Kapitalistische Vormacht und Demokratievernichtung sind eins!

 In FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta, Über diese Seite

191. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Leider: wir werden nicht arbeitslos! Der ultrakonservative Chef der „Nea Dimokratia“ Kyriakos Mitsotakis setzt seine Bemühungen fort, die kapitalismusfrommen Verhältnisse in Griechenland wiederherzustellen, selbst um den Preis einer weiteren Zerstörung der Demokratie in Griechenland. Die linken Oppositionparteien, inklusive Gewerkschaften und Studenten, kommen gegen diese Politik bislang nicht an. Und von positiven Programmen zugunsten des unteren Bevölkerungsdrittels in Griechenland ist bis zur Stunde nirgendwo wirklich die Rede. Zwischenfazit mithin: auch bis auf weiteres dürften unsere Hilfsaktionen unverzichtbar sein.  Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

natürlich: daß wir in der letzten Woche nicht mit einem derart außergewöhnlichen Spendenergebnis rechnen durften wie während der sieben Tage davor, dürfte jedem von uns klar gewesen sein. 3.340,- Euro, überwiesen von sieben SpenderInnen in der Vorwoche an uns, das war ein Ausnahmefall gewesen, der sich so schnell nicht wiederholen dürfte. Folgerichtig gingen während der Zeit vom 30. Oktober bis zum 4. November auch „nur“ 250,- Euro auf unserem Hilfskonto ein, gespendet an uns von 8 UnterstützerInnen. Aber auch dieses Ergebnis erfüllt uns mit Dankbarkeit, und selbst nach Abzug der 2.000,- Euro für die Bedürftigen in und um Korydallos und einiger anderer Beträge (für Panagiota K., für den Schauspieler Alexander und weitere Menschen aus unserem Betreutenkreis) bleiben nahezu 3.000,- Euro als wichtiger Reservebetrag für zahlreiche neue und alte Notfälle übrig. Dank also an alle SpenderInnen unter Euch!

Bevor  ich nun einige Mitteilungen weiterreiche an Euch, eine kleine, ganz persönliche, Nachricht vorweg (ja, auch dieses kommt vor): Da wir seit heute Morgen, gleich für einige Tage,  lautstarke Handwerker im Hause haben, immer wieder auch mit Nachfragen an meine Frau und mich, kann dieser Bericht nicht mit ganz der sonst üblichen Konzentration geschrieben werden. Ich bitte um Nachsicht!

Zunächst greife ich kurz ein Thema auf, von dem in den letzten zwei, drei Berichten über Griechenland nicht die Rede war: Informationen über das Künstler- und Anarchistenviertel Exarchia zu Füßen der Akropolis in Athen.

Nun, der Kampf geht „selbstverständlich“ weiter dort. Nach wie vor werden Häuser geräumt – die oft für lange Zeit leer standen und dann für Flüchtlinge besetzt worden sind –, und die Brutalität, mit der Polizisten den vormaligen Leerstand wiederherstellen, scheint kaum nachgelassen zu haben. Aber nach wie vor gibt es auch Widerstand dort: Versammlungen, Demos, zum Teil Angriffe sogar auf Polizeistationen. Ganz ohne Wirkung scheint diese Gegenwehr auch nicht geblieben zu sein, denn ein Anarchist (anonym) berichtete darüber am 28. Oktober auf de.indymedia.org: „Bei Airbnb“ – das ist jener internationale Raumvergabe-Konzern, der für die „Umwidmung“  von Wohnraum für Langzeit-Mieter in Tourismus-Anmietungen sorgt –, „bei Airbnb gibt es mittlerweile ein Überangebot an Wohnungen, in denen man die Explosionen der Gasgranaten und den Geruch von verbranntem Benzin aus ‚sicherer‘ Entfernung erleben und so einen Urlaub der etwas anderen Art genießen kann.“

Zugegeben: reichlich rabenschwarze Ironie ist bei dieser Mitteilung unverkennbar im Spiel. Aber selbst die durch und durch „bürgerliche“ Griechenland-Zeitung (GZ) scheint mit all diesen Veränderungsprozessen in Griechenland zugunsten ausländischer Vermieter-Interessen ebenfalls kaum einverstanden zu sein. GZ-Kommentator Dimos Chatzichristou dazu in der neuesten Ausgabe dieser Wochenzeitung vom 30. Oktober des Jahres:

„Ausländisches Kapital strömt derart heftig in den griechischen Immobilienmarkt, dass ganze Viertel Athens für den Durchschnittsbürger unerschwinglich werden. Billige Mietwohnungen hat es im Griechenland der Krise in Hülle und Fülle gegeben. Im normalisierten Griechenland werden sie zur Mangelware.“

Selbstverständlich wäre über Beschönigungsformeln wie „heftig“ und „normalisiertes Griechenland“ sehr deutlich zu streiten. Doch GZ-Kommentator Chatzichristou fährt immerhin fort:

„Die Explosion des Tourismusmarktes durch die Internet-Plattform Airbnb spitzt die Lage noch weiter zu. Die einzige Sorge des griechischen Staates ist es bislang gewesen, an Airbnb steuerlich mitzuverdienen, anstatt die Mieter in Schutz zu nehmen.“

Und schließlich:

„Tausende von Mietern werden geopfert, damit Spekulanten mit oft zwielichtigen chinesischen oder russischen Interessen Geschäfte machen können. Nicht nur die Krise, auch die Normalisierung hat ihre Verlierer.“

„Großartig!“, kann man sagen, auch selber nicht ohne Ironie: die neue Regierung setzt konsequent ihre Politik fort, gegen große Teile ihrer eigenen Bevölkerung Geldscheffelei zu betreiben. Von irgendwelchen Aktivitäten zugunsten der Menschen weiter unten im eigenen Land: keine Spur!

Sehr ähnlich klingt demzufolge auch, was mir unser Griechenlandfahrer Tassos Chatzatoglou in der letzten Woche mitgeteilt hat. Es ging in seiner Mail noch einmal um das, was von der Regierung der „Nea Dimokratia“ (ND) als „Entwicklungsgesetz“ bezeichnet worden ist – richtiger wohl: „Wachstumsgesetz“ –,  um ein Gesetzespaket, das in der letzten Woche, am Donnerstag, den 24. Oktober, vom griechischen Parlament mit der absoluten Mehrheit, die Premierminister Kyriakos Mitsotakis hinter sich weiß, verabschiedet worden ist. In den Worten von Tassos gesagt:

„Mitsotakis will mit allen Mitteln die letzten Regelungen der Arbeit, so seine eigenen Worte, wie mit einer Walze glätten: die Einführung der 7-Tage Woche, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber sowie die Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die das Arbeitsverhältnis regeln, wenn der Arbeitgeber das wünscht. Damit erhofft sich Mitsotakis ein Wachstum der Investitionen in Griechenland. Das Ziel dieser Politik  ist die Schaffung frühkapitalistischer Verhältnisse in Griechenland. Die Gewerkschaften stellen sich natürlich dagegen. Jahrzehntelang haben die Arbeiter für eine gerechtere Entlohnung gekämpft, jetzt wird all das, was übrig geblieben ist, außer Kraft gesetzt. Als Folge sehe ich das Abschaffen der  Gewerkschaften generell!“

Rückkehr zum Frühkapitalismus? Abschaffung womöglich der Gewerkschaften in Griechenland ganz generell? Apropos: Gewerkschaften, die nach wie vor, auch am vergangenen Donnerstag wieder, gegen die Verabschiedung dieser Entrechtungsgesetze protestierte, vor dem Parlamentsgebäude auf dem Athener Syntagma-Platz zum Beispiel, gemeinsam mit Teilen der griechischen Studentenschaft (wie auch in Thessaloniki). Wer Zweifel daran gehabt haben sollte, daß einschränkungslose Wiederherstellung kapitalistischer Machtverhältnisse in Griechenland identisch ist mit dramatischem Demokratieabbau, der wurde und wird hier wahrhaft eines Besseren – sprich: Schlechteren! – belehrt.

Doch wie passen zu diesen Geschehnissen die neuesten Umfragezahlen, die vom Meinungsforschungsinstitut „Pole“ in diesen Tagen der Öffentlichkeit vorgelegt worden sind?

38,5 Prozent aller Befragten stimmen demzufolge der ND-Politik zu. Die SYRIZA kommt nur noch auf 25 Prozent. Und selbst mit den Stimmen für die sozialdemokratische KinAI und die leninistisch-kommunistische Partei KKE (beide erhielten bei dieser Befragung jeweils 5 Prozent) rangieren diese drei Linksparteien mit insgesamt 35 Prozent noch hinter der ND. Einzig die MeRA25, die Parteigründung von Yanis Varoufakis, mit 4 Prozent korrigiert dieses Bild – wenn auch nur mit einem Vorsprung von 0,5 Prozent, einem Vorsprung, der innerhalb der Irrtumsquote solcher Umfragen liegt.

Nun, in kurzer Analyse dieser Zahlenverhältnisse ergibt sich für mich das folgende Bild:

Wenn man diese Ergebnisse interessensanalytisch betrachtet, stimmt relativ präzise das untere Bevölkerungsdrittel der Griechen „ihren“ Parteien zu – immerhin das. Die anderen Zweidrittel in der griechischen Wählerschaft scheinen hingegen eher unsicher zu sein: gut die Hälfte von ihnen steht hinter dem antisozialen und antidemokratischen Politikprogramm der Mitsotakis-Regierung – das dürfte auch, in etwa, den eigenen ökonomischen Interessen entsprechen. Die verbliebenen WählerInnen hingegen scheinen eher unsicher zu sein. Eine Chance für MeRA25 und SYRIZA?

Nun, was letztere angeht, ganz sicher nur, wenn sich die Tsipras-Partei wieder auf ihre humanen und sozialen Ursprünge besinnt. Wovon man aber bis dato so gut wie gar nichts hört!

Natürlich: Tsipras kritisiert das genannte „Wachstumsgesetz“ mit den Worten, daß es „lediglich Unternehmerinteressen bediene“, es würden damit „ausschließlich Forderungen des Griechischen Industrieverbandes in die Tat umgesetzt“ (ähnlich auch Fofi Gennimata, die Vorsitzende von KinAI, wie auch Varoufakis). Aber wo bleiben die klaren Programme dieser Oppositionsparteien zur Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensverhältnisse gerade für die Armen und Verelendeten in Griechenland? Und die entscheidende Frage immer noch: wo hatte es diese humane und soziale Politik gegeben, wo waren diese Programme geblieben, als SYRIZA noch an der Macht war? – Ich befürchte: Tsipras wird noch lange nicht mit linker Rhetorik gutmachen können, was er mit nichtexistenter linker Politik vier Jahre lang nicht in die Praxis umgesetzt hatte. Das alte Thema seit vielen unserer Berichte schon: Tsipras setzt aufs Vergessen der Menschen. Ob das funktionieren wird?

Unsere Aufgabe jedenfalls bleibt (gemeinsam mit vielen anderen Hilfsinitiativen): auf unsere Weise Widerstand zu leisten gegen die inhumanen Verhältnisse in Griechenland – in Wort und Tat. Selbstverständlich werden wir das auch weiterhin tun!

Und deshalb erneut zu meinem Aufruf zu Spenden für unsere Hilfsaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“.

Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“  auf das Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer, wie gesagt, noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e.V.“, ist immer wieder erneut auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „GR-IHW“ versehen. Es sei wiederholt: wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets

Euer Holdger Platta

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