Achtzehnter Bericht zu „Patenschaft für Panagiota“. Unser Kampf geht weiter gegen die Unmenschlichkeiten in Griechenland. Notdürftig zwar, doch immerhin. Der griechische Premierminister hingegen fängt an, um sein politisches Überleben zu kämpfen. Und setzt dabei auf Maßnahmen, die merkwürdig hilflos erscheinen. Anzeichen dafür, dass in Griechenland eigentlich ganz andere Kräfte über die eigentliche Macht verfügen? – Vielleicht deutet dieser Bericht ja die eine oder andere Antwort auf die gestellte Frage an. Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

ich beginne auch meinen heutigen Bericht mit Informationen über den Spendeneingang. Ihr wisst: weil hier die Existenzgefährdung für unsere Hilfsaktionen in Griechenland und für HdS durchaus nicht ausgeschlossen ist.

Nun, für HdS hat sich die Lage wieder etwas verbessert – vor allem dank einer Spende von 250,- Euro. Insgesamt gingen während der letzten sieben Tage 259,- Euro für den Fortbestand von HdS auf unserem Website-Konto ein. Derzeitiger Stand auf dem HdS-Konto also 1.360,30 Euro. Ich ergänze: bevor die Kostenerstattungen und die Mietkosten für Panagiota mit ihren beiden Töchtern überwiesen worden sind. Nächste Woche kann ich dann mitteilen, nach dem Monatswechsel (mit einigen Dauerspenden aus Euren Reihen), wie der neueste Reservebetrag dann aussehen wird. Dank auf jeden Fall allen drei Spendern und Spenderinnen für ihre Hilfe bei uns!

Für unsere Hilfsaktionen in Griechenland ging hingegen – von einem uns wohlbekannten Spender – lediglich eine einzige Überweisung ein, in der Höhe von 35,- Euro. Diesem beharrlichen und konsequenten Spender gilt heute mein ganz besonderer Dank!

Was die politische Situation in Griechenland betrifft, herrscht nach wie vor große Unsicherheit.

Kyriakos Mitsotakis, der griechische Ministerpräsident von der „Nea Dimokratia“ (ND), hat sich beim neuen Termin für die Parlamentswahlen immer noch nicht festlegen mögen. Vom zuvor in Aussicht genommenen Wahltag am 9. April kann selbstverständlich nicht mehr die Rede sein, da die Pflicht besteht,  vier Wochen vor den Parlamentswahlen den Termin bekannt zu geben. Für nicht unwahrscheinlich halten politische Beobachter in Griechenland nunmehr den 21. Mai als Datum für den neuen Urnengang. Aber auch das steht noch nicht fest.

Grund für diese Unsicherheit und für diese Verschieberei ist selbstverständlich immer noch das furchtbare Zugunglück zwischen Athen und Thessaloniki am 28. Februar dieses Jahres. Obwohl neue Zahlen noch nicht bekannt gegeben worden sind, scheint der Vorsprung der Ultrakonservativen, der ND, noch weiter geschrumpft zu sein. Freilich:

Die demokratische Opposition – vor allen anderen Parteien die SYRIZA – scheint von diesem WählerInnenschwund für die Regierungspartei kaum profitieren zu können. Angewachsen ist die Anzahl der Nichtwähler und der Unentschlossenen, außerdem die Zustimmung für rechtsextremistische Parteien. Das alles kein gutes Zeichen für Ansehen und Stabilität der Demokratie in Griechenland! Was allerdings niemanden verwundern kann, der die Verhältnisse in Griechenland kennt.

Selbstverständlich versucht der Hauptveranwortliche für das Zugunglück im Tempe-Tal, der Premierminister Mitsotakis, dagegen halten zu wollen. Urplötzlich hat der ND-Chef sein Herz für Arbeitslosen und für die Niedriglöhner in Griechenland entdeckt. Der Mindestlohn für Arbeitskräfte soll von 713,- Euro angehoben werden auf 780,- Euro brutto, bereits am 1. April. Heißt: die Werktätigen an der untersten Lohngrenze bekämen 9,4 Prozent mehr Arbeitsentgelt als bislang. Und den Arbeitslosen sollen statt bis dato 399,- Euro nunmehr 479,- Euro brutto pro Monat ausgezahlt werden, das entspricht einem Anstieg von gut 20 Prozent.

Da aber die inflationsverursachten Preissteigerungen in Griechenland nach wie vor bei etwa 16 Prozent liegen (was die Güter des alltäglichen Bedarfs betrifft), haben die Niedriglöhner in Griechenland nach wie vor einen deutlichen Rückgang bei den Arbeitsentgelten hinzunehmen. Und das Arbeitslosengeld reicht selbst bei 20 Prozent Anstieg nicht aus, um in Griechenland auch nur annähernd ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Die Kosten für den alltäglichen Bedarf liegen in Griechenland immer noch höher als bei uns, Zusatzgelder für Kosten der Unterkunft kommen beim geplanten Arbeitslosengeld in der Höhe von 479,- Euro nicht hinzu. Das bedeutet also: für beide Gruppen – für die Arbeitslosen wie für die Niedriglöhner in Griechenland – hält die große Not an. Armut und Elend werden nicht beseitigt, die Existenzängste von Millionen von Menschen in diesem kaputtregierten Land bleiben bestehen!

Und was heißt bei diesen neuen Zahlen – 479,- Euro pro Monat für Arbeitslose und 780,- Euro für Niedriglöhner – eigentlich „brutto“? Was geht, in welcher Höhe, für welche Zwecke, noch ab von diesen Beträgen? Sozialabgaben womöglich? Steuern sogar? Kurz also: was bleibt „netto“ übrig von diesen Minimalverbesserungen für die betroffenen Menschen?

Man darf annehmen, dass derart gewissenlose Halbherzigkeiten Mitsotakis nicht zu einem neuen Wahlsieg verhelfen werden.

Kaum anders sieht es aus, wenn man die Planungen der jetzt noch im Amt befindlichen Regierung hinzunimmt, wenigstens ab Oktober dieses Jahres für ein endlich funktionierendes Sicherungssystem des Zugverkehrs in Griechenland sorgen zu wollen. Ab Oktober dieses Jahres!!! Das heißt doch: bis dahin, zumindest sieben weitere Monate auf jeden Fall, „regiert“ im griechischen Eisenbahnwesen auch fortan noch das „System Unsicherheit“. Auch hier kann ich mir nur schwer vorstellen, dass dieses Regierungsversprechen Wählerinnen und Wähler zurückholen wird zur „Nea Dimokratia“. Wieso auch? – Diese Zusage fasst ja einen Zeitpunkt ins Auge, zu dem die ND womöglich gar nicht mehr regieren wird. Mitsotakis hantiert also mit Änderungsplänen herum, die vor allem eines zutage fördern: dessen eigene Unsicherheit. Und diese Unsicherheit wirft die Frage auf: wer regiert eigentlich wirklich in Griechenland? Wer sind die tatsächlich Herrschenden dort? Politiker? Oder Wirtschaftskräfte, die – unsichtbar für die meisten Menschen – in Wirklichkeit die Fäden ziehen?

Eine Erfahrung aus der Geschichte jedenfalls ist: Kapitalismus mag sich in Konjunkturzeiten einigermaßen großzügig zeigen. In Zeiten der Krise tritt aber stets und aufs deutlichste dessen brutale Seite zutage, dessen Inhumanität. Und: Macht, die vorher – in Konjunkturzeiten – nur ein bißchen weniger bedrängend und spürbar war. Im Kapitalismus ist niemals das Wirtschaftssystem für die Menschen da. Stets ist es so, dass die Menschen unter Kapitalismusbedingungen Opfer dieses Wirtschaftssystems bleiben, auf jeden Fall aber Objekte, die über die eigenen Geschicke des Lebens nicht selber und frei bestimmen können. Überdeutlich zeigt das nicht zuletzt die Lebenssituation jener Menschen, denen wir seit Jahren das Weiterexistieren ermöglicht haben, das Weiterexistieren, mehr aber auch nicht! Glück, wirkliches Glück, Glück, das auch die materielle Sicherheit der Betroffenen in Menschenwürde miteinschließt, dieses Glück sähe wahrlich anders aus!

Gerade aus diesem – fast schon verzweifelt zu nennenden – Grunde ist unsere Hilfe auch weiterhin erforderlich. Es geht um Restmöglichkeiten des Überlebenkönnens, nicht um mehr, aber auch nicht um weniger! Deswegen also erneut mein Appell, das alles nicht zu vergessen und nach Möglichkeit mit einzubeziehen in die eigenen Helferentscheidungen. Panagiota mit ihren beiden Töchtern, Andreas mit seiner Sonderernährung, deren er bedarf, um überhaupt weiterleben zu können, die verelendeten Familien auf Andros, diese nicht zuletzt: sie alle sind und bleiben angewiesen auf uns, solange in Griechenland die sozialfeindlichen Kräfte das Sagen haben!

Setzen wir also an Menschenhilfe fort, was uns möglich ist. Auch hier gilt: nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Wer von Euch uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „Panagiota“ auf das Konto:

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21 GOE
Inhaber: IHW

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an Volker Töbel, entweder unter der Postanschrift Tewaagstraße 12, 44141 Dortmund, oder unter der Mailadresse vtoebel@web.de.

Mit herzlichen Grüßen
Euer Holdger Platta