Korruption mit Korruption bekämpfen?!
Saudische Frauen (Szene aus dem Film “Das Mädchen Wajda”)
Saudi-Arabien, einer der “engsten Verbündeten” der westlichen Länder, ist mit den Begriffen “Vetternwirtschaft” und “Fundamentalismus” noch zu milde umschrieben. Manchmal aber übertrifft sich das Lieblings-Exportziel der deutschen Rüstungsindustrie in Sachen Korruption selbst. Torsten Brügge beschäftigt sich mit einem besonders krassen Fall. (Torsten Brügge)
Aus der Serie “lustige, traurige oder völlig durchgeknallte Welt”:
Ein früherer Kommandeur der saudiarabischen Nationalgarde und Mitglied der Königsfamilie wurde wegen Korruption angeklagt und verhaftet. Mit einer Zahlung von ca. einer Milliarde Dollar konnte er sich jetzt freikaufen. Das nennt man dort “vertretbare Vergleichsvereinbarung” und womöglich noch “Korruptionsbekämpfung”. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das soviel zu tun, wie eine Bohnensuppe mit einem Weltraumsatelliten.
Aber solch einem Staat liefert Deutschland massiv Rüstungsexporte, damit er den arabischen Raum – vor allem im Jemen – mit heftigsten rücksichtslosen Militärinterventionen weiter destabilisiert.
Als längst vergammelte Bohnensuppe ist dann wohl auch eine Aussage des Sprechers des Bundeswirtschaftsministerium zu bewerten, als er gebeten wurde sich dazu zu äußern: “Deutschland hat das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das es je hatte”.
Da gibt es für mich nur eine Forderung: RESTRIKTIVER WERDEN!
Nach Aussagen von Gabriels Parteikollege Rolf Mützenich übt Merkel hier „große Toleranz“. Mützenich sagte dem Kölner Stadt- Anzeiger, dass die Erlaubnis der Exporte “auf Betreiben der Bundeskanzlerin” erteilt worden seien. Das hört sich schon ein wenig nach saudi-monarchistischen Verhältnissen mitten in Deutschland an.
Man könnte hoffen, dass bei einer Minderheitsregierung solche Dinge deutlicher auf den Tisch kommen und weniger einfach mit Muttis Händen unter dem Tisch durchgewunken werden.
Quellen:
