Schrittweise Aushöhlung der Freiheitsrechte

 in Politik (Inland)

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) plant eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Die neue Gebührenverordnung der Bundespolizei ist nur eine von mehreren Maßnahmen. (Quelle: Telepolis)
https://www.heise.de/tp/features/Schrittweise-Aushoehlung-der-Freiheitsrechte-4663640.html

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    Volker
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    Obwohl die Erstellung zusätzlicher Gebührenrechnungen für die sowieso schon stark belasteten Bundespolizisten Mehrarbeit bedeutet und Bürokratie verursacht, frohlockt die Polizeigewerkschaft, dass mit der neuen Gebührenordnung der Staatskasse nun angeblich mehr Geld zur Verfügung stehen würde, das in die Anschaffung teurer Ausrüstungsgüter investiert werden könne.

    Klasse. Widerstand fördert Aufrüstung im Inneren. Da muß man erst mal drauf kommen.

    Dass die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen derjenigen, die die Zwangsgelder nicht zahlen können, den Steuerzahler täglich tausende Euro kosten, weit mehr als von den Betroffenen ursprünglich hätte gezahlt werden müssen, wird nicht erwähnt.

    Zwangsarbeit als Ersatz bei Heckler & Co würde Steuerzahler nix kosten. Man sollte darüber nachdenken, gab’s schon mal, warum nicht wieder. Voraussetzung: Elektroschockbehandlung überstanden, Gliedmaßen intakt.

    Widerstand wird teuer, könnten sich nur Geldsäcke leisten. Die demonstrieren aber nicht, warum auch.

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