Rechtsruck in Griechenland, und selbst die SYRIZA macht mit

 In FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta, Über diese Seite

253. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Zunächst greife ich einige Themen aus meinem letzten Bericht noch einmal auf. Resultat: Ihr habt offenbar sehr positiv darauf reagiert. Dann richte ich erneut meinen Blick auf einige Entwicklungstendenzen in Griechenland. Mein Fazit hier: immer konsequenter treibt die Mitsotakis-Regierung die Rechtstendenzen in ihrem Land voran. Und die SYRIZA, leider, macht nicht unwesentlich mit bei dieser Politik. Holdger Platta

Lieber HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

erinnert Ihr Euch noch an meinen letzten Spendenbericht zu unserer GriechInnenhilfe, an einen Bericht, der gleich in zweierlei Hinsicht etwas “merkwürdig” war?

Nun, zum einen teilte ich Euch etwas mit, das auch für mich – in diesem Ausmaß zumindest – sehr überraschend war: es sind nicht zuletzt die Mit-Aktiven in unserem Team, die während des gesamten letzten Jahres (und zum Teil weit darüber hinaus) unsere Hilfsaktion über Wasser gehalten haben, mit umfangreichen Geldzuwendungen aus eigener Tasche.

Und wirklich merkwürdig konnte etwas anderes erscheinen, etwas, das mit unserer GriechInnenhilfe unmittelbar gar nichts zu tun hat, die Tatsache nämlich, dass ich mich recht ausführlich mit der Finanzsituation bei HdS befasst hatte, bei unserer Website www.hinter-den-schlagzeilen.de. Offenbar habe ich einigermaßen plausibel vermitteln können, wieso diese “Verirrung” in eigentlich andere Gefilde erforderlich war: HdS ist die einzige Möglichkeit, derzeit jedenfalls, auf unsere GriechInnenhilfe kontinuierlich hinzuweisen. Ohne HdS keine Menschenhilfe in Griechenland. Und HdS, so musste ich leider mitteilen, hatte trotz anwachsender LeserInnenzahlen seit einigen Wochen mit einem Spendenschwund zu tun.

Zwei Wochen mit Unterstützungsbeträgen jeweils nur in der Höhe von rund 60,- Euro hatten uns doch einen leichten Schrecken eingejagt.

Nun haben wir inzwischen die Absenkung der Entgelte für alle regelmäßigen Mitarbeiter in die Tat umgesetzt – deutlich über 300,- Euro sind deshalb ab dem 1. Februar dieses Jahres weniger aufzubringen für HdS. Aber einen spürbaren Spendenschub für unsere Website gab es inzwischen auch von Eurer Seite aus: statt 57,- Euro in der Vorwoche für HdS durften wir während der letzten sieben Tage 319,11 Euro für unsere Website registrieren, statt 5 SpenderInnen in der Vorwoche bedachten dieses Mal 11 LeserInnen unter Euch HdS mit einem Unterstützungsbetrag! Wir alle vom Website-Team – und ich denke: auch alle Aktiven der Griechinnenhilfe – danken Euch dafür!

Dass im gleichen Zeitraum der Spendenbetrag für die GriechInnenhilfe um genau 100,- Euro zurückgegangen ist – von 350,- Euro auf 250,- Euro, wobei “paradoxerweise” die Anzahl der SpenderInnen anstieg von 3 auf 6 UnterstützerInnen: nun ja, das geht ganz sicher auf die Tatsache zurück, dass wir nicht gerade die Milliardäre der Bundesrepublik zu unseren geneigten LeserInnen zählen dürfen. Per saldo also: es liegt eine gute, zumindest ein deutlich bessere Woche hinter uns. Und auch im Namen des Organisationsteams bei der GriechInnenhilfe danke ich Euch sehr!

Letztes Mal versprach ich Euch einige Neuigkeiten aus Griechenland selbst. Nun, in Kurzform einige Fakten:

  • Griechenland hebt die allgemeine Kriegspflicht bei den Landstreitkräften wieder von neun auf zwölf Monate an.
  • Griechenland gedenkt, die Anzahl seiner Berufssoldaten in den nächsten fünf Jahren um 15.000 zu erhöhen.
  • Griechenland hat seinen Kriegsetat um sage und schreibe 57 Prozent auf nunmehr 5,5 Milliarden Euro erhöht.
  • Und seit dem 14. Januar ist auch dieses beschlossene Sache: Griechenland schafft für den Kaufpreis von 2,3 Milliarden Euro 19 Kriegsflugzeuge an, und zwar beim französischen Rüstungsproduzenten Dessault Rafale. Trauriger Nebenaspekt bei dieser Parlamentsentscheidung: auch die SYRIZA stimmte diesem Rüstungsauftrag zu, die angeblich „Radikale Linke“ mithin, aber auch – was weniger verwundert – die „Sozialistische Bewegung der Veränderung“, die KinAI (wenn man soll will: die „Sozialdemokratie“ in Griechenland). Lediglich die Kommunistische Partei, die KKE, stimmte dagegen, außerdem die MeRA 25, die Partei des früheren Finanzministers Yanis Varoufakis.

Was ich vielfach schon an dieser Stelle zu kritisieren hatte, bleibt also auch weiterhin Kurs der griechischen Politik: für Soziales und für Gesundheitspolitik gibt’s keinen Cent mehr, schon gar nicht ein großes Wiederaufbauprogramm fürs untere Bevölkerungsdrittel in Griechenland. Humanität führt in Griechenland ein schäbiges Schattendasein. Aber ist das nur in diesem Mittelmeerstaat so? Wir brauchen nur nach Berlin zu blicken, und wir sind dort mit den gleichen Problemen konfrontiert.

Natürlich passt hier ins Bild – aber was heißt hier „natürlich“? –, dass einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Alco“ zufolge, in Auftrag gegeben vom Griechischen Gewerkschaftsbund GSEE, 56 Prozent aller befragten „Arbeitnehmer“ angaben, dass ihr Einkommen während der letzten „Pandemie-Monate“ geschrumpft sei.

Und politisch auf derselben Linie eines weiteren Rechtsrucks, den die griechische Regierung unablässig voranzutreiben versteht, liegt auch der folgende Gesetzesentwurf, den gleich zwei Ministerien in Griechenland durchbringen wollen, das Bildungsministerium sowie das sogenannte „Bürgerschutzministerium“: nämlich das „Universitätsasyl“ abzuschaffen – konkret: das Verbot, dass Polizei das Gelände von Hochschulen betreten dürfe. Vielleicht erinnert sich der eine und die andere noch daran: de facto war dieses Verbot bereits bei den Prügelorgien der Polizei in Exarchia, bei der Auseinandersetzung mit Anarchisten dort, die dann aufs Universitäts-Gelände geflüchtet waren, außer Kraft gesetzt worden.

Eingeführt worden war dieses sogenannte „Abaton“ (= „Zutrittsverbot“) für die Polizei nach der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland 1974. Grund für diese Gesetzesmaßnahme seinerzeit: es waren die Studenten gewesen, diese vor allem, die ein Jahr zuvor, 1973 also, den Sturz der Militärjunta in Griechenland eingeleitet hatten – obwohl die Machthaber im November 1973 den Studentenaufstand noch einmal brutal zusammenzuschlagen vermochten. Warum diese Abschaffung des „Abaton“ jetzt?  Was steckt dahinter, an Motiven, Langfristplanung, Strategie? Eines jedenfalls ist klar:

Die heftigen Proteste von Studenten und Hochschullehrern  erreichten bis zur Stunde nichts, Kundgebungen – unter anderem in Athen und Thessaloniki, in Patras und anderen Universitätsstädten – haben keine Änderungen herbeigeführt. Im Gegenteil: ein weiteres Mal durften demokratische und antifaschistische Demonstranten in Griechenland die Erfahrung machen, dass auch die heutige Staatsmacht noch immer über Tränengas und Knüppel verfügt. Und einer solchen Staatsregierung tritt SYRIZA nicht mit Widerstand entgegen, nicht mit Sozialprogrammen, nicht mit Aufbauplänen für die Sanierung des griechischen Gesundheitssystems, nicht  mit durchdachten Programmen zu einer demokratischen Strukturveränderung des griechischen Wirtschaftssystems? Was, bitteschön, ist an dieser Linken noch „radikal“ – was, zu gut Deutsch, immer noch heißt: die Probleme an der Wurzel packend?

Vielen Griechinnen und Griechen geht es schlecht – darunter jene, denen wir, mit unseren bescheidenen Mitteln, zu helfen versuchen. Doch selbst der Programmatik der SYRIZA zufolge soll es diesen Griechinnen und Griechen schlecht gehen – schlecht gehen auch weiterhin. Stattdessen müssen, mit Zustimmung der SYRIZA, neue Kriegsbomber her. Ja leider, es ist so:

Griechenland scheint ein Land zu sein, das keine Alternativen mehr hat. Um so wichtiger also, dass den verelendeten Menschen in Griechenland wenigstens direkt geholfen wird, wenigstens unterhalb der offiziellen Politik. Mit zahlreichen anderen Initiativen gehören auch wir dieser besseren Bewegung an, und ich hoffe: das wird auch lange noch so bleiben.

Womit ich wieder bei meinem obligaten Schlussappell bin:

Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“  auf das Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Holdger Platta

 

 

 

 

 

 

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