Mindestlohndebatte – die Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens

 in Politik (Inland)

Ein weiteres Beispiel der erfolgreichen CDU/CSU-Strategie. Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein wenig kühn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden später der Rückpfiff durch die Parteichefin: „Hände weg vom Mindestlohn“. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Mit diesem Vorstoß erweiterte die Union den Debattenraum. Nun steht ein ganzer Reigen neoliberaler Grausamkeiten in der Diskussion und es dürfte CDU und CSU nun leichter fallen, die ohnehin geplanten Punkte wie vor allem die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, von der ohnehin nur die Topverdiener profitieren, durchzudrücken. Der Koalitionspartner SPD und die Medien machen es ihnen ja auch denkbar einfach. (Quelle: Nachdenkseiten)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=61303

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    Peter Boettel
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    Die Konzerne fordern eine Senkung des ohnehin zu niedrigen Mindestlohnes, damit sie ihre Profite steigern, die Armen noch ärmer machen, mehr Steuern hinterziehen, in Oasen verschieben und dann durch Cum-Ex-Geschäfte nicht gezahlte Steuern erstatten lassen können.

    Andererseits werden die Autokonzerne Milliardenhilfen erhalten, obwohl sie mit ihren Manipulationen die Käufer betrogen und der Umwelt geschadet haben; ihr Schutzpatron Scheuer wird dafür sorgen, dass die abnehmende Zahl von Corona-Toten durch eine wieder zunehmende Zahl von Verkehrstoten aufgewogen wird, indem SUV’s ebenso oder sogar mehr gefördert werden als umweltfreundlichere und weniger schnelle Fahrzeuge.

    Lieferkettengesetze werden von Altmaier & Co. weiter verhindert, Firmen, die Gesichtsmasken hergestellt haben, müssen auf ihr Geld von Spahn warten, Pharmaunternehmen werden weiter ihre Produktion in Billigländer zu Lasten der dort Beschäftigten verlagern.

    Die fehlenden Steuern werden durch Senkungen der Sozialleistungen bzw. durch höhere Steuern für die Einkommensschwachen kompensiert.

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