Maas macht mobil

 in FEATURED, Gesundheit/Psyche, Politik (Inland)

Der Bundesaußenminister will den vollen Genuss der Menschenrechte künftig von der Impfbereitschaft der Bürger abhängig machen. Die Frage nach „Sonderrechten“ für Geimpfte stelle sich noch nicht, sagte Angela Merkel vor Kurzem bei einer Pressekonferenz. Tage zuvor hat Heiko Maas die Auffassung geäußert, Geimpfte sollten gegenüber Nichtgeimpften Vorteile erhalten. Ins Kino und Restaurant dürften demnach in naher Zukunft nur noch die guten Bürger. Guter Bürger ist, so ist es seit Wochen zwischen den Zeilen in der Berichterstattung zu lesen, wer geimpft ist. Das Bundesministerium wies den Vorstoß zwar zügig zurück, aber schon jetzt ist klar: Da kommt ein Riesenproblem auf uns zu. Wenn Grund- und Menschenrechte an persönliche Leistungen geknüpft werden, dann wird ein Albtraum wahr. Allein schon die aktuelle Diskussion grenzt an Wahnsinn. Ein Kommentar. Marcus Klöckner

Die zutiefst befremdliche Diskussion über Geimpfte, Nichtgeimpfte und ihre Grundrechte lässt Schlimmes erahnen. Was passiert, wenn in unserer Gesellschaft Grundrechte an Leistungen — sich impfen lassen — und die Würde des Menschen an eine Klassenzugehörigkeit — die Klasse der Geimpften — geknüpft wird?

Das wäre ein beispielloser Bruch unserer Verfassung. Doch genau das ist es, worauf die aktuelle Diskussion über die Rechte von Geimpften und Nichtgeimpften hinausläuft.

Wer allen Ernstes in Erwägung zieht, grundlegende Freiheiten in unserer Gesellschaft, wie etwa den Besuch eines Restaurants oder eines Kinos, dauerhaft bestimmten Bürgern zu verwehren und anderen zugleich zuzugestehen, verlässt den Boden unserer Verfassung.

Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar.

Zu dieser Würde gehört es, dass Bürger, die eine SARS-CoV-2-Impfung ablehnen, nicht pauschal dem Verdacht ausgesetzt werden dürfen, sie seien infektiös, um sie dann weitestgehend vom sozialen Leben in unserer Gesellschaft auszuschließen. Aus dem gesellschaftlichen Leben und damit letztlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden, käme in dem hier diskutierten Rahmen einer Entmenschlichung gleich. Die Nichtgeimpften — oder beschönigend: die Bürger, „die keine Immunität nachweisen können“ — würden den Status eines Parias erhalten.

Eine Zweiklassengesellschaft, in der Geimpften Würde und Grundrechte zugestanden werden und Nichtgeimpften beides vorenthalten wird, wäre ein Albtraum. Nein: Allein schon der Vorschlag, dass Grundrechte, ja Menschenrechte, nicht mehr allen zugestanden werden sollen, ist Wahnsinn! Doch auf diesen Albtraum läuft der Vorschlag von Maas hinaus, dieser Wahnsinn ist salonfähig.

Das Problem, das auf uns zukommt, ist gewaltig. Aber es ist hausgemacht. Hausgemacht von einer Politik, die seit bald einem Jahr Grundrechte dauerhaft aussetzt und den Gesundheitsschutz auf eine pervertierte Weise zur absoluten Leitlinie ihres Handelns macht. Wer über einen so langen Zeitraum den Maßstab für Grundrechte verloren hat, dem fällt nun die eigene Politik auf die Füße.

Sollte sich nämlich herausstellen, dass ein Bürger, der geimpft ist, tatsächlich das Virus nicht mehr übertragen kann, dann kann und darf Politik ihm natürlich nicht mehr seine Grundrechte vorenthalten. Allerdings — und das ist der Knackpunkt — haben auch die Nichtgeimpften einen Anspruch auf ihre Grundrechte. Nur weil ein Bürger theoretisch infektiös sein kann, darf der Staat ihn nicht „vorbeugend“ dauerhaft vom sozialen Leben ausschließen. Grundrechte sind und bleiben Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie sind unveräußerlich. Wer sie einsetzen möchte wie ein Leckerli bei der Hundedressur — und sei es auch nur indirekt —, sollte sich möglichst schnell vom Acker der Demokratie machen.

Bei allem Verständnis für Infektionsschutz: Bürgern, die Angst vor einem Impfstoff haben, der im Rekordtempo entwickelt wurde und für den es keinerlei Langzeiterfahrungen und Langzeitstudien gibt, kann man nicht die Pistole auf die Brust setzen und sagen: „Entweder lässt du dich impfen oder aber wir verbieten dir das öffentliche Leben.“

Wer hier, insbesondere als vorgeblich verantwortungsbewusster Politiker, damit spielt, der Gruppe von Bürgern, die sich derzeit nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, die Teilnahme am öffentlichen Leben zu verwehren, ist von allen guten Geistern verlassen.

Warum soll sich etwa ein 19-Jähriger, dessen Risiko, an einer Corona-Erkrankung zu versterben, bei 0,01 Prozent liegt, gegen das Virus impfen lassen, wenn er große Angst vor möglichen Nebenwirkungen hat? Warum soll eine 30-jährige Frau, die ein „Corona-Sterberisiko“ von 0,2 Prozent hat, sich impfen lassen, wenn sie sich vor möglichen Langzeitschädigungen fürchtet?

Impfen, so der Tenor, der von den „Privilegienbefürwortern“ kommt, sei Bürgerpflicht. Wer sich nicht impft, ist „unsolidarisch“. Schließlich: Auch wenn die Corona-Erkrankung für einen selbst wahrscheinlich eher unbedenklich sei, müsse man doch seinen Teil dazu beitragen, die Gesellschaft zu schützen.

Anders gesagt: Persönliche Angst und Bedenken, sich diesen umstrittenen Impfstoff in den Körper spritzen zu lassen, haben hintanzustehen. Das Lebensinteresse der anderen hat Vorrang, das eigene Lebensinteresse hat Nachrang. Das ist, man muss es so sagen, in diesem Kontext eine perverse Argumentation und Auffassung.

Darf dann konsequenterweise erwartet werden, dass ab sofort der Außenminister und alle anderen Politiker ihre Reisen per Flugzeug unverzüglich einstellen? Schließlich tragen Flugzeuge mit zu einer Schädigung der Umwelt bei — und damit schädigt ihr Verhalten uns alle.

Die Heuchelei, die das Regierungshandeln im Hinblick auf die „Corona-Maßnahmen“ prägt, ist offensichtlich.

„Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums als Reaktion auf Maas‘ Vorstoß. Die Aussage ist natürlich richtig, nur: Wie „gut begründet“ sind denn die bisherigen schweren und schwersten Grundrechtseingriffe der Bundes- und Landesregierungen im Zuge der Pandemie? Wie „gut begründet“ ist denn beispielsweise die Ausgangssperre ab 21 Uhr? Wo finden sich die klaren Erkenntnisse, dass zwischen 21 Uhr am Abend und 5 Uhr morgens die Pandemie angetrieben wird?

Ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die Bundesregierung auf Nachfrage eines Journalisten nach der Studienlage reagiert, auf die sie den Lockdown stützt, spricht Bände. Minutenlanges Herumdrucksen — und am Ende steht eine Antwort ohne Antwort.

Wenn so eine „gute Begründung“ der Bundesregierung für Grundrechtsbeschneidungen aussieht, dann gute Nacht!

Richtig düster wird es, wenn Akteure wie Maas weiter der Grundrechtszweiteilung das Wort reden. Heute wird Nichtgeimpften der Zutritt in ein Restaurant verwehrt, ab morgen sind für Nichtgeimpfte der Wald, die Berge und das Meer eine verbotene Zone, übermorgen dürfen sie nicht mehr das Haus verlassen.

Und was kommt dann?

 

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Dank an den Rubikon, www.rubikon.news, wo dieser Artikel zuvor erschienen ist.

Showing 13 comments
  • Piranha
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    Als hätte ich nicht schon genug Fremdschäm-Momente – jüngst hat unser MP Hans ernsthaft Impftermine verlosen lassen – da kommt das ewige Jüngelchen daher. Was denkt der sich nur bei solchem Schwachsinn.

    Das Annegret wäre besser auch daheim geblieben, da ist sie weniger peinlich aufgefallen. Ehrlich gesagt ist sie mir überhaupt nicht aufgefallen was mir zeigte, dass sie keinen allzu großen Mist gebaut haben kann.

    Ach Gott, dann noch der Dicke, seine devoten Blicke stets heischend nach Anerkennung auf … XY … gerichtet.

    • Peter+Boettel
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      Du hast Recht, die Vertreter des Saarlandes in der Bundesregierung blamieren das ganze Bundesland.

      Da muss man sich doch wirklich Leute wie Oskar zurück in die Bundespolitik wünschen. Der andere würdige Vertreter in der Bundestagsfraktion, Ottmar Schreiner, ist leider zu früh von uns gegangen. Ob der noch in der SPD wäre?

      • Piranha
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        Ich denke schon, dass der Ottmar noch drin geblieben wäre.

        Hamm-Brücher und Baum hatte ihre FDP gerade wegen des desolaten Zustands nicht verlassen.

        Aber ob das heute noch so wäre – wer kann das wissen.

      • Piranha
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        Maas? Wenns brenzlig für seine Karriere wird, zieht der den Schwanz ein, da können wir uns sicher sein, oder?
  • Die A N N A loge
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    Maas hat keine Ahnung, ebensowenig, wie alle anderen Privilegienbefürworter. Weder Biintec/Pfizer noch Moderna versprechen mit ihrem Impfstoff eine sterile Immunität. Die Impfungen sollen vor schwerer Erkrankung an Sars-CoV2 schützen. Ansteckend ist man weiterhin.

    Darum verwundert es auch nicht, dass in Israel die Infektionszahlen trotz Rekordimpfungen in die Höhe geschossen sind.

    Ich weiß nicht, auf welchem Mond diese Privilegienjäger, Gesellschaftsspalter und Möchtegern Erpresser leben. Mit denen würde ich sowieso keinen Platz im Restaurant teilen wollen.

    • Palantir
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      Nenn das Krokodil erst Großmaul, wenn du am anderen Ufer bist.
      • Die A N N A loge
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        Noch gibt es für mich zu viele Unbekannte, um das eine oder andere Ufer für sicher erklären zu können.

        Während ich mich bedenkenlos dieses Jahr gegen Grippe impfen lassen habe, bekomme ich bei der Corona Impfung ein mulmiges Gefühl, auch wenn ich vom Kopf her weiß, dass diese Impfung uns weiterhelfen wird. Es sind die Unbekannten, die ein neuer Impfstoff mit sich bringt, die mich verunsichern lassen.

        Die Angst davor, an Corona zu erkranken, einhergehend mit potentieller schwerer Erkrankung nagt ebenso in mir.

        Beide Uferseiten sind ein Wagnis, und wir können nicht wissen, wo das Krokodil lauert.

  • A.K.
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    https://www.youtube.com/watch?v=gfBq0n6E15Y

    C-Krise 2020 – Dr. Wolfgang Wodarg „Goldgräberstimmung“

    Ein informatives Video.

    zur Gesundheitspolitik

    • A.K.
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      Ach und was ja auch überhaupt nicht Thema ist, dass so viele die positv getestet, jedoch nicht oder nur leicht erkranken eine Grundimmunität haben. Warum sollten diese inzwischen mindestens 2 Mio bzw. wahrscheinlich eher 10 Mio. sich überhaupt impfen lassen?

      Sie müssten ja dann auch priviligiert werden.

      Wie absurd kann der Diskurs eigentlich noch werden, dass es nicht auch noch den letzten halbwegs Denkenden nicht wenigstens endlich wesentliche Fragen stellen lässt.

  • Volker
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    Und was kommt dann?

    Geburtshelfer: Herzlichen Glückwunsch – ein mit-oder ohne-Abstandskind. Und nun der erste Pieks.

    Neugeborene Staatsbürgerpflicht: bääääääääääähhhhhhhhhhhhhh …

    Standesbeamte fragt, ob beide geimpft. (Braut trägt Injektionsnadel am Schleier, Bräutigam an Krawatte)

    Südeuropäisches Hochzeitsritual: Betttuch mit nachweislichen Injektionsflecken ‚rausgehängt ++ glucks ++

    Friedhofsverwaltung fragt nach, ob Leichnam geimpft. (Leiche steht auf, fährt nach Hause, weil Impfpass vergessen)

    Türsteher am Eingang zum Paradies: Nur mit lückenlosen Impfnachweis nach DIN Co19.

    Hinweis am Höllentor: Für Impfverweigerer, Covidioten sowie sonstige Ausgeburten durchgehend geöffnet.

    Ein bekannter, alter Mann ohne mediale Beachtung: Tut mir leid, hatte zwei Probanden nur, Notzulassung in sieben Tagen selbst genehmigt, bin jetzt kurz vor Insolvenz. Hab Mietschulden für Erde, meine Kinder hungern, Sonne wurde gesperrt, soll kurzarbeiten oder als Leihgott euren Dreck beseitigen – ihr habt euch verimpft, hängt mir alles zum Halse raus.

    Spahn: Ein Siebentagemalocher ohne Abstrich …

    Maas, Heiko: Durch die Brille betrachtet, würde ich sanktionierend reflektieren..

    Merkel: Gott oder Göttin … wir schaffen das was göttlich ist auch noch …. über sieben Lockdowns mußt du geh’n, sieben dunkle Jahre übersteh’n … Liebe Mitbürgerinnen und Bürger, der Schein trügt selbst im Hellen… äh, falsches Hörbuch…

    Maas: Frau Bundesgöttin, mutmaßlich russisches Unterhosengift, Finger weg, sonst droht neuer Eifelkrimi …

    Putin: Herr Kollege Maas, psssst … Nawalny trug niemals Unterhosen bei Filmaufnahmen…

    Habeck, Robert: kicher

    Lauterbach: Als Bekleidungsexperte möchte ich darauf hinweisen, dass mehrmals getragene Fliegen durchaus bakteriell …

    Und so weiter…

  • Peter+Boettel
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    Zu dem Ansinnen des Darstellers im AA folgende Meinung des Herausgebers der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl:

    Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss. Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen. Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie dem Menschen als Mensch … zu stehen.“

    Ich finde, dass diese Darlegung  in kurzer Fassung eine sehr gute Interpretation unseres GG ist. Maas sollte dies als Jurist eigentlich wissen.

    Ich kann in diesem Zusammenhang nur noch auf meinen Leserbrief, den ich kürzlich hier wiedergegeben habe, verweisen, er wurde am 26.01.2021 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

  • Peter+Boettel
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    Interessanter HInweis:

    https://www.tagesschau.de/investigativ/steuertricks-immobilien-101.html

    Ob Spahn auch dort beteiligt ist?

    Hierbei hätte Maas eine sinnvolle Aufgabe, einzugreifen.

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