Nach den Irrfahrten der Vergangenheit in einen neuen Irrtum hinein?

 In FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta, Über diese Seite

152. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Man darf nicht vergessen, dass diejenigen, die Griechenland derzeit regieren, die „Guten“ sind, also „Linke“, deren Markenzeichen normalerweise eine besonders soziale Politik wäre. Da SYRIZA aber gerade bezüglich ihrer „Kernkompentenz“ kläglich versagt hat, ist bei den diesjährigen Wahlen tatsächlich das Szenario wahrscheinlich, dass Konservative und „Sozial“-Demokraten, also Parteien, die die Krise Griechenlands ursprünglich hervorgerufen hatten, wieder an die Regierung kommen. Geht es dann noch weiter abwärts? Ministerpräsident Tsipras versucht jedenfalls derzeit, durch Schönfärberei und kleine, eher symbolische Wahlgeschenke Land zu gewinnen.
Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

wie schon erwartet, durften wir OrganisatorInnen der Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ während der letzten sieben Tage wieder einen deutlichen Zuwachs bei unseren Hilfseinnahmen registrieren. Hatte es in der Vorwoche nur eine einzige Spende gegeben, in der Höhe von 20,- Euro, so überwiesen im Zeitraum 29. Januar bis 4. Februar 2019 zehn Unterstützer und Unterstützerinnen 590,- Euro an uns. Ursache vor allem dafür: die große Anzahl von DauerspenderInnen, die überwiegend zum Monatsbeginn ihren Hilfsbetrag auf unser Konto überweisen. Erneut danke ich allen Helferinnen und Helfern sehr, erneut auch im Namen des gesamten Organisationsteams!

In Griechenland hat sich die politische und die ökonomisch-soziale Situation hingegen kaum verändert. Einer jüngsten Umfrage des griechischen Fernsehsenders „Skai“ zufolge, vom Ende des letzten Jahres, rangiert bei den Wahlumfragen die konservative Partei, die Nea Dimokratia, weit vorn. Die griechische Schwesterorganisation der bundesdeutschen CDU/CSU mit ihrem Parteivorsitzenden Kyriakos Mitsoutakis käme derzeit auf rund 31 Prozent aller Wählerstimmen. Die SYRIZA hätte geringfügig Boden gutgemacht, mit rund 22 Prozent. Und Stimmenzuwachs zu verzeichnen hätten auch die beiden Parteien am rechten und linken Rand des griechischen Parteienspektrums, die rechtsextremistische „Goldene Morgenröte“ dürfte mit 7 Prozent der Wählerstimmen rechnen, die marxistisch-leninistische KKE mit 6 Prozent. Der Ex-Partner der SYRIZA-Regierung, die ANEL (deutsch: „Unabhängige Griechen“, eine rechtskonservativ-nationalistische Partei), wäre nicht mehr im neuen Parlament vertreten und würde an der im griechischen Wahlrecht existierenden Drei-Prozent-Hürde scheitern.

Auffällig: das allmähliche Erstarken der von den Sozialdemokraten (vormals PASOK) dominierten KinAL. Sie kämen dieser Wahlumfrage zufolge auf 7,5 Prozent aller Wählerstimmen. Was mit anderen Worten hieße: die Nachfolgeorganisationen jener Parteien, die Griechenland vor Regierungsantritt der SYRIZA (zu Beginn des Jahres 2015) in die Krise gestürzt hatten, vereinigten mittlerweile wieder die meisten Wählerstimmen auf sich, fast 40 Prozent. Die Versager von gestern avancieren wieder zur akzeptablen Wahlalternative, weil die Versager seit 2015 ihr Vertrauenskapital weitgehend verspielt haben dürften. Die „Sünden“ von heute zählen mehr als die „Sünden“ der Vergangenheit. Anzumerken ist allerdings:

Rund ein Drittel der Befragten verweigerten bei der „Skai“-Umfrage jegliche Auskunft zu ihrer derzeitigen Parteienpräferenz. Noch dürfte also offen sein, wie sich die GriechInnen tatsächlich bei den diesjährigen Wahlen in Griechenland entscheiden werden – bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai ebenso wie bei den Parlamentswahlen im Herbst, im Oktober, dieses Jahres.

Klar jedenfalls ist, dass SYRIZA, mit Alexis Tsipras an der Spitze, seit Beginn dieses Jahres wieder zu punkten versucht bei ihrer (vormaligen) Wählerschaft. Ein paar Angaben dazu:

  • Ab Februar dieses Jahres wird der Mindestlohn in Griechenland angehoben von monatlich 586,- Euro brutto auf 650,- Euro brutto.
  • Die Niedrigstlöhne für junge Arbeitnehmer (bis zum 25. Lebensjahr), die bislang bei 510,- Euro lagen, ebenfalls brutto und pro Monat natürlich, sollen ebenfalls angehoben werden auf 650,- Euro.
  • Dasselbe gilt für das Lohnniveau von rund 600.000 Angestellten, die bis einschließlich Januar 2019 ebenfalls mit weniger Monatslohn auskommen mußten.
  • Schließlich sollen 280.000 „Sonstige“ in Griechenland Nutznießer neuer Maßnahmen sein: durch Anhebung von Mutterschafts- und Arbeitslosengeld beispielsweise, aber auch durch 22 weitere Beihilfen, deren Höhe aufgestockt werden soll.

Wie sehr das alles Verbesserungen im Mini-Maßstab sind, sozusagen sozialdemokratisch gedeckelte Aufbesserung der Lebenssituation im Bagatellbereich, die keinesfalls geeignet ist, für viele Millionen Menschen in Griechenland eine menschenwürdiges Existenzminimum wiederherstellen zu können, das geht nicht zuletzt aus jenen Zahlen hervor, die von der SYRIZA-Regierung als Beteiligung an einer sogenannten „Sozialdividende“ bezeichnet worden ist. Auch hier wieder konkret:

Jawohl, es ist richtig: Ende 2016 verteilte die griechische Regierung rund 700 Millionen Euro an die Ärmsten der Armen in Griechenland, Ende 2017 sogar 1,4 Milliarden Euro, desgleichen Ende des vergangenen Jahres. Immerhin, so könnte man meinen. Jedoch:

Diese Gelder wurden an rund 3,5 Millionen verarmt-verelendete Menschen in Griechenland verteilt bzw. an 1,4 Millionen Familien in diesem kaputtgeretteten Mittelmeerstaat. Was bedeutet: umgerechnet auf das jeweils zugrundegelegte Jahr betrug diese „Lebenshilfe“ gerademal 200,- bis 400,- Euro per anno, heißt: gerademal rund 17,- bis rund 33,- Euro pro Monat und Person.

Angesichts der Tatsache, dass seit dem Krisenbeginn 2008 ff. das Durchschnittseinkommen in Griechenland insgesamt um rund ein Drittel gesunken ist, angesichts der Tatsache, dass die indirekten Steuern, sprich: Mehrwertsteuer – wichtig vor allem für den alltäglichen Lebensunterhalt – erheblich ausgeweitet und fast verdoppelt worden sind, von 13 auf zuletzt 24 Prozent, ist das Entschädigung nach Gutsherrenart: „Ich nehme Dir die Mark, aber dafür bekommst Du einen Groschen zurück!“. Oder anders formuliert: das ist aus humaner und sozialer Perspektive keine wirkliche Hilfe, sondern lediglich Wahlpropaganda mit Selbstbeschwichtigungscharakter, das ist nichtmal sozialdemokratische Politik im klassischen Sinn, sondern lediglich Vortäuschung von sozialdemokratischer Politik, das ist – mit einem Wort – Almosenpolitik, die den verelendeten Menschen einen Brosamen gönnt, nichtmal aber eine ganze Schnitte oder gar einen ganzen Laib Brot. Satt macht das alles nicht, bestenfalls lindert das den Hunger für eine Stunde pro Tag. Und vergessen wir nicht:

Noch immer liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 36 Prozent, die generelle Arbeitslosigkeit bei knapp unter 20 Prozent. Noch immer wird der Wachstumsaufschwung in Griechenland – 2018 um die 2 Prozent – vor allem vom Tourismusboom generiert, an diesem haben aber zumeist nur Auslandskonzerne und Großhotelbesitzer Anteil, nicht die Masse der dort Beschäftigten, noch immer leidet Griechenland unter der höchsten Schuldenquote aller europäischen Länder, bei fast 180 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP), und die vier verbliebenen Großbanken in Griechenland wissen noch immer nicht, wie sie ihre „faulen Kredite“ loswerden sollen, deren Wert auf mittlerweile 100 Milliarden Euro geschätzt wird. Wie das alles unter den Bedingungen der nach wie vor in Griechenland angesagten „Austeritätspolitik“ wieder ins Lot gebracht werden soll, human und volkswirtschaftlich-rational, diese Antwort bleibt die griechische Regierung ebenso sehr schuldig wie die EU, die eigentliche Verursacherin dieses Elends und all dieser Idiotien. Kurz also:

Im Zeichen des beginnenden Vielfach-Wahljahres 2019 setzt die SYRIZA-Regierung aufs Bonbon-Verteilen statt auf Beseitigung der Lebensnot in Griechenland. Von daher, so meine Interpretation, ist leider nur allzu gut zu verstehen, daß der griechische Wahlbürger der SYRIZA, den vermeintlichen Erneuerern und vermeintlichen Rettern aus dem Anfangshalbjahr 2015, keinerlei Vertrauen mehr entgegenbringt und stattdessen auf Alternativen setzt, deren einziger Vorzug darin besteht, das Land zugrundegerichtet zu haben, bevor es die SYRIZA, auf Geheiß der Euro-Staaten, tat.

Es scheint, dass in Griechenland nicht nur ein Großteil der Bevölkerung zugrundegerichtet worden ist, ökonomisch, sozial und materiell. Es scheint, dass nunmehr auch das Gedächtnis der betroffenen Menschen dieser entsetzlichen Verelendungspolitik zum Opfer gefallen ist. Die Schmerzen der Vergangenheit weichen dem Schmerz der Gegenwart. Und die Totengräber von gestern scheinen die Heilsbringer für morgen zu sein. Meine Befürchtung jedenfalls ist: Griechenland steuert nach den Irrfahrten des letzten Jahrzehnts auf einen neuen Irrtum zu. Ich würde mich freuen, wenn der Ausgang dieser Odyssee ein anderer ist!

Und damit zu meiner heutigen Bitte um Unterstützung unserer Spendenaktion.

Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“  auf das Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e.V.“, ist immer wieder erneut auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „IHW“ versehen. Wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets

Euer Holdger Platta

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