Mit Links den Klassenerhalt geschafft

 In FEATURED, Roland Rottenfußer

Die „Linke“ ist nach der Wahl besser aufgestellt als es den Anschein hat – vor allem im Vergleich zu ihren großenteils wankenden politischen Rivalen. Einige Fallstricke gibt es dennoch: die Partei könnte im Schatten von derart vielen „wichtigen“ und verhaltensoriginellen Parteien wenig Gehör finden. Und sie könnte von einer Nahles-SPD umarmt und totgedrückt werden, die Linkssein aus taktischen Gründen nur simuliert. Vorsicht ist auf jeden Fall angeraten. Und kritische Solidarität von unserer Seite. (Roland Rottenfußer)

 

Als mein Artikel zur Bundestagswahl „Sakko Springer Stiefel – die nationalneoliberale Republik“ im Netz war, fiel mir erst spät auf, dass ich über die „Linke“ gar nichts geschrieben hatte. Was auch? Die Partei hat sich behauptet. Sie wird weiter machen, was sie in der Vergangenheit sehr gut konnte: Opposition.

Genau darin liegt auch die beinahe einzige Gefahr für die Linken in der kommenden Legislaturperiode: übersehen werden, weil praktische jede andere Partei derzeit „spannender“ wirkt bzw. von den Medien zum Schauplatz erregender Dramen interessantgeschrieben wird. Alle starren auf die kommenden Koalitionäre Merkel, Seehofer, Lindner und Özdemir, und jede Andeutung eines der vier wird eifrig kommentiert wie ein Spruch des Apollon-Orakels von Delphi. Auf die AfD schaut ohnehin derzeit jeder – hoffnungsfroh ob der ersehnten nationalen Wiedererwachens die Minderheit; angstvoll gebannt die Mehrheit. Und selbst die Frage, wie es mit der gestrauchelten SPD weitergeht, bewegt die Gemüter heftiger als die klugen Gedanken von Wagenknecht, Kipping & Co.

Noch eine zweite potenzielle Gefahr für die Linken (bevor ich dann – keine Angst! – zum Positiven komme): Andrea Nahles, die neue starke Frau der SPD. Ihre Wahl zur Fraktionsvorsitzenden wurde von den Leitmedien mit sichtlicher Erleichterung registriert. Keine Experimente – dem Markt sei Dank! Kein wirklicher Umbruch. Kein Zwergerlaufstand der durch das Wahlergebnis gedemütigten Basis gegen das Partei-Establisment um Schultz, Gabriel und Nahles. Weiterwursteln mit der offensichtlichsten und zugleich uninspiriertesten personellen Lösung scheint die Parole zu sein.

Hier erfüllt Andrea Nahles eine für das neoliberale Gesamtprojekt nützliche Dreifachfunktion: 1. Sie sorgt dafür, dass sich nichts wirklich nach links verschiebt. 2. Sie simuliert Aufbruch durch den doppelten Quotenfaktor Weiblichkeit und (relative) Jugend. 3. Sie ist von der Presse – aus welchem Grund noch mal? – als „Parteilinke“ eingeführt worden, zweifellos ein vergiftetes Geschenk. „Andrea Nahles wird die SPD nach links führen“ – derartige Weissagungen findet man derzeit in sehr vielen etablierten Medien. Dass das angebliche „Linkssein“ der Frau Nahles penetrant auf allen Kanälen behauptet wird, erspart ihr, es wirklich sein zu müssen. Sie könnte also mit einem halbherzig rötlichen Programm dafür sorgen, dass „anständige“ Wähler dann doch lieber bei Union und FDP bleiben, könnte durch medienwirksame Arbeit als Oppositionsführerin den Linken ein paar Stimmen abnehmen und die SPD dann nach vier Jahren im Exil in eine neue Große Koalition (Von der Leyen/Nahles z.B.) führen, die die Nation dann mit einer „Agenda 2030“ und mit noch mehr Sozialabbau beglücken würde.

Spekulation freilich, wie fast alles, was derzeit über deutsche Politik geschrieben wird. Und dann ist da auch noch – ein dritter Einwand, entschuldigt, ich komme gleich zum Positiven – die beschwerliche Doppelfront, auf der die Linke künftig wird kämpfen müssen. Auf die erwartbaren Nazi-Sprüche von AfD-Fraktions-Führer Gauland angemessen zu reagieren, wird Kraft kosten. Im ungünstigsten Fall wird der Vieillard terrible der deutschen Politik den Blick antifaschistisch gesinnter Menschen andauernd auf sich und vom alltäglichen Skandal neoliberaler Verarmungspolitik und Menschenausplünderung weg lenken. Kleine Klammer: Vielleicht liegt genau darin (auch) die Funktion der AfD in der derzeitigen Parteienlandschaft: die Stimmen der ausländerfeindlichen Teile der „Unterschicht“ für das neoliberalen Projekt wiedererschließen und die kämpferische Energie der Linken auf symbolische Tabubrüche der neuen Rechten umlenken. Freilich ist es auch notwendig, z.B. gegen die Relativierung der Verbrechen der Nazi-Zeit durch AfD-Dunkelbraune anzugehen – aber man darf eben über dem Konflikt Links-Rechts den Klassenkonflikt nicht vergessen.

Jetzt ist die Bedenkenträgerei doch mit mir durchgegangen. Ich wollte ja über die Chancen der Linken in der neuen Konstellation sprechen und meiner – wenn auch nicht hochschäumenden – Freude darüber Ausdruck geben, dass wir sie in alter Stärke, ungefleddert, wieder im Parlament haben. Genau diese Position als ruhender Pol in einer im Umbruch befindlichen Parteienlandschaft, die der Partei derzeit eher einen Platz im toten Winkel der Aufmerksamkeitsströme zuweist, könnte der Linken jedoch auf längere Sicht nützen.

Die Linke hat sich bei der Bundestagswahl behauptet…

– obwohl ihre zugkräftigsten Ex-Stars Lafontaine und Gysi fast nicht mehr öffentlich auftreten.

– trotz des bekannten Gegenwinds in der Mainstream-Presse.

– Trotz der durchsichtigen Kampagne gegen linke Gewalt im Gefolge der G20-Proteste.

– trotz des rechten Zeitgeists, in dessen Folge es so manchem Deutschländerwürstchen wichtiger erscheint, „Ausländer“ möglichst hart zu behandelt als sich selbst vor den zunehmenden sozialen Härten zu schützen.

– trotz der generellen Unzufriedenheit mit den bisher im Bundestag vertretenen „Etablierten“, zu denen man auch die Linken zählen muss.

– Trotz der in jüngerer Zeit nicht ausgebrochenen, jedoch schwelenden Konflikte zwischen Fundamentaloppositionellen und nach Regierungsbeteiligung Schielenden.

Vor diesem Hintergrund ist schon eine Stagnation der Zustimmung zur Partei „Die Linke“ eine gute Nachricht. Hinzu kommt:

Praktisch alle anderen Parteien sind aus verschiedenen Gründen geschwächt:

* Die Union musste bei der Wahl Federn lassen. Bei der CSU bahnt sich ein Umbruch an, der sogar dem Parteipatriarchen Seehofer seinen Kopf kosten könnte. Personalquerelen könnten das Bild der Partei in der Öffentlichkeit für Monate bestimmen, ebenso wie die Unmöglichkeit, das xenophob-provinzielle Öl der CSU mit dem weltoffenen öko-neoliberalen Wasser der Bündnisgrünen zu mischen. Die Merkelsche Einschläferungstaktik („Sie kennen mich – damit Sie mich wählen, reicht ein Foto von meinem Kopf“) hat bei der letzten Wahl nicht mehr so gut verfangen wie früher.  Eine Merkel-Verdrossenheit im Lauf der kommenden Legislaturperiode ist absehbar. Nach mehr als 12 Jahren wurden bei jedem Kanzler, der bisher so lange ausgesessen hatte, Verschleißerscheinungen sichtbar. Dazu werden – selbst im besten Fall – Unverträglichkeitsreaktionen in der kommenden Koalition Merkel viel Kraft kosten.

* Die FDP ist als 1-Mann-Projekt angetreten. Sie scheint jetzt obenauf, könnte durch die Regierungsbeteiligung jedoch früh überfordert werden. Selbst wenn man bei Lindner politisches Talent voraussetzt (mindestens hat er ein Marketing-Talent, was heutzutage schon die halbe Politik ist) und davon ausgeht, dass er einen Ministerposten „handwerklich“ schaffen würde – wen gibt es eigentlich noch außer ihm? Diese junge FDP ist überwiegend eine Marketing-Seifenblase, in die der Wunsch „der Wirtschaft“ nach einer noch klarer marktradikalen Regierungspolitik sowie das Selbstdarstellungstalent Lindners Luft gepumpt haben. Im Grunde ist es mit der FDP wie mit Red Bull. Schmeckt mies, und keiner weiß so recht, wozu es eigentlich nötig war, ist aber dank aufwändiger PR-Kampagne trotzdem an jedem Kiosk präsent.

* Die Grünen sind wie die Linken in ihrer Stimmenzahl und ihrem Markenkern stabil geblieben. Als kleinste etablierte Partei können sie von Glück reden, dass derzeit alles erwartungsvoll auf sie starrt. Vorhersehbar ist aber, dass die Partei durch die Regierungsbeteiligung in Selbstzweifeln und Grabenkämpfen aufgerieben wird. Nicht nur „Urgrüne“, auch Teile ihres bürgerlichen öko-neoliberalen Stammklientels könnten sich verraten fühlen durch die allzu bereitwillige Ehe mit allen – speziell mit den hemdsärmelig minderheitenfeindlichen Hardlinern von der CSU. Im Extremfall könnte es die Partei zerlegen, könnte ihr fortschrittlicherer Wähleranteil zu den Linken wandern.  Zumindest aber wäre ein Abschmelzen ihres Wählerpotenzials wie bei der SPD in Großen Koalitionen wahrscheinlich.

* Die SPD ist am Boden. Mit dem alten Personal weiterzumachen ist ein Risiko – ebenso wie ein kompletter Wechsel an der Führungsspitze. Ein Beharren auf den Positionen der Agenda-SPD würde bedeuten, das fortzusetzen, was die SPD in den Abgrund geführt hat; eine linke Wende würde bedeuten, zugeben zu müssen, dass die Politik der letzten 20 Jahre falsch war. Auch scheint das Personal für einen derartigen Politikwechsel in der SPD gar nicht mehr vorhanden zu sein. Gäbe es irgendwo – wenn auch nur versteckt und auf den hinteren Rängen – einen „neuen Oskar Lafontaine“, wir hätten gewiss aus der Mainstream oder aus der linken Szenepresse davon erfahren. Überspitzt ausgedrückt: Gäbe es genau die Person, die die SPD heute bräuchte – sie würde einen Teufel tun und ausgerechnet in die SPD eintreten.

* Die AfD scheint vor Kraft nicht mehr laufen zu können; es zeigen sich aber schon jetzt Risse und Spaltungstendenzen, speziell sichtbar am Verhalten der bisherigen Gallionsfigur Frauke Petry. Die Partei unter Gauland ist mittlerweile so weit rechts, dass nicht einmal mehr die Frau, die die Partei seinerzeit nach rechts geführt hat, mitmarschieren möchte. Typischer Zauberlehrling-Effekt. Derzeit ist zwar nicht zu hoffen, dass es die Partei komplett zerreißt, aber ein solcher Konflikt – unmittelbar nach einer erfolgreich bestandenen Bundestagswahl – ist in der Parteienlandschaft eine Seltenheit und lässt für die Zukunft hoffen. Wer sich mit Flüchtlingskindern nicht so recht anfreunden kann, wohl aber mit einer deutschen Wehrmacht, die Europa vor fast 80 Jahren einen blutigen Krieg aufgezwungen hat, der muss auch menschlich wohl ziemlich un(v)erträglich sein. Hinzu kommt: Die AfD ist parlamentarisch unerfahren und mutmaßlich alles andere als trittsicher. Und sie wird alle anderen Fraktionen gegen sich haben.

Bleibt die Linke. Es ist bedauerlich, dass Platz 3 nicht dort geblieben ist, wo er war: in den kompetenten Händen der rhetorisch brillanten und auch menschlichen Sahra Wagenknecht und ihrer MitstreiterInnen. Ein zumindest symbolischer Richtungswechsel. Aber dies sind keine olympischen Spiele, es ist keine Bronzemedaille zu vergeben, und faktischer Einfluss folgt zum großen Teil anderen Gesetzen.

Abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob die SPD im Land überhaupt noch Platz 2 belegt. Numerisch gewiss, aber inhaltlich treiben AfD und Pegida ja inzwischen fast alle Parteien nur noch vor sich her. Faktisch und atmosphärisch regieren sie schon längst mit: indem die „Altparteien“ eilfertig deren Positionen übernehmen, um „der AfD nicht Wähler in die Arme zutreiben“. Dieser Effekt könnte sich verstärken, denn jetzt gilt es AfD-Wähler zurückzugewinnen – und wie könnte man dies schaffen, ohne auch inhaltlich etwas Bräunungscreme aufzutragen.

So wird das Niveau der Debatten im Land weiter in Richtung unterirdisch heruntergeschraubt werden. „Wie bekommen wir das Asylproblem in Griff?“, „Wie begründen wir Abschiebungen nach Afghanistan?“, „Wer zeigt am meisten Härte gegen Straftäter mit Migrationshintergrund?“ und „Wer schlägt die schärfsten, härtesten und strengsten Sicherheitsvorkehrungen für Deutschland vor?“ Um etwas anderes geht es doch schon gar nicht mehr im immer xenophober und überhaupt immer phobischer werdenden Sicherheitsdeutschland! Was früher nur keimhaft im Dunkeln gärte, was sich mit der Fußball WM 2006 „fröhlich“ gebärdete, was mit Sarrazin salonfähig und mit Pegida manifest wurde – es nahm mit der AfD nun fratzenhaft Parteiform an, breitet sich frech und siegesgewiss auf allen Straßen und Plätzen des Landes aus

Wer da immer noch klar dagegen steht, sich konsequent zu Antirassismus und Weltoffenheit bekennt, ist die Partei „Die Linke“. Da gibt es keinen feigen Kuschelkurs mit Rechts für ein paar Wählerstimmen mehr. Ein bisschen schwanger geht nicht, und ein bisschen xenophob ist der Anfang vom Ende eines Nachkriegskonsenses, der Deutschland nach den Gräueln des Nazi-Regimes sehr gut zu Gesicht gestanden ist.

Hier ist auch einmal ein Lob an die Adresse der Partei angebracht – zu den Kritikpunkten komme ich vielleicht aus dann gegebenem Anlass in einem späteren Artikel.

Die Partei mahnt zur Mäßigung, wo sich Tendenzen zum Polizei- und Überwachungsstaat zeigen. Sie stellt sich klar auf der Seite von außerparlamentarischen Protestbewegungen und ist gut mit diesen vernetzt. Sie traut sich schon mal Gewalt durch Polizisten anzuprangern – nicht nur, wie es sich derzeit offenbar gehört – Gewalt gegen Polizisten. Sie fordert sozial mehr als nur Reförmchen und hat somit längst die frei werdende Stelle der Sozialdemokratie eingenommen

Und noch ein Punkt, der mir sehr wichtig ist: der Frieden. Angeblich sind ja alle sowieso für den Frieden, so dass man sich wundern muss, warum es trotzdem an allen Ecken und Enden der Welt kracht, warum Kinder, Frauen und Männer noch immer erschossen, verstümmelt und ausgebombt werden – mit Vorliebe auch mit deutschen Waffen. Das Wort „Frieden“ allein genügt nicht, wenn damit Orwellsche Sinnverdrehungen à la „friedenschaffende Maßnahmen“ gemeint sind.

Der Pazifismus – die konsequente Absage auf Gewalt unter allen denkbaren Umständen – braucht in Deutschland weiterhin eine Stimme. Und da sehe ich im Moment keine andere, die Gewicht hätte, als die Linke. Für die anderen Etablierten bedeutet Frieden ja doch nur Frieden mit den Märkten und Konzernen, den neuen Zwingherren unseres Planeten. „Frieden im Land“ und überall auf der Welt – es mag mit Blick auf Konstantin Weckers Lied ein zweideutiger Slogan sein, aber es bleibt ein schönes Ziel, eines, dessen Erreichung für unser Überleben und die Wahrung unserer Würde unabdingbar ist. Die Zeiten stinken, viele Dichter und Politiker schweigen.

Lasst uns nicht schweigen zur neuen Kriegshetze. Lasst uns die Linke unterstützen, wo sie Recht hat (und diese richtige Anschauung als derzeit einzige Partei im Parlament auch vertritt).

Dies natürlich, ohne der Partei kritiklos zu verfallen. Denn „zu viel Erfolg“ – Regierungsverantwortung vor allem – könnte auch diese Partei korrumpieren. Die Erfahrungen in Berlin und Thüringen sind nicht allesamt rosig. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Beziehungsweise es steht eigentlich in kaum einen Blatt, weil der Mainstream die Erfolge der Regierungslinken, die linke Presse dagegen deren häufiges Einknicken vor „realpolitischen Sachzwängen“ mit Vorliebe beschweigt. Auch ein Einwand, zugegeben. Mein vierter dann schon.

 

 

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