Sahra Wagenknecht: Parteitagsrede, 11.06.2017

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Sahra Wagenknecht erteilt einer Regierungsbeteiligung um jeden Preis eine klare Absage – und damit auch den Überlegungen einiger „Realos“ in der eigenen Partei: „Gute Opposition ist besser als schlechte Regierungspolitik“.

Anzeige von 11 kommentaren
  • Bettina Beckröge
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    Eine glamoureuse Wahlkampfrede von Sarah Wagenknecht, meinen Respekt. Offensichtlich, das zeigt die Reaktion, hat sie damit die Partei der Linken vereint. Ich drücke die Daumen, dass es dabei bleibt. Die Ziele klingen alle sehr glaubhaft und überzeugend. Sie sind eine klare Fortführung der Ziele, die auch schon in den vergangenen Landtagswahlen zum Ausdruck kamen.

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    Und doch regt sich mir ein kleiner Unmut: die klare Absage an die Grünen und keine Aussage zu Bestrebungen in Sachen Umweltpolitik. Dazu bin ich vermutlich zu sehr überzeugte Energieberaterin, zu überzeugte Atomkraftgegnerin und zu überzeugt davon, dass unsere Umwelt global gesehen nur mit einer wirklichen Energiewende, weg von Kohle, weg von den großen rein auf Profit orientieren Energiekonzernen, weg von der Ausbeutung der letzten Energiereserven, Öl und Gas, hin zu einer zukunftsorientierten ökologisch verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik zu retten ist. Nach wie vor fehlt mir der ökologische Aspekt bei den Linken.

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    Ich glaube auch nicht, dass sich alle Grünen über den Kamm des Neoliberalismus und der Natounterstützer scheren lassen. Auch bei den Grünen gibt es gute und engagierte Kräfte.

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    Ich würde mich freuen, wenn sich die Linke endlich in Fragen der Umweltpolitik positionieren würden, und ich würde mich freuen, die Linken geschlossen, Seite an Seite mit den aktiven Grünen am 25. Juni in der Menschenkette gegen Tihange/ Doel zu finden. Das sind doch reale politische Umweltthemen, die bewegen!!!

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    Meine Wunschpartei?  Die hieße Anna Blume. Die ist rot- grün, und ist so rot- grün, wie die Blumen, die Sarah Wagenknecht als Dank für Ihre Rede überreicht wurden.

  • heike
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    Bekämpfung und Verhinderung von Armut, Aufrechterhaltung unseres Sozialstaates, Rückzug aus militärischen Kriegsgebieten und Umstrukturierung unserer Armee zu einer ecnten Verteidigungsarmee, Unterstützung sozialer Projekte,  Bildungseinrichtungen, Jugendarbeit usw…..dafür sollte die Linke stehen.

    Eine Radikalisierung der Linken wird den Menschen allerdings nur unnötiges Leid bescheren und ist mit den Zielen der Partei im Grunde nicht vereinbar. Und man glaubt doch nicht im Ernst mit Krawallen der neoliberalen Globalisierung und ihren Folgen entgegentreten zu können? Im Grunde ist der dadurch angerichtete Schaden für die Akzeptanz der Partei Die LINKE und ihrer wirklich guten Ziele in der Bevölkerung

    • anton
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      heike: Bekämpfung von Altersarmut, Behindertenrechte, Änderungen bei ALG-2. Europ. Zusammenarbeit bei Polizei, Armee, Polizei, dies wäre auch schin einmal etwas.
  • heike
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    …ziemlich gravierend.

    Schade für diejenigen, die sich wirklich ernsthaft für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.

  • heike
    Antworten
    Hallo Anton, Die LINKE will mit einer ausnahmslosen Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro  nd Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen, Leiharbeit für bessere existenzsichernde finanzielle Verhältnisse für die Arbeitnehmer sorgen. Hartz IV soll durch eine „sanktionsfreie, individuelle und bedarfsdeckende Mindestsicherung ersetzt“ werden., die vermutlich bei 1.050 Euro angesiedelt sein soll.

    Das gesetzliche Rentenniveau soll von derzeit 48 % auf 53 % angehoben werden. „Zur Vermeidung von Altersarmut muss zudem eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente für alle in Deutschland lebenden Menschen eingeführt werden, die aus Steuergeldern finanziert wird. Unter 1.050 Euro netto droht Armut.“

    1Milliarde Euro plant die Linke für Rechte mit Behinderungen ein, 2, 5 Milliarden für aktive Friedenspolitik, 36 Milliarden für Investitionen an Schulen und Kitas. Finanziert werden soll das zu einem großem Teil aus einer zu veranschlagenden Millionärssteuer.

    Inwieweit die Linke für eine europaweit zusammenwirkende Polizei und Armee eintritt und wie so etwas konkret und schrittweise umgesetzt werden kann, weiß ich derzeit noch nicht.Zur Friedenssicherung und Stabilisierung der Länder Europas wäre es jedenfalls wünschenswert.

    • anton
      Antworten
      Liebe Heike, grüße Dich! Ich bin auch für eine Erhöhung des Mindestlohns. Sachgrundlose Befristungen sollten stark eingeschränkt oder praktisch bendet werden, der Staat muss da auch besser werden! Auch ich trete für eine Mindestrente ein, steuerfinanziert, um Armut zu verhindern. Eine europäisierte Armee würde uns nicht nur unabhängiger von den USa machen, sondern auch einen Krieg untereinander unmöglich!Die 1050 Euro für Langzeitarbeitslose halte ich für zu hoch und unrealistisch, bei den Sanktionen und dem Anrechnen von Vermögen, fordert auch der Oskar aus dem Saarland, muss was passieren!
  • heike
    Antworten
    Ja Bettina, immerhin haben die Grünen als einzige andere Fraktion neben den LINKEN gegen die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes in den kommenden sieben Jahren auf 60 Milliarden Euro gestimmt. Das bedeutet einen Anstieg um 27 Milliarden Euro. Zur Zeit liegt der Wehretat bei rund 37 Milliarden Euro,  Michael Leutert, Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE sagt: „Damit würde kein Problem gelöst. Armut, Umweltzerstörung, bewaffnete Konflikte und Flucht existieren auch dann weiter. Wenn wir mehr Sicherheit wollen, müssen wir die Ursachen dieser Probleme beseitigen. Deshalb benötigen wir mehr Mittel, um eine nachhaltige, soziale, ökologische und friedliche Entwicklung mit stabilen Staaten zu fördern. Derzeit gibt Deutschland jedoch nur 10 Milliarden Euro dafür aus. Das ist gerade einmal die Hälfte der UN-Vorgabe und viel weniger als für das Militär.“

    Die LINKE fordert eine Kürzung der Verteidigungsausgaben um jährlich 6 Milliarden Euro und den Rückzug der Bundeswehr aus den derzeit 18 Auslandseinsätzen weltweit.

  • heike
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    Weiß jemand, wieviel derzeit für Hartz IV – Leistungen ausgegeben wird?
  • heike
    Antworten
    Nach meiner Internetrecherche wurden 2015 für 6, 1 Millionen Hartz IV-Empfänger ca. 20 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist insgesamt nicht wenig, aber für den Einzelnen definitiv zu wenig zum Leben. Ich würde Hartz IV auf ca. 550 Euro aufstocken, mit der Auflage für arbeitsfähige, gesunde Menschen, sich mit einem gewissen Stundensatz an sozialen Projekten in ihrem Wohnumfeld zu beteiligen und im Gegenzug sinnlose Bürokratie, z.B. überdimensionierte Anträge, fallenlassen.

    Grundsätzlich müssen Menschen wieder Lohn-Arbeits-Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die eine Wiederaufnahme von Arbeit fördern.

    Hallo Anton, wir denken vermutlich in die gleiche Richtung, auch wenn ich mit dem von Dir verwendeten Begriff des Bürgergeldes noch nichts anfangen kann. Gibt es dazu schon konktretere Vorstellungen?

  • eulenfeder
    Antworten

    „Sarah Wagenknecht erteilt einer Regierungsbeteiligung um jeden Preis eine klare Absage ! „

    naja – um mal Karl Valentins Satz: “ Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut…“ –  etwas umgemodelt anzuwenden,  weil dieses Bekenntnis von Frau Wagenknecht ja eines aus einem Politikermunde ist : “ Glauben hätt ich das schon wollen, aber trauen hab ich mich nicht getraut…“

     

     

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