Kein Krieg mit Russland, NATO in ihre Schranken weisen!

 in FEATURED, Politik

Antirussisches Propagandaplakat aus dem Kalten Krieg

Viel zu lange schon wird die Öffentlichkeit zugeschüttet mit Worten: Können wir Putin stoppen? fragt BILD, die FAZ sieht die Ukraine von drei Seiten umstellt, EU-Präsidentin von der Leyen entrollt in CNN für den Fall einer russischen Invasion eine Liste drakonischer Strafen und US-Präsident Biden warnt laut Zeit vor der ausgesprochenen Möglichkeiteiner russischen Invasion im Februar. Worte können zu Kanonen werden. Wer lange genug einen Krieg beschwört, schwört ihn herauf. Wer Frieden will, muss durch die Brille des Gegenübers schauen können. Anders ist Verständigung nicht möglich. Frieden-links

 

Präsident Putin verlangt vom Westen Sicherheitsgarantien für sein Land, vordringlich: Keine weitere NATO-Osterweiterung und keine Raketenstationierungen an Russlands Grenzen. Wer Russlands Sicherheit nicht verletzen will, kann das doch gewährleisten. Oder ist das von der NATO zu viel verlangt?

Ein Blick zurück

Im September 1990 haben die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, mit der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik den 2+4-Vertrag unterschrieben. Auf ihn gründet sich die deutsche Vereinigung und er gilt als quasi-Friedensvertrag. In seiner Präambel verpflichten sich die Vertragspartner zum Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa. Sie erklärten sich als ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen. In seiner Folge löste sich 1991 der Warschauer Vertrag das Gegenstück zur NATO auf, nachdem der Sowjetunion zugesichert worden war, dass sich die NATO nicht ostwärts ausdehnen würde. Das ist durch Zeugnisse von Beteiligten und Schriftstücke vielfach belegt.

Diese Zusage wurde bekanntlich gebrochen. Von 1999 an wurden Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien Mitglieder der NATO. 2008 wurde Georgien und Moldawien offiziell der NATO-Beitritt angeboten, diesen hat die Ukraine als Staatsziel in ihrer Verfassung verankert und wartet ungeduldig vor der Tür.

Wer bedroht wen?

Schon 1999 zeigte der NATO-Krieg gegen Jugoslawien: Auch nach dem Kalten Krieg ist Europa nicht sicherer geworden. Der KSE-Vertrag, der eine massive Abrüstung konventioneller Waffen in Europa vorsah, wurde zwar von Russland, Weißrussland, Ukraine und Kasachstan ratifiziert, aber von keinem der NATO-Staaten. Die USA haben die Verträge zur Rüstungsbegrenzung (ABM-Vertrag zu strategischen Raketenabwehrsystemen, INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen oder den Open-Skies“-Vertrag) aufgekündigt, der Rüstungswettlauf ist nicht gestoppt. Im Gegenteil. Auch Russland rüstet auf, etwa mit seinen neuen Hyperschallflugzeugen. Doch auf welchem Niveau! Nach Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die USA auch 2020 wieder Weltspitze mit 738 Mrd. Dollar, das sind 40 Prozent der globalen Rüstungsausgaben, viermal so viel wie Chinas (193,3 Mrd.) und zwölfmal mehr als Russlands (60,6 Mrd.). In Europa stecken Großbritannien, Frankreich und Deutschland fast dreimal so viel in ihr Militär wie Russland.

Aufmarsch oder Manöver?

Zurzeit befinden sich die US-Streitkräfte mit denen Polens, der Baltischen Staaten und Tschechiens im Manöver Saber Strike, um ihre Operationsreichweite entlang der östlichen Flanke der NATO zu erhöhen“. Die NATO kündigte für Juni in derselben Region das Manöver Ramstein Legacy an, nach eigenen Aussagen die größte integrierte Flug- und Raketenabwehrübung der Welt. Aktuell übt die NATO im Mittelmeer, danach in der Ostsee, die Jagd auf russische U-Boote. Im Mai/Juni probt das Pentagon unter Beteiligung von 33 000 Soldaten aus 26 Ländern die schnelle Verlegung großer Kampfverbände aus den USA nach Ost- und Südosteuropa.

Die Stationierung über 100 000 russischer Soldaten in der Nähe der Grenze zur Ukraine vermag zwar durch Provokation oder Kurzschlusshandlungen in eine militärische Konfrontation umzuschlagen, aber deutsche wie auch US-Medien be-
richten von Stimmen selbst aus der Ukraine, die nicht davon ausgehen, dass dort derzeit mit einem russischen Einmarsch zu rechnen sei.

Die doppelten Standards von Politik und Medien hingegen sind so abstoßend wie vernebelnd: „Die Guten“ halten auf fremden Territorien Übungen ab, fast so, als spielten sie nur, während „die Bösen“ im eigenen Land ihre Truppen aufmarschieren lassen, um ihre Nachbarn zu überfallen.

Kann ein Krieg verhindert werden?

Zwischen dem Westen und Russland ist so viel Vertrauen nachhaltig zerstört; rasch kann das nicht wieder wachsen.

Zunächst geht es um akute Gefahrenabwehr:

Wer militärische Ausrüstung liefert, wird Konfliktpartei, deshalb:
Keinerlei Waffenlieferungen an die Ukraine, auch keine Helme.
Deutschland trägt als Signatarmacht des Minsker Abkommens besondere Verantwortung, deshalb:
ehrliche Bilanz, woran seine Umsetzung bislang gescheitert ist;
Fordern und Fördern der verfassungsmäßigen Autonomie des Donbass und Demilitarisierung des Konflikts.
Zwischen der NATO und Russland:
keine Militärmanöver, keine Bomber, keine Kriegsschiffe nahe der Grenze des anderen;
keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in ganz Europa;
Rückkehr ohne Trickserei zur NATO-Russland-Akte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in
Osteuropa verbietet.

Frieden durch Sicherheit

Jede vertrauensbildende Maßnahme ist jetzt wertvoll. Dazu gehört die Inbetriebnahme von Nordstream 2 ebenso wie der Verzicht auf die ständigen EU-Sanktionen, dazu gehören Partnerschaften von Städten, Universitäten, großzügig geförderte Begegnungen in Kultur, Sport, Jugendaustausch. Alle Formate von Gesprächen und Zusammenarbeit sind sorgsam zu reaktivieren, bilateral und innerhalb der OSZE, des Europarats, des NATO-Russland-Rats.

So kann sich ein politischer und gesellschaftlicher Prozess hin zu einer neuen Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa herausbilden, zur nachhaltigen Lösung der Konflikte und zur Gestaltung der Zukunft. Europa ist größer
als die EU und Frieden wird es ohne oder gar gegen Russland nicht geben.

#Deeskalationjetzt

für eine Umkehr ist das öffentliche Engagement der Zivilgesellschaft und Friedensbewegung dringend erforderlich.

Berlin, Hamburg, Frankfurt/M., Düsseldorf, Essen, Bremen, Kassel, Tübingen, 31. Januar 2022

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE | Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚SeaWatch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initi-
ative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Alexander Neu, Berlin, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BiP) | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Michendorf, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg.


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Comments
  • Ulrike Spurgat
    Antworten
    Meinst du die Russen wollen Krieg ?

    Befrag die Stille die da schwieg im weiten Feld, im Pappelhain, befrag die Birken an dem Rain.

    Dort wo er liegt in seinem Grab, den russischen Soldaten frag!  Sein Sohn dir darauf Antwort gibt:

    Meinst du die Russen wollen Krieg ?

    Nicht nur für`s eigene Vaterland fiel der Soldat im Weltenbrand.  Nein, daß auf Erden jederman in Ruhe schlafen kann. Holt euch bei jenen Kämpfern Rat, der siegend an die Elbe trat, was tief in unseren Herzen blieb:

    Meinst du die Russen wollen Krieg ?

    Der Kampf hat uns nicht schwach geseh`n, doch nie mehr möge es gescheh`n, daß Menschenblut, so rot und heiß, der bitt`ren Erde werd zum Preis. Frag Mütter die seit damals grau, befrag doch bitte meine Frau.

    Die Antwort in der Frage liegt:

    Meinst du die Russen wollen Krieg ?

    Es weiß, wer schmiedet und wer webt, es weiß, wer ackert und wer sät – Ein jedes Volk die Wahrheit sieht:

    Meinst du die Russen wollen Krieg ?

                                                                                                  Jewgeni Jewtuschenko 

     

    Zu den Feierlichkeiten am 31.8.2019 zum Ausbruch des zweiten Welkrieges  der auf den 1. September fällt wird der damalige US-Präsident Trump – und nicht Präsident Putin – der wichtigste Gast in Polen sein. 

    Ich erinnere daran und verneige mich vor 27 Millionen geschlagener, getretener, gefolterter, verhungerter, gequälter und ermordeter Sowjetmenschen, denn:

    Nichts ist vergessen und Niemand ist vergessen !

    Keinem anderen Land wird mit soviel Verachtung , Entmenschlichug und ständiger Verletzung ihrer Würde und ihren berechtigten und notwendigen Reaktionen auf die großen und kleinen Gemeinheiten, Entwürdigungen und Provokationen von Seiten der NATO begegnet wie Rußland.

    Die große soziale Frage ist Teil der Frage Krieg und Frieden. Und in der EU finden die Herrschenden keine befriedigende Antwort in einem System, dass nur mit der Ausbeutung von Mensch und Natur überleben kann. Ein unlösbarer Widerspruch dem ähnlich wie der Hauptwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital. Das bietet erheblichen Zündstoff in der EU mit sozialen Unruhen.

    Auch polnische kleine Kinder „frisst der Russe….“ 

    Der fanatische Russenhasser, der einstige US-Chefideologe Brzezinski war ein häufiger Gast der polnischen Politiker-Clique. Innerpolitische Konflikte im Ami-Land haben Trump nach Polen flüchten lassen, denn der Ärger und auch der Unmut angesichts der exorbitanten Rüstungsausgaben lässt Amerikaner auch zweifeln an deren Sinnhaftigkeit.

    Hier ein Bömbchen, da ein Bömbchen wird der amerikanischen und auch insbesondere der deutschen Rüstungsindustrie nutzen, denn so kann ma ja schließlich den Russen weiterhin zum Untermenschen prügeln.

    Denkmäler werden in Polen zerstört, Straßen werden umbenannt, Eine erschreckende Entwicklung, wenn man um die bewegte Geschichte Polens weiß, denn der zweite Weltkrieg wurde an der Ostfront entschieden. Und nun sollen die Polen den Zuhälter USA auch noch aus eigener Tasche latzen, sozusagen ein Schutzgeld. Dem russischen Bären näher auf den Pelz zu rücken lassen sich die Polen was kosten. Dieses Geld wird allerdings, wie in allen Ländern in der EU, die sich im Würgegriff der NATO befinden, deren Oberbefehlshaber, wie kann es auch anders sein, ein Amerikaner ist an anderen sozialen Baustellen in der EU fehlen.

    Die PiS die derzeit führende reaktionäre , polnische Partei bürgerlicher Nationalisten lässt eine Aussage des Sprechers Blazej Spychalsky von Präsindet Andrzej Duda aufhorchen, gerade weil sie so nichtssagend daherkommt, ……., daß Einladungen (bezogen darauf, daß Präsident Putin nicht eingeladen sei) nicht historischer, sondern zeitgenössischer Natur sind.“

    Ein polnischer Blogger schreibt dazu:

    …..“Die Erfinder dieser Abweichung in der Sprache haben nichts zu befürchten, denn die formlose, soziale Masse wurde soweit gebracht, daß es keine weiteren Einwände gibt und auch nicht zu erwarten sind. Wo sind den all die verstummten Stimmen der Kukturschaffenden und Wissenschaftlern im Land. Kein Widerstand, kein Echo heißt, dass man mit dem einverstanden ist was im heutigen Polen politisch geschieht, nämlich, dass die Geschichte nicht durch die Vergangenheit geschrieben wird. Ein gefährlicher Trugschluss mit noch gefährlicheren politischen Entscheidungen wie sich mehr und mehr erkennen lässt.

    2019 geschrieben in der Rationalgalerie und hier mit einigen Änderungen zu lesen. Möglich allerdings ist, dass Parteien und Personen ausgetauscht sind, dass aber hat keine nennenswerte Bedeutung für dieses Thema.

     

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