Justiz sieht in diskriminierenden Forderungen der FPÖ Wien keine Verhetzung

Von ak

am 19. März 2019

Mit Sorge reagiert SOS Mitmensch auf eine aktuelle Entscheidung des österreichischen Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft Wien: Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen die FPÖ Wien sowie die FPÖ Politiker Dominik Nepp, Michael Eischer und Klemens Resch wegen der Forderung nach Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom Zugang zum Gemeindebau eingeleitet. (Quelle: SOS Mitmensch)

https://www2.sosmitmensch.at/justiz-sieht-in-diskriminierenden-fpoe-forderungen-keine-verhetzung

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Von rr

in VIDEOS

am 23. November 2020

Bundessprecher der kritischen Polizisten*innen äußert sich zu Polizeieinsatz in Berlin und Leipzig

Die Polizei hat auf der Demo vom 29.08. in Berlin bewusst eskaliert. Dagegen war es gut, dass sie die Demonstranten vom 21.11. in Leipzig hat gewähren lassen, denn eine brutale Auflösung der Veranstaltung hätte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen. Falsch ist es auch, sich einfach Bürger rauszugreifen und auf sie einzuprügeln. Wer kommt denn auf solch rebellische Gedanken? Ein Querdenker, Staatsfeind, Verschwörungstheoretiker oder sonstiger Wirrkopf? Nein, es ist der Sprecher der kritischen Polizist*innen. Was wie eine Sensation klingt, sollte unter an Menschenrechten orientierten Demokraten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Derzeit jedoch scheint kritisches Bewusstsein in der Polizei eher eine Ausnahme zu sein. Dieses Statement immerhin ein Hoffnungsfunke, dass sich bei unseren „Freunden und Helfern“ etwas dreht, dass es ihnen selbst auf die Nerven geht, sich dauernd für eine falsche Politik und rechtlich fragwürdige Operationen einspannen zu lassen.