Urteil in Weimar: Keine Masken, keine Tests und kein Abstand mehr für Schüler

 in Politik (Inland)

Das Amtsgericht Weimar sieht „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl“. Bildungsministerium hat „gravierende verfahrensrechtliche Zweifel“. (Quelle: Berliner Zeitung)
https://www.berliner-zeitung.de/news/urteil-in-weimar-keine-masken-keine-tests-und-kein-abstand-mehr-fuer-schueler-li.151838

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    Ulrike Spurgat
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    Der stellvertretende Vorsitzende der Linken Steffen D. hat doch sicherlich die notwendigen Qualifikationen die ihn befähigen ein Gutachten zu schreiben unter  Berücksichtigung der notwendigen Kriterien die dafür notwendig sind.  So weit wie der sich aus dem Fenster hängt muss ich davon ausgehen, dass er in seinem Berufsleben als „Gutachter“ tätig gewesen ist. So ein Schwätzer !

    Wahr ist aber auch, dass nicht immer  Gutachter die für ein Gericht Gutachten schreiben wirklich qualifiziert sein müssen. Eine der vielen Grauzonen wie bei unendlich vielen Gesetzen; auch zu finden beim „erweiterten Pflegestärkungsgesetz“ wo mehr Konjunktivs als eine klare Rechtsgrundlage die die Menschenrechte der Alten konkret die meist privaten Betreiber und die Ambulanten Kranken- und Pflegedienste gezwungen werden sich an eine Rechtsgrundlage halten zu müssen die keinen Zweifel zulässt, kein sowohl als auch, aber vor allem keine „Soll“ und „Sollte“. Solange es diese Schlupflöcher gibt werden sich die privaten Betreiber z.B. die Eier schaukeln, da sie immer die Rechtsanwälte zur Hand haben die sie raus hauen wenn es sein muss. Die Kräfteverhältnisse müssen sich so verschieben, dass die Gesamtgesellschaft sich ihrer Verantwortung  in jedweder Beziehung endlich bewusst wird und entsprechend handelt. Die „da oben! müssen weg !!!

    So ein kleinkarierter Hansel !

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