Über die Macht der Jobcenter: Es ist Winter und wozu ein Kühlschrank?

 in FEATURED, Politik (Inland)

Warum eigentlich Lebensmittel „aufgrund der Witterungsverhältnisse“ vorübergehend nicht auf dem Balkon oder draußen lagern? Es ist doch Winter und wozu also ein Kühlschrank? Zu dieser „pragmatischen“ Vorschlag kam ein Jobcenter im Ruhrgebiet, als eine Erwerbslose um ein zinsloses Darlehen, wohlgemerkt keine Sonderzahlung, für den Ersatz ihres kaputten Kühlschrankes bat. Inge Hannemann, Gewerkschaftsforum

 

Neben dem pragmatischen Hinweis gab das Jobcenter den Hinweis, dass ein neuer Kühlschrank aus dem Hartz-IV-Regelsatz angespart werden könne. Außerdem liege kein „unabweisbarer Bedarf“ vor, ergänzt das Jobcenter. Ein „unabweisbarer Bedarf“ liegt vor, wenn der Bedarf unaufschiebbar ist und nicht auf andere Art und Weise gedeckt werden kann. Dazu zählen auch Reparaturen oder eben eine andere Lösung, wie die zu kühlenden Lebensmittel auf dem Balkon zu lagern. Das Sozialgesetzbuch II sehe erst dann ein Darlehen vor, wenn nach Prüfung kein Einkommen, z.B. durch weitere Haushaltsmitglieder, vorhanden sei.

Das Ansparen auf einen neuen Kühlschrank ist praktisch unmöglich. Der jetzige monatliche Regelsatz bei einer alleinstehenden Person in Höhe von 449 Euro berücksichtigt. Fakt: 27,35 Euro für „Innenausstattung, Haushaltsgeräte- und Gegenstände sowie laufende Haushaltsführung“. Da sprechen wir uns dann im Jahr 2024 oder 2025 wieder, solange keine anderen Kosten dazwischenkommen.

Ungleiche Machtverhältnisse in den Jobcentern

Jeder Antrag im Jobcenter ist ein sogenannter „individueller Einzelfall“ und muss entsprechend geprüft werden. Es sind also Ermessensentscheidungen der Sachbearbeitungen. Und hier komme ich zum eigentlichen Punkt. Zum Machtverhältnis in einem Jobcenter. Dass ein Bedarf vorlag, dürfte jede*r Leser*in klar sein. Winter hin oder her. Ein Kühlschrank zählt zur Grundausstattung. Und trotzdem gab es ein Nein. Ein Nein, weil es möglich ist. Die Gründe kennen wir nicht.

Es geht mir auch nicht speziell um den Kühlschrank. Ein Nein ist in vielen Fällen möglich. Sei es für relevante wichtige Qualifizierungen oder notwendige Ausbildungen, bei Umzügen aufgrund erhöhter Arbeitsmarktchancen oder für individuelle Eingliederungsleistungen. Die Entscheider*innen sitzen auf der anderen Seite des Schreibtisches eines Jobcenters. Sie werden diktiert vom „Fördern und Fordern“ der jetzigen Hartz-IV-Gesetzgebung. Während die Übernahme der Regelleistung eine Muss-Bestimmung ist, sind Förderungen wie Qualifizierungen nur eine Kann-Bestimmung. Sie können, aber müssen nicht bewilligt werden. Gerade weil jeder „Vorgang“ ein individueller Einzelfall ist, sollten die Mitarbeiter*innen in den Jobcentern den oder die Erwerbslose auch wie Individuen behandeln.

Stattdessen müssen sich die Erwerbslosen aber einer exekutiven Gewalt unterwerfen. Sie in den Jobcentern sind der Sachbearbeitung vollkommen ausgeliefert. Im „Vorgang“ werden die Antragssteller*innen von menschlichen Individuen zu ausgelieferten Objekten. Es ist ein Machtverhältnis, das darauf baut, dass die oder der Leistungsberechtigte sich entweder unterwirft und damit die Bereitschaft erfüllt, die bestehenden Ungleichheiten der Verhältnisse nicht anzutasten. Denn nur wenige bringen die Kraft auf für die eigenen Rechte zu kämpfen. Und während für die einen dieser Kämpfe ums eigene Recht kräftezehrend ist, können die Jobcenter-Mitarbeiter*innen zumeist nicht verlieren. Auch nicht bei Fehlentscheidungen. Weder ihren Job, noch ihr internes Ansehen. Vielleicht gibt es einen Rüffel. Angehört und gegessen. Jedes Nein, insbesondere rechtswidrige Neins, verursachen wenige Minuten in den Jobcentern. Es sind Verwaltungsakte, die abgearbeitet werden. Der hellgraue Briefumschlag im Kasten der Erwerbslosen kosten jedoch Stunden im Gefühlschaos, dem Ausgeliefertsein und weitere mögliche Bürokratie, um der möglichen Rechtswidrigkeit entgegenzuwirken. Und für so manchen hat das Gefühl des Ausgeliefert sein, dann auch schlimmste psychische Folgen.

Koalitionsvertrag hebt Machtverhältnisse nicht auf

Es soll fortschrittlich klingen, wenn es im Koalitionsvertrag heißt: „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann“. Aus eigener Berufserfahrung kann ich sagen, das funktioniert nur, wenn die oder der Mitarbeiter*in auch als Mensch präsent ist – wenn die Menschenwürde als humanistische Verwendung ohne Wenn und Aber gegeben ist und auch vonseiten der Führungskräfte vorgelebt wird. Menschen auf Augenhöhe zu begegnen, beginnt bei der eigenen Einstellung zum Gegenüber. Und ohne Augenhöhe, steigt die Gefahr, die Macht zu missbrauchen

Auch an den Einstellungen der Mitarbeiter*innen muss angesetzt werden. Allerdings ist es nicht nur eine Frage der Einstellungen. Die Sozialgesetzbücher geben oft unwürdiges Verhalten vor. Auch der Ampel-Koalitionsvertrag schließt diese und eine weitere Lücke nicht: Um Weiße Ware (Kühlschrank, Waschmaschine) muss weiterhin gebettelt werden. Weiterhin soll willkürliches Ermessen gelten statt verpflichtendes Recht.

Übrigens: Diese „Jobcenter-Problemlösung“ ging via Twitter Ende Januar durch die Mitbegründerin Helena Steinhaus des Vereins Sanktionsfrei viral durch die Decke. Der neue Kühlschrank, wird jetzt, auf meine Rückfrage, über die Stiftung #EineSorgeWeniger (via Twitter @SorgeWeniger), die sich ehrenamtlich für Armutsbetroffene engagiert, aus Spenden finanziert.

 

Showing 8 comments
  • Freiherr
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    …oder aber auch:

    “ Lernen von den „Eskimos“, solange draussen Schnee liegt können sie sich doch ein Iglo bauen, spart zu 100% Heizkosten… “

    Ich erinnere mich an die Broschüren die vor Jahren in den Job-Centern auslagen:

    “ Tipps für Hartz4-Empfänger “ ( oder so ähnlich die Überschrift)  –

    sparsamer solle man sein, alles Überflüssige verkaufen und dergleichen mehr.

     

  • Volker
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    (…) dass ein neuer Kühlschrank aus dem Hartz-IV-Regelsatz angespart werden könne

    Klar. Ansparen fürs Leben: Kühlschrank, Waschmaschine, Beerdigung, für was Heizung und Strom.
    Aber: Armut darf Jobcenter finanzieren, als eine Art Bußgeld für pervertierte Politik, besser gesagt, Armut steht in der Pflicht der Selbstbestrafung. Logo.
    Wer sein Leben nicht im Griff hat, dem werden Hände abgehackt, manchmal der Kopf gleich mit.

    Beim Übergang von Hartz IV zur erzwungener Rente mit Grundsicherung, genehmigte mir das Sozialamt – gnädigerweise – ein notwendiges Überbrückungsgeld zum Überleben für einen Monat. Als Darlehen, das monatlich von meinem Grundsicherungsanspruch wieder einbehalten wurde. Zahlte somit fast zwei Jahre 30 Euro im Monat zurück. Existenzsicherung per Ratenzahlung nenne ich das.

    Zuerst allerdings, forderte mich das Sozialamt auf, diesbezüglich einen Antrag beim Jobcenter zu stellen, dessen Sachbearbeiter mir erklärte, sie wären dafür nicht mehr zuständig. Ziemlich erniedrigend.

  • Hope
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    Wenn bald für 2022 die Nachzahlungen für Gas ins Haus flattern, erübrigt sich das mit dem Kühlschrank, denn dann ist die ganze Wohnung ein einziger Kühlschrank. Dann heißt es: Im nächsten Lockdown in Quarantäne den Arsch abfrieren oder das Gas für Wärme von dem Geld bezahlen, was man eh nicht hatte. Jobcenter übernehmen nämlich nur Heizkosten in angemessener Höhe. Und diese angemessene Höhe ist so um maximal 85,- Euro/mtl. Und die wird für das Jahr 2022 weit überschritten werden. Schon mal auf Check24 oder Verivox einen Gasvergleich gemacht? Nö, das regelt doch mein Vermieter? Wer da eine eigene Gastherme in der Wohnung hat, kann zumindest einiges selbst steuern. Ich selber habe gerade meinen neuen Gaspreis von meinem Anbieter erhalten. Kurz gerechnet: von  60,- Euro/ mtl. auf  95 Euro/mtl. Abschlagszahlung erhöht. Ja, das geht noch, weil ich Bestandskunde bin. Es gibt Leute, die haben es noch begriffen wenn ich denen sage, dass sie demnächst in 2022 eine Nachzahlungsaufforderung vom Gasanbieter oder eben vom Vermieter von mehreren hundert Euro erhalten werden.
    • Hope
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      Und? Könnt ihr Euren Gaspreis noch bezahlen. Eure Wohnung wird bald in staatlicher Manier in Hartz IV nicht mehr angemessen sein:

      https://t.me/SchrangTV/12600

      Ich sprach bereits davon.

  • Freiherr
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    Ja Hope,

    es ist wies war und ist wies ist und bleibt so –

    das “ Sozialwesen “ bleibt in diesem Unrechtssystem das vorrangige Streichpotential, wenn es darum geht die Schulden der Regierungsverbrecher auszugleichen, zugleich das ewige “ Heisse eisen “ welches keine “ Partei “ anpacken will.

    Und wenn noch so viele hunderte Milliarden da sind, in den Sozialbereich wird es nicht gesteckt – „wäre ja noch schöner ! „.

    Tatsdache ist nun dass die Gaspreise sich VERFÜNFFACHT haben, zumindest vervierfacht – bedeutet real dass die Jahresabrechnungen mindestens doppelt so hoch ausfallen werden wie bisher schon –

    bedeutet vor allem für die Armutsrentner, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen ja haben ( auch wenn die Rente nur 1 euro über diesen Berechnungsgrenzen für Sozialleistungen liegt ), da gibt es keinen Ausweg!

    Aber halt – 130 euro als Einmalzahlung hat man nun gnädig beschlossen, sollen auch die bekommen,

    aber – bei Verdoppelung der Abrechnung von z.B. ( wie ich bestätigen könnte ) von bisher schon 1.300 bis 1.500 euro auf dann ca. 2.700 –

    wird diese Gnadengabe rein gar nicht helfen.

    Das wissen diese Verbrecher sehr genau – trotzdem machen sie es, das ist das Verwerfliche daran !

    Die Zwangsräumungen werden sich dann auch verdoppeln –

    das schert diese Verbrecher einen Scheißdreck.

     

     

     

     

     

     

     

    • ak
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      Diese Einmalzahlungen sind nur für WohngeldempfängerInnen vorgesehen. Weder für Grundsicherung noch Mini Rentner und auch nicht für H4-mal abgesehen davon dass sie ein schlechter Witz sind.

      Wenn das so weitergeht, wird sich Russland zuverlässigere Abnehmer suchen, und wenn Northstream 2 durch den Druck nicht in Betrieb genommen wird , amerikanisches Frackinggas ist teuer und geliefert wird an die Höchstbietenden.

      Kapitalismus halt.

       

  • Hope
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    Naivität kann manchmal entlarven: Wenn die Impfungen immer freiwillig sein sollten, siehe Spahn, Merkel und die anderen Saftsäcke, zumindest so lange, bis man feststellte, dass sich nicht alle freiwillig impfen lassen wollen, warum hat man (man: das ist die und der Unbedeutsame im Bundestag bis hinauf zu Schwab und Gates) dann die Bevölkerung eigentlich nicht vorher gefragt, wer sich impfen lassen will? Man hätte dann vorher die Produktion der Impfstoffdosen an die Freiwilligkeit der Impfungen anpassen können und somit die Impfstoffüberproduktion verhindern können (booster noch mal bevor die Haltbarkeit abgelaufen ist) und somit die eingesparten Milliarden u.a auch für Kühlschränke an Arme vergeben können. Diese meine „naive“ Erkenntnis reichte mir schon 2020, diesen ganzen Schwachsinn zu durchschauen. Meine Frau hat übrigens morgen einen Termin beim Jobcenter. Sie kommt da aber nur mit 3G rein. Sie wird da anrufen und dem Leistungsdrohendem, der ihr die Leistung kürzen will wenn sie nicht erscheint, mitteilen, dass sie sich keinen Stick ins Hirn rammen lässt. Bei ihrem Arzt kommt sie übrigens ohne einem G rein.
  • Olivers Bruder
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    Ja, aber vielleicht interessant,  mich wundert dieser Vorschlag des Jobcenters gar nicht mehr.  Ich bin selbstständig, lebe von 400 euro  euro/Monat, irgendwie geht das, ich lagere meine Lebensmittel im Winter auch in einer kalten Abstellkammer, um Strom zu sparen, ich will mich nicht der entwürdigenden  „Hartz-4″Maschine unterwerfen bzw. mich diesen Schikanen aussetzen,  und irgendwelchen selbstherrlichen Sachbearbeitern und Bürokraten. ( Damit möchte ich nicht alle über einen Kamm scheren, es gibt sie bestimmt auch, die löblichen Ausnahmen!) Aber ich weiß von vielenMeenschen, denen es ähnlich geht, die in der gegebenen Situation, und unter diesen Bedingungen lieber auf  Hilfen vom Staat verzichten; mir wäre jeder Gang zum Amt ein Graus, allein schon wegen Masken, 2G usw….

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