Schrittweise Aushöhlung der Freiheitsrechte
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) plant eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Die neue Gebührenverordnung der Bundespolizei ist nur eine von mehreren Maßnahmen. (Quelle: Telepolis)
https://www.heise.de/tp/features/Schrittweise-Aushoehlung-der-Freiheitsrechte-4663640.html
Comments
Klasse. Widerstand fördert Aufrüstung im Inneren. Da muß man erst mal drauf kommen.
Zwangsarbeit als Ersatz bei Heckler & Co würde Steuerzahler nix kosten. Man sollte darüber nachdenken, gab’s schon mal, warum nicht wieder. Voraussetzung: Elektroschockbehandlung überstanden, Gliedmaßen intakt.
Widerstand wird teuer, könnten sich nur Geldsäcke leisten. Die demonstrieren aber nicht, warum auch.