Skandal-Urteil in Berlin

 In Politik (Inland)

Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“. Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. (Quelle: Nachdenkseiten)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952

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  • Volker
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    Ich mach mein Maul schon gar nicht mehr auf, um den Rest meines Lebens nicht im Knast verbringen zu müssen.
    Zumal in so einem Knast rauhe Sitten herrschen, ich plötzlich und unerwartet den Löffel abgeben könnte, mit oder ohne Golzähne. Interessiert doch Schwein, wenn mir vorher die Zunge noch abgeschnitten und zur Abschreckung an eine Gerichtstür genagelt wird, mit dem Hinweis, es handele sich hierbei um demokratische Norwendigkeit, einen glanzvollen Akt des Rechts – im Namen des Volkes auf Amtsrichterleins Amtsrichtertisch gehämmert, wumm, wumm, wumm…
    • Freiherr
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      Es ist ja eigentlich ganz einfach und auch einfach zu verstehen:

      wer in diesen Zeiten eines deutlichst durchgeführten Zensurfaschismus, durchgeführt eben auch von einer politischen Gewalteneinheit, sich das Maul verbieten lässt, sei es durch Androhung oder Durchführung von Verfolgung und Bestrafung wegen freier Meinungsäußerung –

      der nickt diesen Faschismus ab, der unterwirft sich dieser Vernichtung der freien Meinung.

      Mache ich eine “Gegenrechnung” auf, dann ist festzustellen:

      wenn eine Mehrheit sich nicht unterwirft, das Maul also weiterhin aufmacht, dann ist ein totalitär-faschistisches Regime gescheitert.

      Also kommt es auf JEDEN EINZELNEN an sein Maul auch weiterhin aufzumachen.

      Ein “Mitbürger” der zu feige ist wenigstens für sich und seine freie Meinung aufrecht stehen zu bleiben, hat meinen Respekt verloren.

      Dabei müsste der sich ja nur auf sein verbrieftes Recht der freien Meinungsäußerung berufen, erst recht ja wenn ein totalitäres Regime ihm dieses verweigert.

      Eine entschieden gnau dafür eintretende Mehrheit kann ein Unrechtsregime nicht wegsperren – muss dann kapitulieren vor dem Willen freier Bürger.

      Soweit die Theorie, die Praxis aber zeigt leider leider immer wieder dieses erbärmliche deutsche Hosenscheisservolk auf, diese unterwerfungssüchtige Mehrheit, jeder einzelne von denen eben.

       

       

       

       

       

       

       

  • Volker
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    @Freiherr,

    Du springst auch auf Alles an.

    Das nächste Mal werde ich ähnliche Kommentare – extra für Dich – mit dem Zusatz “Galgenhumor oder Sonstiges” versehen.

    Ein Hosenscheisser-Mitbürger

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