Parlament schafft sich ab

 in Politik (Inland)

Fraglos war die Bundesrepublik eine parlamentarische Demokratie. Ebenso fraglos wurde diese Sorte Demokratie immer durch Lobbyismus und Korruption durchlöchert. Aber immerhin gab es Regeln, nach denen die Demokratie einklagbar war. Es gab eine Opposition, die, gestützt auf Medien aller Art, der jeweils herrschenden Koalition das Durchregieren erschwerte. Es gab einen Bundestag, in dem Widersprüche zwischen den poltischen Lagern transparent wurden. Mit dem föderalen Prinzip einer gewissen politischen Macht-Teilung zwischen Bund und Ländern wurde die Machtausübung auf mehrere Lager verteilt. Und es gab mit den Verfassungsrichtern eine juristische Instanz, die der Regierung im Sinne des Grundgesetzes auf die Finger schaute. Mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes unter der Flagge einer Virus-Infektion wurden diese Regeln der parlamentarischen Demokratie ausgehebelt. (Quelle: Rationagalerie)
https://www.rationalgalerie.de/home/parlament-schafft-sich-ab

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