Syriza weiter auf Anpassungskurs

 in FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta, Über diese Seite

101. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Gute Nachrichten, die sich hinterher als „Fake“ erweisen, tun manchmal mehr weh als ehrliche schlechte Nachrichten. So sickerten unlängst einige Frohbotschaften durch – die Aufsicht der Geldgeber über Griechenland würde noch in diesem Jahr enden und es seien viele Jobs geschaffen worden. All das stimmt nur sehr eingeschränkt, wie Holdger Platta in seinem neuen Bericht zeigt. Kein Fake sind „natürlich“ auch hier wieder die schlechten Nachtrichten. So hebelt die „sozialistische“ Regierung Tsipras das Streikrecht weiter aus, und mit sinkender Legitimität einer Regierung steigt die Härte staatlicher Repressionsbemühungen. Keine Entwarnung also aus Griechenland. Wir alle werden weiter gebraucht! (Holdger Platta)

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

nein, wirklich gute Nachrichten kommen derzeit nicht aus Griechenland. Zwar hat Regierungschef Alexis Tsipras seiner Ministerrunde am 9. Januar versprochen, dass noch in diesem Jahr „die Bewertung der griechischen Spar- und Reformschritte durch die internationalen Geldgeber ein Ende finden“ würde (Griechenland-Zeitung GZ vom 10. Januar des Jahres). Doch völlig zu Recht hielt dem die griechische Zentralbank entgegen – zugegeben, nicht gerade berühmt wegen ihrer Syriza-Sympathien: die Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber den westeuropäischen Geldgebern eingegangen sei, müssten eingehalten werden. Und konkret: „Den geltenden EU-Regeln zufolge unterliegen zunächst einmal alle Mitgliedsländer der Eurozone einer ‚Post-Programm‘-Aufsicht, bis drei Viertel aller Kredite zurückgezahlt sind, die sie von den europäischen Rettungsmechanismen erhalten haben. Im griechischen Fall dürfte dieses Jahrzehnte dauern“ (ebenfalls zitiert nach der GZ vom 10. Januar).

Ähnlich problematisch war eine andere Äußerung des griechischen Ministerpräsidenten, die Feststellung nämlich, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren rund 320.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Er selber musste einräumen, dass es sich in vielen Fällen nur um Teilzeitjobs handele. Mit anderen Worten: auch in dieser Hinsicht ist wirkliche Verbesserung für weite Teile der griechischen Bevölkerung nicht in Sicht.

Und schließlich auch dieses noch (das immerhin konnte man sogar in der bundesdeutschen Presse hie und da nachlesen): in der sogenannten „Multigesetzesnovelle“, über das am vergangenen Montag, den 15. Januar, im griechischen Parlament abgestimmt wurde, beschloss die Regierungsmehrheit eine weitere „radikale“ (GZ vom 10. Januar) Einschränkung beim griechischen Streikrecht und eine weitere Vereinfachung bei der Zwangsversteigerung von Immobilienbesitz. Arbeitskämpfe dürfen zukünftig nur noch nach Urabstimmungen ausgerufen werden, denen mindestens 50 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben. Und die Zwangsversteigerungen werden vor allem überschuldete Kreditnehmer betreffen. Heißt: eh schon Verarmten steht noch mehr Verarmung – buchstäblich – „ins Haus“.

Sieht so die einst versprochene sozialistische Alternative zur Politik der Vorgängerregierungen aus, zur Politik der Nea Dimokratia (Schwesterpartei der bundesdeutschen CDU) und der PASOK (Schwesterpartei der bundesdeutschen SPD)? Oder gar: Widerstand gegen die Kaputtmacherdiktate der Euro-Staaten? Und kann man auch die weiteren Privatisierungen von Staatsbetrieben, die der Daseinsfürsorge dienen, als bessere Alternative und sozialistischen Widerstand deklarieren? Fakt jedenfalls ist, dass in dem erwähnten Multigesetzespaket vom Beginn dieser Woche auch die Privatisierung von Teilen des staatlichen Energieversorgers DEI beschlossen worden ist. Ich befürchte: das Profitinteresse wird nicht lange auf sich warten lassen und für kräftige Strompreiserhöhungen sorgen. Wie gesagt: in einem Land, wo ohnehin schon zig Millionen Menschen in Grund und Boden kaputtsaniert worden sind.

Kein Wunder deshalb, dass Anfang dieser Woche – am Tag der fragwürdigen Abstimmungen im griechischen Parlament – Zehntausende von Griechinnen und Griechen auf die Straße gingen, in Athen und anderswo, um gegen diese Gesetzespläne zu protestieren (erstaunlich überhaupt, dass so viele Menschen in Griechenland noch die Kraft aufbringen für solche Proteste!). Und kein Wunder vermutlich auch, dass prompt der griechische Staat mit polizeilicher Repression vorging gegen die eigenen Bürger, zum Schutze, wohlgemerkt, derart repressiver Gesetze. Auch das, scheint mir, könnte an so manchen Vorgang in Deutschland denken lassen, nicht zuletzt an die unzähligen Übergriffe bundesdeutscher Polizeibeamten anlässlich der Bürgerproteste gegen das G-20-Treffen in Hamburg im letzten Jahr. Wo der Staat seine humanen und demokratischen Aufträge nicht mehr erfüllt, greift er sehr schnell zum Knüppel, wenn sich Protest dagegen erhebt. Das ist in Griechenland mittlerweile nicht anders als sonstwo im angeblich humanen und demokratischen Abendland. „Guten Nacht, Du Wertegemeinschaft Europa, wenn Du überall in Deinen Mitgliedsländern mehr und mehr alles Soziale zerstörst!“ Ihr werdet mir vielleicht glauben, liebe HdS-Leserinnen und -Leser: gerne hätte ich heute Besseres mitteilen wollen aus Griechenland!

Für mich fällt demgegenüber kaum ins Gewicht, dass der Spendenhochphase der letzten vier Wochen nunmehr ein Zwischentief folgen wollte (vielleicht auch der Tatsache geschuldet, dass ich in der letzten Woche – aus Krankheitsgründen, die leider noch fortbestehen – nur einen Kurzbericht über unsere Protest- und Spendenaktion veröffentlichen könnte): lediglich 179,31 Euro gingen während der letzten sieben Tage auf unserem Hilfskonto ein, überwiesen von 6 UnterstützerInnen an uns (der Ertrag aus den beiden Vorwochen belief sich insgesamt auf fast 1.500,- Euro, und 29 Leserinnen und Leser unter Euch waren es gewesen, die unsere Spendenkasse derart deutlich aufzubessern vermochten). Gleichwohl, ist doch klar, danke ich auch dieses mal allen ÜberweiserInnen sehr. Und hoffe und meine, dass es womöglich in der nächsten Woche schon wieder besser aussehen wird.

Womit ich wieder einmal bei meinen Schlusshinweisen bin:

Wer uns bei unserer Hilfe für Menschen in Griechenland unterstützen will, unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“, oder wer auch uns Akteure wieder mal mit Organisationsgeldern helfen will (dann bitte unter dem Stichwort „HDS“), der überweise uns bitte Spendengelder auf das folgende Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Und hier nochmal die Kontaktdaten von Peter Latuska, an den Ihr Euch wenden könnt, wenn Ihr Patenschaften übernehmen wollt oder eine Spendenbescheinigung benötigt (für Spendenbeträge bis 200,- Euro genügt fürs Einreichen beim Finanzamt Kopie oder Original Eurer entsprechenden Kontoauszuges):

Peter Latuska

Theodor Heuss Str. 14

37075 Göttingen

Email: latuskalatuska@web.de

Mit herzlichen Grüßen

Euer Holdger Platta

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