Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen

 In Politik (Inland)

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. (Quelle: Nachdenkseiten)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105985

Anzeigen von 3 Kommentaren
  • Freiherr
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    Immer noch Zweifel an der Durchführung chinesischer Verhältnisse ?

    Jeder beschattet und beschnüffelt Jeden, spioniert und verdächtigt und zeigt an – zum Schutz ” unserer Demokratie ” freilich.

    Was da so durchschimmert ist dann schon Usus, es fehlt dann nur noch das Verpacken in ein Gesetz.

    Ich wundere mich schon seit ca. 3 Jahren, dass die wenigen Bekannten hier urplötzlich mir aus dem Weg gehen, Kontakt vermeiden, isolieren – und du hast stets das Gefühl die Ursache könnte sein dass jemand schlecht über dich redet, aber es kommt nie auf den Tisch.

    Statt Gesellschaft die diesen Namen verdiente eine vergiftete, auch das ist Absicht.

     

     

     

     

    • Hilde Nase-Weitz
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      Ich stimme Freiherr zu.  Ich kann in dem Vorhaben nichts Skandalöses entdecken. Dieses  Vorhaben ist doch  eher stringent,  bzw. spricht für einen konsistenten Kurs der Regierung (bzw. das , was wir seit eingen Jahren im Rahmen der Transformation unserer Demokratie erleben). Es geht jetzt darum, “dem Fortschritt eine Richtung zu geben”.—

      https://www.progressives-zentrum.org/

  • Frithjof
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    Hallo!

    Wenn dieser Gesetzentwurf besteht und es schon Anhörungen und eventuell Zustimmung gegeben hat.

    Seltsam.

    Was ist dann mit der Chata der Grundrechte der Europäischen Union???

    https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/48-unschuldsvermutung-und-verteidigungsrechte

    Ich habe da noch son überflüssiges Gesetz gefunden.

    Unschuldsvermutung – Rechtsgrundlage und Grundgesetz

    https://www.juraforum.de/lexikon/unschuldsvermutung

    Von dem Kommunisten lernen heißt siegen lernen.

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