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Die Gefahr einer zweiten Welle ist gegenwärtig. Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen und uns in Sicherheit wiegen. Wir sollten stets auf der Hut sein. Jederzeit kann es erneut ausbrechen. Nein, ich spreche nicht, wie viele denken könnten, vom Coronavirus, das unseren Alltag im Moment weitgehend beherrscht. Es geht um den „NSU 2.0“. Und: Es geht um den Neonazi-Terror in Deutschland, der schon hunderte Tote auf dem Gewissen hat. (Quelle: Telepolis)
Der Verfassungsfeind oder Bruch ist der Staat BRD inzwischen selbst. ( Alle Zustände unter dem Überbegriff Unrecht dürfte es laut Verfassung nicht geben ).
Diesen Verfassungsbruch hat dieser Staat vorsätzlich eingerichtet um eine Politik- und Wirtschaftsdiktatur ‚rechtmäßig‘ zu machen.
In genau diesem Sinne arbeitet freilich auch ein ‚Verfassungsschutz‘ und dieser schützt nicht etwa eine Verfassung wie sie bei der Gründung der BRD erdacht war, sondern immer den momentanen Zustand der Verfassung – den Verfassungsbruch also.
Um einen allmächtigen Polizeistaat zudem einzurichten, der Widerstand gegen diesen Bruch verhindert, hat man Widerstand zukzessive zu extremistischem Terror hochstilisiert und kriminalisiert, eine ‚Gefahr‘ für diesen Politik- und Wirtschaftsfaschismus sieht ein solcher inzwischen RECHTER Staat freilich von LINKS kommend – entsprechend wurden RECHTE Strukturen stets geschützt.
V-Leute aus V-Schutz, Staatsschutz und Geheimdiensten regulieren RECHTE Strukturen lediglich um ein ‚Überhandnehmen‘ zu verhindern, nicht etwa um solche gänzlich zu verhindern. Dabei haben diese ‚Schutzdienste‘ sich untrennbar in diesen RECHTEN Strukturen verstrickt, letztlich decken sie diese sogar, sind selbst Teil davon und zusammen mit Justiz, Polizeistaat und RECHTER Innenpolitik wird für die Aufrechterhaltung und Weiterführung eines Politik- und Wirtschaftsfaschismus gesorgt.
RECHTE Politik dient immer einer Wirtschaftsherrschaft, Linke und Freiheitliche Strukturen sind der Feind.
Es geht diesem Staat also um eine Aufrechterhaltung einer Kontrolle innerhalb oder über RECHTE Strukturen, nicht um deren Verhinderung oder Abschaffung. Dazu werden Morde, Hetze weitgehend gedeckt, geduldet sogar, Akten vernichtet und Aufklärung durch die Innenminister selbst erheblich erschwert. Auf keinen Fall darf öffentlich werden, wie sehr dieser gesammte Staat RECHTS verstrickt ist, das zu verhindern hat den Segen von ganz oben. ‚Untersuchungsausschüsse‘ sind da lediglich scheinaufklärende Schmierentheater.
Linke und Freiheitliche Strukturen, Widerstandsstrukturen gegen Unrechtszustände, werden dagegen Polizeistaatlich mit aller verfügbaren Härte bekämpft und weggesperrt, zu ‚Terror‘ kriminalisiert – RECHTER tatsächlicher Terror dagegen läuft weitgehendst frei herum, damit auch handlungsfrei.
Nichts als scheinheilige Lippenbekenntnisse sind angebliche Bemühungen einer Üwerwachung der AfD, während die Linke und Autonome Szene freilich tatsächlich totalüberwacht ist.
Reicht schon eine öffentlich gemachte radikale Äusserung zu linkem oder anarchistischem Widerstand gegen das Unrechtssystem und der Staatschutz bricht heimlich in deine Wohnung ein.
RECHTEN Widerstand reguliert dieser Staat indem er sich dort einbettet… wo er längst selbst zuhause ist.