Let’s go, Rechts!

 In Buchtipp, FEATURED, Politik (Inland)

Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden. »Abschiebung. Eine deutsches Desaster«: So titelt aktuell der Spiegel, auf schwarz hinterlegtem Cover, und beklagt, dass zu wenig Asylsuchende abgeschoben würden. Natürlich könnte es auch heißen: »Tausende Tote, Höllenexperimente und KZ-ähnliche Lager. Ein deutsches Desaster». Aber die Hysterie, dass Schutzsuchende die EU überlasten und die deutsche Gesellschaft die Kapazitätsgrenze überschritten habe – nun bei Abschiebungen –, darf ungebrochen die Republik erschüttern, obwohl seit zwei Jahren so gut wie keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen, weil die Berliner »Mutter-Teresa-Regierung« bzw., wie der britische Politologe Anthony Glees Deutschland angesichts der Flüchtlingsaufnahme bezeichnete, der deutsche »Hippie-Staat« das Parteiprogramm der AfD in Sachen Flüchtlingsbekämpfung umgesetzt hat. Ein Auszug aus dem Buch »Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden« von Kontext-TV-Mitbegründer David Goeßmann.

Oder die Bild-Zeitung heute: Tausende Hinweise auf Völkerrechtsverbrecher unter den Flüchtlingen. Und das wird morgens auch in öffentlich-rechtlichen Sendern und Leitmedien kommentarlos weitergereicht. Anklagen? Verurteilungen? Ermittlungsbelege? Und wie sieht es mit den Komplizen von Völkerrechtsverbrechen, Menschenrechtsbrüchen etc. auch in deutschen Regierungen aus? Heckler & Koch, Rheinmetall, Deutsche Bank …?

Dass große Teile der intellektuellen Klasse immer noch meinen, die Deutschen gegen Flüchtlinge aufbringen zu müssen, zeigt, wie sehr die Eliten von der Hilfsbereitschaft der BürgerInnen geschockt waren und weiter sind und Angst haben, dass sich dieser »Virus« verbreiten, politisieren könnte.

Die Rechte gewinnt, wenn einer Gesellschaft die Luft ausgeht. Wir sehen immer wieder, wie Regierungen in entscheidenden Phasen lügen und die Realität verdrehen, Medien mitmachen und Demokratie entsorgt wird. Die »Flüchtlingskrise« und die Inszenierung einer Bedrohung von außerhalb wirkten wie Brandbeschleuniger in der neoliberal »entsicherten Gesellschaft«, wie der Soziologe Wilhelm Heitmeyer die letzten dreißig Jahre auf den Punkt bringt. Die politisch Verantwortlichen und die intellektuelle Klasse werden weiter Bedrohungen erfinden, um unpopuläre Politiken zu rechtfertigen und von den eigentlichen Frust-Verursachern abzulenken. Es ist ein Kreislauf, der längst im Gang ist und sich selbst verstärkt. Wir haben schon einmal erlebt, wie liberalen Demokratien in Europa wegen hohler Versprechen, asozialer Politiken und anschwellender »Wir«-gegen-»Die«-Rhetorik langsam der Sauerstoff entzogen wurde und sie im Zuge einer anhaltenden Wirtschaftskrise schließlich erstickten. Die Symptome politischen Autoritarismus sind in den USA und in Europa heute nicht zu übersehen.

Als die Medien unisono den EU-Türkei-Deal als »alternativlos« erleichtert abnickten, ergab der ARD-Deutschlandtrend im April 2016 den beachtenswerten Befund, dass die Deutschen das Abkommen mehrheitlich ablehnten, kurz nachdem es in Kraft getreten war. Auf die Frage, ob das Abkommen mit der Türkei eher gut oder eher schlecht sei, antworteten 56 Prozent mit »eher schlecht« und nur 39 mit »eher gut«. Die Medien, die bei der Flüchtlingskrise immer am Puls der Bürger waren, und behaupteten, es gebe keine gesellschaftliche Akzeptanz für weitere »unkontrollierte Flüchtlingsaufnahme« oder dass Merkels Willkommenspolitik arrogant an den »Sorgen der Bürger« vorbeischaue – was keineswegs der Realität entsprach, wie das Buch vielfach dokumentiert –, ließen nun die Chance ungenutzt, der Regierung beim Abschottungskurs die Leviten zu lesen und ihre Politik als von den Bürgern »abgehoben« zu kritisieren.

Eine Umfrage von Emnid zeigte drei Monate später noch deutlicher, dass 55 Prozent der Deutschen eine Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens ausdrücklich befürworteten, »auch wenn dies für Europa viele neue Flüchtlinge zur Folge hätte«. So die Fragestellung. Nur 33 Prozent wollten demgegenüber daran festhalten. Die Deutschen wollten also keinen Türkei-Deal und waren somit bereit, viele neue Flüchtlinge in der EU zu akzeptieren. Doch die Medien interessierten sich nicht für diese »unbequeme« Einstellung und die »Sorgen der Bürger« bezüglich der Abschottungspolitik ihrer Regierung, die in Widerspruch stand zum »spürbaren Reduzieren« der Flüchtlingszahlen mit allen Mitteln, das wir doch alle »gemeinsam« wollen, wie Bundeskanzlerin Merkel den Konsens zusammenfasste. Die Ergebnisse der Studie wurden mit wenigen Ausnahmen nicht einmal mitgeteilt, geschweige denn hatten sie Effekte auf die Berichterstattung und politische Einordnung der EU-Flüchtlingspolitik unter Leitung des Kanzleramts. Auch die Tatsache, dass 63 Prozent der Deutschen in einer Umfrage angaben, dass sie das Recht unterstützen, nach dem anerkannte Flüchtlinge ihre Familie nachholen dürfen – gegen die politischen Maßnahmen der Bundesregierung, die dieses Recht zunehmend aushebelte –, hatte keine Auswirkungen auf den Meinungskurs der Medien.

Auch wurde immer wieder behauptet oder suggeriert, dass das Erstarken von Populismus und rechtsradikalen/rechtspopulistischen Parteien wie der AfD in Deutschland während der »Flüchtlingskrise« ein Indiz für die gekippte Stimmung gegen Flüchtlingsschutz sei. Aber das war keineswegs der Fall. Zuerst einmal erhielten rechte Parteien in der EU schon lange vor der »Flüchtlingskrise« hohen und wachsenden Zulauf. Zwar stieg die Zustimmung zum Populismus seit 2015 weiter an. Doch wie der Jahresbericht 2018 des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) »Migration und Populismus« feststellt, war der zentrale Faktor dabei nicht die Zuwanderung von Flüchtlingen, sondern der mediale und politische Krisendiskurs. Denn die »öffentliche Bedeutung (›Salienz‹) des Themas Migration« sei die »zentrale Voraussetzung für die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft von rechtspopulistischen Parteien beim Protest gegen die ›herrschende Elite‹« gewesen:

»Eine Besonderheit dieser Wirkungskette (von der großen Mediendebatte zu den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten, der Verf.) ist, dass sie auch dann angestoßen wird bzw. anhält, wenn ein starker Zuwachs an Flüchtlingszahlen faktisch nicht vorhanden und (z. B. aufgrund intensiver Medienberichterstattung) bloß ›imaginiert‹ ist.«

Das erklärt auch, warum die Zustimmung zur AfD im Verlauf von 2015 bis in den Spätsommer desselben Jahres auf einen Wert von vier Prozent laut Sonntagsumfrage abfiel (von neun Prozent ein Jahr zuvor), während – gerechnet von 2014 – in dieser Zeit 750 000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Die Zustimmung zur AfD war also tatsächlich negativ korreliert mit den stark ansteigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland. Mehr Flüchtlinge führten in dieser Phase de facto zu sinkenden AfD-Werten. Ab Oktober 2015, als der Krisendiskurs von Politik und Medien gestartet wurde, stiegen die Werte für die AfD dann massiv an, um im September 2018 mit 18 Prozent einen vorläufigen Höhepunkt zu erreichen. In dieser »AfD-Wachstumsphase« gingen die Zuzugszahlen von Flüchtlingen jedoch sowohl für Deutschland als auch für die EU deutlich zurück, so dass auf dem AfD-Peak Ende 2018 fast keine Schutzsuchenden mehr in die Bundesrepublik gelangen konnten – dank der brutalisierten Abschottung, ganz im Sinne des AfD-Parteiprogramms. Die AfD-Zustimmungswerte sind also auch in der »Krisenphase« negativ korreliert mit der Flüchtlingszuwanderung, nun nach der Regel: weniger Flüchtlinge, mehr AfD-Zustimmung.

Die reale Flüchtlingszuwanderung ist also offensichtlich nicht der Grund für den Erfolg/Misserfolg der AfD. Was die rechtsradikale Partei, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt tatsächlich seit 2015 voranbrachte, war der politische Dauer-Krisendiskurs der Mainstreammedien und eine anhaltend hohe alarmistische Berichterstattung über unsichere Grenzen, drohende Migrationswellen, diverse Integrationsprobleme, gesellschaftliche Spaltung, Parteienstreit und eine orientierungslose Flüchtlings- und Migrationspolitik, bei der die humanitären Fassaden (»freundliches Gesicht« zeigen der Bundeskanzlerin, Milliarden für Syrer und Afrikaner, Empörung über »rechten Mob«) den Eindruck erweckten, also ob die Eliten sich mehr um »Migranten« als um deutsche Normalverdiener kümmerten. Die verängstigende und massive Krisenberichterstattung hat jedoch die Europäer, mit Ausnahme der Visegrád-Staaten, keineswegs »migrationsskeptischer oder -feindlicher« gemacht, so das Fazit des internationalen MIDEM-Reports, sondern lediglich Ressentiments aktiviert:

»Die ›Flüchtlingskrise‹ hat Anti-Migrations-Einstellungen ›geweckt‹ und mobilisiert, die insbesondere unter den Menschen mit konservativ-autoritären Wertorientierungen bereits vorhanden waren, bisher aber nicht offen artikuliert worden waren.«

Der Notstands- und Bedrohungsdiskurs rund um die »Flüchtlingskrise« fabrizierte jedoch eine neurotisierte Gesellschaft. Denn die politische Mainstream-Kommunikation sendete immer wieder »Double-Bind«-Botschaften aus. Double-Bind-Botschaften bestehen aus zwei sich widersprechenden Aussagen, die beide Gültigkeit beanspruchen. Dadurch entsteht eine Art mentaler Zwickmühle. Es heißt: Wir werden Flüchtlinge weiter schützen und ihnen »ein freundliches Gesicht« zeigen, aber wir müssen sie daran hindern, zu uns zu kommen. Die Willkommensbereitschaft der Deutschen ist faszinierend, aber politisch setzen wir das Parteiprogramm der AfD um. Wir bekennen uns zur Genfer Flüchtlingskonvention, aber wir werden mit allen Mitteln versuchen, das internationale Recht auszuhebeln. So konnte die moralische Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden einerseits behauptet, im gleichen Atemzug realpolitisch zersetzt werden. »Begrenzte Barmherzigkeit«, so rechtfertigten deutsche Bischöfe und der damalige Bundespräsident Joachim Gauck die brutalen Abwehrmaßnahmen der Regierung. Die intellektuelle Klasse stimmte ein in den Chor, manche duckten sich weg. Das Resultat der permanenten »Double-Bind«-Kommunikation ist mentale Verwirrung, die sich in Umfragen wiederfindet.

Selbst der Begriff »Flüchtlingskrise« ist ein humanitäres Codewort. Der Begriff suggeriert, dass Medien und Politik die Krise der Flüchtlinge in den Fokus nehmen würden und um Lösungen bemüht seien. Doch die eigentliche Bedeutung ist eine andere. So tauchte die »Krise« im öffentlichen Diskurs erst auf, als die Abschottung Deutschlands kollabierte, inklusive des Dublin-Systems. Bis Mitte 2015 wurde der Begriff »Flüchtlingskrise« praktisch nicht verwendet. Selbst als 2014 über vierzehn Millionen Flüchtlinge neu vertrieben wurden, gab es in der deutschen Öffentlichkeit keinen Grund, von einer »Flüchtlingskrise« zu sprechen. »Flüchtlingskrise« bedeutet tatsächlich (gemessen an seiner realen Verwendung im öffentlichen Diskurs): Krise Deutschlands mit Flüchtlingen aufgrund der kollabierten Abwehr beziehungsweise schlicht Abschottungskrise. Man stelle sich vor, die Medien hätten statt von »Flüchtlingskrise« von »Abschottungskrise« gesprochen: Die humanitäre Rhetorik wäre in sich zusammengebrochen.

Die Erfindung der »bedrohten Republik« und die Propagierung der Alternativlosigkeit von Abwehr im Zuge der erhöhten Flüchtlingsaufnahme rührt an ein grundsätzliches Problem: Die zunehmende Aushöhlung der Demokratie. Denn erneut wurden demokratische Prozesse in der politischen Öffentlichkeit blockiert und ausgehebelt. So wurde mit Angstbotschaften die brutalisierte Abwehr von Flüchtlingen gerechtfertigt. Die Regierung konnte sich dabei auf jede Menge »Argumente«, manipulative Umdeutungen und ideologische Rahmungen der Journalisten verlassen. Es waren Beruhigungspillen fürs Volk, die von den Medien wie am Fließband geliefert wurden. Denn die Folgen der »unschönen« Abschottung, waren, wie der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière es ausdrückte, »unschöne Bilder«, die von uns ausgehalten werden müssten.

In der »Krise« von 2015 bis 2017 sind über 12.000 Flüchtende im Mittelmeer ertrunken, wahrscheinlich genauso viele oder mehr zusätzlich auf dem Weg durch Wüsten verdurstet und verhungert. Allein die Opfer im Mittelmeer bedeuten jedes Jahr durchschnittlich eineinhalb Mal so viele Tote, wie bei den Angriffen von 9/11 zu beklagen waren. Das sind allerdings nur die dokumentierten Fälle, die von Überlebenden berichtet werden. Das gut recherchierende Projekt »Migrant Files« geht davon aus, dass in den letzten 15 Jahren weit mehr, bis zu 80.000 Flüchtende, allein im Meer gestorben sind – dazu käme noch einmal mindestens die gleiche Opferzahl infolge von Verdursten, Verhungern und Ermordungen. Die Erosion des Flüchtlingsschutzes schreitet derweil weiter voran, inklusive »KZ-ähnlichen« Zuständen wie in Libyen, Versklavungen, dauerhaften Internierungen und den »Höllenexperimenten«, denen Flüchtlinge in den Lagern im Globalen Süden ausgesetzt werden. Hilfsboote werden abgedrängt und attackiert von der libyschen Küstenwache, bezahlt von der EU. Es herrschen katastrophale Zustände auf Flüchtlingsrettungsschiffen – eine Mutter und ihr Säugling im Koma sowie Krätze an Bord –, denen aber die Einfahrt in europäische Häfen verweigert wird. Die Regierungen Europas schauen weg, inklusive der Bundesregierung, die Medien entsorgen die »Kollateralschäden« durch gezielte Ignoranz. Wie Heribert Prantl es vor der »Krise« auf den Punkt brachte:

»Die EU schützt sich mit toten Flüchtlingen vor Flüchtlingen«.

Aber auch die liberale Ikone der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl ließ den Türkei-Deal der Bundesregierung wohlwollend passieren und zog ansonsten den Kopf ein, wenn es um Merkels realexistierenden Abschottungskurs ging.

»Information ist das Brot der Demokratie«, heißt es. Deutsche wie Europäer wurden in der »Krise« von Journalisten und Intellektuellen auf den offiziellen Kurs eingeschworen und einem moralischen Umerziehungsprogramm unterworfen. Mit Legenden, Halbwahrheiten und Fakes konnten Flüchtlinge und Demokratie schließlich entsorgt werden – und zugleich die Folgen der brutalen Abwehrpolitik. Das Buch seziert diesen politisch-medialen Crash en détail sowie seine Folgen und zeigt Auswege aus der fatalen Dynamik der Krisenerzählung, während die Hysterie über die elenden Menschen, die zu uns kommen, weiter durchs Land schwappen darf. Doch – auch das zeigt das Buch: Hysterie und Abwehrpolitik werden von den Bürgern überwiegend weiter abgelehnt. Eine Chance, den destruktiven Kurs zu ändern. Denn nicht die »gesellschaftlich begrenzte Akzeptanz« machte Abschottung gegen Flüchtlinge zur »ultima ratio«, wie immer behauptet. Sie war »alternativlos«, weil die Entscheider, die politischen, intellektuellen und ökonomischen Eliten, es wollten, egal, was die Bürger darüber dachten und hätten denken können.

David Goeßmann, Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden. Das Neue Berlin, Februar 2019, 474 Seiten

Erhältlich im Sturm-und-Klang-Shop.

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