UNO-Sonderberichterstatter rügen Anti-BDS-Beschluss

Kundgebung gegen AIPAC (Lobby-Gruppe) in Washington DC, Susan Melkisethian, 2017

Fünf UNO-Sonderberichterstatter rügen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags. Sonderberichterstatter Michael Lynk ruft zum Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen auf und protestiert gegen das israelische Reiseverbot in die besetzten Gebiete. Wir weisen auch auf ein aktuelle Schreiben von Judith Bernstein und Rolf Verleger hin und erinnern an eine Stellungnahme des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters John Dugard.  Quelle: BIP jetzt

Fünf Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben in einem Brief an Außenminister Heiko Maas den Bundestagsbeschluss vom 17. Mai gerügt. Indem der Bundestag eine falsche Gleichsetzung von BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen gegen den Staat Israel) mit Antisemitismus machte – so die fünf Unterzeichner – habe er das Recht auf Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik verletzt.

Einer der fünf – alle der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet unterstellt – ist Michael Lynk. Seit 2016 ist er der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Thema Menschenrechte in den palästinensischen von Israel besetzten Gebieten. Am 23. Oktober übergab er seinen Bericht dem Menschenrechtskomitee der UNO. Dort sprach er sich für ein Verbot des Verkaufs von sogenannten israelischen Produkten aus, die in Wirklichkeit aus den illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen. Außerdem forderte er, die UNO solle endlich die Datenbank mit der Liste internationaler Unternehmen, die von der Besatzung profitieren, veröffentlichen. Auf dieser Liste befindet sich auch der deutsche Konzern Heidelberg Cement.

Mit scharfen Worten kritisiert Lynk die israelische Besatzung. Er nennt sie die „längste militärische Besatzung in der Welt“ und wiederholt, dass Annexion dieser Gebiete das Völkerrecht verletzen würde, ebenso wie bereits in seinen Berichten von 2017 und 2018 über Menschenrechtsverletzungen und die sich weiter verschlechternden Lebensbedingungen unter israelischer Besatzung.
Lynk teilte auch mit, dass der Staat Israel seine Einreise in die besetzten Gebiete verhindert habe. Das zeigt, wie sehr die israelische Regierung versucht, die Wahrheit über Menschenrechtsverletzungen in Palästina zu verbergen.

Nicht nur die israelische Regierung, sondern auch die deutsche Politik versucht, eine freie Debatte über Israel/Palästina zu verhindern. Dazu schrieb in dieser Woche Judith Bernstein von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe in München einen Text mit dem Titel „Meinungsfreiheit oder Zensur“. Auch hier in Deutschland nutze man die BDS-Bewegung als Sündenbock, den man wahrheitswidrig „antisemitisch“ oder gar „terroristisch“ nennt, um auf begründete Kritik nicht zu reagieren. Ein bedauerliches Ergebnis des Bundestagbeschlusses ist auch der Versuch, eine Veranstaltung des BIP-Vorsitzenden Dr. Rolf Verleger in Mannheim am 29. Oktober zu verhindern. Dazu schrieb er einen Brief.

Bei dieser Gelegenheit kann man an den Brief von Prof. John Dugard an das Verwaltungsgericht Oldenburg erinnern. Der Brief wurde von der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost im April veröffentlicht. Dugard war UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten 2001 bis 2007. Er ist ein südafrikanischer Professor für Völkerrecht und Experte für das Thema Apartheid. In seinem Brief wies er Vorwürfe gegen BDS zurück und erklärte, dass BDS eine Bewegung für die Einhaltung der Menschenrechte sei.

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