Vorläufiges (?) Scheitern eines Hilfsversuchs

 In FEATURED, Holdger Platta, Politik (Inland)

Wenigstens das Überleben auf sehr niedrigem Niveau sollte sicher sein – ist es aber nicht.

Zu unserem Engagement für den Mannheimer Hartz-IV-Betroffenen Ufuk T.  Menschen- und Bürgerrechte wurden auf das Schwerste missachtet – und die Täter schweigen noch immer zu den berechtigten Vorwürfen, die aus den Reihen von „Hinter den Schlagzeilen“ erhoben wurden. Es geht um den Fall eines Hartz IV-Betroffenen, der mit Gewalt aus dem Jobcenter geworfen wurde, weil ihm die Auszahlung eines dringend nötigen, ihm bereits bewilligten Geldbetrags verweigert wurde. Der Vorfall hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Auf der Anklagebank sitzt – der Täter. Holdger Platta

Nein, liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser, unsere Versuche, dem (türkischen) Hartz-IV-Betroffenen Ufuk T. bei der Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche beim Jobcenter Mannheim zu helfen, scheinen – vorerst jedenfalls – gescheitert zu sein. Kurz zur Erinnerung:

Dem Hilfsbedürftigen Ufuk T. war die Auszahlung von Geldern verweigert worden, obwohl diese ihm bereits in einem rechtskräftigen Bescheid bewilligt worden waren. Da sein zuständiger Sachbearbeiter nicht zugegen sei, solle er in 4 Tagen wiederkommen. Auf seinen Vorhalt, dass er für sich und seine Familie (Frau mit zwei Töchtern) Nahrungsmittel einkaufen müsse, außerdem die Miete zu bezahlen habe, reagierte das Jobcenter Mannheim mit Gewalt. Sie schaltete einen eigenen „Security-Mann“ ein, holte außerdem die Polizei, und Ufuk T. wurde auf die Straße geworfen (körperlichen Widerstand des Hilfsbedürftigen gab es nicht, auch keinerlei verbalen Angriffe). In einem nachfolgenden Prozess vor dem Amtsgericht Mannheim  wurde Ufuk T. – unter anderem wegen „Hausfriedensbruch“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ – vom Vorsitzenden Richter Tobias Fritz zu einer Geldstrafe von 1.555,- Euro verurteilt. Woher Ufuk T. diese Strafe bezahlen soll, ist bis heute unklar. Allerdings hat der Beschuldigte Ufuk T. inzwischen Revision eingelegt gegen dieses Urteil und wird seither auch von einem Mannheimer Anwalt vertreten.

Wir von HdS hatten zum ersten Mal am 23. Juli dieses Jahres über diesen brutalen Vorfall berichtet – siehe https://hinter-den-schlagzeilen.de/erkrankter-hartz-iv-bezieher-mit-tritten-und-schlaegen-aus-dem-jobcenter-geworfen! -, ausführlicher dann am 5. August – siehe https://hinter-den-schlagzeilen.de/piranha-protestiert-bei-jobcenter-gegen-gewaltsamen-rauswurf-eines-hilfsbeduerftigen!

Zusätzlich dazu schrieb unsere Leserin Rosa M. (Name geändert. HP) am 24. Juli einen Protestbrief an das Mannheimer Jobcenter, eine Mail, die letztlich ebenso unbeantwortet blieb wie ein Protestschreiben von mir an die Behörde vom 2. August. Auch weitere LeserInnen aus Euren Reihen schalteten sich, zugunsten Ufuk T., in diesen Streit ein, so „Ruth“ am 8. August und 1. September, so „Eulenfeder“ am 23. August, so ein Unbekannter (uns mitgeteilt von „Piranha“) am 25. August und ein weiteres Mal ich am 27. August des Jahres.

Während ich in meinem ersten Schreiben an die Behördenvertreterin des Mannheimer Jobcenters, eine Frau Dr. Artemis Tsoupas, vor allem auf die gravierende Ungesetzlichkeit der Vorgänge in den Amtsstuben dieser „Sozial“behörde hingewiesen hatte – gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 sind die Leistungsabteilungen der Jobcenter verpflichtet, jederzeit das menschenwürdige Existenzminimum der Hilfsbedürftigen sicherzustellen, und auch die Zufallsabwesenheit irgendeines „zuständigen Sachbearbeiters“ stellt keinen Befreiungsgrund von dieser grundgesetzlich auferlegten Gewährleistungspflicht dar (die Behörde hat jederzeit dieser Pflicht nachzukommen, nicht irgendwelche einzelne MitarbeiterInnen bei einer Behörde; es besteht institutionelle, nicht individuelle Gewährleistungspflicht!) –; während ich in meinem ersten Schreiben an Frau Dr. Artemis Tsoupas also den eindeutig gegebenen Rechtsanspruch des Hilfsbedürftigen Ufuk T. auf sofortige Auszahlung der bewilligten Hilfsgelder darzulegen versuchte – ein Schreiben, das trotz langer Fristsetzung unbeantwortet blieb (bis heute, ganz nebenbei!), rückte ich in meinem zweiten Schreiben an Frau Dr. Tsoupas, in meiner Mail vom 27. August, vor allem einen anderen Sachverhalt in den Mittelpunkt meiner Mail, die Tatsache nämlich, dass Frau Dr. Tsoupas‘ sich gegenüber Rosa M. bitter beklagt hatte, das ein anderer Journalist, der über die Mannheimer Vorfälle berichtet hatte, nicht Mal mit der Behörde Kontakt aufgenommen habe vor Veröffentlichung seines Berichts. Aber lest selbst:

 

„Gesendet: Dienstag, 27. August 2019 um 11:45 Uhr
Von: „Holdger Platta“ <marggraf-platta@web.de>
An: Artemis.Tsoupas@jobcenter-ge.de, Jobcenter-Mannheim@jobcenter-ge.de
Betreff: Ufuk T.; mein Schreiben an Sie vom 2. August ds. Js.

Sehr geehrte Frau Dr. Tsoupas,

mit einer Mail vom 2. August dieses Jahres schickte ich Ihnen eine Stellungnahme zu dem Vorgehen Ihrer Behörde gegen Ufuk T., einem von Ihnen betreuten Hartz-IV-Empfänger, zu – mit einer ganzen Reihe von Fragen.

Das ist nun gut drei Wochen her, aber eine Beantwortung meines Schreibens steht immer noch aus. Trotz der Tatsache, dass ich Sie ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, unter anderem als Journalist meine Fragen an Sie gestellt zu haben, trotz der Tatsache auch, dass ich dabei aufs deutlichste betonte, dass auch Ihrer Behörde die Chance haben solle, die eigene Sicht der Dinge darstellen zu können.

Meinen Hinweis auf die journalistisch gegebene Frist 12. August ist dabei ebenfalls unbeachtet geblieben.

Mich erstaunt diese Tatsache sehr, denn sie steht im direkten Widerspruch zu einer Mail, die Sie am 26. Juli ds. Js. einer Leserin unserer Website www.hinter-den-schlagzeilen.de, Frau Rosa M., zugeschickt hatten. In dieser Mail hatten Sie beklagt, dass ein anderer Journalist, ein Herr Schuster, es versäumt habe, sich wegen seiner Berichterstattung über die Vorfälle um Herrn Ufuk T. an Ihre Behörde zu wenden. Ich habe dieses nun getan, erhalte aber keine Antwort von Ihnen. Wollen Sie gefragt werden, verweigern dann aber jegliche Antwort?

Diese Position dürfte man wohl merkwürdig nennen. Gleichwohl: Ich möchte Ihnen bzw. Ihrer Behörde nochmals eine Chance geben.

Ich wiederhole hiermit also meine Fragen vom 2. August des Jahres nochmal und bitte hiermit – letztmalig allerdings – nochmals um deren Beantwortung, und zwar bis spätestens Freitag dieser Woche, den 30. August.

Bitte teilen Sie mir in Ihrer Antwort ergänzend mit, in welcher Funktion Sie für das Jobcenter Mannheim tätig sind!

Mit freundlichen Grüßen

Holdger Platta

IHW-Vorsitzender sowie HdS-Herausgeber und HdS-Redakteur“

 

Nun, liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser, es erstaunt Euch sicherlich nicht, dass auch dieses Schreiben von mir unbeantwortet blieb.

Dasselbe gilt für eine weitere Mail, die Rosa M. an die Mannheimer Behörde schrieb, mit Datum 9. September des Jahres. Einzige Reaktion darauf: die Automatenmitteilung, daß Frau Dr. Tsoupas leider bis zum 21. September nicht erreichbar sei. Daß Rosa M.‘s Schreiben nicht nur an Frau Dr. Tsoupas gerichtet war, sondern an die Behörde insgesamt: ebenfalls ohne Resultat. Auch diesen weiteren Protest von Rosa M. möchte ich hier in voller Länge zitieren:

 

„Gesendet: Montag, 09. September 2019 um 14:28 Uhr
Von: Rosa M.
An: „‚Tsoupas Artemis'“ <Artemis.Tsoupas@jobcenter-ge.de>, Jobcenter-Mannheim@jobcenter-ge.de
Cc: jobcenter-gf@kreis-saarlouis.de, mark-brommenschenkel@kreis-saarlouis.de
Betreff: Mit Tritten und Schlägen aus dem Jobcenter geworfen

Sehr geehrte Frau Tsoupas, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erinnern sich?

Am 24. Juli schrieb ich Ihnen – sehr entsetzt und zugleich entrüstet – über die Behandlung eines Ihrer Klienten, Herrn Ufuk T., die dieser in Ihrem Haus erleiden musste.

Sie antworteten daraufhin am 27. Juli dies:

‚Ausgangspunkt ist die Prozesseinschätzung durch Herrn Schuster, der sich leider bei seiner Recherche nicht an das Jobcenter Mannheim gewandt hat, um sich den Sachverhalt aus unserer Sicht schildern zu lassen. Das Jobcenter war nicht Gegenstand der Verhandlung, weder die betroffenen Kolleg/-innen noch das betroffene Personal war vorgeladen worden. Die Darstellung des Sachverhalts im Artikel von Herrn Schuster ist deshalb unzureichend.‘

und meinten dessen Artikel hier:

https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/07/12/eskalation-beim-jobcenter-anklagepunkt-widerstand-gegen-die-staatsgewalt-und-hausfriedensbruch/

Meine Meinung dazu? Ihre Antwort als promovierte Literaturwissenschaftlerin  blieb deutlich unter Ihrem Niveau.

Da ich Ihnen fairerweise angekündigt hatte, dass ich jede Antwort von Ihnen veröffentlichen würde, erhielten Sie in der Folge einige Mails mit entsprechenden Anfragen, bezogen auf Hartz IV substantiellerer Art, als ich dies vermochte.

Beispielsweise durch Herrn Holdger Platta – siehe PDF-Datei im Anhang. Jede Mail die Sie erhielten geschah im Sinne des „audiatur et altera pars“ .

Es bleibt unverständlich, auch befremdlich, dass Sie diese Chance bis jetzt nicht genutzt haben, denn inzwischen hat dieser Skandal weitere Kreise gezogen und wird er vermutlich weiter.

Sie sehen in der Adresszeile, dass ich meine Mail an Sie im „cc“ auch an das Jobcenter Saarlouis/Saarland richte.

Dazu möchte ich kurz erklären: vor einigen Jahren habe ich als Freiberuflerin im Projekt 50+ mit Gruppen von Menschen mit Hartz IV-Bezug gearbeitet.

In dieser Zeit habe ich nicht nur interessierte Arbeitslose kennen gelernt, sondern überaus motivierte, engagierte und zuvorkommende, und damit erfolgreiche Betreuer*innen.

Ich habe mithin erlebt, dass es auch anders geht.

Sie können sich also mein Entsetzen über die Vorfälle in Ihrem Haus vorstellen.

Meine Fragen zum Verhalten, aber auch zur Eignung (soziale Kompetenz, Deeskalationsstrategien) Ihrer sog. Sicherheitsleute blieben ebenso wie alles andere unbeantwortet.

Sehr traurig das alles.

Mit freundlichen Grüßen,

Rosa M.“

 

Zu befürchten steht, daß auch Rosa M. auf irgendwelche menschlichen Reaktionen der Mannheimer „Sozial“behörde wohl bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag wird warten müssen.

Doch auch von zwei weiteren Versuchen, endlich Bewegung in die Mannheimer Sache zu bringen, möchte ich noch berichten:

Am 27. August des Jahres habe ich auch die Redaktionen von „frontal21“ (ZDF) und „monitor“ (ARD) über die Vorkommnisse im Mannheimer Jobcenter sowie das anschließende Gerichtsurteil informiert und darum gebeten, ihrerseits die Sache aufzugreifen. Doch abgesehen von der Automatenreplik des ZDF – eine Eingangsbestätigung, kaum mehr –, haben auch diese Redaktionen bislang nicht reagiert. Und ich halte – nach Ablauf von mehr als zwei Wochen inzwischen – auch für unwahrscheinlich, das „da noch etwas kommt“.

Was also tun? Kann man noch etwas tun?

Nun, unsere Möglichkeiten scheinen in der Tat erschöpft. Aber sehr gerne weise ich abschließend auf folgende Helfergruppe hin:

Ein gemeinnütziger Verein aus Heidelberg – mit Namen „Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau Heidelberg Rhein Neckar e. V.“, abgekürzt: „Üsoligenial“ – hat sich inzwischen ihrerseits der Mannheimer Vorfälle angenommen und unterstützt Ufuk T. mit seiner Familie auch ganz direkt. Der Sprecher des Vereins, Matz Müllerschön (Verdi-Mitglied), hat mir inzwischen ausführlicher geschrieben und auch uns – die HdS-Macher und -LeserInnen – um Hilfe gebeten. Es geht – unter anderem – um die Finanzierung des Rechtsbeistandes (Name ist mir bekannt. HP), den Ufuk T. inzwischen gefunden hat. Ende August waren bereits knapp 400,- Euro auf dem betreffenden Rechtshilfekonto eingegangen, was aber leider immer noch zu wenig ist, um den ganzen zweiten – womöglich langen – Revisionsprozess durchstehen zu können. Deswegen gebe ich an dieser Stelle sehr gerne die Konto-Nummer weiter, auf das Ihr Gelder einzahlen könnt, wenn Ihr Ufuk T. bei seinem weiteren Kampf um seine Rechte unterstützen wollt. Die Bankverbindung lautet wie folgt:

Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e.V.

IBAN: DE 40 6729 1700 0024 7310 06

Bitte mit Zusatz RHF Ufuk

Abschließend noch: auch Eure Einfälle und Ideen sind nach wie vor sehr gefragt, was weitere Hilfsmöglichkeiten für Ufuk T. betrifft. Gerne auch hier auf HdS, im Kommentarteil zu diesem Bericht!

Vielen Dank im Voraus schon jetzt

 

Anzeige von 4 kommentaren
  • Avatar
    Volker
    Antworten
    Wie, der Rechtsbeistand will auch noch für Menschlichkeit fürstlich belohnt werden? Geht wohl nicht auf Beratungsschein und möglicher Prozesskostenübernahme, klar, Staat übernimmt keine Prozesskosten gegen Staatswillkür – irgendwas mit Recht, Gerechtigkeit für alle.
    Es ist zum Ko…., ein Hilfebedürftiger wird willkürlich – unter Gewaltanwendung – schikaniert und dazu noch zu einer Geldstrafe verurteilt, wegen einem, seinem, Rechtsanspruch (?) auf Existenzsicherung. Ein weiterer Beweis neoliberaler Unterdrückungs-Herrschaft: wer am Boden liegt, wird zu Staub zertreten.

    Doch abgesehen von der Automatenreplik des ZDF – eine Eingangsbestätigung, kaum mehr –, haben auch diese Redaktionen bislang nicht reagiert. Und ich halte – nach Ablauf von mehr als zwei Wochen inzwischen – auch für unwahrscheinlich, das „da noch etwas kommt“.

    War mir klar, dass Öffentlich-rechtliche Regierungsschoßhunde an Leine nicht bellen, hüten beinehebend ihren Futternapf, von Zwangsgebühren gefüllt, unter Androhung harter Strafen, auch Hinrichtung genannt, allerdings mit demokratischem Feingespür einer Heckler.

    Einfälle, Ideen? Keine. Außer vor Mannheimer Jobcenter einen Hundebeutelspender aufzustellen, mit dem Hinweis, vor Antragstellung Bedürftigkeit zu entsorgen. Oder vor zuständigem Gericht ein Skelett installieren …

     

  • Avatar
    heike
    Antworten
    Ach Volker, Geld regiert die Welt- das ist uns doch allen klar. Oder wir schaffen das Geld ab – hab ich auch mal versucht: Geld einfach ignorieren….ging nur nicht auf … vielleicht nicht so wichtig nehmen, als notwendiges Übel sehen … Oder doch mal wirklich Geld verdienen wollen. Warum auch nicht?

    Um Geld zu jammern hat noch nie etwas gebracht.

  • Avatar
    heike
    Antworten
    Da hilft nur Meuterei vor dem Jobcenter. Da müssten die Hartz IV-Bezieher mal zusammenhalten. Aber an dem Punkt waren wir ja schon mal vor ca. 2 Jahren. Die wählen dann halt lieber AfD (im Osten). Und so geht das endlos weiter … bis mal Ruhe einkehrt, wenn es ganz abgeschafft wird. Dann musst du halt in Müllhalden wühlen … Oder es werden ein paar Politiker, die sich auf die Fahnen mehr soziale Gerechtigkeit geschrieben haben. Aber wer wird schon freiwillig Politiker und tut sich so ein Leben an? Sitzungen und Gerede und Gerede und Gerede. Mir tut immer noch leid, was mit Sahra Wagenknecht gemacht worden ist. Schade drum … Wirklich sehr schade. Eine große vertane Chance… Aber was rede und rede und rede ich.
  • Avatar
    heike
    Antworten
    Zur Strafe dafür, dass die HARTZ IVer das nicht kapieren, sollte man ihr Geld auch nicht erhöhen. Als Protestwähler können sie dann die AfD-Nazis wählen und zu Aufsehern von irgendwem aufsteigen oder in den Krieg ziehen. Soldaten werden immer gebraucht. Es wird auch nicht erhöht – also wird es so kommen.

    (und weil ich AfD-Nazis geschrieben habe, schreit heute Nacht wieder mein Sohn)

Hinterlasse einen Kommentar

Start typing and press Enter to search

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!