176. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Leider enthält dieser Bericht zu unserer Hilfsaktion für die verarmten und verelendeten Menschen in Griechenland keine Nachricht, die als gut bezeichnet werden kann. Das betrifft – erstmalig seit langer Zeit – auch wieder unsere Spendenaktion selbst. Das betrifft aber auch alles, was sich als erste politische Veränderungen abzuzeichnen beginnt in Griechenland. Trotz alledem: wir geben nicht auf! Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

nun ja: nach dem herausragenden Spenden-Ergebnis für unsere Hilfsaktion in der Vorwoche mit 780,- Euro bei 8 SpenderInnen, haben wir seit langer Zeit während der letzten sieben Tage erstmalig wieder ein Null-Ergebnis erzielt. Null Euro Einnahmen mithin, null SpenderInnen für „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“

Das ist natürlich enttäuschend für uns. Und selbstverständlich frage ich mich, ob das an der Qualität meines letzten Berichts gelegen hat – obwohl ich selber die beiden Berichtsteile unseres Griechenlandfahrers Tassos Chatzatoglou als besonders beeindruckend empfand. Da kann man wohl nur rätseln – um so mehr, als auch diesem letzten Bericht wieder knapp über 20 „Likes“ beschert worden sind. Nahezu gleich, wie beim vorangegangenen Bericht, über dessen großen Erfolg (wenn man diesen Erfolg dem Bericht zuschreiben kann) ebenfalls gerätselt werden kann. Nehmen wir es als offene Frage zur Kenntnis, um so mehr, als nicht auszuschließen ist (nichts wäre verständlicher als das!), dass der nahezu gleichzeitig erschienene Spendenappell für HdS – die einzige solide Werbebasis für unsere GriechInnenhilfe derzeit – in der ersten guten Woche ein außerordentlich positives Ergebnis zu erzielen vermochte (ich werde darüber in den nächsten Tagen berichten) und vielleicht – vielleicht! – Anlass dafür war, dass dieses Mal für unsere Hilfsaktion hier nicht gespendet wurde. Doch bleiben wir heute beim Thema Griechenland und, indirekt jedenfalls, bei unserer Hilfsaktion!

Noch sind die beiden Notfälle, über die uns Tassos Chatzatoglou in der letzten Woche berichtet hat, im Finanzvolumen nicht beziffert worden. Da bitte ich also noch um etwas Geduld. Ich komme auf jeden Fall darauf zurück. Heute hingegen einige weitere Informationen zur politischen “Großwetterlage”‘ nach den Parlamentswahlen in diesem Mittelmeerstaat.

Der renommierte Journalist Wassilis Aswestopoulos hat inzwischen in einem eigenen Bericht die Mitteilungen von Tassos Chatzatoglou ausdrücklich bestätigt.

In der Tat hat der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Chef der „Nea Dimokratia“ (ND), der konservativen Partei in Griechenland, den Geheimdienst seiner persönlichen Regentschaft unterstellt. Unter Tsipras war diese Organisation dem Minister für Digitales, Nikos Pappas, zugeordnet gewesen. Ebenso bestätigte Aswestopoulos, dass Mitsotakis den griechischen Staatssender ERT übernommen hat sowie die staatliche Nachrichtenagentur „Athens News Agency – Macedonian News Agency“ (AMNA). Schließlich stimmte auch Tassos Chatzatoglous Nachricht mit den Fakten überein, dass in Reaktion darauf die Direktoren von ERT und AMNA ihren Rücktritt eingereicht haben. Die Befürchtungen von Tassos Chatzatoglou sind also kaum von der Hand zu weisen, dass Griechenland einen großen Schritt getan hat, daß offizielle Nachrichten aus Griechenland zukünftig mit großer Vorsicht zu genießen sind und dass es zu einem autoritären Ruck in Griechenland gekommen ist – zu dem, was wir in unserem letzten Bericht als drohende „Orbanisierung“ Griechenlands zu kennzeichnen versuchten. Auch unsere Wachsamkeit ist also gefragt, stärker sogar, als jemals zuvor.

Des weiteren trifft zu, dass Kyrikaos Mitsotakis mit seinem Kabinett, das nunmehr aus 51 Ministern und ministeriellen Staatssekretären besteht, sein Wahlversprechen gebrochen hat, die neue Führungsriege in Griechenland verkleinern zu wollen, und nach dem Ende der Militärjunta in Griechenland 1974 das größte Kabinett in dem drangsalierten Mittelmeerstaat installiert hat, das es seit dieser Zeit in Griechenland gab. Und auch diese Information sei noch ergänzt:

Trotz der Tatsache, dass die neue Führung in Griechenland ein Gesetz verabschiedet hat, das die Einstellung von Verwandten ersten und zweiten Grades in den Staatsdienst untersagen soll, wurde bereits der Neffe des Premiers, Grigoris Dimitriadis, als Bürochef des Premierministeramtes eingestellt. Und bei „zahlreichen“ neuen Ministern – so Aswestopoulos – handelt es sich um „Verwandte ersten und zweiten Grades früherer Granden der Nea Dimokratia“. Alles deutet also darauf hin, dass in Griechenland der altbekannte Nepotismus, die Vetternwirtschaft, unfröhliche Urständ feiern dürfte. Dies alles ohne jeden Protest der Euro-Staaten, deren Vertreterin Angela Merkel den neuen griechischen Staats-Chef Mitsotakis bereits zu einem Staatsbesuch nach Deutschland eingeladen hat. Ende August soll dieser Besuch über die Bühne gehen. Man muss befürchten, daß bei dieser Gelegenheit sehr viel bundesdeutsche Begeisterung über den Führungswechsel in Griechenland inszeniert werden dürfte. Wenn schon Bühne oder Bühnentheater, dann richtig!

Hochinteressant sind in diesem Zusammenhang auch die Einschätzungen, die Gregor Kritides bei einem Interview mit der „jungen welt“ (jw) am 19. Juli zu Protokoll gegeben hat. Gregor Kritides ist Soziologe von Hause aus und seit langer Zeit Mitglied der deutschen „Griechenland-Solidarität“.

In einem Rückblick auf die SYRIZA-Zeit bestätigt Kritides, dass die Tsipras-Regierung nach einer kurzen Protestphase im ersten Halbjahr 2015 überging zu einer Gehorsamspolitik gegenüber der EU, die vor allem die Ärmsten der Armen in Griechenland traf. Die Kürzungspolitik der SYRIZA, so Kritides, traf „fast ausschließlich die Unter- und Mittelschicht“. Die Regierung Tsipras setzte der „Troika keinen substantiellen Widerstand entgegen“, was vielen Menschen den Mut nahm und „zu einer Demobilisierung der gesamten politischen Linken“ in Griechenland führte. Und Kritides weiter:

Von der neuen Regierung sei eine „strikt neoliberale Ausrichtung“ zu erwarten. Eine Änderung des sozial- und wirtschaftspolitischen Kurses sei von der ND nicht zu erwarten. Die „grundlegenden Entscheidungen“ werde erneut die Troika treffen. Und den Versprechungen des Wahlkämpfers Mitsotakis, Erleichterungen zu beschließen in den Bereichen Mehrwert-, Einkommens- und Körperschaftssteuer, sei ebenfalls nicht zu trauen. Dasselbe werde zutreffen für Änderungen bei der „in Griechenland besonders verhassten Immobiliensteuer“ (die dort vor allem die kleinen Leute‘ betrifft). All diese Verbesserungen im Interesse der Verarmten und Verelendeten würden – nicht zuletzt aufgrund der Euro-Staaten – bloßes Wahlkampfgetöse bleiben, mehr nicht. Oder, um es netter zu formulieren: Zukunftsmusik. Kritides‘ Schlußresümee:

„Da aus den laufenden wirtschaftlichen Aktivitäten in Griechenland die Staatsschulden nicht bedient werden können, wird die mit staatlichen Mitteln betriebene Enteignungs- und Plünderungswelle weitergehen. Die Nea Dimokratia wird viel weniger Skrupel als Syriza haben, diese mit repressiven Mitteln durchzusetzen. Sehr wahrscheinlich wird das neue Protestbewegungen hervorrufen“.

Der Kampf wird also weitergehen in Griechenland. Die Wiederherstellung einer mitmenschlichen Politik wird erneut in diesem zugrundegerichteten Inselstaat im östlichen Mittelmeer auf der Tagesordnung stehen. Mit ungewissem Ausgang, wie zu befürchten steht. Was alles für uns bedeutet:

Auch für uns wird der Kampf weitergehen für ein sozialeres Griechenland – trotz der Tatsache, dass wir in der letzten Woche ein Null-Ergebnis zu verbuchen hatten. Es versteht sich von selbst, dass auch wir diesen Kampf fortsetzen werden.

Weshalb ich auch dieses Mal meinen Aufruf zu Spenden für unsere Hilfsaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ erneuern möchte. Wie gewohnt also zum Abschluss dieses Berichtes alle erforderlichen Angaben dazu:

Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“ auf das Konto:

Inhaber: IHW
IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer, wie gesagt, noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e.V.“, ist immer wieder erneut auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „GR-IHW“ versehen. Es sei wiederholt: wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets
Euer Holdger Platta