Klassenkampf von oben

 in FEATURED, Gesundheit/Psyche, Politik, Roland Rottenfußer, Wirtschaft

Die Corona-Lockdowns fügen dem Freiheitsabbau sozialen Kahlschlag hinzu und beschleunigen die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen Weniger. Pleitewelle bei Einzelhändlern und Kleinunternehmern hier, Rekordgewinne der Superreichen dort. Was wir in der Folge der herrschenden Corona-Politik beobachten können, sind weder Einzelfälle, noch ist es bloßer Zufall. Es handelt sich um einen an Brutalität nicht zu überbietenden Generalangriff auf die Reste sozialer Chancengleichheit in diesem Land. Weite Teile der Bevölkerung identifizieren sich jedoch mit dem Aggressor. Der größte Erfolg des Klassenkampfs von oben besteht darin, den Menschen einzureden, es gebe keinen Grund mehr, zu kämpfen. Es ist der Propaganda gelungen, den Selbstbehauptungswillen der Systemopfer „uncool“ aussehen zu lassen und als ewig gestrige Kommunisten-Mentalität abzukanzeln. Unbehelligt von einer gelähmten Unter- und Mittelschicht, bauten die oberen Zehntausend derweil ihre Machtstellung aus. Corona hat den Eroberungskrieg der reichen Eliten gegen den Rest der Welt nicht nur nahtlos weitergeführt, sondern auch massiv beschleunigt. Wir stehen vor einem Quantensprung in der Entwicklung hin zu einer totalen Spaltung der Weltbevölkerung. Roland Rottenfußer

 

Erinnern Sie sich an die Zeit vor genau einem Jahr: Welche Themen standen zum Jahresanfang für Sie im Vordergrund? Welche Wünsche hatten Sie? Vielleicht lag Ihnen die Rettung der Ökosphäre am Herzen – denn 2019 war „Greta-Jahr“ gewesen. Vielleicht erhofften Sie eine Aufbesserung der Renten und das Ende der Amtszeit Donald Trumps. Vielleicht machten Sie sich über die noch immer desaströse Situation der Flüchtlinge in griechischen Auffanglagern Gedanken oder über die Frage, wer der nächste deutsche Kanzler würde.

Sicherlich nicht auf Ihrer persönlichen Agenda stand jedoch eine weitere Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich, also Vermögenszuwächse für die Größtverdiener, das weitere Abrutschen der Armen ins Elend, die Erosion des Mittelstands, die Zerstörung tausender Kleinunternehmen, inhabergeführter Läden und freiberuflicher Existenzen. Genau dies ist aber im Jahr 2020 geschehen. Es geschieht Anfang 2021 weiter und wird sich fortsetzen. Es war den politisch Verantwortlichen offenbar wichtig, dass es so kommt, und wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Dieser Weg zeigte sich vor allem in Gestalt der sogenannten Corona-Maßnahmen. Hat – abgesehen von einigen Wahnsinnigen und profitgeilen Großakteuren – irgendjemand diese Entwicklung gewollt? Vermutlich nicht. Dennoch ist es geschehen. Und trotz einer mittelgroßen Protestbewegung, die sich im letzten Jahr erhob, hat die Bevölkerung als Kollektiv dies mit sich machen lassen.

Buffets entlarvende Aussage

Viele kennen die Aussage des lange Zeit reichsten Mannes auf diesem Planeten, Warren Buffet, der den Klassenkampf als wichtigsten Konflikt unserer Zeit charakterisiert: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Genau dies geschieht derzeit. Viele von uns können es wohl noch immer nicht glauben, dass „die Reichen“ es nicht bei der derzeitigen, für sie ohnehin komfortablen Situation bewenden lassen. Sie verstehen nicht, warum diese sich – finanziell ohnehin schon stark übergewichtig – noch weiter mit Geld mästen wollen, das an der Basis der gesellschaftlichen Pyramide an allen Ecken und Enden fehlt. Wenn unsereins sich das so schwer vorstellen kann, dann nur, weil uns die Mentalität dieser Menschen völlig fremd ist. Wir gehen bei der Betrachtung der „Eliten“ von unserer eigenen Wesensart aus und denken: „Wenn ich mir sowieso schon ein komfortables Haus leisten kann, luxuriöse Ferien, teure Restaurantbesuche, einen Hochklasse-Wagen, Dienstboten vielleicht wie in der beliebten Serie „Downton Abbey“ – wozu dann noch mehr Geld aufhäufen, anstatt das schon vorhandene zu genießen?“

Die Mehrheitsgesellschaft hat den Siegeszug der Superreichen verschlafen, hat sich von den Champagner-Schlürfern die Butter vom Brot nehmen lassen. Ein Grund hierfür besteht darin, dass wir es nicht mehr gewöhnt sind, in den Kategorien von „Klassenkampf“ zu denken. Die oberen Klassen und „ihre“ Medien haben es geschafft, die elementaren Selbstbehauptungsregungen der abhängig Beschäftigen, der Prekären und Geringverdiener „uncool“ aussehen zu lassen. Klassenkampf? „Wir haben ja gesehen, wohin das geführt hat in der DDR: Mauer und Schießbefehl! Nee, der Traum ist ausgeträumt. Wir wissen doch alle, was wir an unserem Alternativlos-Kapitalismus haben. Er ist nicht perfekt, gewiss – aber schließlich hat noch niemand ein besseres System erfunden.“ Ich erinnere mich gut an eine Zeitungs-Karikatur aus der Zeit der „Wende“ (1989/1990). Ein Cartoon-Männchen, das wohl Karl Marx darstellen sollte, sagte darauf kleinlaut und entschuldigend: „Sorry, Leute, war nur so ‘ne Idee.“

Resignierte Unterschicht

Die Unter- und Mittelschichten haben den Klassenkampf aufgegeben und mit ihm die ganze Denkweise in Kategorien von „oben“ und „unten“, „die“ und „wir“. In der befriedeten Gesellschaft gehören wir doch alle zusammen – in der Firma ziehen alle an einem Strang. Gewerkschaften, SPD und Grüne sind zu einem politischen Kastratenchor geworden. „Kommunisten“ aber sind irgendwie böse, denn wer Gerechtigkeit will, muss ein Gulag-Befürworter sein. „Das Kapital hat längst seine Gewerkschaft, und die Gewerkschaft hat ihr Kapital“, sang der verstorbene Werner Schneyder in einem Chanson. Und, ja: Die parlamentarische „Linke“ agiert derart unglaubwürdig – speziell in der Corona-Krise –, dass man zynisch werden könnte.

„Links und rechts sind überholte Kategorien“, hört man gerade in der Corona-Skeptiker-Szene. Sind sie vermutlich auch. Zumindest teilweise. Überhaupt nicht „überholt“ ist dagegen ein anderes Gegensatzpaar: oben und unten. Während die Menschen „unten“ aufgehört haben, für ihre Interessen einzutreten, stritten die Kräfte, die eher „oben“ angesiedelt sind, für die ihren mit unverminderter Hartnäckigkeit. Während der Klassenkampf von unten längst befriedet ist, tobt der Klassenkampf von oben unvermindert weiter. Und er ist erfolgreich.

In Fritz Langs genialem Stummfilm „Metropolis“ von 1927 heißt es am Ende: „Mittler zwischen Hirn und Händen muss das Herz sein.“ Gemeint ist: Unternehmensführung und Arbeitende sollten einander in Liebe und Versöhnung begegnen. Klingt schön. Dazu aber müssten die Leute in der Oberstadt erst mal ein Herz haben. Fehlt dies, prallen Warmherzigkeitsergüsse von „unten“ an einer Wand emotionaler Kälte ab, mit der die Reichen sich vor hereinströmendem Gesindel zu schützen versuchen. Unterdessen vegetiert man in der Unterstadt leidlich zufrieden vor sich hin, tröstet sich mit kleinen Fluchten – dem Trost der Gifte und gestreamten Träume – verweist darauf, dass all das ja schließlich Demokratie und somit legitim sei und dass immerhin theoretisch die Chance bestünde, dass dermaleinst die „richtige“ Partei an die Macht kommen wird.

Die Gleichheitskatastrophe

Es ist zwar verständlich, wenn die Vorgänge rund um Corona von Kritikern vor allem als eine Freiheitskatastrophe analysiert worden sind – ich selbst habe diesen Schwerpunkt in vielen Artikeln ebenfalls gesetzt –; falsch wäre es aber, zu übersehen, dass sie begleitet wird von einer Gleichheitskatastrophe, dem schlimmstmöglichen Szenario auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit. Beide Aspekte bedingen und ergänzen einander. Fehlt die Freiheit, kann die soziale Selbstbehauptung der Arbeitenden unterbunden, zumindest behindert werden; fehlt die Gleichheit, so sind die Menschen auf den unteren Etagen des sozialen Gebäudes nicht mehr frei, ihre Lebensverhältnisse selbst zu wählen. Ein einfaches Beispiel: Hartz-IV-Betroffene leben schon lange in einem sehr engen Rahmen, kommen selten über den Bewegungsradius von 15 Kilometern von ihrer Wohnung hinaus – nicht, weil die Polizei sie an den Grenzen des erlaubten Gebiets verhaften würde, sondern, weil das Geld für Fahrten mit PKW und öffentlichen Verkehrsmitteln fehlt.

Nebenbei bemerkt: Für überzeugte Corona-Maßnahmen-Befürworter ist sowohl der Freiheits- als auch der Gleichheitsaspekt zweitrangig – mit bestimmten Einschränkungen bei der Partei „Die Linke“. Diese beklagt das Sponsoring von Großkonzernen wie Lufthansa und fordert eine Umverteilung von Staatsgeldern an Geringverdiener und Arbeitslose. Leitbild unserer Epoche ist der in seiner Wohnungs-Einzelzelle isolierte, finanziell aufs Existenzminimum beschränkte, jedoch keinesfalls an Corona erkrankte bescheiden-fügsame Staatsbürger. Ein solcher ist für Regierungen auch leichter handhabbar, weil er strukturell rebellionsunfähig geworden ist – psychisch längst demoralisiert, von schlechten Lebensmitteln und Bewegungsmangel gesundheitlich geschwächt und zu finanzschwach, um auch nur das Ticket zur nächsten Demo bezahlen zu können.

Entwicklungshilfe für die Superreichen

Werden wir konkreter: Während Corona eine Pleitewelle und soziale Verwerfungen ohnegleichen zu verursachen droht, konnten nicht wenig US-amerikanische Milliardäre ihr Vermögen noch einmal drastisch steigern. Eine Aufstellung des Portals Blauer Bote zeigt in grafischer Aufbereitung, in welchem Ausmaß dies geschah. In einem Zeitraum von März bis Dezember 2020 wuchs das Vermögen der Nummer 1 der Reichenliste, Jeff Bezos, von 113 auf 187 Milliarden US-Dollar. Elon Musk steigerte seinen Reichtum gar von 25 auf 154 Milliarden und tat somit den größten Sprung vorwärts, eine Vermögenssteigerung um 524 Prozent.

Nun wird es interessant, weil wir zu zwei „Internet-Giganten“ kommen: Bill Gates, Impfpapst unserer Epoche: von 98 auf 120 Milliarden. Marc Zuckerberg, der Verramscher der menschlichen Kontakt- und Selbstdarstellungsbedürfnisse, von 55 rauf auf 102 Milliarden. Da wirkt Warren Buffet geradezu bescheiden: Vermögenszuwachs von 68 auf 85 Milliarden. Ich erinnere mich – nebenbei bemerkt – noch gut daran, wie ich gestaunt habe, als ich erfuhr, dass Buffets Vermögen vor Jahren auf 46 Milliarden geschätzt wurde. Damals war er noch die Nummer 1 auf der Forbes-Liste.

Lassen wir an dieser Stelle beiseite, wie die Genannten – ich habe ja längst nicht alle Milliardäre genannt, die in der Corona-Krise „zugelegt“ haben – zu ihrem Vermögenszuwachs kamen. Bei den Internet-Giganten Bezos, Gates und Zuckerberg liegt dies nahe. Ich werde aber auf die grundlegenden Mechanismen der Reichenspeisung noch zurückkommen. Zusammenfassend kann man sagen: Während seit Frühjahr 2020 so vieles verfällt – die Freiheitsrechte wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft – und unzählige Menschen in den Abgrund der Insolvenz fallen, steigen diese Leute auf wie ein mit Gas gefüllter Ballon.

Das Sterben der Einzelhändler

Schon am 4. Januar 2021 hatte der Handelsverband HDE in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel gewarnt: Ohne rasche Hilfe stünden 50.000 Geschäfte mit geschätzt 250.000 Mitarbeitern vor dem Aus. Bei einer Schnellumfrage unter Kaufleuten stellte sich heraus, dass drei Viertel ihre berufliche Existenz in Gefahr sehen. Auch die staatlichen Hilfen, die teils zu spät tröpfeln, teils sehr ungerecht verteilt sind, reichen nach Angaben sehr vieler Geschäftsinhaber nicht aus. Nach Schätzungen des Ifo-Instituts ist allein im Monat Dezember die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Menschen um 55 Prozent gestiegen. 150.000 Menschen waren beziehungsweise sind betroffen.

Viele City-Standorte stehen vor dem Aus. Verwaiste Innenstädte dürften zum Normalfall werden, während ehemals dort residierende, durchaus engagierte und leistungsfähige Einzelhändler in die Randbezirke ausweichen oder sogar auf Hartz-IV-Niveau herabsinken werden. „Viele Einzelhändler und große Handelsketten warnen, dass sie ihre Mieten nicht mehr lange zahlen können“, sagte Burkhard Jung, Präsident des Städtetags. Die Pleitewelle rollt. Der Vorstoß des Handelsverbands war eine Art letzter Versuch, sie aufzuhalten. Seither haben wir nicht etwa eine Rücknahme der „Maßnahmen“ – speziell des fast flächendeckenden und schädlichen Berufsverbots für Ladeninhaber erlebt; wir haben eine Verschärfung sowie in dieser Woche eine Verschärfung der Verschärfung erlebt.

Selektives Mitgefühl

Das Mainstreamblatt Welt, dem diese Informationen entnommen sind, zweifelt „natürlich“ ebenso wenig wie der HDE die Corona-Politik der Regierenden als Ganzes an. Ähnlich wie bei der Bewegung Not leidender Künstler, „Alarmstufe Rot“, wird lediglich angestrebt, Steuergelder in die eigenen Taschen zu lenken – in der menschlich verständlichen Absicht, sich vor einem unverschuldeten und katastrophalen Absturz zu schützen. Eingebettete Organisationen, wenn sie sich überhaupt einmal zu Kritik aufschwingen, formulieren nie grundsätzlich – sie fordern mit schneller Nadel gestrickte Umverteilungsaktionen zu ihren Gunsten und ohne Berücksichtigung der langfristigen Folgen.

Dennoch sind diese Zahlen, die ja nicht aus dem ohnehin „coronaskeptischen“ Milieu stammen, ein Alarmsignal. Und ich füge hinzu: Warum eigentlich meinen die Verantwortlichen, dass eine bestimmte Form von Leid, wie sie durch eine Corona-Infektion verursacht wird, um buchstäblich jeden Preis vermieden werden solle, während man über soziales Leid, selbst wenn dieses epidemische Ausmaße annimmt, achselzuckend hinweg geht? Ein sehr selektives Mitgefühl ist hier am Werk. Was mich wiederum zu der Annahme führt, dass Mitgefühl bei der derzeitigen Corona-Politik überhaupt keine entscheidende Rolle spielt – vielmehr eine ganz andere, umfassendere Agenda.

Dabei ist das soziale Leid durchaus konkret. Ein mir persönlich bekannter Einzelhändler betreibt schon lange in der Fußgängerzone einer Kleinstadt einen Lebensmittel- und Buchladen sowie ein kleines Vegetarier-Café – alle drei unter einem Dach. Das Geschäft ist seit Jahrzehnten eine Anlaufstelle für Menschen, die eine achtsame, „alternative“ Lebensform bevorzugen, eine Institution in der Region mit sehr persönlicher, angenehmer Atmosphäre. Buchladen und Café sind jetzt geschlossen – wird der Umsatz im Lebensmittelladen für den Händler reichen, um sich über Wasser zu halten? Eine mir von Konzerten bekannte ausgezeichnete Cellistin kann in ihrem Beruf kaum mehr arbeiten und hat versucht, die Zeit des Berufsverbots durch Kellnern zu überbrücken. Was aus der Anstellung in einem Café mittlerweile geworden ist, kann man sich denken.

Die Großen fressen die Kleinen

Zu beobachten ist, dass gerade die „Herzblut-Projekte“ derzeit in Gefahr sind: Geschäfte und Existenzformen, in denen sich in besonderer Weise die Persönlichkeit ihres Inhabers ausdrückt und die – eben weil sie sich aus Überzeugung in einer Nische platzierten – nie große Sprünge machen konnten. Die Mac-Jobs bei unpersönlichen, hierarchisch strukturierten großen Handelsketten sind dagegen weitaus weniger bedroht. Diese Märkte haben mitten in der Krise sogar noch Geld für Sicherheitspersonal übrig, die Kunden drangsalieren, denen vielleicht einmal die Maske verrutscht ist.

Ein Grund dafür, dass es den „Großen“ nach wie vor recht gut geht, sind deren höhere Rücklagen sowie die weitaus größeren Chancen, an Kredite zu kommen. Dies wurde in der Zeitschrift Capital treffend dargestellt. Und wieder zitiere ich hier ein Medium, das überhaupt nicht „meine“ Weltanschauung teilt. Umso bemerkenswerter, dass selbst hier scharfe Kritik am Regierungshandeln anklingt. Das Magazin spricht von einem „systemischen Vorteil“ der großen gegenüber den kleinen Unternehmen. „Es besteht Anlass zur Sorge, dass kleine und mittelständische Unternehmen größere Verluste in dieser Krise hinnehmen müssen als große Unternehmen, da sich diese im Schnitt leichter anpassen oder auf digitalen Vertrieb umstellen können.“

Hinzu kommt, wie oben schon erwähnt, dass große Firmen am Kapitalmarkt leichter Kredite erhalten als kleine und mittelständische Unternehmen. In der Folge „könnte die Konzentration im Unternehmenssektor rasant ansteigen. Die großen Unternehmen können sich sehr günstig verschulden und das zusätzliche Kapital nutzen, um kleinere zu übernehmen.“ Diese Dynamik „könnte einer derart großen Übernahmewelle kleiner durch große Unternehmen Vorschub leisten, dass sich das Bild unserer Gesellschaft verändern könnte“.

Warum Lockdowns?

Zu diesem Thema ist eine Beobachtung des Autors und Professors für Volkswirtschaftslehre Christian Kreiß bemerkenswert. Er berichtet in dem Artikel „Unter Geiernvon seinem Treffen mit einem Münchner Gastronomen, der ihm folgendes erzählt habe: „Verschiedene Brauereieigentümer, Großinvestoren und Großgastronomen sagten, sie seien über die Entwicklung gar nicht unglücklich, im Gegenteil. Sie schauen sich momentan genau an, welches Lokal an welchem Standort pleitegeht, dadurch günstig zu haben ist, und greifen dann zu. Ein sehr bekannter Münchner Spitzengastronom sagte demnach: ‚Das Ganze kostet mich jetzt ein paar Millionen Umsatz, aber danach habe ich ein paar sehr hübsche Standorte mehr und stehe viel besser da als zuvor. Das nennt man Marktkonsolidierung.‘“

Die Schlussfolgerung von Christian Kreiß: „Die Großen fressen die Kleinen.“ Und dies betrifft nicht nur vergleichsweise unbedeutende Fälle – wenn etwa ein mittelgroßes Lebensmittelgeschäft die Kunden eines kleinen, in der Folge der Corona-Maßnahmen pleite gegangenen Ladens übernähme. Im Gange ist vielmehr der ganz große Raubzug. „Die Lockdowns arbeiten den Großunternehmen — Stichwort: amazon —, den Milliardären, den großen Kapitalien, Hedge-Fonds und denjenigen, die jetzt auf viel Liquidität sitzen, in die Hände.“

Warum überhaupt Lockdowns? Es schien lange Zeit rätselhaft, warum die Politik für nur zwei Branchen – Pharma und Internet – den ganzen Rest „der Wirtschaft“ zu opfern bereit ist. Jener Wirtschaft, der unsere Politiker – so war es lange Zeit vor allem linke Sprachregelung – geradezu aus der Hand zu fressen schienen. Da die Politik so etwas niemals ohne Grund tun würde, so die Schlussfolgerung wohlmeinender Zeitgenosse, müsse sie wohl tatsächlich von fürsorglichen Gefühlen für die Volksgesundheit durchdrungen sein. Dies scheint jedoch ein Kurzschluss zu sein. Corona ist ein Förderprogramm für die „Großen“ und der Vernichtungsschlag für die „Kleinen“. Neben Pharma- und Internet-Giganten profitieren auch Banken und Kreditgeber aller Art, bei denen sich die in Not gekommenen Kleinunternehmer verschulden, profitieren außerdem die finanzstärksten Anbieter fast aller Branchen. Die Corona-Politik verstärkt die Spaltung in der Gesellschaft – nicht nur, indem Gräben aufgeworfen werden zwischen Maßnahmenbefürwortern und -Gegnern, sondern ganz massiv auch in sozialer Hinsicht.

Ganz unten

Werfen wir zum Schluss noch einen Blick auf den „unteren“ Rand der Gesellschaft. Nach einem Bericht der jungen welt laufen wir auf einen Höchststand bei den Kältetoden unter den Obdachlosen zu. Schon acht waren es bisher im Dezember in Deutschland – ebenso viele, wie sonst in einem ganzen Winter gemeldet werden. Und die Dunkelziffer ist in diesem Bereich hoch. Ein Grund hierfür: Die Betreiber von Obdachlosenunterkünften gehören zu den Guten und halten sich streng an die Corona-Auflagen.

Werena Rosenka von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sagte gegenüber der *jungen welt*: „Vielerorts haben Kommunen die Notschlafplätze einfach reduziert, um Ansteckungen zu vermeiden und Auflagen halbwegs zu erfüllen. (…) Die Sozialarbeiter wissen oft nicht wohin mit hilfesuchenden Menschen.“ Wo Menschen dennoch einen Schlafplatz finden, herrscht Enge. Viele der Betroffenen bleiben außerdem aus Furcht vor Ansteckung auf der Straße. Teilweise sind Obdachlose auch krank, verfügen aber über keinen ausreichenden Versicherungsschutz. „Die Politik hat obdachlose Menschen nicht auf dem Schirm“, fasst Rosenka zusammen. Der Winter aber ist noch lang und – wie alles in letzter Zeit – hart.

Teure Masken statt billiger Lebensmittel

Derweil konferieren die Damen und Herren der „Kanzlerinnenrunde“ über eine bundesweite Pflicht zum Tragen der FFP2-Masken. Die kosten in Supermärkten oft 4 Euro, in Apotheken 4,50. Der Clou bei der ganzen Sache: Sie sollen nur jeweils einmal getragen werden. Wenn wir davon ausgehen, dass ein Arbeitnehmer, der täglich zu seiner Arbeitsstelle pendelt, an sechs von sieben Tagen eine neue Maske benötigt – Samstags, um seinen Einkauf zu erledigen –, wären das beispielsweise monatlich an 24 Tagen je 4 Euro, macht 96 Euro. Natürlich werden die meisten ihre Masken unter solchen Umständen mehrfach tragen, was aber wiederum ein Hygieneproblem darstellen kann.

Besonders haarig wird es für die wirklich Armen im Land. Hartz-IV-Betroffene verfügen derzeit über einen Satz von 446 Euro monatlich. Für medizinische Produkte sind im Warenkorb aber jeden Monat nur 2,26 Euro vorgesehen. Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht die Klage eines Hartz-IV-Empfängers um Erstattung der Anschaffungskosten für Masken abgewiesen. Diese habe der Betreffende gefälligst selbst zu tragen. Damals waren noch die günstigeren „Gesichtslappen“ erlaubt. Selbst wenn man zugrunde legt, dass Menschen in Hartz IV nicht täglich U-Bahn fahren und einkaufen müssen – zwei Masken wöchentlich würden auch sie wohl verbrauchen, unter anderem, um den befohlenen Besuchen im Jobcenter nachzukommen. Das wären im Monat mindestens 8 mal 4 Euro, macht 32 Euro. Das Webmagazin Freitag schlussfolgert zutreffend: „Söder sind die Armen egal.“

Disziplinierende Drohkulisse

Vielleicht beschreibt „Gleichgültigkeit“ die Mentalität unserer Spitzenpolitiker aber nicht korrekt. Es drängt sich nicht erst seit Corona der Eindruck auf, dass Armut politisch gewollt ist. Mit Hartz IV wurde eine Zone reduzierter Menschenwürde geschaffen, mit der sich die Gesellschaft als Ganzes längst abgefunden hat. Über 4 Millionen Menschen in Deutschland durchlaufen jährlich eine erniedrigende Gehorsamsdressur und müssen ihr kärgliches Existenzminimum stets aufs Neue erbetteln. Für die nicht betroffenen arbeitenden Menschen dient deren Elend als beständige Drohkulisse mit disziplinierender Wirkung. Lieber nehmen die meisten von ihnen desaströse Arbeitsbedingungen in Kauf, bevor es ihnen geht wie „denen“. Die psychische und finanzielle Misshandlung von Arbeitslosen ist also niemals nur ein „notwendiges Übel“, das die Politik weinenden Auges in Kauf nimmt, weil im Staatssäckel das Geld nicht reicht. Es ist viel eher ein unnötiges, jedoch geplantes Übel, mit dessen Hilfe die Bevölkerung als Ganze „klein gehalten“ werden soll.

Je schlechter es den Menschen geht – und mit Corona wird es sozial nochmals dramatisch nach unten geht – desto „erfolgreicher“ ist in gewisser Weise die Politik. Denn ökonomisch und politisch sind gebrochene Menschen und solche mit extremer Angst vor Arbeitslosigkeit weitaus leichter zu steuern. Es dürfte niemanden mehr überraschen, wenn die Welle der Pleiten und damit verbunden der Arbeitslosigkeit diesen Druck auf Arbeitnehmer noch einmal beträchtlich erhöhen wird. Ebenso natürlich wie den Druck auf Hartz-IV-Betroffene, denen man angesichts klammer Staatskassen erzählen wird, es sei nunmehr an der Zeit, den Gürtel enger zu schnallen.

Ich füge hinzu: während sich gleichzeitig die Preise stramm aufwärts entwickeln dürften. Denn Geschäfte, die aus einer langen Zwangspause kommen, werden versuchen, sich durch Preiserhöhungen zu sanieren. Die Kosten für Friseurbesuche zum Beispiel sind schon im letzten Sommer deutlich nach oben gegangen, unter anderem weil allen Kunden aus „Hygienegründen“ eine kostenpflichtige Haarwäsche aufgezwungen wird – selbst wenn sie „frisch gewaschen“ im Friseursalon eintreffen. Irrelevant sind solche Kleinigkeiten nur für Menschen, denen es auf 10 Euro mehr oder weniger nicht ankommt.

Die Misshandlung sozial Schwacher

Noch ein kleines Detail, das im Zusammenhang mit Corona eine Rolle spielt: Schnelltests, wie sie derzeit verpflichtend sind, um Zugang zu Alten- und Pflegeheimen zu bekommen, kosten um die 7 Euro. Wer eine hoch betagte Mutter oder einen Vater im Heim hat und ein bisschen Zeit mitbringt, sie zu besuchen, wird zweimal wöchentlich einen solchen Test brauchen. Das wären monatlich etwa 56 Euro. Dazu kommen für viele Menschen die Kosten für die Anreise zum Arzt oder zur Teststation. Von Verdienstausfällen und den körperlich sehr unangenehmen Nasenabstrichen zu schweigen. Eine Gesellschaft ist im Entstehen, in der die Mütter und Väter von Armen unbegleitet und teilweise verzweifelt sterben, während sich Altenheimbewohner, die über Angehörige der Mittel- und Oberschicht verfügen, über regen Besuchsverkehr freuen dürfen. Armut wird sich schon sehr bald nicht nur am schlechten Gebiss der Betroffenen Menschen zeigen, sondern auch an chronisch leeren Altenheim-Zimmern.

Von der globalen Situation spreche ich an dieser Stelle nur am Rande. So meldete die Nachrichtenagentur Reuters: „235 Millionen Menschen werden 2021 Hilfe benötigen, um Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitären Einrichtungen zu bekommen, wie die UN am Dienstag in ihrem ‚Global Humanitarian Overview 2021‘ berichtete. Das sei ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.“ Nochmals in einem Satz: 2021 werden extreme Formen der Armut im Vergleich zum ja keineswegs idyllischen Jahr 2020 um 40 Prozent ansteigen. Und dabei dürfte es nicht nur „Inzidenzen“, sondern auch Todesfälle geben. Mich stört an all diesen Entwicklungen weniger, dass auch Politiker – wie wir alle – Fehler machen können; vielmehr, dass sie sich selbst penetrant und mit unerschütterlicher Selbstgewissheit dem Lager der „Guten“, der „Lebensschützer“ zurechnen.

Das Wärter-Gefangenen-Experiment

Nun aber noch eine kritische Anmerkung in die andere Richtung: Ein wenig haben Einzelhändler, Künstler und Selbstständige in der ganzen Angelegenheit geholfen, ihr eigenes Grab zu schaufelt. Sie dachten beim Schaufeln, dass sie zur Belohnung von ihren Auftraggebern belobigt und zum Kaffee eingeladen würden – stattdessen stieß man sie hinein. Den Inhabern von noch geöffneten Läden und Einrichtungen wurde in einem perfiden „Wärter-Gefangenen-Experiment“ vom Spielleiter die Wärterfunktion zugewiesen. Wie Unteroffiziere mussten und müssen sie die vom Staat erlassenen Regeln gegenüber den Endverbrauchern durchsetzen, müssen die zaghafte Bitte eines Kunden, ob er nicht ausnahmsweise ohne Maske ins Geschäft dürfe, streng verneinen, müssen herrisch darauf dringen, dass alle ihre Kontaktdaten im Restaurant hinterlassen oder „Abstandsverweigerer“ unduldsam anraunzen.

Freilich werden alle diese Menschen vom Staat dazu gezwungen, dies zu tun. Wer sich seiner Hilfspolizisten-Funktion entzieht, riskiert in unserer durchstrukturierten Nötigungsgesellschaft Berufsverbot. Nicht bei allen dieser Teilzeit-Volkserzieher hat man jedoch das Gefühl, dass sie sich in ihrer Rolle unwohl fühlen. Manche scheinen es geradezu zu genießen, dass ihnen ungeahnte Macht „im Kleinen“ zuwuchs. Kaum jemals wurde öffentlich bekannt, dass sich Händler, Caféinhaber, Angestellte öffentlicher Bibliotheken und andere, denen vom System eine mittlere Hierarchiestufe zugewiesen wurde, gegen ihre aufgezwungene, neue Rolle gewehrt hätten. Abgesehen von einer Initiative von Wirten gab es überhaupt sehr wenig Protest. Auch Künstler und Musiker schweigen beharrlich – trotz zeitweise totalen Auftrittsverbots.

Wer sich nicht wehrt…

Die Absicht hinter dieser passiven Haltung war wohl: „Wenn ich mich ruhig verhalte und ein gutes Hygienekonzept ausarbeite, lassen die da oben mich in Ruhe, und der Spuk ist bald vorbei.“ Nach fast einem Jahr Corona-Regime wissen wird jedoch: Nichts ist vorbei. Die Regierungen haben das Stillhalten der Unterdrückten als Einladung verstanden, sich immer noch härtere Unterdrückungsmaßnahmen auszudenken. Nicht wenige Geschäftsinhaber und Kleinunternehmer fühlen sich deshalb jetzt quasi um ihre Anpassungsprämie betrogen. Sie gleichen gekränkten Musterschülern, die trotz tadellosen Betragens vom Lehrer statt des erwünschten Fleißbildchens noch Schläge auf die ausgestreckte Hand bekommen haben. Hätten all diese Menschen von Anfang an mit friedlichen Mitteln versucht, sich zu wehren – vielleicht stünden sie heute besser da.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Hätte sich von Anfang an eine potente Gegenbewegung aus allen Berufsgruppen und Schichten der Gesellschaft erhoben – der Staat würde es heute schlicht nicht mehr wagen, den Menschen, die sein „Souverän“ und sein Geldgeber sind, die Butter vom Brot zu nehmen. Sie wären dazu angehalten, sich über Fragen von Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und Gesundheitsschutz mit ihren Bürgern zu einigen, anstatt selbstherrlich über sie zu verfügen wie über leblose Gegenstände.

Die Gelegenheit, von Anfang an massiv gegenzusteuern, ist verpasst. Zu spät, um das Schlimmste abzuwenden, ist es jedoch auch heute nicht…

Showing 20 comments
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    Juergen W
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    Ein ganz bemerkenswerter Beitrag, Roland. Danke dafür.

    Es ist der Propaganda gelungen, den Selbstbehauptungswillen der Systemopfer „uncool“ aussehen zu lassen und als ewig gestrige Kommunisten-Mentalität abzukanzeln. Genial beobachtet und wohl eine essentielle Beschreibung dieser Zeit.

    Es wird schwer werden und doch – „David gegen Goliath-Kämpfe“ sind nicht von vorn herein entschieden. Ich hoffe auf ein Umdenken der breiten Masse durch Aufklärung, eigenen erlebten sozialen Abstieg und ich hoffe darauf, dass ganze Berufszweige endlich geschlossen aufstehen. Musiker, Kabarettisten und Intellektuelle sowieso, aber z.B. auch die Polizei. Oder, ich mag einfach nicht glauben, dass es der Masse Freude bereitet, derart massiv nach unten zu treten. Vielleicht bin ich naiv.

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      cource
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      es stehen nicht nur die künstler auf der schlachtbank sondern auch die umwelt-/klimasünder und die haben ganz andere mittel um sich zu wehren, im moment versuchen die großen player, dem volk die drecksarbeit zu überlassen, weil es nicht gut ausschaut, wenn ein systemprofiteur/unternehmen die regierung stürzt
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    Volker
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    Mein Heil-Minister … äh, error … nochmal … also: Hubertus Heil – Gott schenke ihm eine lange Existenz ohne Minimum – wird mir, so bete ich hoffend, demnächst, später, oder nicht, teilbegnadigen Gnade zuteilwerden lassen, weil armer Schlucker sich schließlich schützen muß, um nicht frühzeitig abzunippel, im Wahljahr 2021 n. Chr.
    Hubertus denkt gerade darüber nach, meinen Warenkorb gegen Fäülnis zu impfen aufzuhübschen – Gott segne sein Erkennen –, paar Cent mit Gottes Segen, für Hundefutter und so Masken. Klar, gut gestärkt wie geschützt zur Wahl antreten sollte, danach dürfte ich mich, still und leise, vom Acker machen.

    Drosten wahrsagte für Sommer einhunderttausend Tote pro Tag, Merkel blickt uns traurig an und bedankt sich, wir dürfen nicht schlapp machen, der Kampf ginge weiter, am Ende des Tunnels erglüht bald ein Licht. Da frage ich mich schon, ob’s nach weiteren vier Jahren noch genug Wähler gibt, die Mehrheiten schaffen, und sei es mit nur einer Stimme.
    Man stelle sich vor, ein einzig Überlebender träfe eine einsame Entscheidung, und schwups hätten wir eine neue Koalition mit fleißigen Abgeordneten, ein Beamtenmeer, größer als das Mittelmeer, Berater, Lobbyisten und und …
    Wie aus dem Hut gezaubert, eine wundersame Vermehrung der Dinge.

    Danke Hubertus vorauseilend,  wünsche Christian weitere Erfolge als Scharlatan und Stiefelputzer.

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    cource
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    die regierung ist einfach nur zu feige uns zu sagen, dass das system am abnippeln ist und um es zu retten, das volksvermögen auf die systemrelevanten/zugpferde umverteilt werden muss–um sich nicht eingestehen zu müssen das das system gescheitert ist, versucht man dem coronavirus die ganze schuld für die wirtschaftskrise zu geben und es scheint auch zu funktionieren, mit der digitalisierung/zwangsimpfung/zwangsmedikation usw. werden zwei wichtige bereiche IT/pharma gerettet und damit auch das system, natürlich auf kosten des volkes, jetzt stellt sich die frage: wie lange ist das volk in der lage diese entbehrungen durchzuhalten, die chinesen sind schon lange domestiziert soll das unsere zukuft sein, wir können das einfach nicht zulassen, dass man deutschland kaserniert
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    c.w.
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    danke roland rottenfußer, danke hds,

    dem artikel ist nichts hinzuzufügen, außer, dass aufklärung not tut.

     

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    Norbert Stock
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    Hallo!

    Danke, für diesen wirklich ausgezeichneten Artiklel. Ich erlaube mir daraus in einem gerade von mir verfassten Beitrag zur Gegenwart zu zitieren und diesen Artikel damit zu verlinken.
    Der deutsche Soziologe Hans Jürgen Krysmanski war einer der Mitbegründer des „Power Structure Research“ und der Reichtumsforschung, in der er sich mit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rolle der modernden globalisierten Finanz- und Geldelite auseinandersetzt. Über eine Nischendisziplin der deutschen Soziologie ist dieses bereits vor 20 Jahren extrem bedeutsame Thema nie hinausgekommen. Man darf fragen warum. Krysmanski analysierte die Problematik schon damals messerscharf und ich hatte das intellektuelle Vergnügen, mich mit ihm damals noch persönlich auszutauschen zu dürfen. Er schrieb: „Diese Finanz- und Geldelite gewinne zunehmend Macht über die Funktionseliten und beeinflusse damit auch die politischen Herrschaftsstrukturen.“
    Krysmanski zufolge findet im „Transkapitalismus“ eine Refeudalisierung im Sinne eines Geldadels statt, der sich über das Erbrecht und Steuerrecht perpetuiere. Die ungleiche Vermögensverteilung beruhe auf einer systematischen Umverteilung von unten nach oben und berge daher sozialen Sprengstoff. Die repräsentative Demokratie entwickele sich bei einer immer weiter schwindenden Mittelschicht von einer Meritokratie hin zu einer oligarchischen Plutokratie oder gar Kleptokratie. Für die Zukunft rechnet er mit einem globalen „Szenario nackter Überlebenskämpfe.“ [Zitat Wiki] Tja. An der Pforte dieses Szenarios sind wir nun angekommen. Aber wie sie richtig hier schreiben: Um das Schlimmste abzuwenden, ist es noch nicht zu spät. Lg. Norbert Stock

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      Piranha
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      Kleptokratie

      Danke für dieses Wort! Das hat mir gefehlt um absolut treffend zu beschreiben, was ich, was jederman wahrnimmt in diesem unserem Lande.

      Viele Grüße,

      P.

       

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        Norbert Stock
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        Aber gerne! Ja der vom Duden abgelehnte Begriff trifft die Sache auf den Punkt…
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    neoliberal
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    Der Artikel ist sehr fundiert,was den Klassenkampf von oben betrifft,die vorgelagerten Probleme des Neoliberalismus haben sich schon vor der Coronakrise verschärft,nun durch die Begünstigte Situation der Ausschaltung der Opposition(?) die sich auch noch ausschalten lässt, was für eine Opposition eigentlich,sind die Zügel festgezurrt und der Untertan spurt, bräuchten wir nicht noch mehr ungehorsame Bürger?

    Was mich aber ein wenig stört ,das sind zwei Pseudo-Euphemismen ist daß hier immer von Hartz IV-Empfängern gesprochen wird , ich war selbst vor 13 Jahren Alg II-Empfänger und in der Sozialbewegung aktiv.

    Peter Hartz ist ein zurecht vorbestrafter ehemaliger VW-Manager-ich möchte als immer noch armer Mensch ,und EU-Rentner mit Grundsicherung und stellvertretend dafür alle Anderen nicht mit vorbestraften Verbrechern, die verbrecherische Politik an an armen Menschen ausagieren,gleichgesetzt werden, wenn dies auch nicht unbedingt die Absicht des Autors war, gebe ich zu bedenken, daß man gewisse Definitionen doch eher überdenken sollte.

    Dies betrifft auch“die Misshandlung Sozial Schwacher“-ich sehe nur einen sozial schwachen Staat, der Unrecht zulässt und inkonsequent bestehende Armut bis gar nicht bekämpft-hier wäre doch eher von der Misshandlung sozial Ausgegrenzter zu reden,auch bin ich sehr sozial interessiert, wo bin ich da bitte schwach?

    Was mir auch überhaupt fehlt zu einem Klassenkampf von oben gehören nicht nur Arbeitende, Einzelhändler und Mittelständler(von denen es nicht wenige Reiche gibt bezogen  auf den Mittelstand) und Obdachlose, alles zurecht benannt,wo werden hier eigentlich Behinderte, Alleinerziehende am sozialen Limit, eingesperrte Alte , Gefangene, Flüchtlinge,MigrantInnen,genannt, ich habe bestimmt einige vergessen, nur sind die nicht schon ausgegrenzt genug?

    Ich finde schon, daß dies „systemrelevant“um eine Definition aus dem Unwörterbuch der Unterdrücker zu benutzen,ist.,da mir länger allgemein im letzten Jahr auffällt,seit Beginn der Coronakrise  hört man nur noch Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit, die ohnehin nicht mehr können und hinten runterfallen, braucht man sowieso nicht , haben eh keine Lobby, was will man mit Denen, die gehören eh nicht mehr zur Gesellschaft!

    Ohne Moos nix los!

    Mir geht s nur darum, daß man da feinsinniger wird.

    Ich habe hier schon einmal meine eigene Situation als Behinderter  zu einem  Beitrag von Jens Berger geschildert, wo ich beschrieben habe, wie man als Asthmatiker unter Corona ausgegrenzt wird  und zwar gesamtgesellschaftlich, wie ich es noch nie erlebt habe!!!

    Allein, durch den erneut verlängerten Lockdown, bin ich schon am Verzweifeln, da ich ja jetzt die Auswahl habe zwischen OP-Maske mit Friedhofsantrag-FFP2-Maske  , wo mir gleich die Luft abgedreht wird oder meine Visiermaske oder offiziell mit Befreiung-Ausschluss aus Läden und ÖPNV, weil selbst bei Uns im BA-WÜ-imKBW.doktrinierten Ländle unter der Oberaufsicht des ZK-Präsidenten Winne Grätschmann trotz seiner beschissenen Landesverordnung §3Abschnitt2.Satz2 heisst es ,wer glaubhaft nachweisen kann , daß er aus gesundheitlichen oder seelischen Gründen keine Maske tragen  kann , reiche eine ärztliche Bescheinigung,“ so viel Zum Humanismus unseres Landesvaters, der rigoros Wahlkampf auf dem Rücken Schwächerer betreibt, da fällt mir nur mein Freund Götz…. dazu ein!!

    Vor allem , wenn  in Läden , öffentlichen , Räumen keinerlei Hinweis zu Maskenpflichtausnahmen hängt, und möglicher Rausschmiss, da Hausrecht droht.

    Die Beweispflicht obliegt dem Schwächeren bzw. er zieht meist den Kürzeren.

    Kein Wunder, wenn man sich nicht mehr aus dem Haus traut!

    Ich frage mich nur noch, wann der Moment da ist , wenn ich durchdrehe,hoffentlich bekomme ich dass wenigstens nicht mehr mit, denn wo soll die Kraft herkommen, wenn man Sie tagtäglich ohne Unterbrechung entzogen bekommt.

    Irgendwann geht’s halt nicht mehr!

    solidarische Grüsse

    neoliberalkiller

    • Avatar
      Volker
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      Peter Hartz ist ein zurecht vorbestrafter ehemaliger VW-Manager (…) daß man gewisse Definitionen doch eher überdenken sollte.

      Peter H., Erfinder der Zusammenfassung aller Bedürftigen zwecks Verschlankung des Sozialstaats, hatte wohl Dreck am Stecken. Passt doch zur allgemeinen Sichtweise über Empfänger von Hartz IV-Leistungen, wird aber dadurch auch nicht besser, wenn man zur Schminke greift.
      Am geilsten fand ich das Wording Kunde im Kontex zu Jobcenter. Zynismus pur, Hilfsbedürftige werden dazu noch der Lächerlichkeit preisgegeben. Bleiben wir also bei der Bezeichnung Hartz IV-Empfänger, alles Andere wäre ein Aufhübschen unmenschlicher Politik.

      Zu Deinem Fall und Attest: Atteste nützen erstmals wenig, es sei, man würde sie sichtbar an die Kleidung heften, um sich nicht ständig rechtfertigen zu müssen, bzw. Maßregelungen oder Anfeindungen zu entgehen. Wer oft unterwegs ist und aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, müsste sich somit ständig und überall mit einem Attest ausweisen, in der Hoffnung, dass es akzeptierd wird – das nenne ich demütigend. Kranke auch noch zu erniedriegen, indem sie zur Nachweisverpflichtung gezwungen werden ist Menschenverachtung.

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        neoliberalkiller
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        Zu  deiner Beschminkung vom Begriffen,mir geht es bestimmt nicht um political correctness, ich kann es schon nicht mehr hören, ok.

        Arme trifft es doch genau auf den Punkt.“Sozial schwach“,ist für mich ebenso aus dem neoliberalen Lager stammend wie Unterschicht von der SPD  erfunden,sozial ausgegrenzt ist eben wesentlich zutreffender, das habe ich am eigenen Leib erlebt, daß Menschen, die sich gerne engagieren und das will ich denen auch nicht nehmen,die Situation verkennen in denen andere stecken vor allem ist Hartz IV aus demVokabular der Neoliberalen, nur so nebenbei,man muss denen ja nicht alles nachmachen-auch wenn man andere bessere Absichten hegt. urteile nie über einen Menschen, wenn Du nicht 1000 Meilen in seinen Mokassins gelaufen bist.

        Ich finde das o.g.eben präziser.

        Zu meinem Attest, glaubst du ,ich bin scharf drauf einen ärztlichen Attest vorzuweisen ?

        Klar ist dies diffamierend und beleidigend für Uns Betroffene,nur kann ich eben  nur Visiermaske tragen oder keine,was allerdings Totalauschluss bedeutet  in Geschäften, vor allem eben eine unnötige Abquälerei bedeutet  um dies nachzuweisen!

        Vielen ist sogar die Befreiung von der Maskenpflicht fremd und man wird sogar noch als Lügner hingestellt!!

        Diese Tortur bzw.Psychofolter muss ich  und Andere jeden Tag ertragen!

         

        Genau damit quäle ich mich jeden Tag ab.Vor allem treffe ich  auf wenig Verständnis , viel Ignoranz und Empathielosigkeit.was meine sogenannten Mitmenschen betrifft!

         

        Trage ich eine FFP2- Maske,schnürt mir dies wegen meiner Kurzatmigkeit die Kehle zu.

        Andere Alternative, ganz alternativlos,ich sammle Bussbescheide,zahle Sie nicht, da ich am Existenminimum als EU-Rentner lebe und wandere in den Knast. Nur ist mir damit geholfen?

        Und wie realistisch gestalte ich dann sonst meine Tätigkeiten ausser Haus?

        Ich habe lediglich „Grätschmanns“ Landesverordnung unsere alltägliche Situation Betroffener so realistisch wie möglich dazustellen  und gegenüber zu stellen versucht, ich habe diesbezüglich dies in andere Kommentare  auf dieser Seite einfliessen lassen.

        Dennoch solidarische Grüsse

        neoliberalkiller

        P:S:Der Artikel geht für mich sonst ja auch in Ordnung!

        Noch einen schönen Tag!

         

         

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    Freiherr von Anarch
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    Es wird nun nötig sein zumindest eine Taschenausgabe des Grundgesetzes immer am Leib zu tragen, damit man wenigstens diesen Strohhalm noch hat wenn man vom Polizeistaat überfallen wird, Einsprüche oder Widersprüche schreiben muss, auch wenn dieses Gesetzeswerk dünn und löchrig geworden ist weil die Diktatur sich eben nicht daran hält, halten muss. Aber – auf was sonst sollte man sich noch berufen, da gibt es sonst nix mehr.
    Liest man sich mal diese Artikel 1 bis 20 durch, dann klingt das irgendwie seltsam weltfremd, bis auf diesen Nr. 17 haben alle keine Rechtsgültigkeit mehr, eher liest sich das wie ein Märchen: ‚ …und es begab sich zu einer Zeit als das Grundgesetz noch gültig war…‘
    Das war vor diesem Pandemie-Schwindel schon kaum anders, dieses Unrechtssystem hatte über die letzten Jahrzehnte hinweg rechtswidrige Politik autoritär durchgezogen, 10 Millionen in die Armutszwangsjacke gezwungen und die Inanspruchnahme von Recht gegen systemisches Unrecht war diesen defacto nicht möglich.
    Ja – den Klassenkampf hat man verschlafen – nun verschläft man zu momentan ca. 70 % die Gegenwehr gegen Diktatur und Faschismus. Es wird ein böses Erwachen für diese Dauerschläfer geben, der Regierungsputsch des Merkelregimes ist erstmal geglückt, erstaunlich easy to handle war dabei das Dummvolk.
    Und von den 30 % noch verstandesmäßig Wachen, die als Demokratiebewegung nun Widerstand leisten wollen zumindest, bekämpfen sich 15 % wegen ideologischer Egomanien gegenseitig anstatt eine starke gemeinsame Bewegung zu sein: ‚ wo Äpfel mitdemonstrieren da gehen wir Birnen nicht hin weil wir sind die einzig wahre Sorte….‘ Diese Kurzsichtigkeit kostes uns die Freiheit und unsere Rechte dann endgültig.
    Die Gründung einer Partei, ein unantastbares Recht eigentlich, bisher, das nur das Verfassungsgericht verbieten dürfte, tja – auch dieses Recht Geschichte. Die Gründungsversammlung mit Reiner Füllmich und Viviane Fischer und weiteren ca. 28 Mitgliedern wurde von einer Hundertschaft gestört und damit zunächst verhindert. Ein ungeheuerlicher weiterer Eingriff in fundamentale Rechte, nun müsste doch auch der Dümmste begreifen was die wahren Absichten dieses Regimes sind.
    Wo Unrecht zu Recht wird – wird Widerstand zur Pflicht !
    Und nun wird auch sehr deutlich, warum man Harbarth vorsorglich in den Sessel des obersten Verfassungsrichters gehoben hat, diese Schande für den Rechtsstaat.
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      Juergen W
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      Äpfel und Birnen kommen nicht zusammen . . . tja, das ist ein wohl historischer Fehler des gesamten Widerstands. Da die gesamte HORIZONTALE von der Kapital-Elite im leuchtenden Rot/Grün als pseudo-links-oben-gut-tun dominiert wird, hilft vielleicht nur die VERTIKALE. Der gemeinsame Widerstand von UNTEN nach OBEN, stumpf echt-links, ehemals. Neben der Aufklärung:

      Protest a la „Gelbwesten“ eben, von unten-ganz-mies-mach. Jetzt mal auf das Parteibuch und potentielle Ächtung der GanzKörperKorrekten schei***n. Diese billigen Westen machen den Mächtigen richtig, richtig Stress, ohne Worte! Denn:

      Der passive Widerstand ist riesig. Ich spür das, gerade nach dem letzten Lockdown. Das verstehen immer weniger Menschen. Des Präsi´s Fensterkerze empfinden alle, wirklich alle in meinem Umfeld – also auch die Maßnahmen-Befürworter – als den größten zynischen Quatsch überhaupt. Spinnt der?

      Wir sind (noch) keine Matrosen auf dem Totenschiff . . .

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    Hope
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    Im Beitrag wurde auch die Linke erwähnt. Vor zwei Jahren habe ich noch die Linke gewählt, weil ich glaubte, die meinen das wörtlich mit ihrer sozialen Gerechtigkeit. Heute weiß ich, dass das alles Show war oder wie mein Vater immer sagte: “ Wir werden von denen alle verarscht.“

    Ich selber wähle jetzt überhaupt nicht mehr. Aber selbst die Wahlbeteiligungen interessiert die da oben nicht. Selbst bei zukünftigen Wahlbeteiligungen unter 50% werden die immer noch behaupten, dass der Wähler entschieden hat. Komme mir keiner an meine Haustüre und will mich zwangsimpfen. Ich gehöre schließlich zur Risikogruppe und möchte noch ein paar Jahre leben.

    Ein paar Zitate zu den Linken: ( oder höflicher: zur Partei die LINKE)

    Gregor Gysi:

    „Wichtig ist, dass wir die Pandemie gemeinsam schnell überwinden und das können wir nur mit den Impfungen schaffen. Wir brauchen sie schnell und ausreichend.“

    „Es macht mir große Sorgen, dass die Zahl derer, die gegen die Lockdown-Maßnahmen oder gar gegen die Impfungen demonstrieren, so stark zunimmt. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien müssen darüber nachdenken, was sie falsch machen, dass solche Bewegungen einen beachtlichen Zulauf haben.“

    Jan Korte:

    „Der Angriff auf den Bundestag durch Corona-Leugner und durchgedrehte Nazi-YouTuber, oder die völlige Rücksichtslosigkeit gegenüber älteren und erkrankten Menschen haben viele schockiert.“

    Suchen Sie selber nach den Quellen. Ich schau mir derweil noch mal dieses Video an:

    https://www.youtube.com/watch?v=G8zYp5637hs

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    Piranha
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      Freiherr von Anarch
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      …mit gezogenen Waffen werden Jugendliche  durch den Wald gehetzt, in Handschellen abgeführt –

      weil sie sich mal getroffen hatten, bischen chillen !

      Ich komme in diesen fürchterlichen Zeiten von Vassungslosigkeiten nicht mehr runter.

      Kindergeburtstage werden von Polizeikommandos gesprengt und verängstigte Mütter mit Kind wie Verbrecher aufgespürt –

      ich bekomme ein Magengeschwür vielleicht, weil ich so viel Unrecht wie es in diesen Zeiten täglich passiert  kaum mehr verarbeiten kann, schon aus der Ferne nicht.

      Wo derart menschenverachtende Staatsgewalt passiert, müsste die gesamte Bevölkerung raus und Verwaltung und Polizei belagern bis solche hochkriminellen Machenschaften abgestellt sind, aber das feige Duckmäuservolk versteckt sich hinter den Gardinen, zu Denunziantentum sind sie noch fähig, zu sonst nix mehr.

      Der Polizeistaat agiert wie die SA damals und die Vollmacht dafür bekommt er von Merkel persönlich – vor allem sie ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuzeigen, sie diktiert die Todesspritzen und die gesamten Schäden an Leib und Leben, an Land und Leuten.

      Ein kriminelles menchenverachtendes Pack aus hochfinanzdienlichen technologisch-technokratischen Soziopathen, das sich Parlament nennt, regiert dieses Land vorsätzlich in den Abgrund und geht dabei über Leichen und dieses Vernichtungsregime schert sich einen Dreck um Bürgerrechte – ich möchte ja gar nicht wissen was noch an Staatsterrorismus-Verbrechen gegen die Bürger passieren muss damit die angeblich akademisch-hochgebildete Humanismuselite mal entschieden dagegen aufsteht. Das Schgweigen gerade derer dröhnt in den Ohren.

      Und kann sich noch jemand an einen Konstantin Wecker erinnern ?

      War das nicht jener der am lautesten gegen Faschismus und Unmenschlichkeit schrie ?

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

       

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        Freiherr von Anarch
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        …und ich habe noch nicht fertig – didnt calm down yet !

        Wäre ich der Vater einer dieser Jungs, dann hätte ich dem Sohnemann auf die Schulter geklopft und ihm vermittelt dass er rein gar nichts falsch gemacht hat, im Gegenteil, alles richtig gemacht hat, weil er seine Grundrechte in Anspruch genommen hat und ihn ermuntert ganau das auch weiterhin zu tun !

        Und genau das wäre der Rückhalt den wir Alle unseren Kindern geben MÜSSEN, ganz im Sinne einer Demokratie übrigens.

        Völlig unverständlich deshalb auch die Reaktion der anderen Eltern ihren Kindern wegen Inanspruchnahme ihrer Rechte Hausarrest zu geben, sie dafür zu bestrafen also.

        Und dem kriminellen Polizisten der es gewagt hat meinen Sohn mit der Waffe zu bedrohen, den hätte ich mir vorgeknöpft und hätte dieser dieses Verbrechen mir gegenüber auch noch zu rechtfertigen versucht – ich wäre ihm an die Gurgel gegangen – völlig egal wie lange man mich dafür eingesperrt hätte !

         

         

         

         

         

  • Avatar
    Piranha
    Antworten
    1.Die Gedanken sind frei
    wer kann sie erraten?
    Sie fliegen vorbei
    wie nächtliche Schatten.
    Kein Mensch kann sie wissen,
    kein Jäger erschießen
    mit Pulver und Blei:
    Die Gedanken sind frei!

    2. Ich denke, was ich will
    und was mich beglücket,
    doch alles in der Still’
    und wie es sich schicket.
    Mein Wunsch und Begehren
    kann niemand verwehren,
    es bleibet dabei:
    Die Gedanken sind frei!

    3. Ich liebe den Wein,
    mein Mädchen vor allen,
    sie tut mir allein
    am besten gefallen.
    Ich bin nicht alleine
    bei meinem Glas Weine,
    mein Mädchen dabei:
    Die Gedanken sind frei!

    4. Und sperrt man mich ein
    im finsteren Kerker,
    das alles sind rein
    vergebliche Werke.
    Denn meine Gedanken
    zerreißen die Schranken
    und Mauern entzwei:
    Die Gedanken sind frei!

    https://www.youtube.com/watch?v=2FWH1IdUDB0

    Roger Siffer, Phalsbourg, Grand est

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    cource
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    hoffentlich bekommen wir nicht auch so einen industrial-military-complex wie in den USA, wo man die kleinkriminalität/u.a. drogenhandel gefördert hat um genügend insassen für die gefängnis-industrie zur verfügung zu stellen, weil jeder insasse profitable einahmen/steuergeldern garantierte, in californien hat man jetzt die strassendealer vor verhaftung geschützt und sich damit aber die rechtsgerichtete bevölkerung/saubermacher, zum feind gemacht

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