Scharfmacher Deutschland: von Merkel über Maas bis Lesch

Wenn das stimmt: ist dann die Sozialdemokratie in ihrem Herzen nicht immer auch Wolfgang Clement geblieben?

(Holdger Platta)

In meinen Augen war Clement in seinem Herzen und erst recht in seinen Worten und Taten niemals Sozialdemokrat, sondern neoliberal. Anscheinend weiß DIE ZEIT wohl nicht, worin die Ziele und Werte der – eigentlichen, nicht der zurzeit praktizierten – Sozialdemokratie bestehen.

In diesem Sinne, wie oben versprochen, mein Brief an Maas (in meinen Augen ebenfalls kein Sozialdemokrat, sondern nur Mitglied der SPD):

“Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister Maas,

die derzeitige Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik beunruhigt mich derzeit in besonderer Weise und erinnert mich an die härtesten Zeiten des Kalten Krieges der fünfziger und sechziger Jahre.

Seit mehreren Wochen überschlagen sich die Nachrichten zum Fall Navalny und vor allem ausgerechnet Ihre Forderungen nach Sanktionen gegen Russland und die Beendigung des Projekts Nord-Stream 2 sowie die am 13.10.2020 auf Ihre Initiative im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft beschlossenen weiteren Sanktionen.

Man muss gewiss kein Freund von Russlands Präsident Putin sein, und ich bin auch sicher, dass Russland kein demokratischer Staat ist, aber es ist fatal und stellt vor allem keineswegs ein Zeichen von Entspannungspolitik dar, wenn bei jeder Gelegenheit versucht wird, die Drohungen des Kalten Krieges der fünfziger und sechziger Jahre zu übertreffen, Putin für alles Negative in der Welt verantwortlich zu machen und die Keule gegen Russland in dieser Weise zu schwingen, wie es derzeit leider auch von Ihnen praktiziert wird.

Ich bin sehr besorgt darüber, dass die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, die schließlich auch zur Einigung der beiden deutschen Staaten geführt hat, zunehmend in Frage gestellt wird. Gerade die Friedenspolitik von Willy Brandt hat mich bewogen, zum Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung der Ostverträge im April 1972 in die SPD einzutreten, der ich trotz zahlreicher Enttäuschungen noch angehöre. Leider hat die derzeitige Politik der Bundesregierung und insbesondere Ihre nahezu feindselige Haltung gegenüber Russland eher zur Folge, dass viele SPD-Mitglieder die Grundsätze der Partei durch deren Repräsentanten in der Regierung nicht mehr vertreten sehen, sie deshalb nicht mehr wählen und ihr vielfach den Rücken kehren. Sicherlich dürfte Ihnen zumindest aus Ihrer Anfangszeit als SPD-Mitglied nicht unbekannt sein, dass Bemühungen um Frieden und Ausgleich stets Bestandteil der Programmatik der Partei war.

Denn es ist bisher keineswegs erwiesen, wer tatsächlich versucht hat, Navalny zu vergiften und wer hierzu den Auftrag erteilt hat. Gerade Ihnen als Jurist müsste doch bekannt sein, dass jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren nachgewiesen ist. Auch kommt Deutschland nicht einmal dem Rechtshilfeersuchen Russlands in dieser Frage nach.

Andererseits müssen in diesem Zusammenhang zugleich folgende Fragen gestellt werden: “Welche Forderungen haben Sie an Trump im Januar dieses Jahres gerichtet, als dieser unbestritten befahl, den iranischen General Soleimani zu ermorden? Was haben Sie gegenüber Trump unternommen, als dieser sich sogar live darüber unterrichten ließ, wie eine Drohne die Wagenkolonne des Generals mit Raketen beschoss? Welche Maßnahmen haben Sie gefordert, als neben dem Tod Soleimanis weitere zehn Menschen umgekommen sind? Wie haben Sie sich angesichts der traurigen Tatsache verhalten, dass dieser Angriff ausgerechnet auf dem US-Flugplatz Ramstein in der Pfalz gesteuert wurde? Gab es jemals eine Forderung von Ihnen, gegen die USA Sanktionen zu verhängen, wie Trump es seit seinem Amtsantritt laufend androht und teilweise auch praktiziert? Haben Sie in gleicher Weise, wie ein Baustopp von Nord-Stream 2 verlangt wird, die Ablehnung des teuren, umweltschädlichen Fracking-Gases gegenüber den USA gefordert?”

Bevor man einseitig die Russen für alles Unheil dieser Welt verurteilt, sollte eine objektive Untersuchung des Falles Navalny und deren Ergebnis abgewartet werden. Auch mutet es seltsam an, wenn Sie und die Kanzlerin einem Menschen in einer solch auffälligen Weise die Aufwartung machen, einen unverhältnismäßig großen und kostenintensiven Polizeischutz in einem Schwarzwalddorf veranlassen, der bekanntlich als Rechtsnationalist gilt. Erwiesen ist hierbei, dass Nawalny im Jahre 2011 nationalistische Slogans verwendete und durch rassistische Äußerungen auffiel. So sah er ähnlich wie die AfD hierzulande die Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Auch forderte er die Einführung einer Visapflicht für Arbeitsmigranten aus Zentralasien. Im Jahr 2007 verglich er Menschen aus dem Kaukasus mit Kakerlaken. Dabei erklärte er in einem Video, dass die Terroristen nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien. Auch trat Nawalny auf diversen Kundgebungen rechter Gruppierungen als Redner auf und nahm am rechten Russischen Marsch in Moskau teil, zu dessen Organisationskomitee er gehörte. Wenn dazu Navalny den Altkanzler Schröder als Laufburschen Putins beschimpft, ohne dass Sie für einen Parteifreund und ehemaligen Regierungschef Partei ergreifen, frage ich, welche Reaktionen Sie regierungsseitig erwarten würden, wenn Julian Assange Sie als Laufbursche Trumps bezeichnen würde.

Sicherlich hat auch ein Mensch mit einer solchen Gesinnung das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, so dass eine Vergiftung, gleich wer auch immer diese zu verantworten hat, zu verurteilen ist. Aber auf der anderen Seite zeigt man von offizieller Regierungsseite für einen Julian Assange keinerlei Anteilnahme oder Fürsprache, obwohl er Gefahr läuft, im Falle seiner Auslieferung eine Strafe von 175 Jahren Haft oder sogar die Todesstrafe erleiden zu müssen, weil er die Vorbereitung von Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Daher frage ich Sie als Jurist und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Halten Sie diese unterschiedliche Behandlung von Navalny und Assange für eine Achtung der Menschenwürde, für eine Gleichbehandlung und für eine Respektierung der Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität?

In gleicher Weise mutet es sehr grotesk an, mit welchem Eifer Sanktionen gegen Russland verhängt werden, während man über sämtliche nachgewiesenen Verbrechen von “Bündnispartnern”, vor allem der USA und der Türkei wohlwollend hinweg schaut. Noch dazu leistet die Bundesrepublik dem Drängen der USA nach einer Erhöhung des Kriegsetats bereitwillig Folge, obwohl diese finanziellen Mittel gerade zu Corona-Zeiten dringend für friedliche Zwecke im Interesse der Menschlichkeit benötigt werden und denjenigen fehlen, die sich für die Gesundheit und das Leben ihrer Mitmenschen einsetzen. Während der Anschluss der Krim, dem die dortige Bevölkerung zugestimmt hat, weil sie von der Ukraine vernachlässigt wurde und auch ursprünglich zum Staatsgebiet Russlands gehörte, noch viele Jahre für eine Verurteilung Russlands herhalten muss, wird die Okkupation von Nordsyrien seitens des Erdogan-Regimes in der Türkei ebenso wie die massenhaften Inhaftierungen durch Milliardenzahlungen und Waffenlieferungen sogar noch belohnt. Haben Sie jemals gleichermaßen den türkischen Botschafter bei Inhaftierungen von Regimekritikern sowie auch von deutschen Staatsbürgern einbestellt wie Sie den russischen Botschafter im Fall Navalny einbestellt haben?

Sicherlich mögen Ihnen einige Passagen und auch Fragen unangenehm oder sogar heftig vorkommen. Jedoch bitte ich um Verständnis, wenn ich diese Schärfe wählen musste, weil auch die derzeitige und leider geradezu einseitig gestaltete Sanktionspolitik gegenüber Russland als überzogen gewertet werden muss.

Gleichwohl würde mich Ihre Stellungnahme zu meinen Ausführungen interessieren und danke im Voraus für Ihre Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Boettel

P.S.: Ich erlaube mir, diesen Brief zur Veröffentlichung weiterzuleiten.