Verleumdung ohne Beweise

 in FEATURED, Politik (Ausland)

EU-Staaten weisen die Anschuldigungen gegen palästinensische Menschenrechtsorganisationen zurück. Neun EU-Staaten und Norwegen wiesen die unbegründeten israelischen Anschuldigungen gegen sechs palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft offiziell zurück. Das israelische Verteidigungsministerium hat keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt, dass diese Organisationen Terrorismus unterstützen. In seinem Versuch, diese Organisationen trotz fehlender Beweise zum Schweigen zu bringen, hat das Verteidigungsministerium diese Gruppen ausspioniert und bedroht nun ihre Anwälte, um sie davon abzuhalten, gegen seine Entscheidung Berufung einzulegen. Quelle: BIP

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.

Im Oktober letzten Jahres hat das israelische Verteidigungsministerium sechs Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft als „Terrororganisationen“ eingestuft (BIP-Aktuell #193). Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz behauptete, die Organisationen, sechs der größten und angesehensten Organisationen in Palästina, dienten lediglich als „Frontorganisationen für die PFLP“ (Palästinensische Front zur Befreiung Palästinas), eine politische Partei, die der Staat Israel als Terrororganisation definiert. Er behauptete auch, dass die sechs Organisationen illegal Spendengelder zur Finanzierung von Terroraktivitäten gegen den Staat Israel weiterleiten.


Die sechs Organisationen, die in dem Beschluss genannt werden, sind: AddameerAl-HaqDCI Palestine die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) und das Bisan Research & Development Center.

Da diese Organisationen einen Teil ihrer Unterstützung von internationalen Gebern, insbesondere von europäischen Staaten und Stiftungen, erhalten, hat die israelische Regierung Druck auf die Geber ausgeübt, die Unterstützung dieser Organisationen einzustellen. Sowohl die EU als auch die USA verlangten Beweise dafür, dass die Organisationen in den Terrorismus verwickelt sind. Daher übermittelte das israelische Verteidigungsministerium ein Dokument mit den so genannten „Beweisen“, das umgehend von einem EU-Beamten verbreitet wurde. Dieses Dokument enthält jedoch keinerlei Beweise, die die Entscheidung der israelischen Regierung rechtfertigen würden.

Am 12. Juli veröffentlichten neun EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die unbegründeten israelischen Anschuldigungen gegen die palästinensischen Gruppen zurückweisen. Bei den neun Staaten handelt es sich um Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Spanien und Schweden. Sie schreiben:

„Wir haben keine wesentlichen Informationen aus Israel erhalten, die es rechtfertigen würden, unsere Politik gegenüber den sechs palästinensischen NROs auf der Grundlage der israelischen Entscheidung, diese NROs als ‚terroristische Organisationen‘ zu bezeichnen, zu überprüfen“.
[…] „Sollten Beweise für das Gegenteil vorgelegt werden, würden wir entsprechend handeln. In Ermangelung eines solchen Beweises werden wir unsere Zusammenarbeit und starke Unterstützung für die Zivilgesellschaft in den OPT [besetzten palästinensischen Gebieten] fortsetzen.“
[…] „Eine freie und starke Zivilgesellschaft ist für die Förderung demokratischer Werte und für die Zweistaatenlösung unerlässlich“.

Die Erklärung wurde auch von Norwegen unterstützt, das nicht Mitglied der EU ist. Es ist bemerkenswert, dass Deutschland diese Erklärung unterstützt, Luxemburg aber fehlt.

Es ist klar, dass die zehn Länder diese Erklärung erst abgegeben haben, nachdem sie völlig überzeugt waren, dass die israelischen Anschuldigungen falsch sind. Der Grund für die israelischen Behörden, Lügen gegen diese zivilgesellschaftlichen Gruppen zu verbreiten, liegt darin, dass diese Gruppen die israelische Besatzungs- und Apartheidpolitik wirksam öffentlich kritisieren. Sie fordern die Anwendung des Völkerrechts mit dem Ziel einer internationalen Solidarität mit der Notlage der Palästinenser unter israelischer Kontrolle. Das israelische Verteidigungsministerium versucht, sie zum Schweigen zu bringen, weil sie eine Bedrohung für die Besatzung darstellen.

Die israelische Spionagefirma NSO Group hat ihr Programm Pegasus (siehe BIP-Aktuell #199) eingesetzt, um die Telefone der Mitarbeiter der sechs palästinensischen Gruppen zu hacken. Das ermöglichte es den israelischen Mitarbeitern des Privatunternehmens, das aber im Auftrag des israelischen Verteidigungsministeriums arbeitet, europäische Partner, Spender und Politiker zu überwachen, die Gespräche mit Mitarbeitern der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen führten, ohne dass europäische Beamte Anzeige erstatteten. Obwohl die Handys dieser Gruppen gehackt wurden, wurden keine Beweise gefunden, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einer Terrorgruppe in Verbindung stehen.

Am 11. Juli stimmte die Pariser Staatsanwaltschaft jedoch auf Drängen der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), der französischen Ligue des droits de l’Homme (LDH) und des französisch-palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und Rechtsanwalts Salah Hammouri der Einleitung einer Untersuchung gegen die NSO-Gruppe zu. Hammouri, ein Mitarbeiter von Addameer, wurde wiederholt von den israelischen Streitkräften verhaftet und durch das Pegasus-Programm gehackt. Die israelischen Behörden unternehmen Schritte, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu widerrufen und ihn aus dem Land auszuweisen. Hammouri ist französischer Staatsbürger, lebt aber als Palästinenser in Jerusalem.


Salah Hammouri. Quelle: Twitter.

Die Erklärung der neun EU-Mitglieder kam einige Tage vor der Berufung, die die sechs palästinensischen Gruppen vor dem Obersten Gerichtshof Israels einlegen werden.

Am 14. Juli schickte das israelische Verteidigungsministerium ein Schreiben an drei Anwälte, die die sechs palästinensischen Organisationen bei ihrer bevorstehenden Berufung vertreten und unternahm damit einen weiteren Versuch, gegen die Organisationen der Zivilgesellschaft vorzugehen, obwohl ihre Anschuldigungen als unbegründet zurückgewiesen wurden. Zu den Anwälten gehören Michael Sfard, der im Mai auf der BIP-Konferenz in Nürnberg sprach, und Avigdor Feldman, Vater des bekannten Filmregisseurs Yotam Feldman.

In dem Schreiben des Verteidigungsministeriums wurde den drei Anwälten gedroht, sie würden durch die Vertretung von Organisationen, die des Terrorismus beschuldigt werden, gegen das israelische Anti-Terror-Gesetz von 2016 verstoßen.

In dem Schreiben wurde gefordert, dass die Anwälte eine Sondergenehmigung des Verteidigungsministeriums, also genau der Organisation, gegen die sich die Klage richtet, für die Entgegennahme von Zahlungen von einer „Terrororganisation“ beantragen müssen, bevor sie die Organisationen vertreten dürfen. Daraufhin haben die Anwälte die Berufung vor dem Obersten Gerichtshof mit dem Argument eingefroren, dass eine juristische Debatte sinnlos sei, wenn das Verteidigungsministerium entscheiden könne, wer die Seite vertritt, die gegen es Berufung einlegt (Quelle auf Hebräisch).

Orly Noy, Vertreterin von B’tselem, die auch auf der BIP-Konferenz in Nürnberg im Mai sprach, schrieb am 18. Juli auf Facebook (Quelle auf Hebräisch):

Im vergangenen Oktober erklärte das Verteidigungsministerium die sechs führenden palästinensischen Menschenrechtsorganisationen zu Terrororganisationen. Unmittelbar danach veröffentlichten wir in Local Call eine Untersuchung, die aufzeigte, dass diese skandalöse Erklärung nicht auf einem einzigen Beweis beruht. In der Tat wurden wir vor Kurzem von mehreren europäischen Staaten darüber informiert, dass Israel keinerlei Beweise für diese Erklärung vorgelegt hat und sie diese Organisationen wie gewohnt unterstützen werden.

Wir veröffentlichen nun in Local Call (Link), dass in dieser Woche, nur wenige Tage vor der Berufung der sechs Organisationen gegen die Erklärung des Verteidigungsministers, das Verteidigungsministerium begonnen hat, die israelischen Anwälte, die sie vertreten, zu bedrohen. Es ist erwähnenswert, dass mindestens eine dieser Organisationen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Material geschickt hat, das in den Ermittlungen gegen Israel verwendet werden soll, die sich speziell auf Gantz konzentrieren könnten, den Minister, der die Organisationen und ihre Anwälte schikaniert.

Auch hier müssen wir mit einfachen Worten klarstellen, was hier geschieht: Die Menschenrechtsorganisationen verfügen über belastendes Material gegen Israel und seine Beamten und kooperieren mit einer internationalen Untersuchung in dieser Angelegenheit. Israel erklärt sie zu Terrororganisationen, ohne auch nur einen einzigen Beweis zu haben. Die Geberländer lassen sich diese Lüge nicht gefallen. Israel geht dann dazu über, ihre Anwälte zu bedrohen.

Ich habe an den palästinensischen Zweig von Defense of Children International (DCI), eine der sechs Organisationen, gespendet. Wenn dies in den Augen dieses verbrecherischen Regimes als Unterstützung des Terrorismus gilt, ist niemand stolzer als ich, dies zu tun.

In diesem Zusammenhang muss man darauf hinweisen, dass israelische Terroristen einen Rechtsbeistand erhalten können, selbst wenn sie aufgrund von Beweisen für Terrorverbrechen verurteilt werden. Einer der bekanntesten Anwälte, der jüdisch-israelische Terroristen vertritt, ist der Knessetabgeordnete Bezel Smotrich. Die Bedrohung der Anwälte dieser palästinensischen Organisationen ist ein Angriff auf das demokratische Grundrecht auf Rechtsvertretung und ein weiterer Beweis für das israelische Apartheid-Rechtssystem. Vielmehr muss man erhebliche und begründete Zweifel an der bei uns gängigen Behauptung haben, nach der der Staat Israel die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ sei.


Rechtliche Apartheid bedeutet, dass Israelis und Palästinenser ein unterschiedliches Recht auf gerichtliche Vertretung haben. Quelle: Visualisierung Palästinas und Human Rights Watch.

Im Rahmen diplomatischer Beziehungen ist es wichtig zu fragen, welche Lehren jede Seite aus den Handlungen der anderen Seite zieht. Unmittelbar nachdem das israelische Verteidigungsministerium den Anwälten, die die sechs palästinensischen Organisationen vertreten, gedroht hatte, beschloss die EU trotz der Erklärung, in der sie die unbegründeten Anschuldigungen zurückwies, die Wiederaufnahme direkter Treffen auf Ministerebene zwischen der EU und Israel im Rahmen des Assoziierungsabkommens. Diese Treffen waren 2013 ausgesetzt worden. Einer der Gründe für die Aussetzung war, dass die europäischen Minister sich nicht mit rassistischen israelischen Ministern wie Ayelet Shaked treffen wollten (siehe BIP-Aktuell #176 und BIP-Aktuell #209). Nun, da die Treffen wieder aufgenommen werden, können direkte Treffen zwischen den europäischen Verteidigungsministern und dem israelischen Kriegsverbrecher Benny Gantz stattfinden, der Lügen, Spionage und Drohungen gegen das Recht auf Rechtsvertretung eingesetzt hat.

Israelische Diplomaten haben natürlich bemerkt, dass sich die EU unmittelbar nach der Verletzung der Grundrechte der Palästinenser für eine Verbesserung der Beziehungen zum Staat Israel entschieden hat.

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Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Dr. Aref Hajjaj, Autor des neuen Buches „Heimatlos mit drei Heimaten“.
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Der Vortrag von Dr. Tamar Amar-Dahl vom 13. Juli ist jetzt online verfügbar. Das Thema war: Israel im neuen Millennium: Okkupation, Zivilmilitarismus, Neozionismus Der Link lautet: https://youtu.be/9io3bbrlgGI

Ein Jahr nachdem Amnesty International, Forbidden Stories und Citizen Lab die von der israelischen Spionagefirma NSO Group verursachten Schäden aufgedeckt hatten, veröffentlichte die ARD-Tagesschau eine Reihe von Artikeln über das von dieser Firma produzierte Pegasus-Programm, natürlich ohne auf die engen Verbindungen zwischen der Firma und der israelischen Regierung einzugehen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spaeh-software-pegasus-projekt-103.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Palästinensische Beduinen im E-1-Korridor: Eine Kritik der Geberhilfe
von Tamara Tamimi, Osama Risheq am 18. Juli 2022

Um Ost-Jerusalem zu isolieren und das Westjordanland zu spalten, plant das israelische Regime, den E-1-Korridor zu annektieren und dabei 3.000 palästinensische Beduinen zu vertreiben [Der E-1-Korridor liegt östlich von Jerusalem  und zerschneidet das Westjordanland in einen nördlichen und südlichen Teil. Israel will die illegale Siedlung Maale Edumim mit Jerusalem verbinden.]Tamara Tamimi ordnet in ihrem Kurzbericht die israelische Apartheidpolitik im E-1-Korridor in den größeren Rahmen des israelischen Siedlerkolonialismus ein.
Ihr Bericht zeigt auch, „wie die großen Summen an humanitärer Hilfe, die palästinensische Beduinen von internationalen Gebern erhalten haben, den Status quo der israelischen territorialen Expansion festigen. Schließlich werden Empfehlungen an Geberstaaten, internationale Organisationen und nationale palästinensische Interessengruppen ausgesprochen, wie die Rechte der palästinensischen Beduinen gesichert und die israelische Apartheid bekämpft werden können.

In den frühen 1950er Jahren vertrieb das israelische Regime palästinensische Beduinen von ihrem Land in Tel Arad im Naqab/Negev und zwang sie, in das Gebiet umzusiedeln, das heute als E-1 bekannt ist.  Zwischen 2009 und 2020 zerstörte Israel 315 palästinensische Gebäude in den 18 Beduinengemeinden innerhalb des E-1-Korridors – 133 davon wurden von Gebern finanziert – und vertrieb damit 842 Beduinen. (…)
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Organisationen haben die palästinensischen Beduinen im E-1-Korridor mit humanitärer Hilfe unterstützt, um die medizinische Grundversorgung, die Bildung und das wirtschaftliche Wohlergehen zu sichern. Diese Hilfsprogramme sind jedoch so strukturiert, dass ihre Wirkung begrenzt ist und sie letztlich den Begünstigten schaden. Das heißt, sie sind grundsätzlich entpolitisiert und werden ohne Rücksicht auf die Beduinengemeinschaften konzipiert.

Ohne ihre Beteiligung spiegeln die Prioritäten der Hilfe oft nicht die Bedürfnisse der Empfänger wider. Infolgedessen mildern die Hilfsprogramme lediglich die Auswirkungen der israelischen Politik – und tragen in vielen Fällen zur Aufrechterhaltung der israelischen Apartheidbedingungen bei – anstatt die Ursachen des palästinensischen Leids zu bekämpfen. Da Israel für seine Apartheidpolitik nicht zur Rechenschaft gezogen wird, treibt diese entpolitisierte Hilfe einen Teufelskreis voran: Die Geber unterstützen Beduinengemeinschaften beim Wiederaufbau nach israelischen Zerstörungen, nur damit Israel die von den Gebern finanzierten Projekte zerstört, was weitere Hilfe erforderlich macht und die Beduinen noch abhängiger von der Unterstützung der Geber macht.

Die Investitionen der Geber in den Straßeninfrastrukturplan des israelischen Regimes aus dem Jahr 2004 („fabric of life“ – „Gewebe des Lebens“) sind ein Beispiel für die gefährlichen Auswirkungen der so genannten humanitären Hilfe. Der Plan sieht den Bau von Straßen vor, die ausschließlich für Palästinenser bestimmt sind, um sie von Straßen zu trennen, die israelische Siedlungen versorgen. Das israelische Regime stellt den Plan als humanitäres Projekt dar, das die Mobilität der Palästinenser nach dem Bau der Apartheidmauer erleichtern soll. Während die Palästinensische Autonomiebehörde und die Geberstaaten den Plan zunächst ablehnten, zeigte ein Bericht aus dem Jahr 2010, dass sich 32 % der palästinensischen Straßen, die zwischen 1999 und 2010 von USAID finanziert wurden, mit dem Plan „Gewebe des Lebens“ überschnitten.
Darüber hinaus setzte USAID die Palästinensische Autonomiebehörde unter Druck, diese Straßen im Rahmen eines umfassenderen Infrastrukturentwicklungspakets entweder zu akzeptieren oder abzulehnen. Der Plan zeigt somit, wie so genannte Entwicklungsprojekte im Rahmen der Entwicklungshilfe immer wieder dazu benutzt werden, die israelische Besatzung und den Siedlerkolonialismus zu festigen.

Um Gerechtigkeit für die palästinensischen Beduinen zu erreichen:

Die Geberstaaten sollten das israelische Regime für seine siedler-kolonialen und Apartheid-Praktiken in ihrer Hilfsprogrammierung zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten ihre Hilfsprogramme dahingehend umgestalten, dass sie Bestimmungen enthalten, die Israel direkt konfrontieren, u. a. durch die Konditionierung von Waffenverkäufen und die Einführung von Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht bei Abriss, Vertreibung und Landkonfiszierung.
Internationale Organisationen und UN-Gremien, die im E-1-Korridor tätig sind, sollten klare Verfahren und Berichtspflichten einführen, um sicherzustellen, dass ihre Projekte die israelische Apartheid und die Enteignung der Palästinenser nicht aufrechterhalten. Sie sollten auch als Vermittler fungieren und die Stimmen und Prioritäten der Beduinengemeinschaften und der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Gebergemeinschaft weitergeben, um sicherzustellen, dass die Hilfsprogramme die Bedürfnisse der Begünstigten widerspiegeln.“
https://al-shabaka.org/summaries/palestinian-bedouins-in-the-e-1-corridor-a-critique-of-donor-aid/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.

V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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