Nach den Irrfahrten der Vergangenheit in einen neuen Irrtum hinein?

 In FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta, Über diese Seite

152. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Man darf nicht vergessen, dass diejenigen, die Griechenland derzeit regieren, die „Guten“ sind, also „Linke“, deren Markenzeichen normalerweise eine besonders soziale Politik wäre. Da SYRIZA aber gerade bezüglich ihrer „Kernkompentenz“ kläglich versagt hat, ist bei den diesjährigen Wahlen tatsächlich das Szenario wahrscheinlich, dass Konservative und „Sozial“-Demokraten, also Parteien, die die Krise Griechenlands ursprünglich hervorgerufen hatten, wieder an die Regierung kommen. Geht es dann noch weiter abwärts? Ministerpräsident Tsipras versucht jedenfalls derzeit, durch Schönfärberei und kleine, eher symbolische Wahlgeschenke Land zu gewinnen.
Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

wie schon erwartet, durften wir OrganisatorInnen der Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ während der letzten sieben Tage wieder einen deutlichen Zuwachs bei unseren Hilfseinnahmen registrieren. Hatte es in der Vorwoche nur eine einzige Spende gegeben, in der Höhe von 20,- Euro, so überwiesen im Zeitraum 29. Januar bis 4. Februar 2019 zehn Unterstützer und Unterstützerinnen 590,- Euro an uns. Ursache vor allem dafür: die große Anzahl von DauerspenderInnen, die überwiegend zum Monatsbeginn ihren Hilfsbetrag auf unser Konto überweisen. Erneut danke ich allen Helferinnen und Helfern sehr, erneut auch im Namen des gesamten Organisationsteams!

In Griechenland hat sich die politische und die ökonomisch-soziale Situation hingegen kaum verändert. Einer jüngsten Umfrage des griechischen Fernsehsenders „Skai“ zufolge, vom Ende des letzten Jahres, rangiert bei den Wahlumfragen die konservative Partei, die Nea Dimokratia, weit vorn. Die griechische Schwesterorganisation der bundesdeutschen CDU/CSU mit ihrem Parteivorsitzenden Kyriakos Mitsoutakis käme derzeit auf rund 31 Prozent aller Wählerstimmen. Die SYRIZA hätte geringfügig Boden gutgemacht, mit rund 22 Prozent. Und Stimmenzuwachs zu verzeichnen hätten auch die beiden Parteien am rechten und linken Rand des griechischen Parteienspektrums, die rechtsextremistische „Goldene Morgenröte“ dürfte mit 7 Prozent der Wählerstimmen rechnen, die marxistisch-leninistische KKE mit 6 Prozent. Der Ex-Partner der SYRIZA-Regierung, die ANEL (deutsch: „Unabhängige Griechen“, eine rechtskonservativ-nationalistische Partei), wäre nicht mehr im neuen Parlament vertreten und würde an der im griechischen Wahlrecht existierenden Drei-Prozent-Hürde scheitern.

Auffällig: das allmähliche Erstarken der von den Sozialdemokraten (vormals PASOK) dominierten KinAL. Sie kämen dieser Wahlumfrage zufolge auf 7,5 Prozent aller Wählerstimmen. Was mit anderen Worten hieße: die Nachfolgeorganisationen jener Parteien, die Griechenland vor Regierungsantritt der SYRIZA (zu Beginn des Jahres 2015) in die Krise gestürzt hatten, vereinigten mittlerweile wieder die meisten Wählerstimmen auf sich, fast 40 Prozent. Die Versager von gestern avancieren wieder zur akzeptablen Wahlalternative, weil die Versager seit 2015 ihr Vertrauenskapital weitgehend verspielt haben dürften. Die „Sünden“ von heute zählen mehr als die „Sünden“ der Vergangenheit. Anzumerken ist allerdings:

Rund ein Drittel der Befragten verweigerten bei der „Skai“-Umfrage jegliche Auskunft zu ihrer derzeitigen Parteienpräferenz. Noch dürfte also offen sein, wie sich die GriechInnen tatsächlich bei den diesjährigen Wahlen in Griechenland entscheiden werden – bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai ebenso wie bei den Parlamentswahlen im Herbst, im Oktober, dieses Jahres.

Klar jedenfalls ist, dass SYRIZA, mit Alexis Tsipras an der Spitze, seit Beginn dieses Jahres wieder zu punkten versucht bei ihrer (vormaligen) Wählerschaft. Ein paar Angaben dazu:

  • Ab Februar dieses Jahres wird der Mindestlohn in Griechenland angehoben von monatlich 586,- Euro brutto auf 650,- Euro brutto.
  • Die Niedrigstlöhne für junge Arbeitnehmer (bis zum 25. Lebensjahr), die bislang bei 510,- Euro lagen, ebenfalls brutto und pro Monat natürlich, sollen ebenfalls angehoben werden auf 650,- Euro.
  • Dasselbe gilt für das Lohnniveau von rund 600.000 Angestellten, die bis einschließlich Januar 2019 ebenfalls mit weniger Monatslohn auskommen mußten.
  • Schließlich sollen 280.000 „Sonstige“ in Griechenland Nutznießer neuer Maßnahmen sein: durch Anhebung von Mutterschafts- und Arbeitslosengeld beispielsweise, aber auch durch 22 weitere Beihilfen, deren Höhe aufgestockt werden soll.

Wie sehr das alles Verbesserungen im Mini-Maßstab sind, sozusagen sozialdemokratisch gedeckelte Aufbesserung der Lebenssituation im Bagatellbereich, die keinesfalls geeignet ist, für viele Millionen Menschen in Griechenland eine menschenwürdiges Existenzminimum wiederherstellen zu können, das geht nicht zuletzt aus jenen Zahlen hervor, die von der SYRIZA-Regierung als Beteiligung an einer sogenannten „Sozialdividende“ bezeichnet worden ist. Auch hier wieder konkret:

Jawohl, es ist richtig: Ende 2016 verteilte die griechische Regierung rund 700 Millionen Euro an die Ärmsten der Armen in Griechenland, Ende 2017 sogar 1,4 Milliarden Euro, desgleichen Ende des vergangenen Jahres. Immerhin, so könnte man meinen. Jedoch:

Diese Gelder wurden an rund 3,5 Millionen verarmt-verelendete Menschen in Griechenland verteilt bzw. an 1,4 Millionen Familien in diesem kaputtgeretteten Mittelmeerstaat. Was bedeutet: umgerechnet auf das jeweils zugrundegelegte Jahr betrug diese „Lebenshilfe“ gerademal 200,- bis 400,- Euro per anno, heißt: gerademal rund 17,- bis rund 33,- Euro pro Monat und Person.

Angesichts der Tatsache, dass seit dem Krisenbeginn 2008 ff. das Durchschnittseinkommen in Griechenland insgesamt um rund ein Drittel gesunken ist, angesichts der Tatsache, dass die indirekten Steuern, sprich: Mehrwertsteuer – wichtig vor allem für den alltäglichen Lebensunterhalt – erheblich ausgeweitet und fast verdoppelt worden sind, von 13 auf zuletzt 24 Prozent, ist das Entschädigung nach Gutsherrenart: „Ich nehme Dir die Mark, aber dafür bekommst Du einen Groschen zurück!“. Oder anders formuliert: das ist aus humaner und sozialer Perspektive keine wirkliche Hilfe, sondern lediglich Wahlpropaganda mit Selbstbeschwichtigungscharakter, das ist nichtmal sozialdemokratische Politik im klassischen Sinn, sondern lediglich Vortäuschung von sozialdemokratischer Politik, das ist – mit einem Wort – Almosenpolitik, die den verelendeten Menschen einen Brosamen gönnt, nichtmal aber eine ganze Schnitte oder gar einen ganzen Laib Brot. Satt macht das alles nicht, bestenfalls lindert das den Hunger für eine Stunde pro Tag. Und vergessen wir nicht:

Noch immer liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 36 Prozent, die generelle Arbeitslosigkeit bei knapp unter 20 Prozent. Noch immer wird der Wachstumsaufschwung in Griechenland – 2018 um die 2 Prozent – vor allem vom Tourismusboom generiert, an diesem haben aber zumeist nur Auslandskonzerne und Großhotelbesitzer Anteil, nicht die Masse der dort Beschäftigten, noch immer leidet Griechenland unter der höchsten Schuldenquote aller europäischen Länder, bei fast 180 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP), und die vier verbliebenen Großbanken in Griechenland wissen noch immer nicht, wie sie ihre „faulen Kredite“ loswerden sollen, deren Wert auf mittlerweile 100 Milliarden Euro geschätzt wird. Wie das alles unter den Bedingungen der nach wie vor in Griechenland angesagten „Austeritätspolitik“ wieder ins Lot gebracht werden soll, human und volkswirtschaftlich-rational, diese Antwort bleibt die griechische Regierung ebenso sehr schuldig wie die EU, die eigentliche Verursacherin dieses Elends und all dieser Idiotien. Kurz also:

Im Zeichen des beginnenden Vielfach-Wahljahres 2019 setzt die SYRIZA-Regierung aufs Bonbon-Verteilen statt auf Beseitigung der Lebensnot in Griechenland. Von daher, so meine Interpretation, ist leider nur allzu gut zu verstehen, daß der griechische Wahlbürger der SYRIZA, den vermeintlichen Erneuerern und vermeintlichen Rettern aus dem Anfangshalbjahr 2015, keinerlei Vertrauen mehr entgegenbringt und stattdessen auf Alternativen setzt, deren einziger Vorzug darin besteht, das Land zugrundegerichtet zu haben, bevor es die SYRIZA, auf Geheiß der Euro-Staaten, tat.

Es scheint, dass in Griechenland nicht nur ein Großteil der Bevölkerung zugrundegerichtet worden ist, ökonomisch, sozial und materiell. Es scheint, dass nunmehr auch das Gedächtnis der betroffenen Menschen dieser entsetzlichen Verelendungspolitik zum Opfer gefallen ist. Die Schmerzen der Vergangenheit weichen dem Schmerz der Gegenwart. Und die Totengräber von gestern scheinen die Heilsbringer für morgen zu sein. Meine Befürchtung jedenfalls ist: Griechenland steuert nach den Irrfahrten des letzten Jahrzehnts auf einen neuen Irrtum zu. Ich würde mich freuen, wenn der Ausgang dieser Odyssee ein anderer ist!

Und damit zu meiner heutigen Bitte um Unterstützung unserer Spendenaktion.

Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“  auf das Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e.V.“, ist immer wieder erneut auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „IHW“ versehen. Wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets

Euer Holdger Platta

Anzeige von 6 kommentaren
  • Volker
    Antworten
    Nach den Wahlen (oder: mit Wahlen) wird sich wohl nichts ändern.

    Gruß Volker

    • Tassos
      Antworten
      Wenn Wahlen (in Griechenland) etwas verändern würden , würde man sie verbieten!
  • ...und weiter
    Antworten
    Und nun geht das Armen-Bashing in Österreich weiter, Vorbild Deutschland. Wer hätte das gedacht? Frankreich war nicht bereit zum Armen-Bashing, hat die gelben Westen entgegen gesetzt, das ist GUT.

    Griechenland mit einer LINKEn Regierung kriegt NIX auf die Kette, zielführend.

    Von Rechts, Mitte oder von Links, immer das selbe gesetzliche Leid, gierige Boshaftigkeit, MISSBRAUCH fremder Rechtsgüter der staatliche „Gewinn“.

    Vom Spenden sammeln wird es auch nicht gut, aber der Gute Mensch ist vollbeschäftigt, ist kein Faulenzer, Parasit und Schmarotzer, bleibt somit verschont von der Bewirtschaftung durch die Politik. Preisgelder aus Steuergeld winken dem e.V., Schweigegeld.

    Die Mächtigen von Staat und Kirche missbrauchen schon immer JEDE/N armen Schlucker, mittlerweile öffentlich, sozial-gesetzlich und ohne wirksame Gegenbewegung.

    ….und weiter

     

    • Holdger Platta
      Antworten
      @ … weiter

      Ich möchte kurz zu Ihrer folgenden Aussage Stellung nehmen:

      „Vom Spenden sammeln wird es auch nicht gut, aber der Gute Mensch ist vollbeschäftigt, ist kein Faulenzer, Parasit und Schmarotzer, bleibt somit verschont von der Bewirtschaftung durch die Politik. Preisgelder aus Steuergeld winken dem e.V., Schweigegeld.“

      Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Feststellung „Vom Spendensammeln wird es auch nicht gut…“. Darauf weise ich selber, als der Verfasser der Berichte zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“, nahezu in jedem meiner Berichte hin. Aber Sie ‚übersehen‘, daß es immerhin jenen – indgesamt wenigen – Menschen besser (nicht gut!) geht, denen wir zu helfen vermögen. Wir befreien diese Menschen von der Angst, ihre Wohnung zu verlieren, nicht ärztlich behandelt werden zu können undundund… Sollen wir das Ihrer Meinung nach einstellen, diese (kleine, aber wirksame) Menschenhilfe?

      Völlig falsch ist Ihre Aussage “ Preisgelder aus Steuergeld winken dem e.V., Schweigegeld.“

      Erstens: wir, die OrganisatorInnen dieser Hilfsaktion für Menschen in Griechenland, „schweigen“ ja gerade nicht, was die die Entmenschlichungspolitik in und gegenüber Griechenland betrifft – Ihr Vorwurf „Schweigegeld“ ist also, uns betreffend, völlig fehl am Platze, und es drängt sich für mich der Eindruck auf, daß Sie meine Berichte zu unserer GriechInnenhilfe gar nicht gelesen haben. Und zweitens:

      Der Trägerverein dieser Hilfsaktion „Initiative für eine humane Welt (IHW) e. V.“, ein Verein mit Gemeinnützigkeitsstatus, bekommt keinerlei „Preisgelder“, wie Sie unterstellen.

      Warum behaupten Sie das?

      Mir fehlt für diese Falschbehauptungen jedes Verständnis, und ich weise diese Unterstellungen mit Entschiedenheit zurück.

      • ...und weiter
        Antworten

        Nach den Irrfahrten der Vergangenheit in einen neuen Irrtum hinein?

        Ich versuche es mit gewaltfreier Kommunikation:

        Jeder hält sein Haus sauber, der Schutz vor Diskriminierungen ist legitim und in den heutigen Zeiten verständlich. Für die diskriminierten Ausgeschlossenen in der EU wird das nun immer schwieriger, auch in Österreich . Machen wir weiter einen Wettbewerb daraus? Oder geht es um grundsätzliches? Das Grundsätzliche kann mit den armen Griechen nicht konkurrieren?

        Es scheint als ständen auch wir auf der jeweils anderen Flussseite, und es ist ein breiter , starker Fluss. Die besseren Helfenden und die faulen Hilfeempfänger, diese Teilung ist wohl existenziell, ist wohl grundsätzlich, breit akzeptiert?

        Den Gemeinnützigkeits-Status von HdS will ich nicht angreifen.

        Den Status „Gemeinnützigkeit“ erhalten alle die Mitglied im Club sind, wenn wir das nicht hinterfragen sollen ist das System auch weiter gut geschützt, Hauptsache das Geld bleibt in den gewünschten Kreisläufen.

         

         

        Ich wollte den Bogen spannen, zu den neuen Irrtümern, den neu inzenierten Irrtümern der Rechten im Nachbarland im alten Kleid, Faulenzer, Parasiten und Schmarotzer waren hier im Land sehr wirksam und effektiv. Ist mir wohl nicht gelungen.

        Die Anstalt erklärt uns hin und wieder recht einfach und verständlich die Arbeitsweisen von gemeinnützigen Stiftungen und eingetragenen Vereinen rund um die Welt, nationale und internationale Netzwerke umspannen die Erde, haben sie im Würgegriff , der Kapitalismus funktioniert zielführend.

        Aber ein Reflex wird hier deutlich, immer das eigenen Haus im Vordergrund zu sehen, alles andere wäre fahrlässig und sehr unvorsichtig, stimmt.

         

  • heike
    Antworten

    Folgenden Artikel zu den geplanten Sozialbeschneidungen in Österreich habe ich unter

    https://fian.at/de/wer-wir-sind/fian-osterreich/

    gefunden:

    09. Januar 2019

    „Sozialhilfe Neu“ bringt gravierende Rückschritte bei sozialen Menschenrechten

    „Sozialhilfe Neu“ höhlt menschenrechtliche Standards aus. FIAN Österreich setzt sich seit mehr als dreißig Jahren weltweit und in Österreich mit Menschenrechten gegen Armut und Hunger ein und ruft die Bundesregierung auf, den geplanten Gesetzesentwurf zur „Sozialhilfe Neu“ nicht umzusetzen.

    Immer mehr Menschen werden sich absehbar „ihr Leben nicht mehr leisten können“. Ihr Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard wird verletzt. Gravierend ist auch die Auswirkung auf zukünftige Generationen durch die Beeinträchtigung der Gesundheit und die Beschneidung von Bildungschancen der Kinder in Armutshaushalten. Betroffen von der geplanten Gesetzesreform sind nicht nur gesellschaftliche Randgruppen wie strafrechtlich Verurteilte, subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber*innen, denen es schon jetzt verwehrt ist menschenwürdig zu leben und die aus der „Sozialhilfe Neu“ ausgeschlossen sein werden.

    Mit der geplanten Reform werden auch Arbeiter*innen in prekären Jobs (Working poor), Menschen mit Behinderung und Pensionist*innen auf den Weg in die verfestigte Armut und Perspektivlosigkeit geschickt. Dies trifft verstärkt auf Frauen zu, die in Österreich noch immer die Hauptlast der unbezahlten Fürsorgearbeit für Kinder und zu pflegende Angehörige tragen.

    Österreich ignoriert menschenrechtliche Verpflichtungen

    „Österreich ist als Vertragsstaat des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verpflichtet, die im Vertrag verbrieften Grundrechte wie Nahrung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, gerechte Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln fortschreitend umzusetzen“, erläutert Simone Peter, Vorsitzende von FIAN Österreich.

    Das Mindestsicherungsgesetz von Oberösterreich und Niederösterreich wurde 2018 aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Durch die geplante Reform soll nun eine bundesweite Angleichung erfolgen und die Mindestsicherung für alle Bundesländer nach unten nivelliert werden. „Damit werden menschenrechtliche Standards ausgehöhlt, das Lebensnotwendige wird großen Bevölkerungsgruppen verwehrt. Österreich gerät auch bei der Umsetzung von Kinderrechten, von Frauenrechten und bei den Rechten von Menschen mit Behinderung ins Hintertreffen“, bedauert Angelina Reif, internationale Delegierte und Juristin im FIAN-Vorstand.

    Armutsnetzwerke der Bundesländer und die nationale Armutskonferenz, Zusammenschluss von zahlreichen Hilfsorganisationen, die die Auswirkungen einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik schon jetzt abfangen, warnen, dass sich die geplante Reform durch zunehmende Kinderarmut auch auf kommende Generationen der österreichischen Bevölkerung auswirken wird.

    Forderung nach Einbindung der Zivilgesellschaft und Armutsbetroffener in Neugestaltung

    FIAN fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Kritik und Stellungnahmen der Zivilgesellschaft aufzunehmen und das Gesetz unter Einbindung der von Armut Betroffenen, von Fachleuten aus der Praxis der sozialen Arbeit und von Menschenrechtsexpert*innen neu zu erarbeiten. Schon 2013 lautete eine Empfehlung des UN-Sozialausschusses an Österreich: „Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entspricht und diese allen Bedürftigen einheitlich und wirksam auf dem gesamten Gebiet des Vertragsstaates gewährleistet wird.“ Als Gastgeber der UN-Welt-Menschenrechtskonferenz von 1993, als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und als Vertretung eines der reichsten Länder der Welt ist die österreichische Bundesregierung gefordert, anderen Ländern mit gutem Beispiel voranzugehen, die unterzeichneten Menschenrechtsverträge einzuhalten und den Empfehlungen der UN Monitoring-Gremien Folge zu leisten.

    Der nächste Bericht an den UN-Sozialausschuss ist bereits überfällig. Die Prüfung wird mit Beteiligung der Zivilgesellschaft im November 2019 erfolgen.

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