Seehofer plant Verschärfung des europäischen Asylrechts

Von rr

am 2. Juli 2020

Seehofers Vorschlag hebelt das internationale Flüchtlingsrecht vollständig aus und perfektioniert die Flüchtlingsabwehr der EU. (Quelle: World Socialist Website)
https://www.wsws.org/de/

Comments

c.g. 3. Juli 2020
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Das war seit langem abzusehen. Aber mittlerweile haben die von uns gewählten Volksvertreter in den Parlamenten ja Narrenfreiheit. Sie können machen, was sie wollen, hebeln die Grundrechte aus, schränken aufgrund von nicht validen Zahlen und Tests Demonstrations- und Versammlungsrechte ein, verbreiten Panik, berauben willkürlich Menschen in Flüchtlingsheimen, Wohnblocks und ganzen Ortschaften ihrer Freiheitsrechte…. eigentlich war das Maß schon vor Corona voll….. aber es regt sich kaum Widerstand.

Warum ist das so, frage ich mich?

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Von rr

in VIDEOS

am 20. März 2023

Sahra Wagenknecht: Wärmepumpen ohne Ende?

Während Millionen Familien in Deutschland unverändert unter den Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, der nach wie vor hohen Inflation und immensen Strom- und Gasrechnungen leiden, entwickelt unser hochkompetenter Wirtschaftsminister bereits die nächste Idee, um die Lebenshaltungskosten in die Höhe zu treiben: Ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024. Und dann? Überall Wärmepumpen? Tatsächlich ist dieser Habeck Vorschlag ähnlich durchdacht wie die Annahme, Unternehmen könnten einfach aufhören zu produzieren und würden trotzdem nicht pleite gehen. Vielleicht erklärt uns Habeck demnächst ja, wir könnten auch einfach aufhören zu heizen und würden trotzdem nicht frieren…. Tatsächlich ist Habecks Heizungs-Irrsinn nur ein neues Beispiel jener völlig undurchdachten und von keiner Sachkenntnis belasteten Moral-Politik, mit der man sich als superguter Mensch fühlen kann, wenn man zu jener privilegierten Minderheit gehört, die entweder bereits ein wärmepumpen-beheiztes Niedrigenergiehaus bewohnt oder es mit Geld nicht so genau nehmen muss, weil sie genug davon hat – während der Rest der Bevölkerung den Schaden ausbaden muss.