Selbst der DGB war für Hartz-IV

 in Holdger Platta, Politik (Inland), Wirtschaft

DGB/Simone M. Neumann Michael Sommer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Pressefoto

Eine Dokumentation zu einem fast vergessenen Sachverhalt / Holdger Platta

Mehrfach habe ich es schon in der Zwischenzeit erlebt: selbst engagierte Mitmenschen erinnern sich nicht mehr daran, daß in den Anfangsmonaten von Hartz-IV – während der ersten Monate des Jahres 2005 – Michael Sommer, zu dieser Zeit noch DGB-Chef, zig Interviews gab und durch zig Talkshows zog, um der Öffentlichkeit dieses Menschenverelendungswerk als – so wörtlich! – „Schutz vor Armut“ zu verkaufen. Ein trauriges Beispiel, dem selbst aktive Gewerkschaftler ‚von ganz unten‘ kein Ende zu setzen vermochten. Hier Erinnerung an die Korrekturversuche der „Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingen“ aus den Monaten April und Mai 2005. Zwei Briefe, die Michael Sommer mit Argumenten umzustimmen versuchten, und zwei Reaktionen der DGB-Spitze darauf, die das völlige Scheitern dieses Bemühens dokumentieren. HP

Ein paar Vorbemerkungen zu diesem Briefwechsel vorweg: aus Fairness-Gründen habe ich den Namen unseres Korrespondenzpartners von damals unkenntlich gemacht – nicht zuletzt deshalb, weil der Betreffende sich heute nicht mehr wehren könnte. Nachdem er noch eine kleine Karriere bei der SPD hinlegte – er wurde Bundestagsabgeordneter für sie -, verstarb er vor einiger Zeit.

Zum zweiten: die jetzige DGB-Spitze schrieb ich selbstverständlich vor einigen Wochen ebenfalls noch Mal an. Ich legte ihr den nachfolgenden Briefwechsel bei mit dem Angebot, dazu Stellung zu nehmen. Ich bekam nicht einmal eine Empfangsbestätigung.

Zum dritten: ja, es trifft zu, daß damals ich – gemeinsam mit zwei Kollegen – diese Briefe an Herrn Michael Sommer schrieb. Beide Mitunterzeichner haben keine Einwendungen erhoben gegen Publikation dieses – im übrigen: öffentlichen! – Briefwechsels auf HdS.

Und zuletzt: zumindest alle Betroffenen im Jahre 2005 wissen noch, welch schlagartige Verschlechterungen dieses neue Gesetzeswerk Hartz-IV mit sich brachte:

Für  die Arbeitslosen wurde die Gültigkeit des ‚normalen‘ Arbeitslosengeldes auf 1 Jahr verkürzt – das wurde vorher noch, zeitlich unbegrenzt, in der Höhe von 60 oder 67 Prozent des letzten Bruttolohns ausbezahlt. Nunmehr gab‘s nach 12 Monaten nur noch Hartz-IV (Regelsatzhöhe für Alleinstehende: 345,- Euro pro Monat, in den ostdeutschen Bundesländern nur 331,- Euro pro Monat). Absturzregelung Nummer eins.

Für die Sozialhilfeempfänger  ergaben sich – unter anderem! – die folgenden Verschlechterungen: keine zweimalige Auszahlung mehr von „Kleidergeld“ pro Jahr, in der Höhe von jeweils 150,- Euro, kein Weihnachtsgeld mehr, ebenfalls in der Höhe von 150,- Euro, keine Kostenübernahmen mehr für Haushaltsgeräte und so weiter, die während des Sozialhilfebezugs irreparabel kaputtgegangen waren. All das sollte nun im neuen „Regelsatz“ bereits eingerechnet worden sein, und die Ausgaben für all diese Zwecke sollten mithilfe des Regelsatzes in der Gesamthöhe von 345,- Euro pro Monat „angespart“ werden können. Um es deutlich zu sagen: ich habe niemanden kennen gelernt, dem dieses gelungen wäre. Im Gegenteil – und ich wiederhole hier, was ich im ersten Rückblick auf die Anfangsjahre von Hartz-IV vor einigen Wochen schrieb – siehe HIER: bei nahezu allen Hartz-IV-Betroffenen „war am Ende des Geldes immer noch sehr viel Monat übrig“.

Doch nun unser Briefwechsel mit, tja, eigentlich Michael Sommer, tatsächlich mit einem Stellvertreter desselben, während der Monate April/Mai 2005:

 

Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingen          Göttingen, den 6. April 2005

 

Herrn

Michael Sommer

DGB-Bundesvorsitzender

Henriette-Herz-Platz 2

10178 Berlin

 

O f f e n e r B r i e f                                     

 

Lieber Kollege Sommer,

 

mit Entsetzen haben wir – die Mitglieder der „Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingen“ (GALG) – Dein Interview im SPIEGEL (7/2005) zur Kenntnis genommen. Du gibst nicht nur den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze auf, sondern Du übernimmst auch noch die Kampfparolen der ewig gleichen Stammtischexperten aus den Talkshows und den Unternehmermedien. Damit forderst Du unseren entschiedenen Widerspruch heraus. Du sagst: „Soziale Errungenschaften zu verteidigen muß ja nicht falsch sein.“ Falls es sich da nicht um verunglückte Ironie handelt, laß Dir entgegenhalten: soziale Errungenschaften zu verteidigen ist niemals falsch. Im Gegenteil: für Gewerkschaftsmitglieder ist das eine Selbstverständlichkeit.

Und erste Voraussetzung dafür ist, die Angriffe der Gegenseite nicht einfach zu akzeptieren. Die völlige Unterwerfung unter die Kapitalseite dokumentieren Deine Sätze:

„Die Gewerkschaften verkennen nicht, dass die Politik in vielen Bereichen die Entscheidung getroffen hat, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren. Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr (…)“.

Entschuldigung, Kollege Sommer, aber nichts ist falscher als das: mit dieser Behauptung nimmst Du das Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen vorweg, Du gibst fahrlässigerweise eigenes argumentatives Territorium auf und hast bereits kapituliert, bevor der politische Kampf überhaupt begonnen hat. Und nicht zuletzt: Du läßt uns, die Betroffenen, im Stich und bemerkst offenkundig nicht einmal, daß Du mit solchen Sätzen nur verlogene Propagandabehauptungen der Gegenseite nachplapperst und sie nunmehr auch Deinerseits in der Öffentlichkeit verbreitest. Zutreffend jedenfalls ist:

Von einer Reduzierung auf eine Grundversorgung, wie Du behauptest, kann bei Hartz-IV bzw. den ALG-II-Bescheiden gar keine Rede sein, und schon gar nicht, wie Du an späterer Stelle in Deinem SPIEGEL-Interview behauptest, von Schutz vor Armut. Du weißt es – oder Du solltest es wissen -: das Resultat von Hartz-IV ist Absturz der meisten Betroffenen auf das Niveau des Existenzminimums und vielfach sogar unter die Grenze desselben! Was Du Grundversorgung nennst und Schutz vor Armut, ist für viele von uns nichts anderes als Existenzvernichtung per Gesetz! Und das ist keine theatralische Übertreibung, sondern harte brutale Realität! Mehr als die Hälfte aus unserer Arbeitslosengruppe mit ihren über dreißig aktiven Mitgliedern leben seit dem 1. Januar 2005 weit unterhalb des Existenzminimums, alle anderen ALG-Bezieher, deren Fälle uns bekannt geworden sind, zumeist weit unterhalb der Armutsgrenze.  Wir fragen uns: weißt Du so etwas nicht? Oder willst Du es nicht wissen? Wirst Du nicht mehr zutreffend informiert? Oder bist Du dazu übergegangen, als DGB-Chef nunmehr selber die Öffentlichkeit bewußt zu desinformieren? Wie, meinst Du, sollen wir, die Betroffenen, das begreifen? Und wie die Kolleginnen und Kollegen, die zum Glück noch nicht arbeitslos sind und uns für Lügner halten müßten, wenn sie Dir glaubten? – Wir wissen: Du hast stets Deine Arbeit „zu führen“ als „zusammenführen“ definiert. Das hatte und hat unsere Sympathie. Aber mit diesen Äußerungen bewirkst Du das genaue Gegenteil. Du spaltest unsere Gewerkschaftsbewegung mit diesen Lügen der Gegenseite und läufst Gefahr, unserer gemeinsamen Arbeit schwerste Schäden zuzufügen.

Politik und Kapital haben beschlossen, die sozialen Sicherungssysteme zu zerschlagen – und Du nimmst das achselzuckend zur Kenntnis, denn „dieser Weg ist unumkehrbar eingeschlagen“. Seit wann sind einmal erlassene Gesetze unveränderlich in Stein gemeißelt? Und wenn Du auf die Rückfrage des SPIEGEL nach einer Finanzierung der Arbeitslosenversicherung durch eine Mehrwertsteuererhöhung antwortest: „Nein, das wäre momentan Gift für die Konjunktur.“, ist dann nicht typisch, daß Dir die Verteidigung der ‚Konjunktur’ offenbar mehr am Herzen liegt als die Existenznot Deiner Kolleginnen und Kollegen – die Zwangsfolge nämlich, daß durch eine solche Erhöhung von Verbrauchssteuern die ALG-II-Betroffenen noch tiefer ins Elend gestoßen würden? Daß die Vertreter des Kapitals in den verschiedensten Medien, etwa bei Christiansen & Co, unaufhörlich ihre Lügen verbreiten, ist schon schlimm genug; daß jetzt aber auch der DGBVorsitzende diese Legenden propagiert, hat uns doch sehr erschüttert:

„Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.“.

Wir sagen entschieden: Nein! Es geht keineswegs um die Frage, „welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann“. Es geht um die Frage, wie wir das System der sozialen Sicherung gegen die Angriffe des Kapitals verteidigen und ausbauen. Es geht um die Frage, ob wir Grundgesetzartikel wie die zur „Würde des Menschen“ (Artikel eins) und zum „Sozialstaatsprinzip“ (Artikel zwanzig und achtundzwanzig) noch weiter verteidigen wollen oder nicht, Grundgesetzartikel, die den Menschen vor dem Absturz ins Elend bewahren sollen, nicht aber geschaffen worden sind, um die Menschen ins Elend zu stürzen! Und ist Dir noch nie der Gedanke gekommen, daß es sich bei der auch von Dir ins Feld geführten angeblichen Notwendigkeit zum Abbau von Sozialleistungen wegen der „demografischen Entwicklung“ um eine interessensgeleitete Legende handeln könnte? Vor hundert Jahren kamen auf einen über Fünfundsechzigjährigen noch zwölf Erwerbsfähige. 1950 waren es nur noch sieben und heute sind es ca. vier. Und? Geht es allen wesentlich schlechter als vor hundert Jahren? Dank der Entwicklung der Produktivität war dieser ‚demografische Wandel’ durchaus keine Katastrophe. Die von Dir übernommenen Unternehmerlegenden zur Demografie sind doch nur Volkswirtschaftslehre auf neoliberalem Klippschulniveau. Doch was machst Du? Du kanzelst die Kolleginnen und Kollegen sogar noch ab, die sich dagegen wehren, und wirfst ihnen Simplifizierungen vor:

„Das ist zu einfach gedacht. Dass der Anteil der Senioren an der Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten drastisch steigen wird, ist eine Tatsache, die man nicht wegdiskutieren kann.“.

Wer eigentlich, Kollege Sommer, argumentiert hier zu schlicht? Weißt Du es nicht mehr? Es kommt nicht auf die Anzahl der Erwerbsfähigen an, sondern auf die Menge von Reichtum, die von diesen produziert wird. Und darauf – vor allem -, wo dieser von uns allen produzierte Reichtum landet, in den Kassen der Unternehmen oder bei jenen, die ihn geschaffen haben. Die Altersstruktur der Gesellschaft in der Zukunft ist weitgehend unbeeinflußbar, wahrlich, Kollege Sommer, da hast Du Recht. Die Verteilung des Reichtums aber nicht! Nur: das setzt eben eine kämpferische Gewerkschaft voraus! Und die konsequente Auseinandersetzung mit jenen Parteien, die sich die Mythen des Kapitals kritiklos zu eigen gemacht haben.

Wenn diese Auseinandersetzung Deiner Meinung nach „betonköpfige“ Politik ist – nebenbei: auch hier übernimmst Du einen Kampfbegriff unserer Gegner und propagierst ihn nun selbst – , dann wollen wir gerne „Betonköpfe“ sein. Also: lieber mit Festigkeit gegen eine Politik angehen, die mit schamloser Brutalität die Armen und Ärmsten trifft, als mit weichen Knien einer Politikerkaste das Wort zu reden, die den Menschen nur noch als Kosten- und Störfaktor sieht. Deshalb in aller Klarheit gesagt:

Nicht um unser Erscheinungsbild in den Unternehmermedien geht es, sondern um die Frage, ob die KollegInnen ihre Gewerkschaft als eine Organisation erleben, mit und in der sie aktiv für ihre Interessen kämpfen können. Wir müssen daher nicht unser Image kritisch überprüfen, sondern unsere Politik (und vielleicht auch unser Personal!). Oder anders formuliert: Nicht die Preisgabe gewerkschaftlicher Positionen – wie in Deinem Interview geschehen – kann uns stärken, sondern nur deren konsequente Verteidigung. Mit Interviews Deiner Art wirst Du nur den falschen Beifall einheimsen können, zum Beispiel beim Marktgrafen Lambsdorff, der Deine Kapitulationserklärungen im „Kölner Stadtanzeiger“ deshalb ja auch schon ausgiebig gelobt und gepriesen hat.

„Fehlt die Gerechtigkeit, was anderes sind dann die Regierungen als große Räuberbanden!“

Das stammt nicht von irgendeinem durchgeknallten Spinner, lieber Kollege Sommer. Das hat auch nicht ein Gründervater der Arbeiterbewegung gesagt. Das schrieb Augustinus – vor nunmehr fast eintausendundsechshundert Jahren. Sollte sich ein Gewerkschaftsführer im einundzwanzigsten Jahrhundert von einem christlichen Denker aus der Antike an politischem Mut und sozialer Einsicht übertreffen lassen? – Nein, wir wünschen uns einen Michael Sommer, der bei der Sache bleibt – bei unserer gemeinsamen Sache -, einen Michael Sommer, der gemeinsam mit uns dafür sorgt, daß aus Gründen der Kassenlage nicht auch noch die allerletzten Reste eines sozialen Rechtsstaats an die Unternehmerkaste verhökert werden! Anders, Kollege Sommer, wärst Du auf einem verkehrten Weg. Kehr also um, sonst werden die Kolleginnen und Kollegen uns den Rücken kehren!

Mit kollegialen Grüßen, im Auftrag der „Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingen“:

H o l d g e r P l a t t a          H e n r y R o y e c k         J ö r g U r b a n e k

 

DGB Bundesvorstand Postfach 11 03 72 10833 Berlin         5.04.2005

Herrn

Holdger Platta

Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe

Göttingen

c/o. DGB-Bezirk Südniedersachsen

Untere Masch 10

37073 Göttingen

 

Grundsatzabteilung

Hausanschrift:

Henriette-Herz-Platz 2

10178 Berlin

Postanschrift:

Postfach 11 03 72

10833 Berlin

Telefon: 030—24 06 00 Telefax: 030—24 060-405

Durchwahl: 030 —24 060-281

Unsere Zeichen

crs-sth/h~i~

 

Offener Brief an Michael Sommer vom 6. April 2005

Schade, lieber Kollege Platta, dass es schon ein „Offener Brief‘ sein musste, mit dem du uns den Unmut der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingen zu Kenntnis gibst. Es wäre sicherlich zweckdienlicher gewesen, die sich in eurem Offenen Brief manifestierenden Missverständnisse anderweitig zu klären. Als gewerkschaftliche Arbeitsgruppe habt ihr ja allen nichtgewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen die internen Wege für Positionsabklärungen voraus.

Erlaubt mir eine Vorbemerkung: Ich halte es nicht für konstruktiv, Michael Sommers Aussagen im Spiegel-Interview so tendenziös misszuverstehen, dass jeder, der sein Interview nicht selbst gelesen hat, sich einer skandalisierenden Kritik anschließt. Das Argumentationsmuster ist: Ich baue mir einen Popanz und steche ihn dann genüsslich nieder.

Was soll das?

Das gesamte Schreiben trägt die Diktion einer „heiligen lnquisition auf Ketzersuche“. Und wenn keine Ketzer zu finden sind, dann macht man sich welche. Es wäre schon angemessen, ihr würdet ein bisschen mehr darauf Wert legen, die Interessenauseinandersetzung an der wirklichen Scheidelinie entgegenstehender Interessen zu suchen, statt unfruchtbare Debatten in die eigenen Reihen zu tragen und dort zu desorientieren, wo eigentlich alle Gewerkschaften darauf angewiesen wären, dass sie sich miteinander um „Geländegewinne“ bemühen. Statt mit „Entsetzen“ hättet ihr besser Sommers Interview mit kühlem Verstand rezipieren sollen. Michael Sommer ist redlich bemüht, Mißverstehen auszuschließen. Das ist ihm ganz offensichtlich im vorliegenden Fall nicht gelungen. Und das ist auch der Punkt an eurer Kritik, den er wohl akzeptieren muss.

Anders aber als Ihr es irgendwie verstanden habt, hat der DGB nie pauschalen Widerstand gegen „die Hartz-Gesetze“ leisten wollen. Uns wurde immer abverlangt, bei den „Hartz-Gesetzen“ genau zu sagen, was wir für unsinnig und was wir für unterstützenswert halten. Das ist auch immer detailliert gelungen. Die entsprechenden Positionierungen könnt ihr mühelos als gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingen der Fülle von einschlägigen Stellungnahmen entnehmen. Wer trotzdem pauschal „Widerstand gegen die Hartz-Gesetze“ postuliert, ruft zu einer Gespensterdebatte auf. Und das hat schon das Geschmäckle von „Heldentum nach Kriegsschluss“. Als es noch leichter möglich gewesen wäre, größere Änderungen vor Abschluß parlamentarischer Entscheidungen durch die ganz, ganz große Koalition zu erzwingen, haben selbst viele der jetzt aktuell Betroffenen noch im Sessel gesessen und die Gewerkschaften für so etwas wie die „Geisterfahrer auf der Autobahn“ gehalten. Aber das mögen Historiker weiter untersuchen. Für die aktuelle Orientierung ist es wichtiger, dass wir uns auf den Überprüfungsprozess der Hartz-Gesetze einlassen. Auch da ist bekannt, was wir jetzt schon fordern. Und so schlecht sind die Perspektiven nicht, wichtige Verbesserungen erzielen zu können.

Desweiteren operiert ihr arg an der Grenze der Ehrabschneidung, wenn ihr Michael Sommer die Übernahme von „Kampfparolen der ewig gleichen Stammtischexperten aus den Talkshows und den Unternehmermedien“ unterstellt. Ist euch eigentlich bewusst, wie herabsetzend eine solche Charakterisierung ist? Michael Sommer hat sich ganz persönlich an die Spitze der Kritik unsinniger Reformvorhaben der Bundesregierung gestellt und hat dafür von Regierungsparteien, Opposition und ihren Lautsprechern in den Medien kräftig Schelte erhalten. Und jetzt seht ihr ihn also abgedriftet? Wenn ihr Michael Sommer schon als Bündnispartner aufgebt, mit wem wollt ihr einen einzigen Schritt über das hinaus durchsetzen, was Politik nicht ohnehin schon aus eigener Einsicht regelt? Binsenweisheiten wie „Soziale Errungenschaften zu verteidigen muss ja nicht falsch sein.“ verwendet ihr bereits gegen ihn.

Analytische Bemerkungen, die ihr korrekt zitiert, wendet ihr so gegen ihn, als hätte er damit den Status Quo heilig gesprochen. Was ist damit gewonnen, wenn wir uns die Welt schöner malen als sie ist. Man muss schon sehr mit blinden Augen durch die Welt laufen, um die Veränderung in Demographie und Globalisierung nicht auf das beziehen zu wollen, was Herausforderungen für den Sozialstaat sind. Gewerkschaften haben das immer getan. Jetzt tut ihr so, als sei es ein Sündenfall, nur weil es auch die neoliberalen Sprücheklopfer, aus anderem Motiv heraus, in ihrem Arsenal haben. Selbst wenn es auch Olaf Henkel sagt: Die Erde ist keine Scheibe.

Schönen Dank auch für die abermalige Aufklärung über die Wirksamkeit von „interessengeleiteten Legenden“. Der uns freundlich verbundene Albrecht Müller hat letztendlich dazu ein ganzes Buch geschrieben. Bitte erspart es uns doch gegenseitig, uns daraus vorzulesen. Der Mann hat ja Recht, jedenfalls im Kern seiner Überlegungen. In redlicher Debatte dürftet ihr mehr Mühe haben, als ihr euch bislang gemacht habt, um Michael Sommer also wirklich die „Preisgabe gewerkschaftlicher Positionen“ nachweisen zu können. Das Spiegel-Interview jedenfalls eignet sich nicht als Belegstelle.

Im Übrigen – und hier schließt sich der Kreis meiner Argumentation – halte ich es wirklich für sinnvoller, ihr würdet euch miteinander darauf konzentrieren, die entscheidenden argumentativen Siege über jene zu erringen, die tatsächlich aktuelles Regierungshandeln schon für Reformpolitik halten oder durch ihre „Draufsattelei“ die Fehler der Regierung noch vergrößern wollen. Es wäre ein ermutigendes Zeichen aus Göttingen, wenn ihr eigene Beiträge dafür leisten könntet, die Teilnehmerzahl an der Mai-Kundgebung in Göttingen deutlich über das Niveau der vergangenen Jahre zu heben. Oder ist das schon wieder zu konkret.

Mit besten Wünschen und freundlichen Grüßen

Dr. S.

Leiter der Grundsatzabteilung

 

Holdger Platta        *        Füllegraben 3          *        37176 Sudershausen, den 10.05.05

 

Herrn

Dr. S.

DGB-Bundesvorstand

Henriette-Herz-Platz 2

10178 Berlin

  

Betrifft:          Offener Brief an Michael Sommer

Bezug:                        Dein Schreiben vom 15. April 2005 – mir übergeben letzte Woche,

                        Mittwoch, den 4. Mai 2005

 

Lieber Kollege S.,

 

vorweg: positiv ist natürlich, daß der Kollege Michael Sommer hat antworten lassen, positiv auch, daß dies so schnell geschah. Aber sonst…

Du schreibst, wir hätten unsere Entgegnung nicht als Offenen Brief verschicken sollen. Ich kann Dir nicht Recht geben. Kollege Sommer hat seine Fehlinformationen und Fehldeutungen öffentlich vorgetragen, vor einem Millionenpublikum. Da kann es nicht angehen, daß ihm von der Basis her nur im stillen Kämmerlein geantwortet wird. Ein merkwürdiges Politik- und Demokratieverständnis wäre das, und ich bin ein bißchen verwundert, daß Du das anscheinend anders siehst. Ich denke, der Grundsatz „gleiches Recht für alle“ sollte auch für Gewerkschaftsdebatten gelten, oder täusche ich mich? Und Du weißt wie wir: nichtmal mithilfe eines Offenen Briefes hatten wir jemals Aussicht, gleiche Publizität zu erreichen wie Sommer mit seiner Serie von Interviews (= u. a. auch noch in der SZ vom 21. Januar sowie bei Illner/ZDF und Kähler/Phönix in den Märzwochen). Die Ungleichheit der Chancen blieb also auch so aufs erfreulichste gewahrt.

Dann hältst Du uns vor, wir hätten Michael Sommer „mißverstanden“, „tendenziös“ sogar, einen „Popanz“ aufgebaut und „genüßlich“ abgestochen. Andere Zitate erspare ich mir. Ich meine, weniger ernst kann man unseren Brief kaum nehmen oder von Eurer Seite aus mißverstehen. Wir haben auf klare Äußerungen unseres DGB-Chefs klar reagiert – und von „Genuß“ konnte bei dieser deprimierenden Vorgabe nicht die Rede sein. Oder hieltest Du es für „Genuß“, wenn man als ALG-Bezieher, der seit dem 1. Januar 2005 mit einer Finanzsituation weit unter dem Existenzminimum klarkommen muß, gleich mehrmals von ‚seinem‘ DGB-Chef schriftlich und mündlich gesagt bekommt – wie gesagt: öffentlich, vor einem Millionenpublikum -, er lebe in Wirklichkeit doch über der Armutsgrenze? – Die gesamte Metaphorik Deines Briefes – von „Heiliger Inqisition“ bis „Heldentum nach Kriegsschluß“ – geht über die wahren Tatsachen hinweg, sie geht hinweg über die Äußerungen Michael Sommers und über unsere detaillierten Entgegnungen. Du hast Dich mit Deinem Brief in Bilderwelten geflüchtet und munter oder gekränkt drauflosprojiziert statt Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Das finde ich „schade“, Kollege S.! – Natürlich, Du kannst das machen, aber annehmen, daß dies unbemerkt bliebe und unwidersprochen, das solltest Du nicht!

Und damit noch einmal zu dem entscheidenden Punkt aus unserer Sicht (über den Du so ‚souverän‘ hinweggegangen bist): Wir stellen fest, daß Michael Sommer bei allen seinen Interviews und öffentlichen Diskussionsbeiträgen ein zentrales Faktum einfach verleugnet hat – die Tatsache nämlich, daß mit dem Arbeitslosengeld II Millionen von Menschen in der Bundesrepublik aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes mit dessen Sozialstaatsverpflichtungen (= Artikel 1, 20 und 28) herausgedrückt worden sind. Wir hatten das in unserem Offenen Brief als „Verelendung per Gesetz“ bezeichnet. Wieso bist Du darauf nicht eingegangen? Warum hat Kollege Sommer stattdessen die Unwahrheit gesagt – wie anders soll man das nennen? -, öffentlich, vor einem Millionenpublikum, Hartz-IV, „schütze“ vor Armut, stelle eine „Grundsicherung“ dar, bewahre mithin die betroffenen Menschen vor dem Absturz ins Nichts? Und was bedeutet in diesem Zusammenhang Deine Formulierung „Heldentum nach Kriegsschluß“ ganz konkret?

Ich kann es Dir sagen: daß genau in dem Augenblick, da wir Arbeitslose für uns den Überlebenskampf unter den neuen Bedingungen von Hartz-IV aufnehmen mußten, die DGB-Spitze ihren Kampf gegen Hartz-IV eingestellt hat! Und für opportun hielt, sich mit Fehlinformationen und Fehlbewertungen sogar auf die Seite unserer Gegner zu schlagen. Das ist der Kern, um den es hier geht, Kollege S.: es geht um die nackte Existenz, nicht um irgendeinen Metaphernkampf! Es geht nicht um irgendwelche Randprobleme, es geht um die Existenzbasis für uns Betroffene überhaupt! Und wenn Du schreibst, wir hätten Michael Sommer gleichsam an der „Grenze der Ehrabschneidung“ angegriffen (höre ich da richtig leise Drohung mit der Justiz heraus?), dann kann ich nur feststellen: wir haben in unserem Offenen Brief ad rem und ad argumentum gesprochen, wenn es um Michael Sommers Äußerungen ging, nicht ad personam! Aber unser DGB-Chef kann nicht erwarten, daß wir Falschinformationen und Fehlbewertungen aus dem Lager der Sinns und Miegels urplötzlich für richtig halten und gottgeweiht, wenn sie auch Michael Sommer ausspricht und sich zu eigen macht. Mir, Holdger Platta, ist Michael Sommer ohnehin viel zu sympathisch, als daß ich ihn persönlich amgreifen oder gar beleidigen wollte. Ich hätte mich auch quergelegt, wenn in unserer Redaktionsgruppe derlei beabsichtigt gewesen wäre. Gleichwohl muß man eine Unwahrheit eine Unwahrheit nennen dürfen, Kollege S. – vor allem dann, wenn diese Unwahrheit ganz existentiell einen selber betrifft. Wie im vorliegenden Fall.

Laß mich zum Schluß kommen – nämlich zum Schluß Deiner Antwort. Du schreibst uns da, daß es besser wäre, wir Erwerbslosen sorgten für größere Teilnehmerzahlen bei DGB-Kundgebungen in Göttingen, statt solche – ich vermute, Du meinst: bösen – Offenen Briefe zu schreiben. Sehr gern, lieber Kollege, nur: erstens liegt es u. a. an solchen Interviews wie denen von Michael Sommer, daß wir immer stärker darum kämpfen müssen, unsere Kolleginnen und Kollegen überhaupt bei der Stange halten zu können; zweitens ist das schon ein bißchen sehr weit oberhalb der Realität angesiedelt, ausgerechnet uns Erwerbslosen, deren Kräfte oft kaum mehr reichen für den eigenen Überlebenskampf, diesen Kampf um höhere Teilnehmerzahlen abzuverlangen; und drittens hätte man nur wünschen können, daß unsere Kolleginnen und Kollegen, die noch in Arbeit und Brot sind, sich derart zahlreich an der Maikundgebung vor einer guten Woche beteiligt hätten, wie wir Arbeitslose dies getan haben! Aus unserer GALG war mehr als die Hälfte vor zehn Tagen dabei, und das rechne doch mal bitte hoch auf die Gesamtzahl der Gewerkschaftsmitglieder in der Bundesrepublik und vergleiche das mit den tatsächlichen Teilnehmerzahlen vor einer guten Woche! Ausgerechnet den Erwerbslosen gewerkschaftliche Mobilisierungsdefizite vorzuhalten, wie Du es getan hast, zeigt nur, wie sehr Ihr da oben im Raumschiff Berlin von der Lebenswirklichkeit an der Basis abgehoben habt! Und nur so, scheint mir, ist auch zu erklären, warum Michael Sommer Behauptungen über die Effekte von Hartz-IV aufgestellt hat, die im Widerspruch stehen zur – und leider allzuvertrauten! – miesen Realität.

So kann ich nur schließen mit dem Wort, das Du an den Anfang Deines Briefes gesetzt hast: schade!

Mit herzlich-kollegialen Grüßen gleichwohl

Holdger Platta

 

DGB Bundesvorstand~ Postfach 11 0372~ 10833 Berlin         13.05.05

Hausanschrift:Henriette-Herz-Platz 2

 

Herrn

Holdger Platta

Füllegraben 3

37176 Sudershausen

 

Offener Brief an Michael Sommer/ hier Schreiben vom 10.05.2005

 

Lieber Kollege Platta,

mein Versuch, dich ein wenig mit der simplen Tatsache vertrauter zu machen, dass du Michael Sommer für Positionen kritisiert hast, die er gar nicht vertritt, scheint dich offenkundig nicht besonders beeindruckt zu haben. Du argumentierst weiterhin nach dem Muster „ich habe mein Schema, und damit habe ich es bequemer“. Ich verspreche mir deshalb sehr wenig davon, meine Argumente noch einmal zu variieren, da du sie ja zu deiner Meinungsbildung gar nicht heranziehen willst. Auch deine Antwort auf mein Schreiben lässt überhaupt nicht erkennen, dass du dich irgendwie in Frage stellen lassen möchtest. Für dich ist klar: Michael Sommer ist ein Weichei und Verräter. Ich habe dir schon gesagt, dass ich deine Argumentation für Ehrabschneidung halte. Du insinnuierst, ich wolle mit dem Staatsanwalt drohen. Kollosaler Irrtum, lieber Kollege! Mir tut es leid, dass jemand der sich irgendwie noch zu unseren eigenen Reihen zählt, uns durch seine eigene Arbeit mit „offenen Briefen“ bewusst schaden will. Du diffamierst mit diesem offenen Brief die Gewerkschaften. Du leistest der üblichen dümmlichen Gewerkschaftskritik Vorschub. Und ich stelle resigniert fest, dass du lieber desorientieren als orientieren willst. Es bleibt aber trotzdem dabei: Wer die „Zwingburg am Horizont“ ein reißen will, wird sich etwas sorgfältiger mit den „Wachtürmen in der Ebene“ beschäftigen müssen. Und wenn du für deinen Kampf für das Gute gegen alles Böse Gewerkschaften nicht mehr auf deiner Seite zählst, sondern in das andere Lager gerückt siehst, kann ich abermals nur resigniert feststellen: Schade, dass du nur zornig eifern willst, wo es auf intelligentes Vernetzen von Aufklärung und Widerstand ankommt. Wenn es bei dir trotzdem noch ein Restinteresse gibt, dich wirklich mit dem auseinander zu setzen, was Gewerkschaften wollen, findest du sicherlich eine Menge Anregungen in beigefügter Information „Reformanstöße“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. S.

Leiter der Grundsatzabteilung

Showing 6 comments
  • Avatar
    Freiherr von Anarch
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    Donnerwetter !

    Das ist die Deutlichkeit, mit welcher man mit Politik- und sonstigen Politikdienlichen Verbrechern reden muss !

    Und zu solchen Dienerlein diktatorischer Unrechtspolitik gehören leider schon lange auch die Gewerkschaften.

    Selbst lange schon zu Institutionen der Macht geworden, mit Vermögen und Besitz, aber diese Macht nicht mehr FÜR das Prekariat einsetzend, sonder gegen dieses sogar.

    ‚ Hartz 4 schafft Armut ab ! ‚ – auweia ! – Herr Sommer ( leben sie eigentlich noch ? keine Ahnung, aber egal ) da ist ihnen die Geistesgegenwärtigkeit völlig abhanden gekommen, naja – bei dem profitablen Gewerkschaftsjob, nicht mal so übel also ! Man muss sich nur rechtzeitig auf die richtige Seite stellen, dann reisst der Wohlstand nicht ab – gelle !

    Pfuideibel ! – kann ich da nur noch sagen…

    Und schönen Gruß von Sacco und Vanzetti – das waren noch Gewerkschaftler !

    Verachtungsvoll

    Freiherr von Anarch

     

     

     

     

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    Piranha
    Antworten
    2017 war Frank Bsirske, zu der Zeit noch Gewerkschaftsführer,  Teilnehmer der Bilderbergkonferenz in Washington D.C.

    Einem lokalen Gewerkschaftsfunktionär hatte ich es mitgeteilt mit der Frage, ob er zu den Inhalten etwas erfahren könnte.

    Seine rührend naive Antwort:

    „… danke für die Info. Warum und in welcher Mission er dort war, kann ich nicht ausmachen. … Vllt. ist es ja harmlos, in dem Sinn, dass auch Gewerkschaftsführer in Gesprächen, bzw wie hier in Konferenzen, versuchen Dinge zu beeinflussen. Und im vorliegenden Fall hoffentlich auch im Sinne der Beschäftigten.“

    Und so ähnlich hatte auch die Büroleiterin von Bsirske geantwortet – alles nicht so schlimm, alles nicht so geheim, Bsirske war nur ein willkommener Disputant, und ergänzte:

    Noch zwei Anmerkungen: Wirklich geheim, wie oft behauptet wird, ist offensichtlich die Bilderberg-Konferenz nicht, wenn die Teilnehmerliste zugänglich ist, die Diskussionsthemen der vergangenen Jahre genannt werden und über das Treffen in den Medien berichtet wird. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen entscheiden auf diesen Treffen in einem rechtlichen Sinne nichts.

    Na dann …

    Die Atlantikbrücke wird ja auch gern zum Kaffeekränzchen erklärt.

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    Wilfried Hennes
    Antworten
    Da hat sich der Dr. S vom DGB aber einen riesigen Gefallen auf meine Kosten getan. Ja er ist Bundestagsabgeordneter der früheren Arbeiterpartei SPD geworden. Hat man da Pensionsanspruch? Nach dem Schriftverkehr ist das aber auch fällig. Wer erklärt der alten SPD, daß man sich mit solchen Menschen nur selbst schadet.
  • Avatar
    Ulrike Spurgat
    Antworten
    Die sPD und die oliv Grünen haben mit den Gewerkschaften zusammen das Tür zur Hölle für Millionen von Menschen aufgestoßen und sie sehenden Auges in den Abgrund stürzen lassen. Während dessen haben sie es sich gut gehen lassen. Die Konzerne lassen dann auch was springen wenn man ihnen wohl tut. Ein dreckiges „Geschenk.“ Nach 1945 die Axt an die Errungenschaften der Arbeiterbewegung gelegt und sich so wieder einmal mehr zum Speichellecker für Kapital und Vaterland gemacht….und man ist wieder drauf reingefallen. „Der Zörgiebel sPD wars“ schreibt Carl von Ossietzky 1929 in der Weltbühne zum „Blut Mai“ als die Arbeiter wieder einmal mehr gehetzt, gejagt und zum Abschuss frei gegeben worden sind.

    Die Frage der Sozialpartnerschaft wird immer noch diskutiert.

    Da beißt die Maus keinen Faden ab. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ist und bleibt die Achilles Ferse . Kapitalismus lässt sich nicht schön tapezieren, selbst dann nicht wenn Rudi Dutschke dieser Meinung war. Dutschke war ja schließlich kein Kommunist, sondern verwurzelt in der Religion. So hat man wieder und wieder die Arbeiterklasse verraten denn die bezahlt die Zeche und nicht die Klugscheißer.

    Die Folgen dieser Verbrechen an den Menschen im Land sind niemals wieder gut zu machen. Zerstörte und gebrochene Biografien pflastern deren Weg die dafür ihre Hand im DB gehoben werden. Und heute quatscht die sPD wieder davon, dass man Hartz 4 überwinden muss. Und Barbie (Annalena) und Ken (Habeck) faseln so, als wenn die Grünen damit überhaupt nichts zu tun hatten. Die soziale Frage hat die links-liberale-Bohemie- Wählerschaft nie sonderlich interessiert, denn wer warm und trocken sitzt sieht die „im Dunkel nicht.“

    Man profitiert allerdings von ihnen, denn die Schnur die um ihren Hals liegt wird immer enger gezogen, bis keine Luft zum Atmen mehr bleibt.

    Besonders jetzt nachdem man den Konzernen den roten Korona Teppich ausgelegt hat. Und wer das alles dann latzen soll ist bereits geklärt: Die Ärmsten der Armen, denn Armut hat kein Gesicht und armen Kindern kann man ja schlecht sagen, dass sie an der Armut selber Schuld sind. Mit den Themen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen betrifft lässt sich aber politisch kein Blumenpott gewinnen.

    ……Verfaulend und stinkend nennt Marx den Kapitalismus an einer bzw. mehreren Stellen in seinen Werken. Wie Recht er doch hat.

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    nie genug
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    Die sPD und die oliv Grünen haben mit den Gewerkschaften zusammen das Tür zur Hölle für Millionen von Menschen aufgestoßen und sie sehenden Auges in den Abgrund stürzen lassen.

    Noch viel schlimmer, wie ich meine,

    Diese kriminelle Zielführung nenne ich Diskriminierung per Sozialgesetz, die Herabwürdigung von Mill. Kindern, Frauen und Männern, die Verweigerung des Rechtschutzes ist vorsätzlicher Betrug. Dies in ein SOZIALGESETZ zu gießen lässt die Vermutung zu das hier völlig gewissenlose Amtsträger zu werke gingen, den Christlichen geht unser Grundgesetz auf die Nerven, nichts anderes. Merkel müsste die Gleichberechtigung doch etwas wert sein?! Nein, sagt sie, die Wirtschaft ist viel wichtiger, die steht sogar über der Umweltvergiftung auf dem gesamten Planeten Erde.

    Alle intelligenten Bürger/lichen wissen darum, leider hat das Grundgesetz sowie auch die Menschenrechte bei diesen Mehrheiten keine Lobby. Es ist seit Jahrhunderten immer das gleiche, Staat und Kirche verarschen uns regelmäßig nach Strich und Faden, damit genug für „die da oben“ bleibt. Und genug ist es wohl nie…

    Meine politische Heimat war rot-grün, ich wurde wieder Heimat-Vertriebene, unbrauchbare Wählerschaft, unwürdig auf Grundrechte vertrauen zu dürfen, das Merkel-Urteil in deren gesamter Amtszeit. Das ist bitter und im grunde unfassbar in einer Demokratie. Die Kinder die in dieser politischen Herabwürdigung groß geworden sind haben diesen Makel ihr ganzes Leben lang im Gepäck, aber die sind ja auch keine gleichwertigen Mitglieder im Club der Guten menschen. Sie sind halt , allgemein anerkannte, arme Unterschicht…das ist der schlimmste Alptraum.

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    Gast_auf_Erden
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    Für  die Arbeitslosen wurde die Gültigkeit des ‚normalen‘ Arbeitslosengeldes auf 1 Jahr verkürzt – das wurde vorher noch, zeitlich unbegrenzt, in der Höhe von 60 oder 67 Prozent des letzten Bruttolohns ausbezahlt. Nunmehr gab‘s nach 12 Monaten nur noch Hartz-IV (Regelsatzhöhe für Alleinstehende: 345,- Euro pro Monat, in den ostdeutschen Bundesländern nur 331,- Euro pro Monat). Absturzregelung Nummer eins.

     

    Das stimmt so leider nicht ganz. Das  ALG wurde vor der Einführung von ALG II nicht zeitlich unbegrenzt gezahlt. War der Anspruch auf ALG erschöpft, gab es die Arbeitslosenhilfe. Und diese schützte keineswegs vor Armut, denn sie war nur etwas mehr als halb so hoch wie der letzte Nettoverdienst. Menschen mit Hilfsarbeiterverdienst, selbst die,  die vorher in Branchen mit guten Tariflöhnen gearbeitet haben, mussten gerade in Ballungsräumen ziemlich sicher mit einem deutlich merkbaren Betrag Sozialhilfe aufstocken. 1000-1400 DM AlHi reichten auch damals schon nicht vorne und nicht hinten aus. Am Ende der Vor-HartzIV-Zeit gab es durchaus Sozialämter, die Bewerbungsaufforderungen (konkrete Stellenausschreibungen wie heute im ALG II  auch) an Menschen verschickten, die zur Arbeitslosenhilfe ergänzende Sozialhilfe (Leistungen nach dem BSHG) bezogen.

    Ich spreche hierzu aus eigener Erfahrung. Und ich weiß nicht, von  welchen langandauernden Ansprüchen auf ALG in welcher großen Höhe gesprochen wird. Für mich wäre das jedenfalls niemals erreichbar gewesen.

    Der Kritik am ALG II stimme  ich zu und sage danke  für den Artikel.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosenhilfe#Anspruch_auf_Arbeitslosenhilfe

    https://www.faz.net/aktuell/politik/zeitgeschehen-das-ende-der-arbeitslosenhilfe-1196065.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

     

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