Ungebetene Gäste in Uniform

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Im Manova-Gespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Politologen und Künstler Rudolph Bauer, der Juristin Lisa Marie Binder-Raupenstrauch und dem Anwalt Dirk Sattelmaier über tausendfache Hausdurchsuchungen aus nichtigem Anlass. Viele haben davon gehört, manche haben es miterlebt. Aber in Wahrheit kennen wir noch nicht mal das Ausmaß, in dem kritische Bürger unangemeldet Besuch von bewaffneten Abgesandten der Exekutive erhielten. Bagatelldelikte wie das Ausstellen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse, getunte Impfpässe oder das ironische Zeigen verbotener Symbole wurden zu schwerkriminellen Taten oder terroristischen Aktivitäten hochtoupiert. In dieser Ausgabe von The Great WeSet geht es darum, genauer zu erkunden, inwieweit der Rechtsstaat die Pfade des Rechts und der Verhältnismäßigkeit hinter sich gelassen hat.

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