„Raubzug bei den Reichen“: Die Medien und das Schreckgespenst „Vermögensteuer“

Dass die Medien und die Wirtschaft sowie die Union und die FDP gegen die Vermögenssteuer Sturm laufen würden, war zu erwarten. Wieder muss die alte Leier „Gefährdung des Wirtschaftsstandorts“, die bei jeder Tarifforderung hervorgeholt wird, als Mittel gegen eine gerechtere Steuerpolitik herhalten.

Dabei wird unterschlagen, dass

1. die Vermögenssteuer nach dem Urteil des BVerfG nicht grundsätzlich als verfassungswidrig gilt, sondern in ihrer damaligen Ausgestaltung nicht gerecht war,

2. die Vermögenssteuer daher nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde, ohne dass sie in der Folgezeit dem Urteil angepasst wurde,

3. während der Erhebung dieser Steuer der Standort ebensowenig gefährdet war wie heute.

Neben der Vermögenssteuer wäre es auch wichtig, die Veräußerung von Vermögensanteilen wieder zu besteuern; die Abschaffung dieser Steuer unter Schröder hat weder Arbeitsplätze geschaffen noch gesichert, noch zu mehr Investitionen geführt, sondern die Taschen der Reichen gefüllt.

Mit der Zusage der Einführung der Finanztransaktionssteuer hat die Union die SPD seit sieben Jahren wiederholt über den Tisch gezogen:

Beim Beschluss des Fiskalpakts im Jahre 2012 wurde seitens der damaligen schwarz-gelben Regierung die Zustimmung der SPD mit der Zusage der F.steuer erkauft,

im Koalitionsvertrag von 2013 ist sie ebenso enthalten wie im jetzigen Koalitionsvertrag, aber eingeführt wird sie wohl nie, zumindest nicht unter Scholz.

 

Und bei Champus und Kaviar, na ja, da lässt sich so herrlich und unbeschwert schwadronieren!

Und die Tafeln, die werden es schon richten!

Ein satirischer Beitrag! Und Wut im Leib!