Sie ist eine kluge, oft glänzend analysierende Kommentatorin der politischen Probleme. Ich stimme auch allen ihen Forderungen zu, die abzielen auf ein wirklich soziales, wirklich demokratisches, wirklich rechtsstaatliches Deutschland.

Insofern würde ich auch begrüßen, wenn es mit ihrer Neugründung einer wirklich menschenrechtsbasierten neuen linken Partei klappen würde. Auch meiner Unterstützung könnte sie dabei sicher sein.

Was mir aber ausgesprochen mißfällt, das ist ihre immer mal wieder neuaufgelegt Polemik gegen die Flüchtlinge, die aus größter Not unter anderem auch zu uns nach Deutschland fliehen. Ihre ‘Analyse’ ist bei dieser Frage auch völlig verkehrt, und Sahra Wagenknecht müßte selber klug genug sein, dieses einzusehen und zu verstehen:

Erstens: Nicht die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind das Problem, auch nicht die Tatsache, daß seit einiger Zeit Flüchtlinge in steigender Anzahl Zuflucht suchen bei uns. Das Problem bei uns ist, daß – völlig unabhängig davon! – nicht mehr genügend bezahlbarer Wohnraum, nicht mehr genügend Kita-Plätze, nicht mehr genügend Schulkapazitäten undsoweiter vorhanden sind. Und Ursache für diese und viele weitere Probleme bei uns ist die Tatsache, daß die Gelder, die zur Lösung all dieser Probleme vorhanden wären (wenn Politik nur wollte!), nicht für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden: daß man, mit einem Wort, die Reichen und Superreichen in unserer Bundesrepublik schont. Deutliche Wiederaufstockung des Höchststeuersatzes, Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuer, Einführung eines Rentensystem, in das alle Arbeitenden einzuzahlen hätten: diese Maßnahmen hätten alle die benannten Probleme gar nicht erst entstehen lassen. Und nebenbei: selbstverständlich wäre mithilfe aller dieser Maßnahmen endlich auch die Gewährleistung eines wirklich menschenwürdigen Existenzminimums für alle Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger in unserm Land mühelos finanzierbar. Wagenknecht baut einen Interessensgegensatz zwischen “fremden” und “unseren” Armen auf. In Wahrheit aber wäre der Gegensatz zwischen den Reichen und allen Armen in unserem Lande zu benennen – egal, ob es Arme deutscher oder nichtdeutscher Herkunft sind! Und, natürlich, diesen Gegensatz zugunsten der Armen jeglicher ethnischen Zugehörigkeit zu beseitigen!!! Das wäre wirkliche linke Politik, nicht aber das, was uns Sahra Wagenkecht stattdessen an Lösung andrehen will!

Zweitens: So richtig Wagenknechts Feststellung ist, daß die Armutsprobleme in der Welt ursachenorientiert beseitigt werden müssen – diese Armutsprobleme zu beseitigen, erfordert Zeit, über die kein Flüchtling in seiner aktuellen Lebensnot verfügt. Es bedarf der Soforthilfe für ihn jetzt! Hier baut Wagenknecht einen künstlichen Gegensatz auf zwischen Ursachenbekämpfung und Soforthilfe, den es weder logisch gibt noch humanerweise geben darf.

Wenn Sahra Wagenknecht an diesem Punkt ihre Politik nicht ändert, wird sie meine Stimme niemals bekommen. Mitmenschlichkeit ist unteilbar für mich, und es darf Mitmenschlichkeit auch nicht in der Gestalt der Doppelmoral geben (den armen Deutschen helfe ich, den armen Asylbewerbern nicht). Mitmenschlichkeit darf niemals zum Gegenstand einer nationalistischen Lotterie werden. Das sollte und muß auch eine Wagenknecht endlich begreifen! Alles, was Wagenknecht an Richtigem äußert und schreibt, wird zur Trickserei und gerät zum Unheil, wenn sie es mit unmenschlichen und falschen Äußerungen verknüpft.