Niko Härting: „Gesundheit ist kein Supergrundrecht“

 in Politik (Inland)

„Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ Das sagt der Jurist Niko Härting im NachDenkSeiten-Interview. Härting, der als niedergelassener Anwalt, aber auch als Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht tätig ist, betont im Interview, dass die nächtlichen Ausgangssperren „verfassungswidrig“ sind und kritisiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, das „den Regierungen bislang so gut wie alles durchgehen“ lasse. (Quelle: Nachdenkseiten)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68202

Comments
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    Freiherr von Anarch
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    Söderismus !
    eine moderne, weiterentwickelte Form des Faschismus – Machtmißbrauch als Alleinherrscher wie es das seit 1945 nicht mehr gegeben hat.
    Und wenn doch zumindest und auch zuallererst die Justiz sofort eingreifen müsste wenn Macht von einem Politiker derart brutal mißbraucht wird, genau das aber nicht geschieht – dann bestätigt dies ja nur diesen Söderismus, die Justiz ist ihm untergeben, ergeben.
    Aber so ist das in dieser BRD insgesamt, diese Politikverbrecher sind letztlich nur ihrem Gewissen verpflichtet aber wo keines vorhanden ist…
    Wäre das ein Rechtsstaat dann müsste genauestens ermittelt werden wer genau für welchen Toten durch diese Terrormaßnahmen verantwortlich ist – geschätzte 60 % aller Toten sind an diesen Maßnahmen gestorben und direkt verantwortlich sind die Befehlsgeber.
    Das kümmert einen Söder nicht, er grinst weiterhin süffisant in seiner Machtfülle und verweist höchstens auf seine ‚Christliche Tradition‘.
    Und apopro Christentum: wieder ducken sich die Kirchen mehrheitlich unter dem Faschismus weg, im ‚ Gott mit dir ‚ – Land Bayern umso beugsamer.
    Gottgleich zu herrschen – das ist geil !
    Wenn wir dieses Regierungsverbrechen gegen uns beendet haben, dann muß ein neuer ‚Nürnberger Prozeß‘ angestrebt werden – dann muss im Sinne des Menschenrechts schonungslos aufgedeckt und geurteilt werden. Meinetwegen dann wieder unter dem Vorsitz eines amerikanischen Richters, die deutsche Justiz hat ja durch Versagen zur Notwendigkeit eines solchen Prozesses beigetragen.

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