Kommunale Dienstleistungen zurück in öffentliche Verantwortung

Qualität sichern: Rekommunalisierung. Immer mehr Städte und Gemeinden holen an Privatfirmen ausgelagerte Dienstleistungen in die eigene Zuständigkeit zurück. Ein aktuelles Beispiel: die Rekommunalisierung von Teilen der Reinigungsdienste für öffentliche Gebäude in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. Das Projekt „Neue Reinigung für Düsseldorf“ ist für den diesjährigen Deutschen Personalrätepreis nominiert worden. Gewerkschaftsforum

„Es war ein gutes Stück Arbeit, die weitere Privatisierung in diesem Bereich zu stoppen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Personalrates Allgemeine Verwaltung, Stefan Wittstock. „Gelohnt hat sich das auf jeden Fall. Statt der nur noch 21-prozentigen Quote an Eigenreinigung peilen wir nun 50 Prozent an.“ Mehr als 250 Beschäftigte konnten schon für die Reinigungsdienste der Stadt zu den Konditionen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Wesentlich für die Neuausrichtung, so Wittstock, sei ein grundlegendes Umdenken gewesen – weg von reinen Preisvergleichen, hin zu Vergabekriterien, die die Qualität der Leistung und der Arbeitsbedingungen betonten. Bei der Vergabe von 50 Prozent Reinigungsarbeiten an Privatfirmen werden künftig verstärkt Qualitätsstandards berücksichtigt, zu denen die Bezahlung der Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für das Gebäudereinigungshandwerk gehören.

„Auch beim Oberbürgermeister kam unser Vorschlag der Rekommunalisierung gut an, so dass wir Ende 2015 im Rahmen des gesamtstädtischen Projektes ,Verwaltung 2020′ die Neuausrichtung der Reinigung auf den Weg bringen konnten“, sagt Wittstock. „Seit Ende Januar gibt es dazu eine Dienstvereinbarung.“ Die Rekommunalisierung privatisierter Dienstleistungen werde weiter ein Thema bleiben.

Schon vor einiger Zeit holte die Stadt Wilhelmshaven auf Initiative ihres Gesamtpersonalrates (GPR) die Reinigung städtischer Gebäude in kommunale Verantwortung zurück. Zuvor hatten sich Eltern und Schulleitungen über schlechte Reinigungsleistungen durch die Privatfirmen beschwert. In einem vom GPR initiierten Versuch, bei dem kommunal Beschäftigte einen Teil der Schulreinigung übernahmen, zeigte sich, dass diese viel gründlicher putzten. Trotz tariflicher Entlohnung kamen sie die Stadt obendrein preisgünstiger als die Fremdfirmen. Daraufhin entschied sich die Stadtverwaltung für die komplette Rekommunalisierung der Reinigungsarbeiten – sehr zur Zufriedenheit des GPR, der nie geglaubt hatte, dass Private bessere Leistungen bringen.

Vielfältige Effekte

Auch für ver.di hat dieser Weg große Bedeutung, wie die Bereichsleiterin für den Fachbereich Gemeinden, Renate Sternatz, im Positionspapier „Rekommunalisierung stärkt die kommunale Selbstverwaltung“ erläuterte. „Steigende Preise und Qualitätsmängel, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und hohe Transaktionskosten kennzeichnen im Wesentlichen die Folgen der Privatisierungen.“ Zumeist fehle es an öffentlicher Steuerung durch die Politik, gleichzeitig müsse der Staat häufig die schlecht bezahlten Beschäftigten dieser Privatfirmen mit Transferleistungen unterstützen. Doch inzwischen würden verstärkt Dienstleistungen zurück in die kommunale Zuständigkeit geholt. „Die Effekte von Rekommunalisierung sind vielfältig“, schreibt Renate Sternatz. Einnahmen kämen den öffentlichen Kassen zugute, Qualitätsstandards und politische Ziele wie etwa die Energiewende könnten mit der Auftragsvergabe verknüpft werden.

Auch in der baden-württembergischen Stadt Esslingen wird ein Bereich vollständig kommunalisiert: der öffentliche Personennahverkehr. Zum Jahreswechsel werden alle Verbindungen, die derzeit eine private Busfirma abwickelt, vom städtischen Unternehmen SVE übernommen. Die 40 Fahrer*innen des Privatunternehmens können zur SVE wechseln, wo sie nach Tarifvertrag Nahverkehr bezahlt werden. „Esslingen hat eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen: für die Umwelt, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Beschäftigten im ÖPNV“, urteilte der ver.di-Landesfachbereichsleiter Verkehr, Andreas Schackert.