CS-Gas und Gummigeschosse gegen Geflüchtete im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei. Foto: anfdeutsch.com

In diesen Tagen spielen sich grausame Szenen an der griechisch-türkischen Grenze ab: Die griechische Polizei greift Schutzsuchende mit CS-Gas und Gummigeschossen an und treibt sie zurück in die Türkei,. Dort attackieren türkische Spezialeinheiten die Menschen ebenfalls mit Tränengas. Eine zynische Fortsetzung des blutigen EU-Türkei-Deals auf Kosten von geflüchteten Menschen. Während nach dem faschistischen Massaker in Hanau deutsche Politiker zum wiederholten Mal ihr Mitgefühl heucheln, unterstützt die deutsche Regierung und die EU-Spitze die Abschaffung der Menschenrechte und des Asylrechts an den EU-Außengrenzen. Offen bekennen sie sich zum Bruch des Völkerrechts und schwadronieren über völkerrechtswidrige Besatzungszonen für Geflüchtete in Nordsyrien und planen dafür eine weitere völkerrechtswidrige Kooperation mit dem türkischen Kriegsverbrecher Erdogan. Mit deutschen Panzern und deutschem Geld wird Erdogan weiter morden können. Zur aktuellen Situation in Deutschland und an den EU-Außengrenzen nach dem faschistischen Massaker in Hanau, der Heuchelei der deutschen Politik und der Abschaffung des Asylrechts an den Außengrenzen der EU hat das Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan heute einen Aufruf veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung veröffentlicht HdS den Aufruf zum aktiven Handeln. mb

 

„Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus: Solidarität gegen rassistische Abschottung, Faschis­mus & Erdogans Krieg!

Transparent des „Bündnis gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen“ bei einer Demo in München zum Prozessauftakt gegen den NSU im April 2012.

Die griechische Regierung schafft mit Rü­ckendeckung der von Deutschland gekaper­ten EU das Asylrecht vollständig ab. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich diese Woche ein eigenes Bild vor Ort gemacht und gut geheißen, was an den Grenzen Europas gerade geschieht: Dort marschiert der Faschismus mit der Zer­schlagung der Menschenrechte, der rassisti­sche Mob treibt Boote zurück aufs offene Meer und veranstaltet Hetzjagden auf Ärzt*innen, Journalist*innen und solidarische Menschen. Die griechische Polizei schießt auf Geflüchtete mit CS-Gas, Gummige­schossen und offenbar auch scharfer Muniti­on. Mit Wasserwerfern & Knüppeln geht sie gegen Hilfe suchende Kinder, Frauen, Alte und Kriegsflüchtlinge vor. Und die höchste Repräsentantin der EU? Sie gratuliert der griechischen Regierung, ihren Truppen und (implizit) dem rassistischen Mob von Lesbos bis zur nordgriechisch-türkischen Grenze. Mittlerweile beteiligen sich deutsche und ös­terreichische Nazis bei den Pogromen vor Ort.

Der blutige EU-Türkei-Deal gegen Flüchten­de eskaliert die Situation weiter: Erdogan presst der EU damit seine Besetzungspolitik in Rojava und die Expansionsbestrebungen auf syrischem Territorium ab, eben auch in Idlib, wo er zusammen mit islamistischen Kräften agiert. In dieser Situation unter­stützt die Union außenpolitisch gemeinsam mit der AfD die harte Haltung der griechi­schen Regierung gegen alle Geflüchteten, legitimiert den offenen Völker-Rechtsbruch und schwadroniert offen über eine türkische Besatzungszone für Geflüchtete in Nordsyri­en. Während sie innenpolitisch noch Empö­rung über rechten Terror heuchelt. Eine wahrhaftige Schmierenkomödie der neolibe­ralen Eliten, um bei den anstehenden Wah­len nicht unterzugehen. Für CSU-Innenmi­nister Horst Seehofer sind Asylrecht, Völker- und Menschenrechte keine garantierten Rechte mehr, sondern bestenfalls ein Gna­denakt: Auch er lobte laut kurdischer Nach­richtenagentur ANF die griechische Regie­rung und ihre Polizei für ihr Vorgehen und erklärte: „Erst Ordnung an Grenzen, dann Humanität.“ Dies sei auch Ziel des Sonder­treffens der europäischen Innenminister in Brüssel, sagte Seehofer vor der Ratssitzung am Mittwoch.

Nach innen heucheln & nach außen hetzen – zur deutschen Au­ßen- und Innenpolitik von Union, SPD und Regierung

Demo gegen den Rassismus der Mitte der Gesellschaft. Foto: anfdeutsch.com

Und trotzdem sind Teile der Linken in ihrer Engstirnigkeit gerade bereit für die erhoffte innenpolitische Scheinruhe alles über Bord zu werfen: In München haben zivilgesell­schaftliche Gruppen, NGOs mit Teilen der bürgerlichen linksliberalen Stadtgesellschaft sogar CSU-Chef und Ministerpräsident Mar­kus Söder zu einer Parteien übergreifenden Kundgebung gegen die AFD am 6. März 2020 eingeladen – ein Skandal: Söder & die regierenden Politiker*innen sollten schweigen und zuhören – sprechen sollten die Betroffenen der rassisti­schen Massaker & Politik!

Wir haben nicht vergessen, wie Söder über Jahre als rassistischer Einpeitscher fungiert hat. Wir wollen auch nicht vergessen, dass in Bayern in der jüngeren Vergangenheit ein rassistisches Integrationsgesetz und ein au­toritäres Polizeiaufgabengesetz mit den Stimmen Söders verabschiedet wurden. Als Ministerpräsident hat Söder diese nicht nur nicht zurückgenommen, sondern im Kern bestätigt. Mit konziliantem Ton sucht die po­litische Wachsfigur Söder nun nach einer Reinwaschung, um sich als Spitzenpolitiker und Kanzlerkandidat für eine schwarz-grüne Option zu etablieren. Und nicht wenige sind gewillt, eine solche Reinwaschung auch zu erteilen.

Vertreter*innen der kurdischen Comunity oder selbstorganisierte Migrant*innen sowie radikale Linke (egal welcher Herkunft) wer­den an dieser Kundgebung hingegen nicht sprechen dürfen – Staatsräson organisiert von der Zivilgesellschaft – wie damals die Lichterkette 1993 zum Schutz der Deut­schen (Wirtschafts-)Interessen. So wurde damals schon der Kampf gegen die Ab­schaffung des Asylrechts entpolitisiert und ausgehöhlt.

Bereits bei den Gedenkkundgebungen rund um die rassistischen Morde von Hanau zeichnete sich eine Situation ab, in der Ver­treter*innen von DITIB oder direkte Reprä­sentant*innen des türkischen Staates für offiziöse Anlässe besonders gefragt erschie­nen. In München wird mit ein Vertreter des MFI sprechen; Benjamin Idriz deren Aushän­geschild und Gesicht ist als Erdogan Anhän­ger mit Bezügen zum politischen Islam be­kannt. Eine Fokussierung, die der Breite der Betroffenen rassistischer Gewalt nicht ge­recht wird: Fast gänzlich aus dem kollekti­ven Gedächtnis entschwindet beispielswei­se, dass sich unter den Ermordeten und Ver­letzten von Hanau auch Sinti und Roma be­fanden.

Aus einer internationalistischen Perspektive stehen wir an der Seite der Unterdrückten. Wir fordern antirassistische Solidarität mit den Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, gegen Faschismus hier & dort: Gemeinsam und Schulter an Schulter gegen Faschismus, gegen die AFD und die islamistischen und türkischen Faschisten. Gemeinsam gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Ras­sismus – Schluss mit der Heuchelei!

Siempre Antifascista – Hoch die internationale Solidarität!

Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan München, 5. März 2020

Info: Deutsches Institut für Menschenrechte wirft der EU Völkerrechtsbruch vor

„Toleriert die EU die rigorose Abschottung und die Anwendung von Gewalt an der griechisch-türkischen Grenze und sollte sie Griechenland dabei sogar durch die Bereitstellung von Grenz­schutzbeamten im Rahmen von Frontex und Technik unterstützen, macht sie sich mitverant­wortlich für den Völkerrechtsbruch und mögliche Menschenrechtsverletzungen“, kritisiert das Institut für Menschenrechte.