Offensichtlich rechtswidrig

 in FEATURED, Politik (Inland)

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag das Verbot der Demonstration und der Versammlung gegen die Corona-Politik gekippt — mit einer Lektion für Berlins Innensenator Andreas Geisel. Dumm und gefährlich — so hat der Autor das Verbot vom Mittwoch bezeichnet. Nun wird bestätigt, dass es auch rechtswidrig war. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das festgestellt. Und die Demonstration und die Versammlung gegen die Corona-Politik unter Auflagen erlaubt. Es bescheinigt der Versammlungsbehörde zahlreiche Fehler beim Verbotsbescheid. Gleichzeitig bestätigt es, dass die Anmelder vorgegebene Hygieneanforderungen einhalten. Und es stellt klar, dass bloße Behauptungen und Unterstellungen für ein Verbot nicht reichen. Das Verwaltungsgericht hat ebenso das Verbot der Dauermahnwache aufgehoben, mit Auflagen. Die Begründungen für die Entscheidungen haben es in sich. Sie lesen sich wie eine Lektion in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die Berliner Polizei und den Berliner Innensenator Andreas Geisel. Sie haben demnach massive Fehler begangen, die Konsequenzen haben müssen. Die Polizei hält unterdessen die Drohkulisse aufrecht. Tilo Gräser

„Offensichtlich rechtswidrig“ — so hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag das von der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei am Mittwoch erlassene Verbot der Versammlung „Berlin invites Europe — Fest für Freiheit und Frieden“ am Samstag auf der Straße des 17. Juni in Berlin eingeschätzt. Deshalb hat es das Verbot auf Antrag des Veranstalters Michael Ballweg von „Querdenken 711“ aufgehoben und die Versammlung mit Auflagen erlaubt. Ähnlich hat das Verwaltungsgericht gegen das gleichzeitige Verbot der von Nils Wehner von der „Bewegung Leipzig“ angemeldeten Demonstration durch Berlin-Mitte zur Straße des 17. Juni entschieden.

Die Gerichtsentscheidung, gegen die die Berliner Polizei bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, zeigt nicht nur, dass der Rechtsstaat funktioniert. Sie ist mehr als nur eine „Schlappe“ für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), wie es unter anderem bei „Spiegel online“ zu lesen war. Geisel hatte am Mittwoch das Verbot mit zweifelhaften Begründungen und Diffamierungen begrüßt und später wiederholt behauptet, es sei nicht politisch.

Das Gericht hat der Versammlungsbehörde und auch dem Innensenator als ihrem obersten Dienstherrn eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit und darin, wie Gesetze und Verordnungen einzuhalten sind, erteilt, die sich gewaschen hat. Das zeigt der Blick auf die Begründungen der Entscheidungen, mit denen die Verbote aufgehoben worden sind. So heißt es im Fall der Versammlung auf der Straße des 17. Juni, dass der Verbotsbescheid „offensichtlich rechtswidrig“ sei, „weil es schon an den tatbeständlichen Voraussetzungen für ein Verbot fehlt und der Bescheid zudem ermessenfehlerhaft ist“.

Fehler oder Absicht

Dem folgt eine ausführliche Begründung, die nicht nur belegt, dass die Berliner Polizei keinen Grund vorgelegt hat, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes einschränken zu können. Es wird ebenso nachgewiesen, dass bei dem Verbot nicht einmal die Regelungen der Berliner Sars-Cov-2-Infektionsschutzverordnung vom 23. Juni beachtet worden sind. Nun arbeiten in Behörden auch nur Menschen — einschließlich des Innensenators — und Menschen machen Fehler.

Aber solche Fehler wie die vom Gericht festgestellten lassen Zweifel an der Qualifikation der Verantwortlichen aufkommen, sofern sie aus Versehen geschehen sind. Sind sie trotz besseren Wissens gemacht worden, dann kann nur Absicht vermutet werden — die zu politischen Konsequenzen führen muss.

Denn was das Verwaltungsgericht an Fehlern aufzählt ist beachtlich: Das geht los mit der Feststellung, dass durch die angemeldete Versammlung „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht gegeben“ sei — anders als es beim Verbot behauptet wurde. Das Gericht weist darauf hin, dass zur „öffentlichen Sicherheit“ nach dem Versammlungsgesetz auch der Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit und anderen Rechtsgütern zählt. Ein Verbot sei ebenso wie die Auflösung einer Versammlung oder Auflagen für diese nur statthaft „bei einer unmittelbaren Gefahr der öffentlichen Sicherheit“. Diese müsse von den Behörden mit einer Gefahrenprognose aufgrund von „Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Einzelheiten“ belegt werden — „ein bloßer Verdacht oder Vermutungen sind dafür nicht ausreichend“, so das Gericht. Die Beweislast liege grundsätzlich bei der Behörde.

Eine solche begründete Gefahrenprognose habe die Versammlungsbehörde bei ihrem Verbot nicht vorgelegt, heißt es in der Gerichtsentscheidung. Dagegen seien sogar Regelungen der Sars-Cov-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin vom 23. Juni nicht beachtet worden. Diese Verordnung enthalte „keine konkreten Vorgaben für die Durchführung einer Versammlung“ und keine zahlenmäßige Obergrenze, belehrt das Gericht die Versammlungsbehörde und damit auch den Innensenator. Sie lasse sogar „grundsätzlich auch eine Versammlung mit 22.500 Teilnehmern — wie vom Antragssteller angemeldet — zu“. Es werde lediglich von Veranstaltern eine individuelles Schutz- und Hygienekonzept gefordert, wobei eine „Nase-Mund-Bedeckung“ kein zwingender Teil sein muss, sondern nur „erforderlichenfalls“ vorgeschrieben sei.

Keine Maskenpflicht

„Diesem Erfordernis hat der Antragsteller genügt“, stellt das Gericht lapidar fest und verweist auf das umfangreiche Hygienekonzept von Michael Ballweg für die Versammlung. Es bescheinigt Ballweg als Anmelder, selbst daran interessiert zu sein, dass die Hygiene-Vorgaben eingehalten werden. Das Gericht widerspricht der Unterstellung von Versammlungsbehörde und Innensenator, bei der Veranstaltung in Berlin werde das Abstandsgebot bewusst missachtet.

Ballweg verhalte sich mit seinem Hygienekonzept „rechtskonform“, stellen die Richter fest. Und: Die von der Versammlungsbehörde verlangte Mund-Nasen-Bedeckung sei von der Sars-Cov-2-Infektionsschutzverordnung nur in geschlossenen Räumen gefordert.

Mit der angeblich nicht eingehaltenen Maskenpflicht wurde unter anderem am 1. August von der Polizei der Abbruch der Kundgebung begründet.

Das Gericht stellt außerdem fest, dass die Polizeibehörde ihre Zweifel an der Bereitschaft der Teilnehmenden, sich an die Regeln zu halten, „nicht den Anforderungen eines Versammlungsverbotes entsprechend dargelegt“ hat. Ein Verbot sei nur gerechtfertigt, wenn mit der Anmeldung bereits „deutlich gemacht“ worden wäre, dass sich der Veranstalter nicht an die Vorgaben halten wolle: „Das ist hier jedoch … nicht der Fall“, so die Richter. Auch die Hinweise auf die Ereignisse vom 1. August würden ein Verbot nicht rechtfertigen.

Der Verbotsbescheid wurde ausdrücklich auch mit der kritischen Haltung der Teilnehmer an Demonstration und Kundgebung gegenüber der Corona-Politik begründet. Es sei „nicht statthaft“, damit zu unterstellen, dass die Hygienevorgaben bewusst ignoriert werden, und so das Verbot zu begründen, so das Gericht weiter. „Andernfalls wäre ein Ausdruck von Protest in Form einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen nicht möglich“, wird Polizeibehörde und Innensenator auch eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt. Das Gericht erinnert an die Grundrechte: „Der Ausdruck verschiedener Meinungen zum Umgang mit dem Corona-Virus ist durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerade gewährleistet.“

Selbst angeblich rechtsextreme Haltungen Einzelner dürften nicht als Begründung für das Verbot benutzt werden: „Solange keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Äußerungen der Teilnehmer im strafrechtlich relevanten Bereich bewegen, steht dies der Durchführung einer solchen Versammlung nicht entgegen.“

Unverhältnismäßiges Verbot

Das Verwaltungsgericht erklärt, dass ein Verbot nicht verhältnismäßig sei, wenn nicht zuvor versucht wurde, mit Auflagen für die Versammlung Probleme zu lösen. Es bescheinigt dem Verbot durch die Versammlungsbehörde einen „Ermessensfehler“, weil es nicht die konkreten Umstände beachte, sondern „lediglich pauschale Erwägungen“ anführe. Die geforderten Auflagen für die Versammlung — einschließlich eines vor allem für die Teilnehmenden besseren Standortes für die Bühne — würden die von der Versammlungsbehörde genannten Gefahrenpunkte entschärfen.

Das Gericht widerspricht der Versammlungsbehörde, die behauptet hatte, die Kooperationsgespräche mit dem Anmelder seien gescheitert. Es beruft sich auf das Protokoll des Gespräches beider Seiten vom 20. August, das stattdessen zeige, dass die Polizeibehörde die Möglichkeit von Auflagen nicht genutzt habe.

Die Gerichtsentscheidung erlaubt — ebenfalls mit Auflagen — die angekündigte Dauermahnwache vom 30. August bis 14. September auf der Straße des 17. Juni, allerdings auf einem begrenzteren Raum. Ähnliches gilt für die Demonstration durch Berlins Mitte, deren Streckenführung geändert wurde. Die vom Gericht angeführten Gründe dafür, dass in diesem Fall ebenfalls das Verbot aufgehoben wurde, sind zum Teil gleichlautend wie im Fall der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni. Beide Entscheidungen sind unter anderem auf der Webseite der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ als PDF-Dateien einseh- und herunterladbar.

Polizei mit Drohkulisse

Die Berliner Polizei hat inzwischen das ihr zustehende Rechtsmittel der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die beiden Gerichtsentscheidungen eingelegt. Damit ist ein erneutes Verbot von Demonstration und Kundgebung möglich. Unterdessen bleibt die Polizei anscheinend bei ihrer angekündigten harten Linie. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte kurz vor der Gerichtsentscheidung den Kurs von Innensensator Andreas Geisel (SPD) noch verteidigt.

Sie wiederholte dabei die Behauptungen und Vorwürfe gegen die Demo-Teilnehmer, die das Verwaltungsgericht dann als nicht stichhaltig abwies. „Bei Versammlungen von Corona-Gegnern ist schon durch den Versammlungszweck klar, dass man sich nicht an Maßnahmen halten wird“, sagte Slowik auf einer Pressekonferenz.

Zudem behauptete die Polizeipräsidentin, vor der Demonstration und der Kundgebung habe sich vor allem über die sogenannten sozialen Medien eine „neue Dimension“ der Gewaltbereitschaft gezeigt.

Was die Polizei den Demonstrierenden unterstellt — anders als das Gericht —, zeigen Aussagen von Einsatzleiter Stephan Katte. Der sprach laut Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) davon, „dass die Polizei mit 3.000 Einsatzkräften aus Bund und Ländern, neun Kilometern Gittern, aber auch mit schwerem Gerät, unter anderem Wasserwerfern“, bereit stehe. Das Gebiet der Demonstration zwischen Brandenburger Tor, Siegessäule und Spreebogen werde bei einem Verbot von der Polizei „besetzt“. Ist die Kundgebung erlaubt, werde bei Verstößen gegen Auflagen „zügig geräumt“. „Wir werden nicht zusehen, wie gegen den Infektionsschutz verstoßen wird“, sagte Katte vor der Gerichtsentscheidung.

Wie ernst das gemeint ist zeigten am Freitag Kolonnen der Bundespolizei, die einschließlich Panzerwagen und Wasserwerfern mit Blaulicht durch Berlins Zentrum fuhren. Am Abend gingen Gruppen von Polizisten in Kampfausrüstung aus Nordrhein-Westfalen durch Berlins Friedrichstraße. Die Berliner Initiativen „Demokratischer Widerstand“ und „Nicht ohne uns“ haben darauf gemeinsam mit den anderen Organisatoren von Demonstration und Kundgebung ihre eigene Antwort: „Polizist = Mitmensch. Provokateure gehören nicht zu uns. Keine Gewalt!“

Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg hat die heutige Großdemonstration und die Kundgebung inzwischen genehmigt und die Beschwerde der Berliner Polizei abgelehnt. Es bestätigte damit die Eil-Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts vom Freitag, mit denen das von der Versammlungsbehörde erlassene Verbot aufgehoben geworden war.

 

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Dank an den Rubikon, www.rubikon.news, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.

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    Gerold+Flock
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    Wenn mensch sich mal bewußt machen würde, was da eigentlich gemacht wird?
    Mensch plappert & postet andauernd das nach, was die Konzern-Medien der
    Herrschenden Klasse der Reichen und Superreichen und was deren Marionetten
    unsere Parlamentarierinnen tagtäglich von sich geben und glaubt das dann
    als eigene Meinung von sich zu geben und unterstützt somit die Machenschaften
    des Kapitals und nicht nur das. Mensch ist somit auch für die Diktatur.
    Was geht eigentlich ab? – Warum merkt das kein Mensch? Oder will diese
    offensichtliche Katastrophe kaum ein Mensch bemerken und die, die sich
    darüber empören werden auch noch mit Nazis und Verschwörungs-Spinnern auf
    diesselbe Stufe gestellt. Das nenne ich die perfekte PROPAGANDA DER MACHT!
    G.F.
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    Freiherr von Anarch
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    …vorerst, bis auf Weiteres:

    die Exekutive erhebt sich über die Judikative –

    bedeutet in Normalsprech:

    der Polizeistaat schert sich einen Dreck um gerichtliche Entscheidungen !

    Noch deutlicher gesagt: der Polizeiapparat macht was er will, hat sich verselbständigt – das ist Polizeistaat.

    Um 1933 hat die SA die Herrschaft über die Strassen übernommen.

    Wo sind wir demnach inzwischen wieder angelangt ?

     

     

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    Volker
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    Danke der Rechtsprechung, mutige Entscheidung. Der Richter, oder auch *in, war wohl blutiger Anfänger, wusste halt nicht, dass hier und da Köpfe auch rollen können, wenn Recht zu ernst gesprochen wird, im Sinne von… hm … wie nennt sich das Ding, das Richter*innen zähnefletschend verteidigen, äh, sollten, komm gerade nicht drauf, irgendwas von gestern, mit viel Schnee darauf. ++glucks++ kleiner Scherz.

    Medien reiten immer noch darauf, dass Abstandregeln nicht eingehalten werden. Saublödes Argumment, wie sollte das funktionieren, bei zwanzigtausend Teilnehmern.

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    Freiherr von Anarch
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    Brutale Polizeigewalt heute in Berlin !

    Alte und Kinder wurden über die Mauern am Reichstag nach unten geschubst und weggeschleift ( wollten eine Sitzblockade machen )  Tränengas direkt in die Gesichter – Polizeinknie direkt ins Gesicht….

    Alle Reporter sprechen von unfassbarer Gewalt, gegen wirklich rein friedliche Demonstranten,  Reporter berichten unter Tränen.

    Aber und gerade deshalb wächst und wächst der Haß auf die Bullen – mit vollem Recht und das ist auch gut so.

    Wir alle müssen begreifen, egal ob links, rechts, Mitte – der Rechtsstaat ist gestorben, der Polizeistaat hat die Macht endgültig übernommen, mit ausdrücklicher Duldung der obersten Politik.

    Von Verfassung und Grundrechten müssen wir erst gar nicht mehr reden, der heutige Tag hat deutlichst gezeigt, dass diese nicht mehr existent sind.

     

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    Freiherr von Anarch
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    Dieser Mann klärt, ruhig, sachlich, objektiv und neutral auf ( als politisch-entfärbter wie er sich da nennt ):

    https://www.youtube.com/watch?v=Q7AAUWmZbds

    Das ist auch überwiegend der Eindruck der anderen objektiven Berichterstatter.

    ‚ Erstürmung des Reichstages durch Reichsbürger und Rechtsradikale ‚ – das wird die unisolo Propagandalüge der Staatspropaganda nun sein – ist aber schlicht gelogen, erfunden. Auch dort war es eine friedliche Versammlung, die auf den Stufen eine Sitzblockade machen wollten, mehr nicht.

    Auch die Teilnehmerzahlen werden wieder taktisch nach unten gedrückt – es sollen dagegen um die 1 Million gewesen sein.

    Nun wird es darauf ankommen nicht nachzulassen, die nächste Demo bereits wieder zu organisieren – die freilich nicht zugelassen werden wird – aber ich bitt recht schön: den Widerstand erst beim Ordnungsamt anzumelden, um Widerstandsgenehmigung ersuchen… das wäre ja wohl blanker Unsinn sowieso.

     

     

     

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      Piranha
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      Lieber Freiherr, dann wird es Dich vielleicht freuen, dass folgende Meldung heute morgen an die tagesthemen abgeschickt wurde 🙂 :

      An die tagesthemen

      Sehr geehrter Herr Zamparoni,

      „Wir müssen die Menschen in die Angst bringen, dann folgen sie uns“ sagte Robert F. Kennedy Jr. gestern.

      Und Sie haben von diesem illustren Gast keine Meldung in Ihrer Sendung???

      Stattdessen sind Ihnen ein paar Bekloppte von den Reichsbürgern und Nazis wert über deren dumme Aktion am Reichstag zu berichten und über die mehreren Hundertausendende friedliche Demonstranten nicht? Journalistisch gesehen, hätte wirkliche Objektivität Ihnen gut zu Gesicht gestanden.

      Sie und das ZDF manipulieren mit Halbwahrheiten und durch das Weglassen von Informationen.

      Ich bin sehr enttäuscht, zumal Sie jährlich über 6 Milliarden kassieren und ihre Aufgabe der Aufklärung und Hilfe zur politischen Willensbildung nicht erfüllen.

      Hundsmiserabel finde ich, dass Sie Maßnahmenkritiker bzgl. Covid19 als Coronaleugner titulieren. Niemand der bei Verstand ist wird das tun, schon gar nicht Querdenker. MfG,

      Wenn ich meine Glaskugel schaue sehe ich schon die allgemeine BlaBla-Antwort, wenn überhaupt eine kommt 😉

      Schöne Sonntagsgrüße,

      Piro

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        Freiherr von Anarch
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        Hallo Piro,

        freilich richtig wenn du diesen Leuten immer wieder deine Meinung geigst – also auch diesem Zapfentoni im Manipulationstheater.

        ( auch ein Grund warum ich keine Gebühren zahle, Gebühr für Volksverhetzung,  u.v.m. ? ) .

        Hab ichs doch wieder vorausgesehen ( gestern nachmittag schon ) was nun gekommen ist: ‚ Ein Angriff auf unseren Heiligen Tempel unserer  Demokratie … ‚ – so unisoloabsondert man nun, auch aus der linken Ecke.

        Und ‚dem heroisch-mutigen Polizisten OHNE HELM sollte man das Bundesverdienstkreuz verleihen…‘

        Leck mich doch am Arsch – ist das ein Schmierentheater-Schauspiel ..

        Diese spezielle Schlägertruppe aus Bayern ( die harten Jungs aus Bayern wurden zur Verteidigung des Reichstags abgestellt ) hat Alte und Kinder brutal über die Stufen runtergeschubst, einen Sitzstreik wollte man oben machen.

        Aber freilich greifen die ‚Qualitätsmedien‘ gierig nach solchen Schlagzeilen: Erstürmung des Reichstags verhindert…

        übrigens – hätte ich ja rein gar nichts gegen eine Erstürmung, nur sollten wir diese nicht den Nazis überlassen, wenn schon. Aber war ja gar nicht so dass die das versucht hätten.

        Dass der Polizeistaat auch brutal gegen Kinder vorgeht, noch vorgestern hätte ich das ausgeschlossen.

        Recht ? – als ein solches ‚verbrieftes‘ gibt es das nicht mehr – das gesamte Eingreifen bei dieser Demo war rechtswidrig. Wir haben nun deutlichst sehen müssen, dass der Polizeistaat tatsächlich mit allen Befugnissen ausgestattet ist – sich also auch um gerichtliche Entscheidungen nichts scheren muss. Freilich gibt da die Kanzlerin kurz ihr Einverständnis am ‚roten Telefon‘.

        Auch an anderen Orten der Demo wurden die friedlichen Leute eingekesselt und dicht zusammengedrängt, derart dass sie überhaupt keinen ‚Mindestabstand‘ mehr einhalten konnten und dann reihenweise unablässig verhaftet und weggeschleppt, wegen Nichteinhaltung.

        Der Redner direkt nach Kennedy wurde dann auch sofort verhaftet, an Kennedy hat man sich aus ‚diplomatischen Gründen ‚ nicht rangetraut.

        Trotzalledem ja sehr erfreulich dass immer mehr sich nicht mehr verdummen lassen – und der Unrechtsstaat hyperventiliert aus blanker Angst.

        Bravo Ballweg, Ludwig und Mitstreiter, ich glaube sie bleiben mutig entschlossen.

        Ich habe mir einen angesoffen weil ich nicht dort sein konnte – kurz vor dem ‚Zahltag‘ ( Armutsrente) – no chance to get there.

        Nun spare ich dafür und dann komme ich höchstpersönlich mit Wartburg und Kalaschnikov…

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

         

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    Ulrike Spurgat
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    Seit Jahr und Tag wird Recht gebrochen. Selbst Gerichte machen davor keinen Halt. (s.GG, Notstandsgesetze) Aus meiner Sicht ist Justiz Klassenjustiz. Richter haben sich über die sogenannten unverrückbaren Teile des GG hinweggesetzt, wenn die Stimmung im Land das zuließ. Grundsätzlich habe ich eine andere Sichtweise auf das verbriefte Recht zur Demonstration. Dieser Konsens Kniefall vor dem Staat ging mir gegen den Strich. Die Staatspolizei hätte auf Befehl massive Gewalt angewendet…. Bilder wo friedliche Menschen ohne Waffen von drei und viel Polizisten in schwarz (schwarze Sheriffs USA) ziemlich robust weggetragen worden sind und eine kleinere Menge der Demo Teilnehmer skandierte: „Wie lieben euch“….(auf die P. bezogen) waren doch sehr befremdlich. Da wird ein Mitmensch weggeschleppt und alle schauen zu…. Unter Demo verstehe ich aber was ganz anderes. Korona hin Korona her…unter all dem Gesäusel von „wir sitzen alle in einem Boot“ unterstütze ich die Bewegung da, wenn es um die Verteidigung der Grundrechte geht. Bei vielem bin und bleibe ich gesund misstrauisch. In „Juristische Zeitgeschichte“ – Band 7 – Politische Strafjustiz lese ich folgendes nach:  “ Die Unabhängigkeit der Justiz ist anerkanntermaßen ein zentrales und unverzichtbares Merkmal eines Rechtsstaates. Für die Gesetzesgebundenheit gilt dasselbe: Ein Rechtsstaat ist notwendigerweise ein Gesetzesstaat. Nach 1945 hat sich zwar die Terminologie geändert , eine juristische fundierte Ausmerzung der Justizwillkür Anmerkung: (Faschismus) durch eine streng rechtsstaatliche Justiz hat nicht stattgefunden……….Macht ist nicht Recht. Wer die Macht hat daher nicht zugleich Recht. Recht ist nicht das Recht des Stärkeren. Wer das Recht nicht auf seiner Seite hat, ist im Unrecht, auch dann wenn er die politische Macht hat“. Das dürfte Andreas Geisel nicht gefallen. Und letztendlich hat das Gericht in dem Fall zu prüfen wo die Grenzen der Politik mit ihrem Kontroll- und Unterwerfungswahn liegen. Die Politik nimmt ganz offensichtlich und das ist nicht neu Einfluss auf die Justiz, je nach den politischen Kräfteverhältnissen im Land. Letzendlich stellt sich hierbei aber die Frage: Rechtsstaat oder Polizeistaat. Beides zusammen geht nicht. Ich bin da noch unschlüssig wie ich das worüber hier gesprochen wird einordne. Jedenfalls darf teilnahmslose Vernunft dabei keine Rolle spielen. Vernunft ohne dem Fundament der Humanität ist keine Vernunft sondern bedeutet die seelenlose Umsetzung für die Interessen einiger weniger aus meiner Sicht. Geisel sollte zurücktreten.
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    Ulrike Spurgat
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    Guten Morgen in die Redaktion,

    den Kommentar den ich gestern auf T. Gräser Artikels geschrieben habe ist nicht aus welchen Gründen, die ich aber gerne wüsste nicht veröffentlicht worden.

    Gegen welche „Regel“ habe ich denn nun wieder verstoßen.

    Was ist das eigentlich ?

    Da schreiben Leute die sich ihres eigenen Verstandes bedienen nachdenken  selber recherieren um dann zu schreiben und die Redaktion hüllt sich in Schweigen. Ernst nehmen sieht anders aus.

    Warum denn ?

    Was für eine Ignoranz ! All das bedeutet für den der kommentiert, dass er nachdenkt liest und sich auf den Weg macht einen Beitrag zum Thema zu schreiben der euch dann mal passt und dann mal wieder nicht.

    „Magazin für Kultur & Rebellion“  Wer darf sich denn rebellisch nennen ? Und was ist denn mit rebellisch aus eurer Sicht gemeint ? Mich ärgert maßlos, dass sich hier interessierte Menschen Gedanken zu den Artikeln, Beiträgen usw. machen um dann im Papierkorb unkommentiert der Redaktion zu verschwinden.

    Ich denke, dass jeder der hier schreibt nicht mit der Frage zurückgelassen werden darf warum sein Beitrag denn nicht von Interesse gewesen sein soll. Man kann dann munter rum spekulieren was denn den Redakteuren nicht genehm gewesen ist. Ziemlich selbstbezogen möchte ich anmerken und zeitverschwendend für den Kommentator noch dazu.

    Einen guten Start in die neue Woche, Ulrike

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      Piranha
      Antworten
      Liebe Ulrike,

      bitte nicht gleich das Schlechteste annehmen.

      Ich bin seit annähernd 6 Jahren hier dabei und es kam immer wieder mal vor, dass ein Kommentar nicht erschien.

      Eine kurze Meldung in die Redaktion reicht in der Regel und Roland guckt nach, selbst im Spam-Filter, in dem einer meiner Kommentare auch schon mal gelandet ist.

      Lieben Gruß,

      P.

       

  • Avatar
    Ulrike Spurgat
    Antworten
    Selbstverständlich nehme ich meinen Text zurück, wenn ich übers Ziel hinaus geschossen bin, liebe Piranha. Versprechen kann ich aber nicht, dass das nie wieder passieren wird… Menschen machen Fehler und wenn nötig werde ich jetzt sehr gerne korrigieren. Hast du gut gemacht.

    Beste Grüße auch an die Redaktion, Ulrike

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