Keine sichere Bank
Geldinstitute gehen immer häufiger gezielt gegen kritische Medien vor und beteiligen sich damit am Demokratieabbau des politischen Establishments. „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, solange sie nicht erwartet, störungsfrei über ein Bankkonto zu verfügen. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden innerhalb der von der Regierung vorgegebenen Denkgrenzen geachtet.“ Sieht so Artikel 11 unseres Grundgesetzes aus? Wohl kaum. Doch so müsste er lauten, wenn er sich mit der Realität im neunormalen Deutschland decken würde. Immer mehr Medien, die sich als regierungs- und systemkritisch verstehen, werden von ihren Banken schikaniert und gleichsam wie ungebetene Besucher vom Hof gejagt. Und zwar völlig ungeachtet der Tatsache, dass sich die betreffenden Presseorgane im Rahmen der Gesetze bewegen. Damit lassen sich die Banker für das von Nancy Faeser und Konsorten vorangetriebene Vorhaben zur Verengung des Meinungsspektrums instrumentalisieren. Wer unangenehm auffällt – wie der „Demokratische Widerstand“, „apolut“ oder auch „Manova“ – wird gecancelt. In solchen Fällen ist der Zusammenhalt all derer gefragt, die weiterhin an unabhängiger Berichterstattung interessiert sind.
Felix Feistel
Im Februar dieses Jahres stellte Innenministerin Nancy Faser ein neues Paket zur Bekämpfung von „Rechtsextremismus“ vor. 13 Maßnahmen sollen dazu dienen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, darunter die „Aufdeckung von Finanzquellen“. Der Verfassungsschutz soll die Kompetenz erhalten, solche Finanzquellen aufzudecken und sogar Konten stillzulegen. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig auch schon ein sogenanntes „Gefährdungspotenzial“ genügen.
Das jedoch ist ein sehr schwammiger Begriff, der keine klare Definition hinter sich hat. Denn was ein „Gefährdungspotenzial“ ist und was nicht, entscheidet im Zweifelsfall das Innenministerium. Dasselbe gilt für den Begriff „Rechtsextremismus“: In Zeiten, in denen jeder, der Kritik an einem Staat äußert, welcher — laut Wirtschaftsminister Robert Habeck — „keine Fehler“ macht, bereits als rechts eingestuft wird, lässt sich der „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ beliebig weit ausdehnen und gegen jede Form von Opposition führen, auch, wenn sie mit klassischem Rechtsextremismus überhaupt nichts zu tun hat.
Dass die Finanzquellen der Opposition ausgetrocknet werden, ist nicht neu und wurde auch schon vor Faesers Demokratiefördergesetz praktiziert. Gerade kritische Medien erleben es immer wieder, dass ihnen eine Kündigung der Bank ins Haus flattert, in der Regel ohne Angaben von Gründen. So erlebte es auch das Manova-Magazin Anfang März 2024. Ohne Angabe von Gründen hat die genossenschaftliche GLS Bank das Konto gekündigt. Damit hat die Trägergesellschaft von Manova zwei Monate Zeit, ein neues Konto einzurichten und die Gelder dahin zu überweisen. Glücklicherweise ließ sich ein solches Konto ziemlich schnell finden.
Allerdings ist ein solcher Schritt immer mit massiven finanziellen Verlusten verbunden, da die gesamten Daueraufträge, die bislang die Finanzierung und damit die kontinuierliche Arbeit sicherstellten, neu eingerichtet werden müssen.
Manova ist nicht das erste Medium, dem die Bank das Konto gekündigt hat. Schon zuvor wurde das Konto von apolut — ebenfalls durch die GLS — gekündigt, und das, obwohl Ken Jebsen zuvor jahrelang diese Bank als genossenschaftliche Alternative zu den Großbanken beworben hatte. Ende März erlebte das Portal eine erneute Kontenkündigung. Auch das Magazin Compact klagte unlängst gegen eine Kontokündigung — allerdings erfolglos. Denn die Richter folgten der Argumentation der beklagten Bank, dass ein solcher Kunde den Ruf des Instituts gefährde.
Die meiste Erfahrung mit derartigen Angriffen hat aber wahrscheinlich die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Schon seit März 2020 ist der ehemalige Trägerverein aktiv, noch bevor die Wochenzeitung herausgegeben wurde. Zu dieser Zeit liefen die Spendengelder noch auf einem Privatkonto der Berliner Sparkasse zusammen, von wo aus dann die Demokratiebewegung unterstützt wurde. Binnen eines Monats nach Beginn der Demonstrationen gegen die Coronapolitik wurde dieses Konto gekündigt.
Als Vorwand diente der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass die Privatperson das Konto zur Erschleichung von Leistungen nutze, da sie in dieser Zeit Coronahilfen beantragt hatte. Die dem Demokratischen Widerstand vorliegende Kommunikation zwischen der Berliner Sparkasse und der Staatsanwaltschaft beweist aber, dass der Grund für die Kündigung tatsächlich die Demonstrationen waren, die — so die Einschätzung — von diesem Konto aus finanziert würden.
Der Mitherausgeber des Demokratischen Widerstandes, Hendrik Sodenkamp, weist dies allerdings zurück. Demonstrationen, so erklärte er, benötigten keine große Finanzierung. Das Geld ging stattdessen in den Aufbau der Wochenzeitung.
Nach der Gründung des Trägervereins wechselte das Konto mehrfach. Da es in Deutschland nicht viele Banken gibt, die Vereinskonten betreuen, und einige dieser Banken die Zusammenarbeit von Anfang an verweigert haben, waren damit bald alle Banken erschöpft. Der Verein wechselte nacheinander zu einigen Online-Banken wie Revolut oder N24, immer mit demselben Endergebnis: Kündigung nach kurzer Zeit ohne Angabe von Gründen. Schließlich musste der Trägerverein zugunsten einer GmbH aufgegeben werden, um überhaupt wieder ein Konto einrichten zu können. Mittlerweile ist die GmbH bei der 13. Bank innerhalb von vier Jahren.
Jeder Kontenwechsel ist mit extremen finanziellen Verlusten verbunden. Die Daueraufträge müssen geändert werden, und einige davon fallen dementsprechend weg. Zudem muss in mehreren Fällen das Geld wieder heraus geklagt werden — ein langwieriger, kostenintensiver Prozess. Das Beispiel Demokratischer Widerstand zeigt, dass Kontokündigungen gezielt eingesetzt werden, um die Opposition zu schwächen. Das Ziel ist es, sie finanziell auszutrocknen und auf diese Weise zu vernichten.
Ob die Banken diesen Schritt von sich aus gehen, im Zeichen des politischen Opportunismus, oder ob im Hintergrund Anweisungen gegeben und solche Schritte organisiert werden, ist schwer zu durchschauen.
Doch dass es ausschließlich oppositionelle Medien betrifft, zeugt von einer gezielten Kampagne gegen jene Kräfte, die sich für Meinungsvielfalt und Demokratie sowie für Frieden und Diplomatie einsetzen.
