Lärmende Verlogenheit

 In FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta

122. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ / Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

nunja, die eine ungute Nachricht vorweg: während der letzten sieben Tage gingen keine Spenden auf unserem Hilfskonto für notleidende Griechinnen und Griechen ein. In der Vorwoche waren das noch 170,- Euro gewesen, von 4 SpenderInnen überwiesen an uns. Wir hoffen sehr, daß dieses in der nächsten Woche schon wieder anders aussehen wird.

Positiv hingegen die Zwischennachricht von Karlheinz Apel, unserem ‚Außenteamer‘ aus Rosche bei Uelzen, der regelmäßig Kontakt hält zu der von uns betreuten Katerina K. aus Piräus, die auf ihren Operationstermin in London wartet, auf die Transplantation der Niere. Wir hatten sie in der Zwischenzeit finanziell bei ihren Dialysefahrten nach Athen unterstützt. Die vorbereitenden Untersuchungen für den medizinischen Eingriff sind angelaufen, so Kalle Apel. Vielleicht wissen wir in der nächsten Woche schon mehr.

Bleibt ein Blick auf die Gesamtlage in Griechenland, …

…die sich – wenn man der Berichterstattung der Mainstream-Medien in unserem Land glauben darf – seit dem Freitag dieser Woche, den 22. Juni, nach den Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Euro-Staaten in Luxemburg, deutlich gebessert zu haben scheint. Wir werden sehen. Diesen Meldungen zufolge wurde Athen eine „Abschlußzahlung“ zugestanden, in der Höhe von 15 Milliarden Euro, am 20. August ist „mehr oder minder“ Schluß mit der EU-Überwachung Griechenlands, und – dies eine Meldung tatsächlich von einigem positiven Nachrichtenwert! – Griechenland bekommt zehn Jahre mehr Zeit, bevor es mit seiner Schuldenrückzahlung an die Euro-Staaten beginnen muß. Entsprechend die Kommentare diverser Politiker: „Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen“, so Eurogruppen-Chef Mario Centeno. „Wir müssen anerkennen, dass Griechenland seine Aufgaben sehr gut erledigt hat, sie haben ihre Pflichten erfüllt“, so der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Und der EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici ergänzte: „Die griechische Krise ist heute Abend vorbei“. Wenn das keine gloriosen Aussagen und Verheißungen sind, was dann, so möchte man fragen. Und bereits eine gute Woche vor diesem gestrigen Termin hatte Euklidis Tsakalotos, der griechische Finanzminister, verlauten lassen: „Die Krise ist vorbei, und jetzt ist es Zeit, von Kontrolle zu Partnerschaft überzugehen“. Positiv also auch die griechische Reaktion, obwohl bei diesem Satz nicht ganz zu überhören ist, daß es vorher Zeiten echter „Partnerschaft“ wohl nicht gegeben hat – um so weniger, als Tsakalotos, bei gleicher Gelegenheit, den Satz von sich gab: „Die Menschen in Griechenland werden wieder ihre Selbstbestimmtheit erlangen“, was ja im Umkehrschluß heißt – die Retro-Wahrheit dieses bemerkenswerten Eingeständnisses -: von autonomer Politik konnte, sogar diesem Politiker zufolge, während der letzten Jahre in Griechenland keine Rede sein. Doch seit dem gestrigen Freitag alles Schnee von gestern? Und ist auch nicht dieses positiv zu sehen, die Ankündigung unseres Finanzministers Olaf Scholz, daß die Bundesrepublik „einen Teil“ seiner hohen Zinsgewinne aus den „Hilfsprogrammen“ an die Griechen „abzutreten“ gedenke?

Spätestens an dieser Stelle, so scheint mir, fällt ein sehr schräges Licht auf das, was in Luxemburg gestern erreicht worden ist, und manches an diesen Zukunftsgesängen voller Harmonien und Wohlklang klingt eher nach reichlich schräger Musik. Doch der Reihe nach, und ich beginne mit der Scholz-Bemerkung, mit dieser Gnadenakts-Erklärung, der offenbar jahrelanges Profitieren vorangegangen ist. Doch der Reihe nach, und ich habe dabei das große Vergnügen, aus der erklärtermaßen konservativen FAZ zitieren zu können, aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, und zwar aus deren am 21. Juni aktualisierten Bericht zum Milliardenprofit, den die Bundesrepublik Deutschland aus der sogenannten „Griechenlandhilfe“ zu schlagen vermochte:

„Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands“, heißt es in dem betreffenden FAZ-Bericht unter dem Titel „Deutschland macht Milliardengewinn mit Griechenlandhilfe“, und die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung, eine schriftliche Erklärung, deren Anlaß eine Anfrage der Grünen war. Deutschland habe, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, seit dem Jahre 2010 „insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen“ aus seiner „Griechenlandhilfe“ erzielt, und das Frankfurter Konservativen-Blatt zitiert in diesem Zusammenhang sogar aus dem Kommentar des Grünen-Haushaltsfachmannes Sven-Christian Kindler: „Entgegen aller rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden aus griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“. Nun, zu ergänzen wäre hier wohl: genau dieses, was „nicht sein kann“, ist aber geschehen, die Bundesregierung selber gibt es zu, und Leidtragende dieser Gewinnentnahmen aus einem angeblichen „Hilfsprogramm“, auch das ist zu ergänzen, waren vor allem die Ärmsten der Armen in Griechenland! Was als Großmut eines Olaf Scholz erscheinen soll, diese Rückerstattung von Geldern, die man vorher bei den Griechen abgesahnt hat, stellt bestenfalls partielle Wiedergutmachung dar, Rückabwicklung nämlich eines schäbigen Deals, der vorher den Griechen „alternativlos“ aufgezwungen worden ist. Und was da an Geldern zurückfließen soll in dieses kaputtgerettete Griechenland, das soll ganz ausdrücklich den Ärmsten der Armen dort nicht zugutekommen. Denn zu den berühmt-berüchtigten 88 Programmpunkten, die Hellas noch zu erfüllen hat, bevor es mit dieser Art der Rettung durch Verelendung (genannt: „Austeritätspolitik“) zuendegeht, zählt ganz ausdrücklich das Vorhaben Griechenlands, die durch Parlamentsentscheid bereits abgesegnete Planung der SYRIZA, zu Beginn des kommenden Jahres 2019 noch einmal das Rentenniveau in Griechenland abzusenken um 18 Prozent. Wie ich bereits in meinem letzten Bericht schrieb: die 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner, deren Pension schon jetzt unter 500,- Euro pro Monat liegt, werden dann mit 410,- Euro pro Monat dahinvegetieren dürfen – und sie werden keinen Euro und keinen Cent sehen von jenem gloriosen Rückerstattungsbetrag in der Höhe von maximal 2,9 Milliarden Euro, die Olaf Scholz der griechischen Regierung in Aussicht gestellt hat.

Doch auch mit den meisten anderen Versprechen und Verheißungen ist es nicht weit her, die am gestrigen Freitag zwischen Euro-Staaten und Griechenland vereinbart worden sind! – Ja, es stimmt: es soll kein weiteres „Memorandum“ mehr geben nach dem 20. August dieses Jahres und damit – angeblich – auch Schluß sein mit Permanent-Kontrolle des Staatshandelns in Griechenland durch irgendwelche Gremien der EU. Aber wie heißt es so schön in der neuesten Ausgabe der „Griechenland-Zeitung“ (GZ), genau zu diesem Punkt: „Die Geldgeber werden jedoch auch in Zukunft wachen – und das für die kommenden 40 Jahre“ (Ausgabe vom 20. Juni 2018). Man könnte es auch so formulieren: der alte Finanzkolonialismus wird abgelöst und macht einem neuen Finanzkolonialismus Platz. Eine Phase echter „Partnerschaft“ statt „Kontrolle“, um nochmals Euklidis Tsakalotos zu zitieren, sähe wahrlich und wahrhaftig anders aus. Und letzter Punkt in diesem Zusammenhang (wobei an dieser Stelle angemerkt sei: auch auf diesen Punkt wies ich in meinen letzten Berichten bereits mehrfach hin):

Selbst mit dieser Abschlußzahlung in der Höhe von 15 Milliarden Euro an Griechenland ist es nicht so weit her, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Versprochen hatte man den Griechen im Juli 2015 86 Milliarden Euro an „Hilfskrediten“ – und als Gegenleistungen den Griechen all jene Austeritätsmaßnahmen abverlangt, die mittlerweile Griechenland derart verheerend zugrundegerichtet haben: drastische Erhöhung indirekter Steuern, die noch jeden Griechen und jede Griechin trifft, dramatische Absenkung von Löhnen und Renten bis weit hinunter in die Unmenschlichkeitsregionen eines Nichtmalmehrweitervegetierenkönnens hinein, das Verscherbeln von Staatseigentum zudem an ausländische Investoren, selbst von Staatseigentum, das der Daseinsfürsorge für jeden einzelnen Griechen dient (im Energiesektor, im Bereich der Wasserversorgung undundund). Das alles hatte man den Griechen aufgezwungen, das alles hat die SYRIZA-Regierung inzwischen gegen die eigene Bevölkerung in Kraft gesetzt und durchgesetzt, zu einhundert Prozent. Doch von den zugesagten 86 Milliarden Euro hat ebendasselbe Land de facto nur 46,7 Milliarden Euro gesehen, und die avisierte Abschlußzahlung von 15 Milliarden Euro macht diesen Kohl auch nicht mehr fett und löst das Ausgangsversprechen der Euro-Staaten auch nicht mehr ein. Nach Adam Riese addiert sich das lediglich zu einem Gesamtbetrag von 61,9 Milliarden Euro statt der ursprünglich versprochenen 86 Milliarden Euro – und damit sind die Euro-Staaten den Griechen insgesamt 24,1 Milliarden Euro schuldig geblieben, und sie haben damit den Griechen lediglich gut Zweidrittel jener Kreditgelder bewilligt, die ihnen im Juli 2015 von den Euro-Staaten zugesagt worden sind. Mit einem Wort: Griechenland hat zu einhundert Prozent geliefert, was ihm an Kaputtmacherpolitik und Sozialstaatszerstörungspolitik abverlangt worden ist, Europa hingegen hat das geschundene Griechenland um fast ein Drittel der zugesagten angeblichen „Hilfs“zahlungen geprellt. In anderen Zusammenhängen käme man wegen solchen Verhaltens vor Gericht, wegen Vertragsbruchs. Hier aber geht eine Selbst- und Fremdbeweihräucherung los, die selbst den Aufenthalt im größten Kirchenschiff auf diesem Erdball unerträglich machen würde. Kurz: der Unisono-Gesang der Herren Moscovici und Tsakalotos hat mit gregorianischem Priestergesang nichts, aber auch gar nichts zu tun. Nicht fromme Kirchenmusik aufrichtig gläubiger Menschen beendete das Freitagstreffen der europäischen Finanzminister, sondern lärmende Verlogenheit – bis weit in die Mainstream-Medien hinein, von erstaunlichen Ausnahmen abgesehen.

Womit ich wieder einmal bei meinen obligaten Schlußbemerkungen bin:

Wer uns bei unserer Hilfe für Menschen in Griechenland unterstützen will, unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“,  der überweise uns bitte Spendengelder auf das Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 200,- Euro erforderlich -, wende sich bitte an unseren neuen Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen ,oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e. V“, wäre eigentlich sehr dringend mal wieder auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „IHW“ versehen. Wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets

Euer Holdger Platta

 

 

 

 

 

 

Kommentare
  • Piranha
    Antworten
    Der Kukies redet, der Scholz macht nur den Mund auf und zu.

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