Sechs Hausdurchsuchungen gleichzeitig wegen Sensationsurteil

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Heute hat die Staatsanwaltschaft Erfurt bei mindestens sechs Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Rechtsbeugungsvorwurf gegen Richter Dettmar ist seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Rechtsweg zum Familiengericht eröffnet ist, gegenstandslos. Haben die Hausdurchsuchungen bei Richter Dettmar und den diversen Zeugen daher (nur) einen politischen Hintergrund? Mit der Gutachterin Frau Prof. Ulrike Kämmerer und dem Kabarettisten Uli Masuth sind auch zwei Bundestagskandidaten der Partei “dieBasis” betroffen. Video beginnt erst ab Minute 8:40

Showing 6 comments
  • Gabriel Müller-Huelss
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    Wir leben ganz offensichtlich – das wird hier besonders deutlich – in einem RechtsBeugungsStaat. Daß im hier verantwortlichen Bundesland Thüringen die Partei „Die Linke“ die Regierung führt und den Ministerpräsidenten stellt, zeigt sehr deutlich, wie heruntergekommen die Parteien-Demokratie mittlerweile ist – und besagte Partei obendrein (siehe auch das Durchwinken dieser Partei von verschärften Polizeigesetzen in Brandenburg). Zwar befindet sich das zuständige Justizministerium in der Hand der Grünen, Ramelow als MP könnte in dieser unsäglichen Geschichte allerdings mit seinem Veto dazwischen grätschen, wenn er denn wollte.

    Auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als obersten Hüter des Grundgesetzes darf man spätestens seit seiner Ablehnung aller Eilanträge zur Prüfung der Corona-Notbremse auch nicht mehr hoffen. Eine Entscheidung in der Sache in vielleicht drei Jahren hilft dann niemandem mehr. Es sollte in BundesHarbarthGericht (BHarbG) nach seinem aktuellen CDU-Präsidenten umbenannt werden.

    Ein Hinweis noch zum Video. Der Corona-Ausschuss hat inzwischen einen eigenen Kanal auf lbry.tv, wo nicht zensiert wird und die Videos beim Download abgespeichert werden können:

    https://lbry.tv/@Corona-Ausschuss:3?

     

  • Hartz_tötet
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    Boris Reitschuster hat dankenswerter Weise auf ein Zitat von Bärbel Bohley aufmerksam gemacht:

    Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.

    Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.

    Das ist präzise das, was wir aktuell erleben.

  • Cetzer
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    Falls jemand es noch nicht wusste: Hausdurchsuchungen werden schon lange als de facto Strafe auch gegen politisch Ungeliebte eingesetzt, gern mit laut durch den Hausflur gebrülltem „Habt ihr die Kinderpornos gefunden?“.  Passend zum verschärften Rutsch in Autoritäre Demokratie/Diktatur haben die Länderparlamente (siehe oben) per Polizeigesetz eine Administrativ-Haft (gegen Gefährder) ins Belieben der staatstreuen Polizei gelegt.

    „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“

    Ich wundere mich öfters über den erstaunlichen, fast schon kindlich-naiven, Glauben – auch vieler (nominell) Linken – an die super-rechtsstaatliche Polizei, die durch immer mehr rechtliche und faktische Macht nicht die Spur korrumpiert, sondern im Gegenteil noch rechtsstaatlicher wird…

  • Ulrike Spurgat
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    Den folgenden Kommentar verkneife ich mir nicht.

    Ach ja, die Bohley, die „Bürgerrechtlerin“…. und dann der Boris, der noch 2011 im Focus Schmierblättchen in schöner Regelmäßigkeit an Rußland kein gutes Haar hat lassen können. Vereint im Geiste.

    Bedauerlicherweise habe ich keine „Stasi Akte“….. Was würde man mich hofieren und „entschädigen“ und mir in den antikommunistischen Arsch kriechen.

    Leider warte ich bis heute auf meine AKTEN. Der Verfassungsschutz tut sich echt schwer die Akte rauszurücken.  Die „Stasi Akte“ wüde man mir sozusagen frei Haus liefern; mit einem roten, ach ne, eher einem grünen Schleifchen.

    Auf konkrete Anfragen, die ich mehr als genug  gestellt habe erhalte ich folgende Antworten, wie: „Wasserschaden“, „verlegt“, „baufälliges Gebäude“ „Brandgefahr“, und nicht zuletzt „wegen  „Umstrukturierung der Behörde nicht auffindbar“ Na , dass wäre mit den „Stasi Akten“ ganz sicherlich nicht passiert. Die Akte der faschistischen Heimerziehung in den sechziger bis in die siebziger Jahre ist weg!….. Keiner weiß wohin sie „gewandert“ ist in der „demokratischen“ Republik. Selbst ein Opferanwalt hat die Akte nicht erhalten.

    Unfassbar, die faschistische Bande, die in den Heimen/Erzeihungsanstalten ihren Sadismus und ihre Menschenverachtung weiter hat ausleben können. Alles was dokumentiert wurde existiert nicht mehr. Das Wegsperren in die Dunkelkammer, der Essensentzug, die Kälte, die Dunkelheit, die Isolation und die Ausgrenzung; alles im Schredder oder sonst wo gelandet.  Es waren die Aufseher die in den Lagern der Nazis am Quälen, Morden und an den Folterungen und Demütigungen beteiligt waren, und die hatte man auf uns los gelassen. PFUI TEUFEL !!!

    In den fünfziger bis heute sind Hausdurchsuchungen mal mehr mal weniger das Handwerkszeug der elenden Geister, die der Vergangenheit mehr verpflichtet sind und weniger einer demokratischen Gesinnung.

    Als kleines Mädchen flüchtete ich unter den Tisch, wenn wir als Familie, wenn es des nachts Sturm klingelte in der Nacht geweckt wurden, und der grausame Klang der Stiefel an die Erinnerung dessen was der Vater und seine Geossen erleiden haben müssen.  Den Vater, den aufrechten und kämpfenden Kommunisten man wieder einmal mehr abgeholt, und aus der kleinen Wohnung, die für uns sieben Personen als eine Zuflucht galt war nach den Hausdurchsuchungen ein „Scherbenhaufen“ übrig. Die lebensbedrohlich erkrankte Mutter konnte mit dem Weinen nicht mehr aufhören, und wir auch nicht.

    Verhört haben ihn die Nazis, die im Faschismus die Kommunisten gnadenlos verfolgt hatten. Unter dem Faschisten Freund Adenauer sind sie alle wieder in Brot und Arbeit gekommen, und man kann es nur „die Ironie des Schicksals“ nennen, dass es dann die wieder waren die die Tochter eines Kommunisten Jahre später gedemütigt, geschlagen, erniedrigt und gequält haben.

    Über 650 000 Strafverfahren waren nach dem verfassungswidrigen Verbot der KPD anhängig. Sondergerichte hat man wieder eingesetzt, und „Sonderbehandlungen“, wie Folter und Prügel, oder Essensentzug wurden nicht einmal im Strafverfahren irgend wie berücksichtigt, obwohl es ein Verstoß gegen die Charta der Menschenrechte gewesen ist.

    Egal, illegal, scheißegal…

    Munter ging es in den siebzigern und achtzigern weiter. An die vielen Hausdurchsuchungen von Freunden und Bekannten will ich hier erinnern. Schlagstöcke, Tritte in den Bauch, so ganz nebenbei waren ein Teil der „Demokraten“. Allerdings und wie gesagt: Demokratie braucht Demokraten !

    Man verschone mich bitte mit dem moralin und Wertegeschwätz einer Gesellschaft die unfähig zum Mitgefühl ist. Eine großer Teil der Gesellschaft knüpft an die strukturell faschistischen Strukturen an, und merkt nicht einmal, dass die, die gegen „autoritäre Staaten“ genauso in diesem Land gegen unliebsame Proteste so vorgehen, wie sie es anderen vorwerfen. Sie reagieren in jeder Hinsicht autoritär, denn was sind des Kleingeistes Waffen ?

    Sanktionen, die sich grundsätzlich gegen die Völker richten gehen denen, die sie wollen am Allerwertesten vorbei, weil es sei nicht betrifft. Drohungen, ständige „pädagogische“ Maßnahmen und Maßregelungen, wie sich wer wie, wo und wann denn zu verhalten hat werden demnächst als Flugblatt überall einen anflattern.

     

     

  • Weber Johann
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    Liebe Ulrike Spurgat, besser kann man die Zeit in der Millionen von Menschen in der Alt-BRD verfolgt und eingesperrt wurden nicht beschreiben. Diese Menschen wurden verfolgt, weil sie für den Frieden, einen Friedensvertrag, die Wiedervereinigung, gegen Atomtod, gegen die Remilitarisierung friedlich auf die Straße gingen. Diesen Menschen konnte kein Grundgesetz, keine Menschenrechte schützen.

    Als Ergänzung zum Thema Hausdurchsuchungen ein Artikel aus dem „Neuen Deutschland“ vom 22.9.1959:

    Bonn verfolgt Wissenschaftler Überfallartige Hausdurchsuchung bei Dr. Ottokar Jansen

    Karlsruhe (ADN/ND). Ein Kommando der Karlsruher Kriminalpolizei nahm am Montagmorgen in der Wohnung des Leiters der „Gemeinschaft deutscher Wissenschaftler“zum Schutz der freien Forschung, Dr. Ottokar Jansen, eine überfallartige Hausdurchsuchung vor. Die Beamten beschlagnahmten drei Pakete mit Akten, private Korrespondenz und Arbeitsunterlagen der Gemeinschaft. Die Polizisten erklärten, die Hausdurchsuchung finde statt, weil die Gemeinschaft und Dr. Jansen der „Staatsgefährdung“ verdächtig seien.

    In.einer Presseerklärung wies Dr. Jansen diese Verdächtigung energisch zurück. Er betonte, daß er und auch die Gemeinschaft niemals gegen das Bonner Grundgesetz verstoßen haben. Es sei auch kein Verstoß, wenn sie die Fortsetzung der Atombombenteste und der nuklearen Ausrüstung der Bundeswehr ablehnen, die Annäherung Westdeutschlands und der DDR fordern und gegen die Behinderung der freien Forschung Stellung nehmen. Diese vier Fragen seien Programmpunkte der Gemeinschaft. Der Gemeinschaft gehören bekannte und bedeutende Wissenschaftler der Bundesrepublik an.

    Widerrechtlich eingekerkert

    Berlin (ADN/ND). Eine Delegation der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands unter der Leitung des Vorsitzenden des LDPD-Bezirksverbandes Leipzig und Mitglieds der Volkskammer, Günter Schneider, ist am Montag nach Westdeutschland gereist, um beim Justizminister von Niedersachsen und bei der Oberstaatsanwaltschaft in Lüneburg die sofortige Freilassung des widerrechtlich eingekerkerten Tischlermeisters Gerhard Flöter zu fordern. Gerhard Flöter, Vorsitzender der Ortsgruppe der LDPD Zechau im Kreis Altenburg, war im Juli dieses Jahres in Westdeutschland festgenommen worden, weil er Berufskollegen zum Besuch der Leipziger Herbstmesse einladen wollte.“

  • Freiherr
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    Wenn eine Politische Justiz das Recht beugt um rechtskonforme Bürger der Rechtsbeugung zu beschuldigen, dabei rechtswidrig vorgeht, Justizwillkür duchsetzt – dann existiert der Rechtsstaat nicht mehr, dann ist er defunct, out of order, kaputt !

    Diesen Zustand haben wir seit Februar 2020, mittels Regierungsputsch gegen die Bevölkerung eingerichtet – politischer Terror gegen 83 Millionen Bürger verübt, Verfassung und Grundgesetze ausser Kraft gesetzt – es herrscht ein diktatorisches Regime, die Bewegung zum Erhalt der Demokratie und der Grundrechte wird unter Generalverdacht „verfassungsschutzrelevanter Agitation“ gestellt und von Geheimdiensten überwacht. Mittels Ermächtigungsgesetzen herrschen Politische Justiz, Politische Polizei, Politische Propaganda – unter Befehl des diktatorischen Merkelregimes !

    Das ist keine Realsatire, das ist die Realität – nur will die Mehrheit der Bevölkerung davon überhaupt nichts bemerken, –

    “ WEIL so etwas bei uns hier nicht möglich wäre, in Südamerika, der Türkei, ja, aber doch nicht hier bei uns ! “

    WENN man also davon nichts bemerkt, Unrechtsstaat und Diktatur nicht als solches wahrnimmt – dann muss das weitgehend „vorher“ schon so gewesen sein, die Mehrheit war „vorher“ schon daran gewöhnt, der Rechtsstaat war nie ein wirklich funktionierender im Sinne des Grundgesetzes, Demokratie war nie wirklich gegeben –

    der Übergang in nun tatsächliche Diktatur war so sanft deswegen, man hat diese eigentlich ja heftige Erschütterung kaum gespürt. Bei einer lebenslang vorgegaukelten Demokratie bemerkt man die Gaunerei, den Trickbetrug nicht mehr.

    Ich schon ! – mir konnte dieses System nie ein X für ein U vormachen, lag daran dass ich immer schon an dieser Schnittstelle zwischen Täuschung und Realität balancieren musste, die Vorgaukelei, der Trickbetrug konnte mich nie blenden.

    Und nun ? – Deutscher Schlafwandlerbürger ? – wachst du nun endlich auf und rebellierst ? – oder wandelst du weiter in deinem nun schon engen Staatsgefängnis eingeschläfert herum…

    es sind nun zusätzliche  Gehorsamsspritzen und Überwachungsvaxxine die du dir nun verpassen lässt, zusätzlich zum Maulkorn und der kurzen Leine –

    es ist zusätzlich gefügigmachender Psychodreck den du dir nun verabreichen lässt, freiwillig und wenn du die esten paar Dosen überlebst, werden die fogenden dich umbringen, “ nur die Harten kommen dann in den Garten der transhumanistischen Neuordnung „.

    Viel Dummheit musste ich erleben, in 68 Jahren, aber eine solche dramatische noch nicht.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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