Pferdeäpfel, Wassertropfen und die Reichen

 In Wirtschaft

Die Union will Unternehmenssteuern senken und spricht sich gleichzeitig gegen eine Vermögenssteuer aus. Wegen der Konjunktur und so. Das ewige Mantra von den niedrigen Steuern von denen folglich alle was haben, ist auch mehr als ein Jahrzehnt nach den Reformer-Jahren nicht totzukriegen. (Quelle: Neulandrebellen)
https://www.neulandrebellen.de/2019/09/steuern-pferdeaepfel-wassertropfen-und-die-reichen/

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    Peter Boettel
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    Wirtschaftsminister Altmaier breitet seine neoliberalen Sprüche, die regelmäßig in der Küche der Wirtschaftsverbände, der INSM sowie der Bertelsmann-Stiftung gekocht und von denQualitätsmedien“ serviert werden, aus, indem er die Senkung von Unternehmenssteuern, den vollständigen Abbau des Soli, Beitragssenkungen der Arbeitslosenversicherung, weitergehende Deregulierungen im Arbeitsrecht, Begrenzung der Auftraggeberhaftung beim Mindestlohn fordert und das erst von der Bundesjustizministerin ins Gespräch gebrachte, längst überfällige Unternehmensstrafrecht ablehnt.

    Dabei wird auch die angebliche Zugehörigkeit zum Mittelstand vielfach von denjenigen missbraucht, die in Wirklichkeit aufgrund ihrer Umsätze und Gewinne die Kriterien, nach denen der Mittelstand definiert wird, nicht erfüllen, aber in den Genuss von Steuervorteilen und anderen Begünstigungen gelangen wollen. Und dies geschieht dann häufig zu Lasten des echten Mittelstandes, wie z.B. der kleineren Handwerksbetriebe.

    Bei den von Altmaier propagierten „Eingebungen“ handelt es sich um Maßnahmen, die seit Jahren von den Bundesregierungen praktiziert werden und dabei zu einem weiteren Auseinanderklaffen der Einkommensschere geführt haben. So kommt das aktuelle Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu folgendem Ergebnis: „Die Einkommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu. Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt massiv“, wie der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, im gerade veröffentlichten Jahresgutachten feststellt.

    Diese Entwicklung führt bei vielen Mitmenschen zu dem Fazit, sozial abgehängt zu werden, wobei das Ergebnis bekanntlich ein Erstarken der AfD zur Konsequenz hat. Daher ist die Frage berechtigt, ob Minister Altmaier immer noch nicht erkannt hat, zu welchen Folgen diese Politik und seine Forderungen führen, oder ob seine Strategie für den „Mittelstand“ vor den Landtagswahlen gar beabsichtigt ist? Leider vermisse ich entsprechende Reaktionen seitens des Koalitionspartners SPD und der Gewerkschaften in der Art, wie Altmaier umgekehrt laufend begründete sozialpolitische Forderungen der SPD in der Regierung torpediert.

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    Ruth
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    Die SPD ist mit sich selbst beschäftigt!

    Die heutige Regionalkonferenz im Willy Brandt- Haus, die Moderatorin, so dilettantisch und peinlich, die BewerberInnen – ich denke an Olaf Scholz – der seinen Werdegang, seine Herkunft, seine Erfolge mantraartig mehrmals wiederholte und sich bei einer Nachfrage, ob er bei der „schwarzen Null“ bleiben wolle wie ein Schlange windete und die Antwort schuldig blieb, das verspricht keine Veränderung und bleibt unglaubwürdig!

    Europa-Shirts, lustig anzuschauen, die Selbstironie des Herrn Stegner, Gesine Schwan, ….. und dynamisch, und und und!

    Und das Wichtigste: Lösungsvorschläge, Schwerpunkte? Klimakrise, Digitalisierung, klar, aber HartzIV? Auch hierzu keine klare Aussage!

    Wurde ja jetzt auch erhöht: auf sage und schreibe 432 € – Armut, nein, jetzt kann gut in Würde gelebt werden! Und dann das vorzügliche Essen der Tafeln, was will der Mensch denn noch?

    Wann begreifen sie es: raus aus der Koalition! Das ist ein Neuanfang!

    Aber dann verschwinden die Personen in der Masse und das Ego wird nicht mehr bedient!

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