Justiz sieht in diskriminierenden Forderungen der FPÖ Wien keine Verhetzung

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Mit Sorge reagiert SOS Mitmensch auf eine aktuelle Entscheidung des österreichischen Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft Wien: Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen die FPÖ Wien sowie die FPÖ Politiker Dominik Nepp, Michael Eischer und Klemens Resch wegen der Forderung nach Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom Zugang zum Gemeindebau eingeleitet. (Quelle: SOS Mitmensch)

https://www2.sosmitmensch.at/justiz-sieht-in-diskriminierenden-fpoe-forderungen-keine-verhetzung

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