SYRIZAs Selbstverrat: nun protestiert sogar die griechische Polizei!

 In FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta, Über diese Seite

105. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ “Es gibt kein richtiges Leben im falschen”, sagte Adorno. Aber es gibt richtige und gute Taten, die vor einem komplett ins Inhumane abdriftenden Hintergrund besonders hervorleuchten. So diese überraschende Nachricht aus Griechenland: Gegen die menschenverachtenden “Spar-” und Repressionsmaßnahmen der Regierung stellte sich unlängst – das Repressionsorgan schlechthin: die griechische Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei weigerte sich geschlossen, die grausamen Zwangsräumungen an verarmten GriechInnen weiter zu exekutieren. Solchen Mut sucht man bei der deutschen Polizei bislang vergebens. Richtiges Handeln in einem Umfeld, in dem in den letzten Jahren wirklich alles falsch gelaufen ist, zeigten auch wieder unsere SpenderInnen, wofür wir herzlich danken.
(Holdger Platta)

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

nahezu in jedem Bericht aus den letzten Wochen habe ich Euch über neueste Varianten des Widerstandes in Griechenland gegen das sogenannte „Multi-Gesetz“ informieren müssen. Es handelt sich um jenes Monstrum aus Verordnungen, Bestimmungen, Entscheidungen, das Mitte Januar dieses Jahres von der SYRIZA-Regierung in die Welt gesetzt worden ist, ein Mammut-Programm, das mit seinen weit über 1.500 Druckseiten zig Rechte der griechischen Bevölkerung abschafft, reduziert, in Frage stellt, die bis dato auch in Griechenland noch blanke Selbstverständlichkeit waren, allerletzte Schutzrechte für verarmte und verelendete Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaftsrechte, Eigentumsrechte. Doch trotz vielfachen Widerstands peitschte die angeblich sozialistische Regierung der SYRIZA diese Gesetze durch im griechischen Parlament, mit knappster Mehrheit traten diese neuen Gesetze in Kraft. Da halfen auch “Go-Ins” anarchistischer Kleingruppen nicht, da richteten auch die Protestaktionen und Straßenblockaden der griechischen Landwirte nichts aus, da blieb auch die Kritik westeuropäischer Linksparteien völlig wirkungslos – etwa der „Parti de Gauche“ (PG), der Partei der französischen Linken, unter ihrem Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon, die bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr auf immerhin fast 20 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen kam.

Die SYRIZA unter ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hält an ihrer Politik der Willfährigkeit gegenüber den Euro-Staaten fest, sie betreibt immer stärker eine Politik gegen die Ärmsten der Armen im eigenen Land, sie scheut sogar vor Knüppel- und Tränengaseinsätzen gegen protestierende Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zurück, dank einer Polizei, die sich einspannen ließ in diese Politik. Doch damit, liebe HdS-Leserinnen und HdS-Leser, könnte es nunmehr ein Ende haben. Zeichen eines Aufbruchs? Signal eines Widerstandes, der mittlerweile sogar die Polizei erfasst?

Nun, zu berichten ist jedenfalls von folgendem Geschehen, und Anlass dafür waren die Gesetzesbeschlüsse der SYRIZA, nunmehr auch Zwangsversteigerungen bei Immobilienbesitzern vornehmen zu lassen, die nicht mehr imstande sind, ihre Grundsteuern zu bezahlen oder ihre Kredite zu „bedienen“ (Hauptanlass auch für die Protestaktionen der Landwirte in Griechenland), Zwangsversteigerungen, die in diesem Mittelmeerstaat von den Notaren vorzunehmen sind, und zwar unter Anwendung von Polizeigewalt, wenn anders diese Vertreibung der Menschen von Haus und Hof nicht durchgesetzt werden kann. Hier zu den Fakten:

Die „Panhellenische Polizistenvereinigung POASY“ hat sich vor kurzem geweigert, weiter mitzumachen bei dieser Sondervariante der Austeritätspolitik. „Wir werden die Griechen nicht obdachlos machen“, heißt es in einer Erklärung dieser Organisation. Und weiter: sie betrachte diese Politik der Zwangsenteignungen als ein Vorgehen, das sich gegen die Gesellschaft richte und gegen die ursprünglichen Wahlversprechen der SYRIZA. Letztlich, so die Polizeigewerkschaft POASY, würden derartige Einsätze zu einem Konflikt führen zwischen der Polizei und der griechischen Gesellschaft insgesamt. Und POASY stellt in seiner Erklärung die Frage, ob die Regierung eine „Polizei für die Bürger“ wolle oder eine Art „kostenlosen Sicherheitsdienst“. Man kann ergänzen: für eine Politik, die auf asoziale Weise der eigenen Bevölkerung die allerletzten Sicherheiten nimmt, für eine Politik, die sich völlig den asozialen Diktaten der sogenannten „Wertegemeinschaft“ Europa unterworfen hat, für eine Politik, die nicht mehr im Namen des eigenen Volkes gemacht wird, sondern gegen das eigene Volk.

Ich frage mich: wäre derlei auch von einer bundesdeutschen Polizeigewerkschaft zu erwarten? Oder anders gefragt: hat es das jemals schon gegeben in der Geschichte der bundesdeutschen Polizei (von ihrer Geschichte während des Dritten Reichs ganz zu schweigen und von den Jahrzehnten davor)? Hieß es in Deutschland nicht immer: wer dort in eine Uniform gesteckt wird – gleich welcher Art, nebenbei! –, der verpflichtet sich bis zur völligen Be- und Gesinnungslosigkeit zum Kadavergehorsam? Ich jedenfalls kenne kein Gegenbeispiel dazu, weder beim G-20-Gipfel in Hamburg vor einem halben Jahr noch vor Grohnde oder Brokdorf in den Jahren 1977 und 1986, weder während des Schahbesuchs im Jahre 1967 in Berlin noch zu Zeiten, als ein Heinrich Himmler, als oberster Dienstherr im Reichssicherheitshauptamt RSHA, Chef aller Polizisten in Deutschland war. Und ich jedenfalls ziehe vor einer solchen Polizeigewerkschaft, vor dieser griechischen Polizistenvereinigung POASY, den Hut! Und sehe mich erinnert daran, dass eben Griechenland und nicht Deutschland „Wiege“ der europäischen Demokratie gewesen ist. Chapeau! Und: Efxaristia (Danke), POASY in Griechenland!

Womit ich, liebe HdS-Leserinnen und HdS-Leser, auch bei einem zweiten, aus tiefstem Herzen kommenden Dankeschön bin! Selbst in der letzten Woche ließ Eure Spendenbereitschaft nicht nach. Obwohl es bereits die zweite Woche im Monat Februar war und ein ähnlich gutes Ergebnis wie in der Anfangswoche eigentlich nicht erwartet werden durfte – in der Anfangswoche der vielen DauerspenderInnen wegen –, gingen während der letzten sieben Tage 1.250,- Euro an Spendengeldern auf unserem Hilfskonto ein (in der Vorwoche waren es 1.517,50 Euro gewesen), und 10 SpenderInnen insgesamt (Vorwoche: 32) sorgten für dieses fantastische Spendenergebnis. Wie gesagt: auch hier sage ich Euch allen meinen herzlichsten Dank (mit besonderer Verbeugung Herrn S. gegenüber – er wird schon wissen, wer damit gemeint ist und wieso es für ihn diesen Zusatzdank gibt)!

Unsere “Außenteamer” Ursula und Karl-Heinz Apel sind ja bereits unterwegs nach Griechenland. Evi und Tassos Chataztoglou planen für April ihre nächste Hilfsreise nach Griechenland. Es geht also weiter mit unserer Spenden- und Protestaktion, ungebrochen und mit Beharrlichkeit, und in gar nicht allzu ferner Zukunft sehen wir auf drei Jahre Eures und unseres Engagements zurück für die verarmten und verelendeten Menschen in Griechenland! Ach, ließe sich das mit gleicher Berechtigung auch sagen von der Regierung SYRIZA, die lediglich ein gutes halbes Jahr länger im Amt ist, als wir mit unserer kleinen Hilfsorganisation existieren, von einer Regierung SYRIZA, die einen politischen Niedergang hingelegt hat, den jedenfalls ich mir im Juli des Jahres 2015 nicht vorstellen konnte – und ich vermute, die wenigsten unter Euch ebenfalls nicht!

Und damit, wie immer, zu meinen Schlusshinweisen:

Wer uns bei unserer Hilfe für Menschen in Griechenland unterstützen will, unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“, oder wer auch uns Akteure wieder mal mit Organisationsgeldern helfen will (dann bitte unter dem Stichwort „HDS“), der überweise uns bitte Spendengelder auf das folgende Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

 

Und hier die Kontaktdaten von Peter Latuska, an den Ihr Euch wenden könnt, wenn Ihr Patenschaften übernehmen wollt oder eine Spendenbescheinigung benötigt (für Spendenbeträge bis 200,- Euro genügt fürs Einreichen beim Finanzamt Kopie oder Original Eurer entsprechenden Kontoauszuges):

Peter Latuska

Theodor Heuss Str. 14

37075 Göttingen

Email: latuskalatuska@web.de

 

Mit herzlichen Grüßen

Euer Holdger Platta

 

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