Orbáns Kandidatin

 In Politik (Ausland), Politik (Inland)

Bei der Nominierung Ursula von der Leyens haben Union und EVP die Demokratie dreifach sabotiert. (Quelle: Freitag)
https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/orbans-kandidatin

Anzeige von 9 kommentaren
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    Peter Boettel
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    Hat etwa jemand von Orban, Kaczinski, Salvini, Babis, der EVP u.a. etwas anders, etwa ein demokratisches Verfahren oder einen Respekt der Wähler erwartet?

    Dies habe ich mir längst abgewöhnt.

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    Piranha
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    Lieber Peter,

    Flintenuschi als Kriegsministerin der EU: Weltnetz.tv hat ein update geschickt

    https://weltnetz.tv/video/1987-die-nato-uebernimmt-die-europaeische-union

     

    Herzlichen Gruß,

    P.

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      Peter Boettel
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      Liebe Piranha,

      danke für den Hinweis, habe mir den Beitrag von Wolfgang Gehrcke angeschaut. Bemerkenswert ist dabei vor allem der Hinweis auf das wöchentlich geheim tagende Gremium von Nato und EU.

      Damit ist eindeutig erwiesen, weshalb Flintenuschi als Kommissionspräsidentin auserkoren wurde. Sie soll die EU zu einer Militärmacht im Sinne Trumps machen, die ihre Ausgaben einseitig in Richtung Aufrüstung lenkt statt in notwendige Sozial-, Klima- und Infrastrukturmaßnahmen zu stecken.

      Herzliche Grüße

      Peter

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        Piranha
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        Lieber Peter,

        heute in aller Frühe habe ich diese Zeilen an die CDU-Fraktion des Bundestages geschickt. Mal gespannt, ob mehr als „Blabla“ zurückkommt. 😉

        Guten Tag!

        Frau von der Leyen mag Medizinerin sein, eine Ärztin ist sie nicht. Wäre sie es, könnte sie unmöglich derart kriegerisch, aber auch kriecherisch gegenüber NATO und Trump und der weiteren Militarisierung handeln.

        Wer bundeswehrintern schon als „Kanonenuschi“ bezeichnet wird – das spricht Bände, nicht wahr?

        Zudem bin ich im Mai nicht zur Wahl gegangen, um jemanden wie sie in  die wichtige Position eines Kommissionspräsidenten zu hieven; ich fürchte schlimmste Entgleisungen, da ihre Rolle hierzulande schon alles andere als rühmlich, und schon gar nicht transparent war. Nicht ein Skandal ist bis heute wirklich geklärt. Ich will meine Steuern nicht verschwendet sehen ins Töten von Menschen!

        Wieso äußert sich ihr friedenspolitischer Sprecher nicht dazu? Wer ist das derzeit? Ich kann keinen Namen finden.

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    heike
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    Das war für mich ein sehr interessanter Artikel, der die Hintergründe um die Wahl des zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten und die vordergründige Berichterstattung etwas erhellt.

    Die bundesdeutsche SPD lehnt Ursula von der Leyen ab – das finde ich sehr gut. Und das die SPD durch Medienkampagnen in Abseits gedrängt werden soll, sieht ein Blinder mit Krückstock. Sie hatte zu gute Vorschläge zu Mindestrenten und Mindestlohn – das sollte die Öffentlichkeit besser erst gar nicht erreichen.

    Wenn man die SPD vom Tisch hat, ist mehr Platz für die AfD da.

     

     

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    heike
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    Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe der EU-Kommissionspräsidentenwahl und die vordergründige Berichterstattung. Ich finde ihn sehr interessant. Besonders die Tatsache, dass die bundesdeutsche SPD gegen U. von der Leyen stimmen wird (auch wenn die europäischen Sozialdemokraten das nicht tun). Und ich finde es wichtig, das zu wissen. Die SPD wird seit Monaten in der Presse auseinandergenommen. Im Herbst letzten Jahres kamen von dieser Partei sehr gute Vorschläge (die zwar von den Linken stammten – aber die Umsetzung dieser Vorschläge in einer Regierung ist ja entscheidend, und deshalb ihre Aufnahme durch die SPD das Beste, was uns passieren kann) hinsichtlich der Anhebung des Mindestlohnes und der Mindestrenten. Nur auf diese Weise wird sich etwas an der aufklaffenden Arm-Reich-Schere verändern lassen und vor allem die A r m u t  in Deutschland bekämpfen/abmildern lassen. Aber die Rechten brauchen ja die Armen in ihrer Unzufriedenheit, um diese gegen die Sozialisten (und Ausländer) in Stellung bringen zu können.

    Wenn Ursula von der Leyen diese Präsidentschaft bekommt, dann ist das v.a. ein Sieg für die Nationalisten. (Auch wenn einige Kreise der CDU das nicht begreifen  und diesen Sieg für sich verbuchen wollen.) Man hätte den Timmerman nehmen sollen.

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    heike
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    Ich verstehe auch nicht, wie man so einfach und ohne Konsequenzen die vorherigen Absprachen außer Kraft setzen kann ….. wenn mir die Kandidaten nicht passen, dann werden enfach neue genommen?

    Der einzige Weg daran auf friedlichem Weg etwas zu ändern, ist mehr Leute in das Europa-Parlament zu wählen, die für soziale Gerechtigkeit und Ökologie stehen. Der Erfolg der Grünen in unserem Land war da ein sehr guter Anfang.

    Die osteuropäischen Nationalisten (und auch unsere eigenen) verbieten den Menschen den Mund, die etwas zu sagen haben, was ihnen nicht passt. Das hat mit Demokratie absolut gar nichts mehr zu tun.

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    heike
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    Ansonsten muss man noch viel über Europa lernen. Ursula von der Leyen hat die Rüstungsindustrie hinter sich, weil die mit ihr viel Geld verdienen werden und auch in ihrer Macht nicht beschnitten…

    Was passiert mit Ländern ohne militärischen Rückhalt? Welchen Stellenwert nehmen sie im Weltgefüge ein? Vielleicht braucht man diese Rückhand, um mit diesem Polster eine friedlichere Politik zu machen. Man gibt nicht freiwillig die Macht aus den Händen, um dann zum Spielball fremder, unberechenbarer Mächte zu werden.

    Dann möchte ich noch anfügen, welche Forderungen die europäische sozialdemokratische Fraktion an U. v. der Leyen hat:

    – ein Plan für zusätzliche Investitionen in Europa

    – Flexibilität bei der Auslegung der EU-Sparregeln

    – die seit Jahren umstrittene EU-Einlagensicherung

    – Mindeststeuersätze

    – ein neuer Anlauf für eine Agrarreform

    – Forderungen zum Klimaschutz

     

    Als Politik-Laie würde ich gern auch ein paar Hintergrundinformationen zu diesen Forderungen haben, um die damit verbundenen Bedeutungen und Auswirkungen abschätzen zu können.

    Die Liberale Fraktion Renew Europe hat drei wesentliche Forderungen gestellt:

    – einen verbindlichen Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit samt Strafen

    – genauere Zusagen für eine Konferenz zur demokratischen Reform der EU

    – eine Rolle für die Liberale Margrethe Vestager, die der des Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmerman, entspricht.

     

    Auch würden Hintergrundinformationen weiterhelfen.

     

     

     

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    heike
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    Hier, was EU-Abgeordneter Sven Giegold zu Ursula von der Leyen sagt:

     

    Von der Leyen/Abstimmung: Beim Thema Rechtsstaatlichkeit sitzt von der Leyen zwischen den Stühlen.

    Einen Tag vor der Abstimmung im Europaparlament hat Ursula von der Leyen mit Briefen an die sozialdemokratische und liberale Fraktion, ihre Positionen zu vielen Themen erläutert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

    “Unsere Position zu von der Leyen hat sich durch ihre Briefe nicht geändert. Insbesondere bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Migration, sind ihre Pläne völlig unzureichend. Von der Leyen könnte Opfer ihrer eigenen Strategie werden. Man kann nicht gleichzeitig um die Stimmen von Pro-Europäern und Europafeinden werben. Von der Leyen kann nicht einerseits auf eine pro-europäische Mehrheit setzen und andererseits mit den Europagegnern flirten. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit sitzt von der Leyen zwischen den Stühlen und spricht sich nicht eindeutig für die Fortsetzung der Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn oder Polen aus. Sie schweigt auch zur Lage in Rumänien und Malta. Das Haltungsproblem liegt auf ihrer Seite, nicht bei den Pro-Europäern, die ihre weiche Position bei der Rechtsstaatlichkeit kritisieren. Bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien darf die EU-Kommissionsspitze niemals wackeln. Die Europawahl wurde nicht von Rechtspopulisten gewonnen, trotzdem versucht es von der Leyen jetzt auch ihnen recht zu machen. Auch beim Thema Migration scheut von der Leyen einen Konflikt mit den Viségrad-Staaten und Italien. Sie hat sich weder eindeutig für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen noch für die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingsversorgung von Kommunen. 

    In ihren Zugeständnissen an das Parlament, behält sich von der Leyen regelmäßig eine Hintertür offen. Höhere EU-Klimaziele für 2030 macht sie von internationalen Verhandlungen abhängig. Das ist zu wenig. Europa muss mit eigenen ambitionierten Ziele als globaler Vorreiter beim Klimaschutz vorangehen. Von der Leyen schlägt kein volles Initiativrecht für das Europaparlament vor. Aus einer Entscheidung des EU-Parlaments will sie kein gleichlautendens EU-Gesetz machen, sondern ihr eigenes Gesetz nach diversen grundsätzlichen Erwägungen formulieren. Auch das ist zu wenig. In der Handelspolitik lässt sie sich ebenfalls eine große Hintertür offen. Handelsverträge braucht nicht nur Nachhaltigskeitskapitel, sondern rechtlich verbindliche Umwelt- und Sozialstandards. Für uns Grünen ist von der Leyen auch nicht wählbar, weil sie keine Wende in der EU-Agrarpolitik will. Um das Artensterben und den Klimawandel zu bremsen, brauchen wir eine nachhaltigere Landwirtschaft. Dafür hat von der Leyen ihre Unterstützung in der Anhörung in unserer Fraktion verweigert.”

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