Verfassungsschutz: Der Staat im Staate

 in Politik (Ausland)

In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische Übergriffe in Chemnitz zeigen, und zwar ohne Belege oder Indizien dafür vorweisen zu können, dann greift er nicht nur den Ermittlungen vor, sondern fördert aktiv rechte Propaganda. (Quelle: Sein)
https://www.sein.de/verfassungsschutz-der-staat-im-staate/

Kommentar schreiben:

Start typing and press Enter to search