten. Jerusalem ist die größte und wichtigste Stadt im besetzten Westjordanland, und sie bleibt ein wichtiger Schauplatz bei den Versuchen der israelischen Regierung, eine demographische jüdische Hegemonie in Israel/Palästina zu errichten. Quelle: BIP, bipjetzt

Issawiya
In den letzten Monaten hat ein Jerusalemer Stadtviertel die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit auf sich gezogen: Issawiya, ein Viertel am Stadtrand mit nur 20.000 Menschen, die zwischen der Trennmauer und der Hebräischen Universität gefangen sind, die ihnen wertvolle Wohnfläche geraubt haben. Dagegen protestieren die Bewohner seit Monaten und fordern wegen des gewalttätigen Verhaltens der Polizei, mit Respekt behandelt zu werden.

Die israelische Polizei führt regelmäßig Razzien in Issawiya durch, schießt mit Tränengas in die Wohnungen, testet neue Waffen an den Protestierenden und schießt mit gummiummantelten Stahlkugeln, zuletzt im Februar auf den 8-jährigen Malek Issa, der dadurch sein linkes Auge verlor. Trotz dieses Vorfalls sei – laut einer Meldung der arabisch-jüdischen Organisation Taayush vom 11.3. – letzte Woche wieder mit solchen Geschossen auf Kinder geschossen worden: auf einen 16-Jährigen auf dem Schulhof und auf einen 10-Jährigen auf dem Balkon seiner Wohnung.

Das israelische Fernsehen strahlte eine Dokumentarsendereihe „Jerusalemer Bezirk“ über die Arbeit der Polizei aus. Tatsächlich wurden die Sendungen fast ausschließlich in Issawiya gefilmt, was die Polizei für „spannender“ hielt. Im August wurde enthüllt, dass Polizeibeamte für eine der Sendungen ein Gewehr in der Wohnung eines Bewohners des Viertels platziert hatten. Als das Kamerateam eintraf, „fand“ die Polizei die illegale Waffe und verhaftete den Bewohner, der nichts davon wusste. Daraufhin wurde die Serie abgesetzt, und gegen die Polizeibeamten wurde wegen Fälschung von Beweisen ermittelt.

Der Status Jerusalems
Wenn wir an Jerusalem denken, denken wir oft an die Altstadt, ihre heiligen Stätten und die schönen Marktgassen voller Touristen. Dieser eine Quadratkilometer ist jedoch nur ein winziger Teil des besetzten Ost-Jerusalems, das 70 Quadratkilometer umfasst, was 12% des besetzten Westjordanlandes ausmacht. Diese 70 km2 wurden im Krieg von 1967 von Israel besetzt und 1980 völkerrechtswidrig annektiert. Die israelische Regierung sitzt in Westjerusalem, hat aber im Laufe der Jahre Gebäude und Institutionen, insbesondere den Campus der Hebräischen Universität, auf besetztem Land errichtet.

Die meisten Staaten erkennen Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels an, da der UN-Teilungsplan von 1947 Jerusalem als internationale Stadt vorsieht. Nur die USA und Guatemala haben ihre Botschaften in der Stadt.

Jedes Jahr am „Jerusalem-Tag“ marschieren Tausende rassistischer und gewalttätiger Rechter mit israelischen Fahnen durch Jerusalem. Viele von ihnen sind Christen, die nach Jerusalem kommen, um sich dieser Machtdemonstration anzuschließen. Der Marsch führt in die Altstadt, wo die Teilnehmer palästinensische Geschäfte zerstören, die Altstadt mit islamfeindlichen Graffiti beschmieren und in Sprechchören „Death to the Arabs!“ rufen. Die israelische Polizei zwingt die Palästinenser in der Altstadt, ihre Geschäfte an diesem Tag zu schließen. Der einzige Ort auf der Welt, an dem der Jerusalem-Tag außerhalb Jerusalems gefeiert wird, ist die Stadt München.

Apartheid
Obwohl Israel Ost-Jerusalem annektiert hat, werden die dort lebenden Palästinenser nicht als Bürger anerkannt, und die in Ost-Jerusalem geborenen Kinder erhalten nur dann die israelische Staatsbürgerschaft, wenn sie jüdisch sind. Offiziell sagt die israelische Regierung, dass es die Palästinenser in Jerusalem sind, die sich weigern, die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen, aber in Wirklichkeit werden jedes Jahr Tausende von Anträgen auf israelische Staatsbürgerschaft abgelehnt.

Dies ist eine Apartheid-Situation. Palästinenser und Juden, die in der gleichen Stadt leben, haben unterschiedliche Rechte. Palästinenser besuchen ein getrenntes Schulsystem, und die mit dem Schulabschluss erworbene Hochschulzugangsberechtigung wird von den israelischen Universitäten nicht anerkannt. Die Palästinenser müssen den israelischen Behörden regelmäßig Dokumente vorlegen, um nachzuweisen, dass sie für Strom und Gemeindesteuern zahlen. Wenn sie die Stadt für einige Jahre verlassen oder nicht nachweisen können, dass sie noch dort leben, verlieren sie ihren Aufenthaltsstatus und werden abgeschoben, unabhängig davon, seit wie vielen Generationen ihre Familie bereits in Jerusalem lebt. Außerdem werden jedes Jahr hunderte von Häusern in Ostjerusalem zerstört.

Die israelische Regierung kündigt regelmäßig Pläne an, das demographische Gleichgewicht in der Stadt zu verbessern, das heißt, den Anteil der Juden zu erhöhen und den Anteil der Palästinenser zu verringern. Die israelischen Behörden hoffen, dass die Palästinenser durch die Benachteiligung bei der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen, wie Straßenreinigung, Post und öffentlichem Personennahverkehr (obwohl sie Gemeindesteuern zahlen), aus der Stadt vertrieben werden. Selbst bei der Elektrizitätsversorgung werden die Palästinenser benachteiligt, was die Wohnsituation insbesondere in der kalten Jahreszeit schwer erträglich macht. Eine direkte Folge jahrzehntelanger Diskriminierung und Vernachlässigung ist, dass die Armutsrate unter den Palästinensern 78%, unter den Juden dagegen 25% (eine der höchsten in Israel) beträgt. Im Laufe der Jahrzehnte sind die Pläne, die Palästinenser aus Ost-Jerusalem zu vertreiben, gescheitert. Die palästinensische Bevölkerung der Stadt wächst weiter und erreichte im Jahr 2019 38% der Gesamtbevölkerung von 901.300 Einwohnern.

Aktuelle Veranstaltungen:
https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html

Showing 2 comments
  • Avatar
    heike
    Antworten
    Jack Kornfield „Das weise Herz“:

    “ ….

    Das Gewahrsein oder reine Bewusstsein hat viele Namen, die alle auf seine zeitlose Essenz hinweisen. Ajahn Chah und die Waldmönche Thailands nennen es den „Ursprünglichen Geist“ oder den „Erkennenden“. Im tibetischen Buddhismus spricht man von Rigpa, Intelligenz und Schweigen. Im Zen nennt man diese Instanz „Geistgrund“ oder „Geistessenz“. Die Hindu-Yogis nennen es „zeitloser Zeuge“. Das alles hört sich ziemlich abstrakt an, ist in Wirklichkeit aber außerordentlich praktisch orientiert. Um diese Begriffe verstehen zu können, müssen wir eigentlich nur die zwei verschiedenen Dimensionen unseres Lebens erkennen: den niemals endenden Strom der Erfahrungen und das, was diese Erfahrungen macht.

    Vielleicht wird die ganze Angelegenheit leichter verständlich, wenn ich Ihnen die Geschichte meines Freundes Salam erzähle. Salam ist gebürtiger Palästinenser, und ich lernte Salam kennen, als ich in verschiedenen Hospizen rund um San Francisco lehrte. Er konnte Sterbende gut begleiten, weil er keine Angst vor dem Tod hatte. In den späten Sechziger- und Siebzigerjahren hatte Salam als Journalist und politisch Aktiver in Jerusalem gelebt. Er schrieb Artikel, wie man einen Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt schaffen könnte, wurde deswegen verhaftet und brachte fast sechs Jahre in israelischen Gefängnissen zu. Er wurde häufig verhört, regelmäßig geschlagen und gefoltert. Im Krieg gibt es Gewalt auf beiden Seiten.

    Eines Nachmittags lag er, nachdem er übel verprügelt worden war, auf dem Boden und wurde von einem besonders grausamen Wächter getreten. Blut lief ihm aus dem Mund, und später hieß es im Polizeibericht, man habe geglaubt, er sei tot.

    Er erinnert sich noch gut an den Schmerz des Geschlagenwerdens. Dann fühlte er – was im Übrigen von Folter- und Unfallopfern häufig berichtet wird -, wie sein Bewusstsein seinen Körper verließ und sich an die Decke des Raumes zurückzog. Anfangs war ihm ganz friedlich zumute, als würde er einen Film sehen, in dem sein Körper auf dem Boden lag und getreten wurde. Er fühlte einen so tiefen Frieden, dass er gar nicht wusste, was die ganze Aufregung sollte. Und dann beschrieb Salam, wie sein Bewusstsein sich ausdehnte. Er wusste, dass es sein Körper war, der dort unten getreten wurde, aber mit einem Mal hatte er auch das Gefühl, der Stiefel zu sein, der zutrat. Und die abblätternde Farbe an den Gefängniswänden, die Ziege, deren Meckern von draußen hereindrang, der Schmutz unter den Fingernägeln der Wache – er war alles. Er war die ewige Bewusstheit dieser Dinge, ohne Teilung. Da er alles war, konnte er nicht sterben. All seine Ängste waren mit einem Mal erloschen. Er merkte, dass der Tod eine Illusion war. Wohlbefinden und unbeschreibliche Freude erfüllten ihn. Und dann erklang sein spontanes Lachen über die erstaunliche Dummheit der Menschen, die glaubten, sie seien getrennte Wesen, um sich dann zu Staaten zusammenzuschließen und Krieg zu führen.

    Zwei Tage später, so Sam, kam er in seinem vollkommen zerschundenem Körper wieder zu Bewusstsein und merkte, dass er auf dem Zellenboden lag, doch in ihm war keinerlei Angst, kein Bedauern, sondern nur blankes Erstaunen. Diese Erfahrung änderte seine Einstellung zu Leben und Tod. Er weigerte sich, sich künftig an irgendeiner Form von Konflikt zu beteiligen. Als man ihn frei ließ, heiratete er eine Jüdin. Seine Kinder waren palästinensisch-israelische Kinder. Das, meinte er, sei seine Antwort auf die Verrücktheit der Welt gewesen.“

    ———————

    Bei allen Konflikten und Kriegen geht es um Machtstreitigkeiten, darum, dass sich die eine Seite der anderen unterordnen soll. Wenn sie das nicht freiwillig tut, soll sie vernichtet werden. Ich finde es falsch, wenn mit Hilfe von Waffenüberlegenheit und größerer Skrupellosigkeit „unterlegene“ Völker in ihren Rechten beschnitten werden. Und ich denke, sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist richtig.

    Ungerechtigkeiten werden nicht dadurch beendet, indem man sie einfach nicht zur Kenntnis nimmt.

    Ich habe schon einmal eine Geschichte von einen Mann gelesen, der in einen Konflikt involviert war und gefoltert wurde (in Syrien in Assad-Gefängnissen), dann frei kam und Asyl fand. Als er später von Angehörigen einer Gruppe der Assad-Gegner aufgefordert/genötigt wurde, sich wieder an einer Widerstandsbewegung zu beteiligen, bekam er unheimliche Schmerzen, ohne, dass eine physische Ursache ermittelt werden konnte. Sein Schmerzgedächtnis hatte die Schmerzen, die er während der Folterungen durchleiden musste, wieder aufgerufen. Ist er deshalb ein Feigling, weil er sich dem Widerstand verweigert?

    Ich glaube nicht – Menschen müssen tun, was sie tun, aus einer inneren Notwendigkeit oder Überzeugung heraus. Man kann niemanden zu etwas zwingen.

    Gewalt wird, glaube ich, beendet, wenn immer mehr Menschen sie für unnötig halten.

     

     

  • Avatar
    heike
    Antworten
    Wenn sich die internationale Staatengemeinde für eine Zweistaatenlösung Israel/Palästina aussprechen würde, dann müsste nicht mehr ein militärisch und wirtschaftlich schlecht ausgerüstetes Volk allein um sein Recht kämpfen und die Gewalt könnte schon längst beendet sein. Wer andere Menschen foltert und Folter anordnet, ist wirklich schon ein sehr verkommener Mensch. Was muss alles passieren, damit man dazu wird? Eine Geschichte von einem ehemaligen Folterer habe ich noch nie gehört/gelesen – wahrscheinlich, weil die Scham zu groß ist. Sie müssen immer wieder Gründe für die Berechtigung ihres Handelns finden, weil sie sonst keinerlei Existenzberechtigung mehr haben. Die Existenzberechtigung, die sie anderen abgesprochen haben, die trifft dann sie selbst.

    Palästina braucht die friedliche Solidarität de ganzen Welt.

Kommentar schreiben:

Start typing and press Enter to search