Neonazis beim Namen nennen

 In Politik (Inland)

Während die Staatsanwaltschaft im Neukölln-Komplex keinerlei Ermittlungserfolge vorweisen kann und mit Verstrickungen ins rechtsextreme Tätermilieu von sich reden macht, verfolgt sie Antifaschisten, die sich gegen die Neonazis zur Wehr setzen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140353.rechte-gewalt-neonazis-beim-namen-nennen.html

Kommentare
  • Roswitha Halverscheid
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    Vielleicht muss die Zivilgesellschaft zukünftig einen “Knigge” an die Hand bekommen, damit sie weiß, was sie ungestraft darf und was nicht. Engagierte Jurist*innen wären daher gut beraten, uns Bürger*innen das Rüstzeug an die Hand zu geben, dass uns mutig gegen Rechts den Mund aufmachen lässt.

    Bleibt die Frage, wie wichtig es tatsächlich ist, den Feind beim meist unbedeutenden Namen zu nennen. Das Öffentlichmachen der Praktiken und Taktiken der neonazistischen Strömungen, um einen Staat zu unterwandern und aus möglichst vielen Bürger*innen aktive Unterstützer*innen und/oder treue Profiteure eines zukünftigen faschistischen Staates zu machen, dies ist meiner Meinung nach wichtiger und effektiver. Es versteht sich von selbst, dass das nachgewiesene Zu- und Wegschauen der Politik und Justiz bzw. Staatsgewalt gleichermaßen beim Namen genannt werden müssen.

    35 Jahre ist es her, dass ich mich im kommunalen Bereich politisch und gesellschaftlich gegen Rechts engagierte. Verglichen mit dem, was heute von Neonazis, rechten Demonstranten und protestierenden Mitläufer*innen ungestraft getan und gesagt werden darf, ist der “Feind”, den wir damals bekämpften, ein Kuscheltier gewesen. Allerdings eines, das sich ungeschoren zum Wolf im Schafspelz mausern konnte. Das, so denke ich, haben die meisten Bürger*innen – unter ihnen unzählige Politiker*innen -, noch immer nicht geschnallt.

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