Transatlantischer Elitenfaschismus

Die Ideologie der NATO-Staaten zielt auf Dominanz und Konflikt — besonders gegenüber Russland. Dass mit der „Demokratie“ in den USA und Europa etwas nicht stimmt, haben inzwischen viele bemerkt; das Wort „Faschismus“ für eine Hemisphäre, die uns lange als freie Welt und westliche Wertegemeinschaft verkauft wurde, wollen die meisten aber denn doch nicht in den Mund nehmen. Ein einzelnes Land strebt die totale globale Dominanz an und versucht, widerstrebende Staaten mit ökonomischen und militärischen Mitteln zur Unterwerfung zu zwingen. Dieselbe Nation (und ihre ergebenen Satellitenstaaten) setzt nach innen auf Überwachung und Bürgerrechtsabbau, nach außen auf die Einschüchterung wichtiger potenzieller Gegner wir Russland. Das Ausbeutungssystem des Neoliberalismus soll weltweit als alternativlos installiert werden.  Ullrich Mies

Im Rahmen des NATO-Bündnisses brauchen die USA nützliche Vasallen und zwar als NATO-Beitragszahler, als Militärdienstleister und Logistikpartner, Militärstützpunkt-„Lieferanten“ und Militärbudget-Aufstocker. Ferner haben sich die europäischen NATO-Mitglieder aus US-Sicht als Kriegsschauplatz für den großen Showdown gegen Russland bereit zu halten (30). Sogar diese Tatsache scheint die Ignoranten-Abteilungen des europäischen transatlantischen Elitenfaschismus in Berlin und Paris nicht zu interessieren. Sieht so „die Übernahme von Verantwortung“ für Europa und das eigene Land aus

Die Regierungen der westlichen Fassadendemokratien sahen sich nach dem Kollaps der UdSSR 1990/1991 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage. Russland stand mit dem Rücken zur Wand und Jelzin hatte die Entscheidungen der Clinton-Administration zur Kenntnis zu nehmen, er hatte zu parieren (1). Zu dieser Zeit war die Welt für die westlichen Herrschaftskasten noch in Ordnung.

Erst als Putin die Macht im früheren Sowjetstaat übernahm, den Ausverkauf der Nation durch kriminelle Oligarchen eindämmte, der Verelendung des eigenen Volkes ein Ende setzte und sich der Einkreisung Russlands durch die NATO entgegenstellte, schrillten in den westlichen Herrschaftszentralen alle Alarmglocken. Seit etwa dem Jahr 2000 installierten die marktradikalen, neokonservativen Transatlantiker unter US-Führung Russland als neuen Feind und den Kalten Krieg 2.0. Treiber der skizzierten Entwicklungen ist ein transatlantischer Elitenfaschismus, der im „Dunkelraum der Herrschenden“, dem Tiefen Staat, operiert und eine neue Phase der Hochrüstung einleitet.

Transatlantischer Elitenfaschismus

Materielle Grundlage des transatlantischen Elitenfaschismus ist der globalisierte Kapitalismus unter Herrschaft der Finanzindustrie, der Reichen und Superreichen (2). Der transatlantische Elitenfaschismus als supranationale Herrschaftsideologie ist ein recht junges Phänomen. Er hat sich seit etwa 30 Jahren herauskristallisiert. Als Zentrum der Macht hat Bernd Hamm eine global herrschende Klasse definiert:

„Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu steigern. Damit ist sie durch ein übergeordnetes Klasseninteresse miteinander verbunden. Zur Einigkeit im Klassenkampf lässt sich konstatieren: Es handelt sich um einen global geführten Klassenkampf ‚von oben‘. Beim Begriff ‚Klassenkampf‘ denkt jeder nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den viel bedeutenderen Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates organisiert wird“ (3).

Der ideologische Überbau, das heißt das Glaubensbekenntnis des transatlantischen Elitenfaschismus umfasst

• den imperialistischen Weltbeherrungsanspruch der USA,
• die Missionierungsideologie der USA als exzeptionelle (4), „unverzichtbare Nation der Welt“ mit außerordentlichen Rechten (5),
• die Unterwerfungsforderung an alle anderen Nationen,
• den radikalisierten Neoliberalismus (Marktradikalismus) als „alternativlose“ Ordnung (6) und
• als Menschenbild die Herrenmenschenideologie des Konkurrenzkapitalismus (7).

Im Gegensatz zum (alten) Faschismus italienischer, nationalsozialistischer, spanischer oder portugiesischer Prägung benötigt der transatlantische Elitenfaschismus

• keine charismatische Führerpersönlichkeit,
• keine aktive Massenunterstützung,
• keine chauvinistische Blut- und Boden-Rabulistik und
• keine formale Diktatur.

Ausgehend vom Weltbeherrschungsanspruch der westlichen Führungsmacht USA haben die neokonservativen Netzwerker der USA und Europas die „westlichen Demokratien“ seit 1990 in Fassadendemokratien transformiert (8) und den Aufstieg des Finanzkapitalismus durch Deregulierungen aller Art ermöglicht (9). Die Tatsache, dass in deutschen ehemaligen „Volksparteien“ neokonservative, marktradikale, transatlantische „Putsch“-Kader (10) völlig konsequenzenlos, fortgesetzt und parteiübergreifend die Richtlinien der Politik bestimmen, obwohl sie ihre Parteien massiv geschädigt und im Falle der SPD voraussichtlich auf Jahrzehnte ruiniert haben, beweist den Komplottcharakter dieser Kader.

Der bedeutendste Aspekt des genannten ideologischen Überbaus des transatlantischer Elitenfaschismus ist die Herrschaftsideologie des „freien, unbeschränkten Marktes“. Dieser säkularisierten Ersatzreligion des Marktradikalismus folgen die Täter des transatlantischen Elitenfaschismus. Sie arbeiten als Feindkorporationen gegen den demokratischen und sozialen Verfassungsstaat, die eigenen Völker und richten ein Desaster nach dem anderen an (11). Seit dem Systemkollaps der UdSSR bestimmt der transatlantische Elitenfaschismus mit zunehmender Intensität die Geschicke in den westlichen Staaten.

Souverän abgemeldet

Der Souverän ist abgemeldet und hat nichts zu sagen. Er ist zu 99 Prozent seines Lebens von jeder demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Er darf die Herrschaftskasten im formalen Akt des 4-jährigen Wahlzirkus in ihrer Herrschaft legitimieren. Das ist seine einzige Funktion!

Der „europäischen Abteilung“ des transatlantischer Elitenfaschismus — der EU — kommt die Aufgabe zu, den Vorgaben des finanzkapitalistisch-staatsterroristisch-militärisch-industriellen Kommunikationskomplexes (FSMIKK), der eigentlichen Regierung der USA, Folge zu leisten und sich in seine sub-imperialistische Rolle zu fügen. Allein diese Rolle hat ihr das internationale Anlagekapital und der Militär-Faschismus von Pentagon und NATO zugedacht.

Wer die politische Macht heutiger Finanzakteure als maßgebliche Treiber des transatlantischer Elitenfaschismus ermessen möchte, betrachte beispielsweise die größte Kapitalsammelstelle der Welt: den Vermögensverwalter BlackRock mit einem Anlagevermögen in Höhe von 6,288 Billionen US-Dollar zum Ende 2017 (12) und von 6,444 Billionen (13) zum Ende des 3. Quartals 2018. Die Finanzpower allein von BlackRock (14) überstieg die gesamten Staatseinnahmen der USA in 2018 (15). Die Macht dieser Kapitalsammelstellen, von denen BlackRock nur eine ist, liegt jenseits des Vorstellungsvermögens der meisten Menschen (16).

Die Zivilgesellschaft ist nach fast 30 Jahren neoliberalen Herrschaftsterrors vollends Geisel des FSMIKK und der neokonservativen Kriegstreiber und Kriegsverbrecher. Diese räumen im koordinierten Militär-Stechschritt alles ab, was ihnen als völkerrechtlicher Hemmschuh, Rüstungskontrollabkommen, als Friedensgebot oder Rechtsstaat im Wege steht. Die neuesten Entwicklungen wie die Kündigung des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages (17) sowie die existenzielle Bedrohung Venezuelas (18) legen Zeugnis darüber ab, dass der transatlantische Elitenfaschismus völlig außer Rand und Band geraten ist. Zur Realisierung seiner Weltherrschaftsobszession geht er rücksichtslos über Meere von Leichen (19).

Tiefer Staat

Als den Tiefen Staat des transatlantischen Elitenfaschismus bezeichne ich die nach 1990 entstandenen beziehungsweise sich konsolidierenden neokonservativen Netzwerke in Parteispitzen und Regierungen, Think Tanks, korrupter Wissenschaft und Publizistik, Rüstungswirtschaft, NATO, EU, Finanzwirtschaft, marktradikalen supranationalen Organisationen wie G-7, OECD, WTO, EZB und ihre Herrschaftsmedien.

Tiefer Staat und transatlantischer Elitenfaschismus bilden eine verwobene Einheit mit Weltbeherrschungsanspruch. Der Tiefe Staat ist der Dunkelraum der Herrschenden, der weitgehend unterhalb des „öffentlichen Radars“ wirkt. Er ist die Parallel-Regierung, die permanente Regierung des transatlantischen Elitenfaschismus.

Der Tiefe Staat operiert langfristig orientiert und völlig unabhängig vom Wählerwillen oder von Wahlergebnissen. Diese Parallel-Regierung interessiert sich nicht für Demokratie und Rechtsstaat, Frieden und Gerechtigkeit. Ihre wesentlichen Akteure sind die Reichen und Superreichen und Kapitalsammelstellen wie BlackRock auf der Suche nach Maximalprofit, ferner demokratiefreie Organisationen wie die NATO und die EU-Kommission. Kennzeichnend für den Tiefen Staat sind klandestine Ausschüsse, Direktorien, Senate, Geheimbünde wie die Bilderberger, die Trilaterale Kommission, das Weltwirtschaftsforum Davos, die Münchner Sicherheitskonferenz, die transatlantischen Think Tanks und so weiter. Ferner zählen zum Tiefen Staat die Geheimdienste, die Kriegs-Bürokratie, die Sicherheits-Industrie, die Finanzministerien und die Konzernwirtschaft einschließlich der Überwachungs- und Gehirnwasch-Industrie.

Weiterhin zähle ich die gesamte Konzernlobby-Maschine sowie die milliardenschwere internationale Anwalts- und Beratungsindustrie zum Tiefen Staat, da sie die demokratischen Institutionen korrumpiert, von innen zersetzt und die Privatisierung des Staates und seiner Institutionen maximal befördert (20).

„Ein aktueller Bericht zur Arbeit der EU-Staaten in Brüssel spricht von einer ‚symbiotischen Beziehung‘ mit der Konzernlobby. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten können oder wollen keine Auskünfte zu Treffen ihrer Mitarbeiter mit Lobbyisten geben (21).“

Machtpolitisch strebt der Tiefe Staat die totale Herrschaft an, versucht aber, in seinem demokratiefeindlichen Totalitätsanspruch nicht erkannt zu werden. Er camoufliert sich bestens vor unseren Augen, verkauft uns zum Beispiel Kriege als humanitäre Einsätze, die Wirtschaftsdiktatur der Konzerne und die Privatisierung des Öffentlichen als alternativlos sowie Flüchtlingsströme als Schicksal. Alles dies ist das Werk des Tiefen Staates und des transatlantischen Elitenfaschismus.

Massenverdummung

Die Träger des modernen transatlantischen Elitenfaschismus haben durch Massenmanipulation, Gehirnwäsche, Tittitainment, Öffentlichkeits- und Empörungsmanagement über eine Generation hinweg das Massenpublikum entpolitisiert, in Konsumverblödung und Konformität gesteuert und sich durch Spaltung, Angst- und Hassproduktion weitgehend gefügig gemacht. Die ausgefeilten Manipulationstechniken des information warfare sind der real geführte* soft-power-Krieg* gegen die Zivilgesellschaft.

Der transatlantische Elitenfaschismus bekämpft jede kulturelle und nationale Identität, da sie dem von ihm beförderten Menschenbild des politisch indifferenten, internationalisierten, geschlechtsneutralen und kulturell entwurzelten Markthomunculus (22) entgegenstehen. Selbstverständlich überlässt der transatlantische Elitenfaschismus auch das Empörungspotential der Öffentlichkeit nicht dem Zufall (23). Hierzu bedient er sich milliardenschwerer Gehirnwasch-Firmen, sogenannter PR-Agenturen/ public opinion Agenturen. Diese sorgen für einen maximal verengten Meinungskorridor politischer Beschränktheit (political correctness).

Geopolitische Neuordnung

Nachdem ab Mitte der 1990er Jahre klar wurde, dass die Auflösung der NATO nach 1990 nie wirklich zur Debatte stand und die westlichen Herrschaftscliquen ihr Militärbündnis nach Osten expandieren würden, verleibten sie dem westlichen Militärbündnis nach und nach die früheren UdSSR-Satellitenstaaten ein. Die NATO hat sich unter fadenscheinigen Begründungen wie „Demokratieexport“ und „Ausweitung der freiheitlichen Marktwirtschaft und des liberalen Rechtsstaats“ unter völliger Missachtung russischer Sicherheitsinteressen bis vor die „russische Haustür“ geschoben. Sie expandierte 1999 um Polen, Ungarn und Tschechien, 2004 um Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Ungarn, Slovenien und die Slowakei, 2009 um Albanien und Kroatien und 2017 um Montenegro.

Weitere Kandidaten, Ukraine, Mazedonien, Kosovo und Georgien sind in der Pipeline. Aktuell pressen die Freihandels- und Militarisierungsenthusiasten von NATO und EU Mazedonien in die NATO, um endlich das 30. Mitglied in den Schoß der „alternativlosen Marktwirtschaftsordnung“ aufzunehmen. Die Bevölkerungen wurden und werden ohnehin nicht gefragt und wenn sich Widerstand regt, wie in Montenegro oder auch in Mazedonien, dann wird der Wille der Bevölkerung schlicht übergangen oder niedergeknüppelt.

Zur Erinnerung: Im Vorfeld des Gerangels um den EU-Verfassungsvertrag hatten sich die Bevölkerungen Irlands, Frankreichs und der Niederlande gegen eben diesen „Verfasssungsvertrag“ ausgesprochen. Danach wurde erneut abgestimmt, bis das Ergebnis passte, und der abgelehnte „Verfassungsvertrag“ trat nahezu wortgleich als Lissabon-Vertrag schließlich 2009 in Kraft. Soviel zum „Souverän“.

Russland hat zu Recht seit Mitte der 1990er Jahre immer wieder auf die destabilisierenden Wirkungen der NATO-Osterweiterungen hingewiesen und diese stets abgelehnt. Das interessierte die USA und ihre Statthalter in den europäischen Hauptstädten jedoch gar nicht. Die Europäer wollen mit am Tisch der US-Raubritter und -Piraten sitzen, wenn das Fell des russischen Bären geteilt werden sollte, so es denn dazu kommt.

Die aktuelle Kriegsgefahr ist das Ergebnis der NATO-Osteroberung und damit der im Wesentlichen vom Westen zu verantwortenden politischen Großwetterlage. USA/NATO/EU haben mit der NATO-Expansion zahllose potentielle Konfliktherde geschaffen und schalten diese nach Belieben jederzeit an und ab, wie neuerlich mit ihren ukrainischen Kumpanen im Asowschen Meer. Das gilt auch für die baltischen Staaten, Polen, Ukraine, Georgien, Ex-Jugoslawien/Kosovo.

Das elitenfaschistische Herrschaftskomplott der „marktgesteuerten westlichen Demokratien“ hat den Hals jedoch noch lange nicht voll — es will mehr. Es will die totale Herrschaft über den Planeten, die USA sagen dies auch und unterstreichen ihren Weltbeherrschungsanspruch in allen Nationalen Sicherheitsstrategien wie in der 2017er nationalen Sicherheitsstrategie:

„Putting America first is the duty of our government and the foundation for U.S. leadership in the world“ (24).

Alle Staaten, die Washington verdächtigt, sich der Herrschaft des transatlantischen Elitenfaschismus nicht zu unterwerfen, werden dämonisiert, destabilisiert und schließlich militärisch überfallen, zumindest zerstört und chaotisiert, damit sie als staatliche Akteure wie Irak, Libyen, Syrien auf dem internationalen Parkett keine Rolle mehr spielen. Aktuell haben die Welteroberer und ihre EU-Satrapen den Iran und Venezuela (25) im Fadenkreuz.

Meinungsdifferenzen zwischen den USA und der EU entzünden sich vordergründig am rüpelhaften Verhalten Trumps, zum Beispiel auf dem G-7-Gipfel Anfang Juni 2018 durch die abfällige Behandlung der EU-Partner und das Zurückziehen der Abschlusserklärung. Die Differenzen zwischen den USA und der EU („fuck the EU“) liegen maßgeblich auf wirtschaftlichem Gebiet, auf dem die USA immer weiter zurückzufallen drohen, insbesondere wenn sie zusätzliche Freihandelsabkommen mit der EU abschließen sollten.

Da der europäische Rat — die Staats- und Regierungschefs der EU — als oberste Herrschaftsinstanz der EU das NATO-Bündnis unter keinen Umständen gefährden will, kommt er den US-Forderungen bereitwillig nach, die Militärausgaben auf mindestens 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Und so hat das deutsche Kriegsestablishment die Militärausgaben gemäß IISS-Angaben aus „The Military Balance“ 2018 von 36,589 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 auf 41,734 US-Dollar in 2017, das heißt um über 14 Prozent gesteigert.

Russland hat seine Rüstungsausgaben im selben Zeitraum von 52,201 Milliarden US-Dollar auf 45,600 US-Dollar gesenkt, das heißt um 12,46 Prozent. Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2017 602,783 Milliarden US-Dollar und waren damit 13-Mal so hoch wie die Russlands. (26) Die Steigerung der US-Militärausgaben in Höhe von etwa 10 Prozent im Jahre 2018 ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Soeben hat das Berliner Regime dem NATO-Faschismus weitere Unterstützungen zugesagt: Das Regime „bekennt sich verbindlich“, die Ausgaben für die eigene Kriegsmaschine bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP heraufzuschrauben, das heißt, der deutsche Kriegshaushalt soll bis 2024 auf 60 Milliarden Euro steigen (27).

Vom aggressiven Russland zu schwadronieren, während die US-Militärausgaben 13 Mal höher liegen als die Russlands und die NATO für etwa 55 Prozent der Weltmilitärausgaben verantwortlich ist, übersteigt eigentlich jedes intellektuelle Fassungsvermögen und zeigt, wie die Täter des westlichen Elitenfaschismus gestrickt sind. Eine unabhängige Medienlandschaft, die die Zusammenhänge aufdeckt, haben wir ohnehin nicht mehr.

Das Ganze läuft vor dem Hintergrund der faktischen Staatspleite der USA, die nach Angaben der Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit 71.000 Milliarden, das heißt 71 Billionen US-Dollar verschuldet sind, wenn man die Staats-, Privat- und Unternehmensschulden ohne Hypothekenschulden addiert (28). Und darin sind die 21 Billionen US-Dollar, die vorwiegend zwei Ministerien versenkten, noch gar nicht enthalten — verschwunden, unauffindbar.

Offensichtlich handelt es sich hierbei um ein einziges staatlich/privat organisiertes und gedecktes Vertuschungssystem (29). Bei realistischer Betrachtung sind die USA also mindestens mit 100 Billionen US-Dollar verschuldet, wahrscheinlich mit sehr viel mehr, „vergraben“ in „black budgets“. Nach Trumps Auffassung „schulden“ die NATO-Partner dem Militärbündnis höhere Militärausgaben. Wenn Trump sein „Spielzeug“, das heißt die anvisierte 2 Prozent BIP-Steigerung der Militärhaushalte der EU-Staaten nicht bekäme, würden die Karten in der NATO vielleicht neu gemischt. Das Kriegsestablishment — allen voran Deutschlands und Frankreichs — lässt sich in dieser Causa jedoch gern „erpressen“,

1. weil es die Statthalter-Abteilungen des US-Regimes und damit des transatlantischer Elitenfaschismus ist und
2. weil es nun eine Chance sieht, über eine vermeintlich unabhängige EU-Militärmacht den eigenen Militär- und Rüstungskomplex zu mästen.

Eine EU-Militärmacht wird jedoch allenfalls ein tolerierter Seitenarm der NATO werden. Insbesondere Frankreich verbindet damit seine neokolonialen Interessen in Afrika, die es mit deutscher Hilfe „verteidigen“ will. Das Ganze erhält dann das Label: „Kampf gegen den Terror“. Das deutsche Kriegsestablishment sieht hier Möglichkeiten, in Afrika Einfluss zu gewinnen und den Absatz von Rüstungsgütern zu fördern. Der soeben unterzeichnete Freundschaftspakt Frankreich-Deutschland in Aachen ist vor allem ein Militär- und Rüstungskooperationsvertrag. Diese beiden Staaten zusammen gaben übrigens 2017 ziemlich genau doppelt soviel für ihre Militärapparate aus wie Russland.

Eine Preisgabe der NATO steht für den transatlantischen Elitenfaschismus generell nicht zur Debatte. Andernfalls hätte sich das angerichtete Chaos in den internationalen Beziehungen „nicht gelohnt“. Darüber hinaus denken die Täter des transatlantischen Elitenfaschismus nicht im Traum daran, eine derartige gigantische Landnahme wie die NATO-Osteroberung aufzugeben.