Voltaire wird der Ausspruch zugeschrieben, er wolle das Recht auf freie Meinungsäußerung auch dann verteidigen, wenn er mit diesen Meinungen nicht übereinstimme. Unser Autor ist nicht mit allem einverstanden, was er in den „alternativen“ Medien zu Corona liest. Dennoch macht er sich derzeit große Sorgen. Die Medienaufsicht hat unter Berufung auf die journalitische „Sorgfaltspflicht“ damit begonnen, Portale wie KenFM und Rubikon zu drangsalieren. Erleben wir den Einstieg in den Ausstieg aus der Redefreiheit? Dass die ganze Aktion eher ein Werkzeug im Kampf gegen unliebsame politische Richtungen ist, kann man daran erkennen, dass die Medienaufsicht sehr viel Desinformation durchwinkt, wenn diese z.B. aus dem Lager der NATO-Kriegspropaganda kommt. Es ist jetzt enorm wichtig, dass auch solche Menschen gegen die Anfänge der Zensur aufstehen, die die hier betroffenen Medien gar nicht so gern mögen. Es könnte schon sehr bald auch ihre eigene Meinungsfreiheit betroffen sein. Bernhard Trautvetter

KenFM und Rubikon veröffentlichen Texte, die eine Vielfalt von Meinungen repräsentieren. Ich habe bis vor einem Jahr regelmäßig dazu beigetragen. Dann kam ein Text von mir nicht auf die Website und ich hatte einen größeren Dissens in der Corona-Frage und im Umgang damit hinzunehmen. Ich bin herzkrank und froh, geimpft zu sein, und ich kritisiere die, die nur die Informationen gelten lassen, nach denen meine Achtsamkeit Intriganten in die Hände spielt. Ich hatte im letzten Jahr auch Trauerfälle im Zusammenhang mit C 19 und ich demonstrierte gegen jene, die gegen Maßnahmen zur Infektionseindämmung demonstrierten, da dabei in Essen Demokratieverächter von ganz rechts federführend waren.

Die Vorgehensweise der Medienaufsicht gegen Medien wie Kenfm und auch Rubikon unter dem Verweis auf die Ende letzten Jahres modifizierte Gesetzgebung zur Medienaufsicht weckt nun ernste Sorgen um die Möglichkeiten alternativer Kräfte, sich demokratisch zu betätigen. Das  Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (1) fordert im  § 6 so genannte  ‚Sorgfaltspflichten‘ wie folgt ein: „Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen …  zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“

Dieser gesetzliche Anspruch ist so schwammig, dass er offen ist für Missbrauch durch undemokratische Kräfte, die in öffentlichen Kontrollfunktionen Verantwortung tragen.

Man kann das an den doppelten Standards deutlich machen, die zu einem Verfahren gegen KenFM führen, nicht aber gegen die Desinformationskampagnen der NATO. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bezieht sich auf die Anforderung der journalistischen Sorgfaltspflicht in dem Ende 2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Medienordnung, und sie wirft KenFM ‚Verschwörungstheorien‘ vor, die nicht mit den gesetzlichen Anforderungen im Einklang stehen (2). Derweil kann die Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes von der Realität unbeirrt Fake-News darüber verbreiten, dass die NATO durch Russland und China zur Hochrüstung gezwungen sei, obwohl die NATO bereits aktuell mehr als das 15fache der Militärausgeben verzeichnet als Russland (3).

Ähnlich verhält es sich mit der Abschreckungs-Legitimation der NATO in ihrer Eskalation gegen Russland, die einseitig Russland für die Spannungen um die Ukraine verantwortlich macht, obwohl der Westen mit seiner Unterstützung des illegalen Umsturzes Monate vor der Krim-Krise selbst und  initial an einem Recht verletzenden Vorgang beteiligt war (4). Die NATO wirft Russland vor, was sie selbst tut. Ähnliche Desinformationskampagnen sind aus dem Afghanistan-Krieg zu vermelden: Die NATO hatte schon vor über 40 Jahren die Sowjetunion der Lüge bezichtigt, als diese behauptete, mit ihrer Intervention in Afghanistan reagiere sie auf geheime Operationen der US-Armee im Land. Doch Jahre später erklärte US-Sicherheitsberater Brzezinski die Vorwürfe der Sowjets im Nachhinein für zutreffend (5).

Alles in allem nutzen Bundesregierung, Verfassungsschutz, Medienkontrolleure und weitere einflussreiche Kreise Rechtsvorschriften zu willkürlichen und invalide begründeten Maßnahmen der Einschränkung der Grundrechte, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf politisches Engagement.

Die Unterminierung der Demokratie hat System. Die kritische Bewegung der Jahre um 1968 wandte sich wegen der damals beschlossenen Notstandsgesetze, die Grundrechte aushebeln können, gegen die Gefahr für die Demokratie. „Friedensmarschierer und Gewerkschafter, voran die IG Metall, gehörten zu den ersten, die laut protestierten. Doch die Zahl der Gegner wuchs mit jedem Versuch der Regierung, dem Land mittels Notstandsverfassung zu höherer Souveränität zu verhelfen. Schriftsteller wie Heinrich Böll, Pfarrer und Professoren, Sozialdemokraten und Liberale warnten vor einer ‚Selbstausschaltung’* der Demokratie. Sie riefen den Deutschen Gewerkschaftsbund als Gegenmacht auf den Plan, die Republik ‚ernsthaft zu verteidigen‘ gegen jene dort oben, die an die Grundfesten der freiheitlichen Ordnung rührten. Studierende witterten die Wiedergeburt des Faschismus.“ (6)

Wenn Kräfte, die in der Traditionslinie des deutschen Militarismus und Faschismus des 20 Jahrhunderts stehen, im 21. Jahrhundert in die Staatsführung vordringen, was niemand auf Dauer ausschließen kann, dann sind noch ganz andere Dimensionen des Missbrauchs der repressiven Rechtsvorschriften zur Medienkontrolle möglich. Dann wird aus medialer Gleichschaltung Diktatur. Anmerkung: Opfer der NS-Diktatur veranlassen uns zu Wachsamkeit.

Diese Gefahr und die sich daraus ergebende Aufgabe/Verantwortung, all das veranlasst mich

– angeregt durch Pfarrer Martin Niemöller- 88 Jahre nach 1933 – zu diesem Text:

Hüter der Ordnung

Als die Ordnungshüter gegen Plattformen vorgingen,

die vom Mainstream abweichende Positionen

als die einzig wahren darstellten,

dachte ich mir, die Damen und Herren in der Aufsicht da oben werden’s schon wissen,

schließlich wissen sie viel mehr als ich.

Als sie die Kritik an doppelten Standards der NATO-nahen Medien

als gefährliche Propaganda zugunsten der Feinde der Freiheit darstellten,

dachte ich: Klar, Menschenrechte und Demokratie müssen wehrhaft verteidigt werden,

und die Propaganda der Gegenseite ist geschickt, also gefährlich für unsere Ordnung.

Als die Ordnungshüter linke Medien als verfassungswidrig weil linksradikal einstuften,

habe ich das gar nicht mitbekommen, in den Mainstream-Medien war davon nichts zu lesen.

Als sie vor antiimperialistischen Blättern warnten, diese würden Terror verharmlosen,

konnte ich mir vorstellen, dass die Hüter der Ordnung Recht haben,

Freiheitsbewegungen sind für Kampf gegen die Autorität

– fließen da nicht die Grenzen zur Gewalt?

Als die Hüter der Ordnung Marxisten unter Verdacht stellten,

sie würden die öffentliche Meinung im Sinne einer gewaltsamen Revolution manipulieren,

glaubte ich ihnen kein Wort. Schließlich waren auch Bert Brecht und Pablo Picasso Marxisten.

Ich dachte, das wird sich schnell klären lassen.

Als sie das Gedenken an Rosa Luxemburg als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich einstuften und davor warnten, hielt ich inne,

ich wollte ja noch was erreichen in meiner Karriere.

Als sie dem Blatt für rechte Freiheit attestierten,

es sei anders als linke Zeitungen keine gesicherte extremistische Bestrebung

also nicht erwiesen verfassungswidrig,

da kam ich schließlich doch noch ins Zweifeln

(1) https://www.luewu.de/docs/gvbl/docs/2377.pdf

(2) https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/verfahren-gegen-kenfm-sperrung-von-ken-jebsens-kanal-nur-als-ultima-ratio/27169532.html

(3) http://www.bund-rvso.de/auf-ruestung-deutschland-nato-russland-ausgaben.html

(4) http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18444-Russland-wirft-Kanzlerin-Merkel-und-den-VSA-Bruch-des-Vlkerrechts-vor.html

(5) https://www.amoszeitschrift.de/index.php/impressum/2-hauptseite/149-afghanistan-ein-langzeit-ueberblick

(6) https://www.fr.de/politik/kampf-notstandsgesetze-11000865.html