Neue Regierung konsequent auf Unternehmerseite – ob da eine Verfilmung hilft?

 In FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta, Über diese Seite

178. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Eure Spenden zeigen eine gewisse Stabilisierung unserer Hilfsaktion an. Der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis setzt währenddessen in Griechenland seine kapitalismusfromme Politik fort. Und der Altmeister des politischen Films, Regisseur Costa-Gavras, wird sein neuestes Werk über die griechische Krise Ende August/Anfang September in Venedig vorstellen.  Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

gleich 11 HdS-LeserInnen haben während der letzten sechs Tage unsere GriechInnenhilfe mit Spenden bedacht: 305,- Euro gingen auf unserem Konto ein. In der Vorwoche war das zwar ein höherer Betrag gewesen – 420,- Euro, überwiesen von 3 UnterstützerInnen an uns. Da hatte aber ein Dauerspender bereits vorzeitig, vor dem Monatswechsel, unserer Hilfsaktion mit einem großen Betrag unter die Arme gegriffen. Per saldo also: ein guter, ein absichernder Trend für die GriechInnenhilfe setzt sich fort. Und erneut danken wir vom Organisationsteam allen HelferInnen sehr.

Was unsere Hilfsaktion selber betrifft, so liegen mir heute neue Meldungen und Zahlen noch nicht vor. Aber damit kein Missverständnis entsteht: auch unsere “Außenhelfer”, die mich mit diesen Informationen versorgen, haben zeitweilig mit eigenen, durchaus erheblich zu nennenden Alltagssorgen zu kämpfen. Unsere Arbeit für die Hilfsbedürftigen in Griechenland wird aber ohne Unterbrechung für die Betroffenen fortgesetzt.

Fortsetzen möchte ich heute meine Berichterstattung über die Pläne der neuen Regierung, vor allem über Gesetzesänderungen, die von der „Nea Dimokratia“ (ND), den Konservativen in Griechenland, bereits in der nächsten Woche in Kraft gesetzt werden sollen. Es bestätigt sich, was ich selber bereits mehrfach angekündigt habe: es soll um vielfache Hilfen für die Reichen, für Großunternehmer und andere, in Griechenland gehen. Für die verarmten und verelendeten Menschen wird auch weiterhin nichts getan, zumindest nichts Wesentliches, gleiches gilt für das marode Gesundheitssystem in diesem kaputtreglementierten Staat. „German-Foreign-Policy.com“ titelte deshalb auch folgerichtig in einem neuen Bericht über die Situation in Griechenland: „Aus der Austerität in die Austerität“. Aber im Einzelnen:

Obwohl der neue Premierminister in dem östlichen Mittelmeerstaat, Kyrikaos Mitsotakis, im Wahlkampf noch lautstark verkündet hatte, er wolle unter seiner Regentschaft den „schmerzhaften Kreislauf“ stetiger Kürzungen beenden und „Jobs, Sicherheit und Wachstum“ für alle GriechInnen schaffen, hat er – nach entsprechender Kritik zum Beispiel aus der Bundesrepublik – jetzt schon „Besserung“ gelobt, sprich: Abkehr von diesen Versprechungen. Die „Sparziele“ – sprich: die Maßnahmen der „Austeritätspolitik“ – sollen aufrechterhalten werden. Und so sieht das unter anderem aus:

  • Die angekündigten Steuersenkungen sollen vor allem den Unternehmern und den Eliten im Lande zugutekommen. Geplant ist, die Körperschaftssteuer um zwei Prozentpunkte abzusenken auf 24 Prozent. Davon hat das untere Drittel der Bevölkerung natürlich gar nichts.
  • Die Vermögenssteuer, auf dem Höhepunkt der Krise 2012 in Griechenland als Notmaßnahme eingeführt, soll sogar um durchschnittlich 22 Prozent abgesenkt werden. Heißt: auch bei dieser Abgabensenkung – schließlich geht es um Vermögenssteuer – gehen die verarmten Griechinnen und Griechen leer aus.
  • Schließlich soll auch die Besteuerung von Dividendenerträgen für die Kapitalbesitzer drastisch abgesenkt werden: ins Auge gefasst wird von der ND-Regierung unter Mitsotakis eine Halbierung auf fünf Prozent. Das geht selbstverständlich an den meisten Griechinnen und Griechen ebenfalls vorbei.
  • Lediglich in einer Hinsicht plant die neue Regierung auch eine Vergünstigung für die Geringverdiener in Griechenland: deren Lohn- und Einkommenssteuer soll von 22 Prozent auf 9 Prozent verringert werden. Freilich kommentiert „German-Foreign-Policy.com“ diese Maßnahme mit den folgenden Worten: „Aufgrund der sozialen Verheerungen der von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparpolitik würden dadurch rund 700.000 von den rund 3,9 Millionen Erwerbstätigen in Griechenland zumindest eine marginale Entlastung erfahren“. Hintergrund dieser Bewertung: wer eh nur wenig verdient und damit – vergleichsweise – eh nur wenig an Lohn- und Einkommenssteuer zahlt, für den fallen auch solche Steuerabsenkungen kaum ins Gewicht.

Zwischenfazit mithin: bei minimalen Zugeständnissen an die Geringverdiener in Griechenland dürfen die Spitzenverdiener, die Großunternehmen und die Kapitalbesitzer mit maximalen Steuererleichterungen rechnen. Und dieses vor dem Hintergrund,

dass die Arbeitslosigkeit im Land immer noch bei 18 Prozent liegt, bei den Jugendlichen sogar bei 40 Prozent,

dass der Trend zu befristeten Arbeitsverträgen und zu Niedriglohnbeschäftigung anhält und

dass Griechenland nach wie vor eine enorm hohe Verschuldungsbürde trägt: immer noch kämpft Griechenland mit einer öffentlichen Verschuldung von rund 180 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Sogar der Internationale Währungsfonds, der IWF, beurteilt die Lage in diesem östlichen Mittelmeerstaat deswegen so, dass eine solche Schuldenlast für Griechenland auf Dauer nicht tragbar sei und aus diesem Grunde – man höre und staune! – ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen werden müsse, „zwingend“ sogar, wie aus diesen Kreisen zu hören ist. Und dreimal darf man raten, wer sich dieser Entlastungspolitik vor allem in den Weg stellt: die CDU/SPD-Regierung in Berlin!

Soll ich meinen heutigen Bericht mit diesen Hiobsbotschaften enden lassen? – Nun, vielleicht mag ja diese Nachricht zum Abschluss etwas hoffnungsfroher stimmen – auch wenn diese Nachricht lediglich die Kultur, lediglich die Welt der Fiktionen betrifft:

Costa-Gavras, der weltberühmte Regisseur aus Griechenland, plant seinen neuen Film über die hellenische Krise bei den Internationalen Filmfestspielen in Venedig Ende August/Anfang September vorzustellen: „Adults in the Room“ (= „Erwachsene im Zimmer“), gedreht nach dem Sachbuch des vormaligen SYRIZA-Finanzministers Yanis Varoufakis über dessen Erfahrungen mit der europäischen Politikerwelt im ersten langen Halbjahr 2015. Man darf vermuten: das wird ein sehr kritischer Film werden zur Eurostaatenpolitik gegenüber Griechenland. Und außerdem:

Wer noch den Welterfolg des Filmes „Z“ von Costa-Gavras in Erinnerung hat, aus dem Jahre 1969, wer noch in Erinnerung hat, welch immense Wirkung dieser Film seinerzeit in der gesamten Welt auszulösen vermochte mit seiner Kritik – indirekt jedenfalls – an dem griechischen Obristen-Regime, der könnte sich vorstellen, dass vielleicht auch dieser neue Film des griechischen Meisterregisseurs Costa-Gavras nicht ohne weltweite Wirkung bleiben wird. Wahrlich, zu wünschen wäre es den drangsalierten Menschen in diesem drangsalierten Griechenland! Und vielleicht sollte man nicht unterschätzen, was Kultur hin und wieder auszurichten vermag gegen eine zunehmend barbarischere Welt!

Damit erneut mein Aufruf zu Spenden für unsere Hilfsaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“.

Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“ auf das Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer, wie gesagt, noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e.V.“, ist immer wieder erneut auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „GR-IHW“ versehen. Es sei wiederholt: wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets

Euer Holdger Platta

Kommentare
  • Ruth
    Antworten
    Lieber Holdger,

    es wäre wünschenswert und motivierend für weitere Spenden, wenn wir SpenderInnen etwas mehr zu den notleidenden Familien erfahren würden!

    Bekommen sie das Geld direkt, nach welchen Kriterien werden die Spenden zugeteilt und für was wird die finanzielle Unterstützung genutzt?

    Ich bin noch nicht lange dabei, aber für den Empfänger und Geber – hört sich leider bürokratisch an – sind diese Informationen hilfreich, denn dann  entwickelt sich leichter eine emotionale Nähe und gegenseitige Wertschätzung!

    Vielen Dank und herzliche Grüße

    Ruth

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