Macht und die mediale Meinungsmache

 in FEATURED, Medien, Politik (Inland)

Voltaire wird der Ausspruch zugeschrieben, er wolle das Recht auf freie Meinungsäußerung auch dann verteidigen, wenn er mit diesen Meinungen nicht übereinstimme. Unser Autor ist nicht mit allem einverstanden, was er in den „alternativen“ Medien zu Corona liest. Dennoch macht er sich derzeit große Sorgen. Die Medienaufsicht hat unter Berufung auf die journalitische „Sorgfaltspflicht“ damit begonnen, Portale wie KenFM und Rubikon zu drangsalieren. Erleben wir den Einstieg in den Ausstieg aus der Redefreiheit? Dass die ganze Aktion eher ein Werkzeug im Kampf gegen unliebsame politische Richtungen ist, kann man daran erkennen, dass die Medienaufsicht sehr viel Desinformation durchwinkt, wenn diese z.B. aus dem Lager der NATO-Kriegspropaganda kommt. Es ist jetzt enorm wichtig, dass auch solche Menschen gegen die Anfänge der Zensur aufstehen, die die hier betroffenen Medien gar nicht so gern mögen. Es könnte schon sehr bald auch ihre eigene Meinungsfreiheit betroffen sein. Bernhard Trautvetter

 

KenFM und Rubikon veröffentlichen Texte, die eine Vielfalt von Meinungen repräsentieren. Ich habe bis vor einem Jahr regelmäßig dazu beigetragen. Dann kam ein Text von mir nicht auf die Website und ich hatte einen größeren Dissens in der Corona-Frage und im Umgang damit hinzunehmen. Ich bin herzkrank und froh, geimpft zu sein, und ich kritisiere die, die nur die Informationen gelten lassen, nach denen meine Achtsamkeit Intriganten in die Hände spielt. Ich hatte im letzten Jahr auch Trauerfälle im Zusammenhang mit C 19 und ich demonstrierte gegen jene, die gegen Maßnahmen zur Infektionseindämmung demonstrierten, da dabei in Essen Demokratieverächter von ganz rechts federführend waren.

Die Vorgehensweise der Medienaufsicht gegen Medien wie Kenfm und auch Rubikon unter dem Verweis auf die Ende letzten Jahres modifizierte Gesetzgebung zur Medienaufsicht weckt nun ernste Sorgen um die Möglichkeiten alternativer Kräfte, sich demokratisch zu betätigen. Das  Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (1) fordert im  § 6 so genannte  ‚Sorgfaltspflichten‘ wie folgt ein: „Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen …  zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“

Dieser gesetzliche Anspruch ist so schwammig, dass er offen ist für Missbrauch durch undemokratische Kräfte, die in öffentlichen Kontrollfunktionen Verantwortung tragen.

Man kann das an den doppelten Standards deutlich machen, die zu einem Verfahren gegen KenFM führen, nicht aber gegen die Desinformationskampagnen der NATO. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bezieht sich auf die Anforderung der journalistischen Sorgfaltspflicht in dem Ende 2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Medienordnung, und sie wirft KenFM ‚Verschwörungstheorien‘ vor, die nicht mit den gesetzlichen Anforderungen im Einklang stehen (2). Derweil kann die Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes von der Realität unbeirrt Fake-News darüber verbreiten, dass die NATO durch Russland und China zur Hochrüstung gezwungen sei, obwohl die NATO bereits aktuell mehr als das 15fache der Militärausgeben verzeichnet als Russland (3).

Ähnlich verhält es sich mit der Abschreckungs-Legitimation der NATO in ihrer Eskalation gegen Russland, die einseitig Russland für die Spannungen um die Ukraine verantwortlich macht, obwohl der Westen mit seiner Unterstützung des illegalen Umsturzes Monate vor der Krim-Krise selbst und  initial an einem Recht verletzenden Vorgang beteiligt war (4). Die NATO wirft Russland vor, was sie selbst tut. Ähnliche Desinformationskampagnen sind aus dem Afghanistan-Krieg zu vermelden: Die NATO hatte schon vor über 40 Jahren die Sowjetunion der Lüge bezichtigt, als diese behauptete, mit ihrer Intervention in Afghanistan reagiere sie auf geheime Operationen der US-Armee im Land. Doch Jahre später erklärte US-Sicherheitsberater Brzezinski die Vorwürfe der Sowjets im Nachhinein für zutreffend (5).

Alles in allem nutzen Bundesregierung, Verfassungsschutz, Medienkontrolleure und weitere einflussreiche Kreise Rechtsvorschriften zu willkürlichen und invalide begründeten Maßnahmen der Einschränkung der Grundrechte, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf politisches Engagement.

Die Unterminierung der Demokratie hat System. Die kritische Bewegung der Jahre um 1968 wandte sich wegen der damals beschlossenen Notstandsgesetze, die Grundrechte aushebeln können, gegen die Gefahr für die Demokratie. „Friedensmarschierer und Gewerkschafter, voran die IG Metall, gehörten zu den ersten, die laut protestierten. Doch die Zahl der Gegner wuchs mit jedem Versuch der Regierung, dem Land mittels Notstandsverfassung zu höherer Souveränität zu verhelfen. Schriftsteller wie Heinrich Böll, Pfarrer und Professoren, Sozialdemokraten und Liberale warnten vor einer ‚Selbstausschaltung’* der Demokratie. Sie riefen den Deutschen Gewerkschaftsbund als Gegenmacht auf den Plan, die Republik ‚ernsthaft zu verteidigen‘ gegen jene dort oben, die an die Grundfesten der freiheitlichen Ordnung rührten. Studierende witterten die Wiedergeburt des Faschismus.“ (6)

Wenn Kräfte, die in der Traditionslinie des deutschen Militarismus und Faschismus des 20 Jahrhunderts stehen, im 21. Jahrhundert in die Staatsführung vordringen, was niemand auf Dauer ausschließen kann, dann sind noch ganz andere Dimensionen des Missbrauchs der repressiven Rechtsvorschriften zur Medienkontrolle möglich. Dann wird aus medialer Gleichschaltung Diktatur. Anmerkung: Opfer der NS-Diktatur veranlassen uns zu Wachsamkeit.

Diese Gefahr und die sich daraus ergebende Aufgabe/Verantwortung, all das veranlasst mich

– angeregt durch Pfarrer Martin Niemöller- 88 Jahre nach 1933 – zu diesem Text:

 

Hüter der Ordnung

Als die Ordnungshüter gegen Plattformen vorgingen,

die vom Mainstream abweichende Positionen

als die einzig wahren darstellten,

dachte ich mir, die Damen und Herren in der Aufsicht da oben werden’s schon wissen,

schließlich wissen sie viel mehr als ich.

 

Als sie die Kritik an doppelten Standards der NATO-nahen Medien

als gefährliche Propaganda zugunsten der Feinde der Freiheit darstellten,

dachte ich: Klar, Menschenrechte und Demokratie müssen wehrhaft verteidigt werden,

und die Propaganda der Gegenseite ist geschickt, also gefährlich für unsere Ordnung.

 

Als die Ordnungshüter linke Medien als verfassungswidrig weil linksradikal einstuften,

habe ich das gar nicht mitbekommen, in den Mainstream-Medien war davon nichts zu lesen.

 

Als sie vor antiimperialistischen Blättern warnten, diese würden Terror verharmlosen,

konnte ich mir vorstellen, dass die Hüter der Ordnung Recht haben,

Freiheitsbewegungen sind für Kampf gegen die Autorität

– fließen da nicht die Grenzen zur Gewalt?

 

Als die Hüter der Ordnung Marxisten unter Verdacht stellten,

sie würden die öffentliche Meinung im Sinne einer gewaltsamen Revolution manipulieren,

glaubte ich ihnen kein Wort. Schließlich waren auch Bert Brecht und Pablo Picasso Marxisten.

Ich dachte, das wird sich schnell klären lassen.

 

Als sie das Gedenken an Rosa Luxemburg als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich einstuften und davor warnten, hielt ich inne,

ich wollte ja noch was erreichen in meiner Karriere.

 

Als sie dem Blatt für rechte Freiheit attestierten,

es sei anders als linke Zeitungen keine gesicherte extremistische Bestrebung

also nicht erwiesen verfassungswidrig,

da kam ich schließlich doch noch ins Zweifeln

 

(1) https://www.luewu.de/docs/gvbl/docs/2377.pdf

(2) https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/verfahren-gegen-kenfm-sperrung-von-ken-jebsens-kanal-nur-als-ultima-ratio/27169532.html

(3) http://www.bund-rvso.de/auf-ruestung-deutschland-nato-russland-ausgaben.html

(4) http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18444-Russland-wirft-Kanzlerin-Merkel-und-den-VSA-Bruch-des-Vlkerrechts-vor.html

(5) https://www.amoszeitschrift.de/index.php/impressum/2-hauptseite/149-afghanistan-ein-langzeit-ueberblick

(6) https://www.fr.de/politik/kampf-notstandsgesetze-11000865.html

Showing 8 comments
  • Ulrike Spurgat
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    Hallo Bernhard Trautvetter,

    sicherlich darf ich ihnen herzlich für den unaufgeregten und wesentlichen Text danken.

    In meinem Freundes- und Bekannten Kreis bin ich wohl eine der „letzten Mohikaner“ die den „Piks“ konsequent verweigert.

    Selbstverständlich hat man jeden anderen Menschen zu akzeptieren der sich für eine Impfung entscheidet. Und genauso verhält es sich auch bei der Hexenjagd auf KenFm und andere alternative Medien. Und nein, man muss kein Fan von KenFm sein um sich hier klar für die Presse- und Meinungsfreiheit zu positionieren. Alle alternativen Medien sind indirekt betroffen, weil man mit KenFm ein Exempel statuieren will. Allen soll ein Maulkorb verpasst werden.

    Seht her was mit euch geschehen wird, wenn ihr nicht spurt und euch nicht unterordnet.

    Auch danke ich, dass sie an Martin Niemöller den unnachgiebigen charismatischen Redner gegen die Wiederbewaffnung und die Atomwaffen mit ihren berührenden Zeilen erinnern.

    Ein ungeduldiger Friedensfreund der keinerlei Berührungsängste kannte. Sein Mut sich für die Kommunisten einzusetzen ist legendär. Sein Besuch in Moskau auf Einladung der russisch-orthodoxen Kirche 1952 brachte das Blut von Politik und Medien in der ach so „demokratischen“ Republik in Wallung.

    Als „Vaterlandsverräter“ beschimpften sie ihn den konsequenten Antifaschisten und Pazifisten. Niemöller sympathisierte zum Ende der zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts mit den Faschisten. 1933 protestierte er gegen den „Arierparagraphen“ in der Kirche, der für Pfarrer und Kirchenbedienstete jüdischer Herkunft die Entlassung bedeutet. Ein Predigtverbot von 1934 ignorierte er und predigte einfach weiter. Die GESTAPO bespitzelte und verhörte ihn. 40 Verfahren laufen gegen Niemöller. Am 1. Juli wurde er verhaftet und zu sieben Monaten Festungshaft verurteilt, und am 2. März verschleppte man ihn nach Sachsenhausen und später Dachau wo er bis Kriegsende weggesperrt war.

    Wie kein Zweiter stand er auf und kämpfte nach 1945 gegen die Remilitarisierung, gegen die Kommunisten Verfolgung, gegen alte und neue Faschisten. Er kämpfte für Demokratie und Menschenrechte, er kämpfte für die friedliche Koexistenz, für den Frieden und auf gute Nachbarschaft mit der DDR und der Sowjetunion und mit allen Völkern der Welt.

    Was ihn aber wirklich auszeichnet ist, dass obwohl auch er „zwischen den Stühlen gesessen“ nach 1945 keine Gefahr bestand zerrissen zu werden.

    Seelisch und körperlich ungebrochen war er aktiv am Aufbau eines anderen Deutschlands beteiligt und sein unbedingter Wille für den Erhalt des Friedens und der Freundschaft.   1958 nahm Pastor Niemöller bei Wind, Sturm und Regen den langen beschwerlichen Weg mit ca 10 000 friedlichen Menschen um so gegen die Atomwaffen zu demonstrieren. Am zweiten Ostertag erreichten sie ihr Ziel; die Atomfabrik Aldermasten. In der Presse war keine Zeile über den ersten „Ostermarsch“ zu lesen. Das sollte sich aber bald ändern.

    1959 gab es den nächsten Eklat in Kassel. P. Niemöller forderte die Eltern auf ihre Söhne nicht zur Bundeswehr zu schicken, um sie dort zum Verbrecher ausbilden zu lassen. Der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß stellte darauf hin Strafanzeige, aber die Staatsanwalt wollte jedoch keine Anzeige erheben.

    „Als die Nazis die Kommunisten die holten, habe ich geschwiegen; Ich war ja kein Kommunist.

    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;  ich war ja kein Sozialdemokrat.

    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.

    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ (Niemöller)

     

  • ak
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    Eines allerdings verstehe ich nicht. Oder vielleicht auch mehreres.

    Sie sind doch in der Friedensbewegung, so wie ich auch.  Wenn es doch um eine globale Pandemie ginge, warum wird nicht bspw. ein Moratorium für Aufrüstung beschlossen, gerade auch in den Nato Ländern, die ja wohl am meisten betroffen waren (oder haben sie einfach nur exorbitant viel getestet?)?

    Von der Abschaffung von Atombomben über Verbot von Drohnen und Propagandainstitutionen mit militärischem Hintergrund.

    Stattdessen wird aufgerüstet. Demnächst in Büchel mit einer neuen Startbahn. Geflogen wird dann in Nörvenich um so mehr.

    Es ist ähnlich wenn ich die Mächtigen über Klima labern höre, apropos welchen Schaden haben eigentlich die Atombombenversuche in den 60 ern verursacht. Spiegeln die sich auch im Klimawandel und in der Zahl der Herz- und Krebskranken?

    Stattdessen wird die Bevölkerung mit dem Einsatz im Innern zu „ihrem Besten“, bei der Kontaktverfolgung, zum Fiebermessen an Krankenhauspforten, im Kindergarten, Pflegeheimen…. nun fehlt dann wohl nur noch der Einsatz in Impfteams an den Schulen im Flecktarn. Wie stehen Sie dazu?

    • ak
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      der gleiche Bericht wurde dann mittags beim Kochen wiederholt, habe den Stecker gezogen. Mache sich jede/r selbst ihre/seine Gedanken.

       

  • Bernhard Trautvetter
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    In der Tat haben wir viel Arbeit mit unserem Engagement für Abrüstung, Frieden, für ein Überleben im Lebensraum Erde, für eine gerechte Weltordnung, in der Konflikte wenn dann gerecht geregelt werden, ohne Krieg, Erpressung, ohne das Unrecht des Stärkeren.Uns bleibt vielleicht nicht mehr viel Zeit, das erste wäre, wenn die Friedensökologie etwa wie im Konzept ‚Sicherheit neu denken‘ der Menschheit einen Zugang zum Notausgang eröffnet. Dafür setze ich mich ein, so mit Beiträgen u.a. auf den Nachdenkseiten. Websites: essenart.de  +  no-natom-krieg.de
  • Piranha
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    In Österreich ist ein neuer Nachrichtenkanal gestartet.

    Schaut mal rein in die allererste Sendung:

    https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-31-mai-2021/

     

     

    • Freiherr
      Antworten
      Dank dafür !

      sofort meinem Brauser-Sammelsurium widerständiger Art hinzugefügt.

      Ein Kanal der ganz einfach Wahrheiten verkündet – und es sind Wahrheiten ! –

      Tu Felix Austria – hopp Schwiez ! –

      Wo die Freiheit noch mehr verankert ist und wo das Volk nicht derart dumm ist…

      zeigt man Grossdeutschland wo der Bartl das Moos holt.

      Hier wird die kritische Stimme faschistisch abgewürgt – dort entstehen Neue, furchtlos.

      Und ich bin mir sehr sicher, dass einem Kurz der kurze Prozess gemacht wird, mit der Volksstimme, letztendlich.

      Jaja – ich bin immer gleich euphorisch, aber das ist notwendig.

       

       

       

       

       

       

       

       

       

  • Investigation
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    In dieser Sitzung des Corona-Ausschuss ( 55 ) –

    wird die Macht im Hintergrund nun deutlicher aufgezeigt und eingekreist –

    und wieder fallen Theorien um und werden zu tatsächlichen Verschwörungen.

    Es geht um die Installation einer Weltherrschaft und die Brechstange dazu ist diese taktisch erfundene Pandemie. Von Anfang an klar, wenn man zu klarem Verstand noch fähig war.

    Es ist wie die Aufdeckung bei einem Kriminalfall und je näher man an die Wahrheiten kommt desto gefährlicher wird es nun – für die Aufklärer, denn –

    es ist eine Weltherrschafts-Mafia !

     

     

     

     

     

     

     

     

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