Politik gegen die Menschen läuft auch auf Selbstzerstörung hinaus

 In FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta, Über diese Seite

140. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ „Aus der Armut ohne Arbeit ist für manche Armut mit Arbeit geworden“, schreibt Holdger Platta prägnant in seinem neuen Griechenland-Bericht. Während Teile der Presse einen Lichtstreif am Horizont des griechischen Arbeitsmarkts sehen, zeigt eine genauere Analyse eine sehr düstere Gegenwart – und Zukunft – für das Land an der Ägäis. Auf Dauer ist soziale Unmenschlichkeit nicht einmal ökonomisch vernünftig, wie sich ihre Verfechter das so schön ausgedacht hatten. „Griechenlands Rettung durch die Euro-Staaten war identisch mit der Zerstörung Griechenlands!“

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

in der letzten Woche gingen 120,- Euro an Spendengeldern bei uns ein, überwiesen von 3 Unterstützerinnen und Unterstützern an uns. Damit durften wir während der letzten sieben Tage ein Mehr von 70,- Euro gegenüber der Vorwoche bei uns verbuchen (da hatten uns lediglich 2 SpenderInnen mit einer Spendensumme in der Höhe von 50,- Euro bedacht). Selbstverständlich bedanken wir alle uns herzlich bei den finanziellen HelferInnen unserer Hilfsaktion.

Was nun die Situation in Griechenland betrifft, so wartete die letzte Woche mit eher durchwachsenen Nachrichten auf. Zwar glaubte die neueste Ausgabe der „Griechenland Zeitung“ (GZ) verkünden zu dürfen, daß sich die Lage am griechischen Arbeitsmarkt „weiter aufgehellt“ habe, doch zeigt die genauere Lektüre dieses Berichts vom 24. Oktober des Jahres, daß es mit dieser „Aufhellung“ doch nicht so weit her ist. Konkret:

Richtig ist, dass ELSTAT – die staatliche Statistikbehörde – für den Juli dieses Jahres die niedrigste Arbeitslosenquote seit dem November 2011 verkünden konnte: „nur“ 19 Prozent sind in Griechenland derzeit noch arbeitslos (im Juli des Vorjahres 2017 waren das noch 20,9 Prozent gewesen). Richtig ist auch, dass gegenüber dem Vorjahr die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen ist – von 41,7 Prozent auf 37,9 Prozent. Richtig ist schließlich, dass der Primärüberschuss (= das Mehr an Staatseinnahmen gegenüber den Staatsausgaben, Zinszahlungen unberücksichtigt) auf 3,9 Prozent angestiegen ist und die Schuldenquote von 178,6 Prozent im April dieses Jahres gesunken ist auf 176,1 Prozent – was zur Folge haben könnte, auch nach Auffassung der Europäischen Kommission (das in der Tat ist wichtig!), dass die Tsipras-Regierung im Januar 2019 keine weitere Rentenkürzung in der Größenordnung von 18 Prozent vornehmen muss. Doch leider, selbst diesen „positiven“ Nachrichten – auf gleichwohl hohem Katastrophenniveau – stehen auch zahlreiche Negativ-Befunde gegenüber, und diese sehen folgendermaßen aus:

Mit seinen 20,9 Prozent Arbeitslosenquote rangiert Griechenland im europäischen Vergleich nach wie vor auf dem schlechtesten Platz: die Durchschnittsarbeitslosigkeit in der EU lag im August dieses Jahres bei „lediglich“ 6,8 Prozent.

Schlimmer, viel schlimmer ist jedoch, dass immer mehr dieser neuen Arbeitsplätze lediglich Teilzeitjobs sind: zwar wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Griechenland 288.400 neue Arbeitsplätze geschaffen – vor allem im Touristikbereich –, doch 53 Prozent davon entfielen im September auf eben diese Teilzeitjobs, und diese Zahl stieg bis zum Monatsende September sogar nochmal an, und zwar auf derzeit 59 Prozent. (Ergänzend dazu: vor Beginn der Krise war Teilzeitarbeit in Griechenland nahezu unbekannt.) Und das bedeutet konkret:

„Heute arbeitet von den 1,7 Millionen Beschäftigten in der griechischen Privatwirtschaft jeder Dritte in Teilzeit“, so die GZ in seiner neuesten Ausgabe vom 24. Oktober des Jahres –, und zwar für durchschnittlich 394 Euro netto im Monat. Kurz also: aus der Armut ohne Arbeit ist für manche Armut mit Arbeit  geworden – ein „Fortschritt“, der die Griechinnen und Griechen also keineswegs aus ihrer bedrängenden Notlage befreit. Und: ein „Fortschritt“ zudem, der schon jetzt die Rentenkassen in Griechenland aufs schwerste belastet. Folge:

Nach Berechnungen der EU-Kommission muss Griechenland das Renteneintrittsalter voraussichtlich anheben auf 71 Jahre, wenn das Rentensystem nicht zusammenbrechen soll. Und die weitere Folge:

Viele der 600.000 Teilzeitbeschäftigten werden wegen ihrer extrem niedrigen Löhne keine Rentenansprüche erarbeiten können, die sie vor noch gravierenderer Armut im Alter schützen dürften. Schon jetzt wird deswegen in Fachkreisen von einer „sozialen Zeitbombe“ gesprochen bzw. von einer „Explosion der Armut“, so der Athener Ökonomieprofessor Savvas Robolis. Und in welchem Ausmaß sich diese Katastrophe in Griechenland vorzubereiten beginnt, geht auch aus den folgenden Zahlenangaben hervor:

Berechnungen der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind die verfügbaren Einkommen der Griechen in den „Hilfsjahren“ 2010 bis 2016 um 38 Prozent gefallen. Vor Beginn der Krise, im Jahre 2009, waren „lediglich“ 13,9 Prozent der Versicherten im Niedriglohnbereich tätig (= Bruttoeinnahmen pro Monat bis zu 600,- Euro); 2014 arbeiteten bereits 31,6 Prozent aller Beschäftigten in diesem Bereich; und im Vorjahr 2017 war der Anteil dieser Niedriglöhner bereits angestiegen auf 34 Prozent.

Und vielleicht die furchtbarsten Zahlenangaben für diesen Niedriglohnbereich (wohlgemerkt: alles Eurostat zufolge, also der europäischen Statistikbehörde): lag der Anteil jener Beschäftigten, die lediglich bis zu 300,- Euro pro Monat verdienen, also weit unterhalb der Armutsgrenze, 2009 bei 4 Prozent, so ist dieser Prozentsatz inzwischen angestiegen auf über 14 Prozent. Was bedeutet: selbst die europäische Statistikbehörde Eurostat bescheinigt der Eurostaatenpolitik gegenüber Griechenland ein Versagen an ganzer Front. Die angebliche „Hilfs- und Rettungspolitik“ diente dem genauen Gegenteil: der Verelendung einer ganzen Nation! Und nicht mal in puncto Wettbewerbsfähigkeit  haben diese dramatischen Lohnsenkungen der griechischen Volkswirtschaft aufhelfen können. Auch dazu ein paar abschließende Zahlen noch:

Das „World Economic Forum“ hat in seinem neuesten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Länder weltweit festgestellt, dass Griechenland nicht mal als Niedrigstlohnland während der letzten Jahre im Wettbewerb „punkten“ konnte. In seinem „Global Competitiveness Report 2018-2019“ stellte das Institut fest, dass Griechenland weitere Einbußen im weltweiten Ländervergleich hat hinnehmen müssen: es rutschte von Rang 54 ab auf Rang 57 und landete im „Ranking“ sogar hinter Ländern wie Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Ein Grund dafür (wen wundert es!): fehlende Finanzierungsmöglichkeiten der griechischen Wirtschaft durch das griechische Bankensystem. Armut gebiert Armut gebiert Armut!

Oder anders akzentuiert: Griechenlands Rettung durch die Euro-Staaten war identisch mit der Zerstörung Griechenlands! – Und damit bin ich beim letzten Punkt meiner heutigen Analyse der Wirtschafts- und Finanzverhältnisse in Griechenland. Und kann dabei mitteilen, dass selbst Fachleute der Europäischen Zentralbank, der EZB, inzwischen eingeräumt haben, dass es die Eurostaatenpolitik gewesen ist, die Griechenland zugrunde gerichtet hat. Ich zitiere zu diesem Zweck aus einem Bericht des renommierten Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring vom 17. Oktober 2018:

„Haben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die 2008 beginnende Wirtschafts- und Schuldenkrise in der EU verschärft und verlängert? Haben sie als Troika von den Regierungen, die Hilfsprogramme brauchten, zu große Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen verlangt? Hat die Kommission generell zu sehr auf Kürzungen gedrängt? Ja. Meinen EZB-Ökonominnen und Ökonomen heute.

Für Olivier Blanchard ist die Antwort schon lange klar. Er war von 2008 bis 2015 Chefvolkswirt des IWF. Im Jahr 2010 hatte er noch für Ausgabenkürzungen als wichtigstes Mittel zur Abwehr einer Krise wie in Griechenland geworben. Doch schon 2013 veröffentlichte er mit seinem Vize Daniel Leigh einen Aufsatz, der einem Schuldeingeständnis gleichkam. Die Konjunktur in den Programm-Ländern war viel stärker eingebrochen als prognostiziert. Daraus schlossen die beiden, dass staatliche Sparanstrengungen die Wirtschaftsleistung stärker dämpften als angenommen.“

Zugegeben: mit Blick auf die Lebensnot der betroffenen Menschen und auf die sozioökonomischen Verhältnisse in Griechenland heute mutet die Abschlussformulierung aus dem Zitat – „stärker dämpften als angenommen“ – selber noch arg „gedämpft“ an. Deutlicher ist da schon die Überschrift, die Norbert Häring seinem Artikel gab: „Schuldeingeständnis der EZB: Wie wir mit der EU-Kommission Öl ins Feuer der Eurokrise gossen“.

Entscheidend bleibt für mich jedoch ein anderer Punkt: nicht, dass da irgendwelche Rechenkunststücke nicht aufgegangen sind, sondern dass da Millionen von Menschen ins Unglück gestürzt worden sind. Wer durch all diese Wirtschafts- und Finanzpolitik hindurch nicht auch auf das Schicksal der Menschen schaut, die von dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik betroffen sind – existentiell betroffen sind –, der schaut sich auch diese Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht genau genug an!

Das humane Versagen dieser Politik – und dieses Versagen dürfte wohl unstrittig sein – ist identisch mit dem wirtschafts- und finanzpolitischen Versagen dieser Politik. Und beides – das Versagen der Wirtschaftspolitik und das Versagen der Finanzpolitik – zeigt, dass es gute und funktionierende Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht geben kann ohne gute und funktionierende Sozialpolitik. Letztlich betreibt, wer Finanz- und Wirtschaftspolitik gegen die Menschen betreibt, auch Politik gegen die Gebote einer guten und funktionierenden Wirtschafts- und Finanzpolitik! Griechenland – und nicht nur Griechenland – zeigt uns das Tag für Tag. Politik gegen die Menschen richtet sich am Ende selber zugrunde und läuft am Ende auch auf Selbstzerstörung hinaus!

Und damit erneut meine abschließende Bitte  um weitere Unterstützung unserer Spendenaktion.

Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“ auf das Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e.V“, ist immer wieder erneut auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „IHW“ versehen. Wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets

Euer Holdger Platta

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