Weiterhin flüchten Arbeitslose aus Griechenland – stattdessen kommen die Reichen

 in FEATURED, GRIECHENLAND, Holdger Platta, Über diese Seite

200. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Kyriakos Mitsotakis, der rechtskonservative Ministerpräsident, versprach seinen Landsleuten fürs neue Jahr eine prima Politik – und tut das genaue Gegenteil. Ein weiteres Mal geht es also um Sozial- und Wohnungspolitik, um Politik gegen die Armen und für die Reichen, um Politik, die auf einen Ausverkauf des östlichen Mittelmeerstaates hinauszulaufen droht. Wiederum also zahlreiche Informationen zu den neuesten Entwicklungen in Griechenland. Und wiederum das neueste Spendenergebnis für unsere Hilfsaktion. Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

sagen wir es so: ein sehr großzügiger Spender hat die Bilanz für unsere GriechInnenhilfe in der letzten Woche gerettet. Gleich 200,- Euro gingen von ihm auf unserem Hilfskonto ein. Zur Erinnerung: nach den rund 14 Tagen davor hatten wir uns über 580,- Euro an Neuspenden gefreut, überwiesen von 8 UnterstützerInnen aus Euren Reihen. Ganz besonderen Dank also dieses Mal – für einen Spender, der uns vor einer Null-Woche bewahrte und gleichzeitig ein gutes Ergebnis bescherte.

Noch ruht unsere Arbeit, was neue Hilfsaktionen betrifft. Evi und Tassos Chatzatoglou sowie Uschi und Kalle Apel sind noch in der Planung, terminlich und im Umfang, wann und wohin es bei den neuen Spendenreisen gehen wird. Also gilt es die Zeit bis dahin zu überbrücken mit weiteren Informationen über die Lage in Griechenland generell. Und da fielen mir während der letzten sieben Tage vor allem die folgenden Nachrichten auf:

Zum einen, es gab die üblichen Politikerprognosen fürs neue Jahr. Und die fallen natürlich – je nach Parteizugehörigkeit – sehr unterschiedlich aus, sehr gegensätzlich sogar, wenn man genauer hinschaut.

„Selbstverständlich“ trat Regierungs-Chef Kyriakos Mitsotakis, der Ministerpräsident aus den Reihen der rechtskonservativen „Nea Dimokratia“, der ND, mit betont optimistischen Weissagungen an die Öffentlichkeit. Er versprach unterschiedslos allen griechischen Bürgerinnen und Bürgern „Sicherheit, weniger Steuern, Arbeit und Wachstum für alle“. Nun, die „Sicherheit“ der Bewohner von Exarchia dürfte gewiss nicht mit gemeint gewesen sein – vielfach berichtete ich darüber. Und Mitsotakis‘ Versprechen, „für alle“ Arbeit und Wachstum zu schaffen, dürfte wohl eher einer Sektlaune entsprungen zu sein. Auffällig jedenfalls: kein Wort zur Wiederherstellung menschenwürdiger Sozialhilfesysteme in Griechenland, kein Wort auch zur Sanierung des maroden griechischen Gesundheitssystems!

Der Vorsitzende der SYRIZA hingegen, Alexis Tsipras, kritisierte vor allem die ND-Politik seit dem Juli des vergangenen Jahres. Ungerechtigkeit und Unsicherheit würden nun zum Alltag der Menschen in Griechenland zählen. Frage nur: war es unter seiner Regentschaft wesentlich anders gewesen? Die Rechte der Arbeitnehmer, so der SYRIZA-Chef weiter, würden erneut „mit Füßen getreten“. Tja, ging das zu Tsipras‘ Regierungszeiten bemerkenswert anders zu? Und schließlich: Sozialausgaben und soziale Beihilfen seien für zahlreiche GriechInnen gestrichen worden, darunter die „Sozialdividende“ für drei Millionen Bedürftige im eigenen Land. Zutreffend, diese Kritik des SYRIZA-Oberen. Im Grunde auch erwartbar gewesen, diese Kürzungspolitik im sozialen Bereich. Aber wieso wurde dann die angeblich so menschenfreundliche Politik der SYRIZA-Regierung abgewählt? – Selbstkritik, so scheint es, ist noch niemals die Stärke etablierter Politiker gewesen.

Zum zweiten: das, was gerne mit dem Fachbegriff „braindrain“ belegt wird – die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte ins Ausland – hat sich auch 2019 fortgesetzt. Einer Studie der Griechischen Statistikbehörde ELSTAT zufolge verließen im vergangenen Jahr 103.049 Bürgerinnen und Bürger das Land, die Bevölkerungszahl in Griechenland ging insgesamt um 0,15 Prozent auf 10,72 Millionen Einwohner zurück. Für einen gewissen Ausgleich sorgte vor allem der Zuzug von Asylbewerbern – und eine Neubürgergruppe, über die ich abschließend, kurz wenigstens, berichten möchte. Dieser Bevölkerungszuwachs hat vor allem mit der neugriechischen Wohnungspolitik zu tun, über die ich während der letzten Wochen immer wieder berichtet habe. Ich erinnere an die Räumungsaktionen, vor allem in Athen, ich erinnere an das Stichwort „Gentrifizierung“ (= „normale“ Stadtviertel sollen aufgemotzt werden zu städtischen Luxus- und Edel-Regionen). Hier ein paar Angaben zu dieser Entwicklung, nachzulesen auch in der neuesten Ausgabe der „Griechenland Zeitung“, der GZ:

Unter der erfreulich klaren Überschrift „Griechenlands Milliardengeschäft mit den ‚Goldenen Visa‘“ berichtet GZ-Redakteur Gerd Höhler über folgende Entwicklung in Griechenland, und ich zitierte ihn hier mit dessen eigenen Worten:

„Athen vergibt Aufenthaltsgenehmigungen an wohlhabende Ausländer – eine umstrittene Praxis. Wer in Griechenland einige hundertausend Euro in eine Immobilie investiert, bekommt ein ‚Goldenes Visum‘. Es berechtigt nicht nur zum Aufenthalt, sondern auch zu Reisen in alle Länder des Schengen Raums. Die Nachfrage nach den Visa wächst…“

Wir konstatieren: während Hunderttausende von GriechInnen mittlerweile ihr Land verlassen mussten, weil sie in der Heimat keine Arbeit mehr fanden, verhelfen gleichzeitig Millionenbeträge zahlreichen Ausländern zu Aufenthaltsrechten in Griechenland. Kapitalbesitz (und dessen partielle Investition im verelendeten Mittelmeerstaat) etabliert, ganz oben in dieser Gesellschaft, eine ganz neue Bevölkerungsschicht. Und Gerd Höhler konkretisiert:

„Schon gleich nach der Ankunft werden die Gäste umworben. ‚Get your residence in Greece‘, ‚Besorgen Sie sich Ihren Wohnsitz in Griechenland‘, locken große Plakate an der Gepäckausgabe des Athener Flughafens Eleftherios Venizelos. (…) Wer in Griechenland investiert, bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung. Das Geschäft blüht: Bereits rund 18.000 Ausländer aus Drittländern haben die begehrten Aufenthaltstitel bekommen. (…) Wer mindestens 250.000 Euro in den Kauf eines Grundstücks, einer Wohnung oder eines Büros investiert, bekommt das ‘Goldene Visum‘ als eine Art Prämie. Es berechtigt zum mindestens fünfjährigen Aufenthalt in Griechenland, mit der Möglichkeit, immer wieder verlängert zu werden.“

Und GZ-Redakteur Höhler bilanziert:

„Rechnet man die Familienangehörigen hinzu, summiert sich die Zahl der vergebenen Aufenthaltstitel (…) auf 17.767. An der Spitze liegen Chinesen mit rund 12.300 Visa, gefolgt von Türken mit 1.307 und Russen mit 1.020. Bisher dürfte das Programm Investitionen von mindestens 1,5 Mrd. Euro angelockt haben.“

Um nicht missverstanden zu werden: hier kommt es nicht darauf an, aus welchen Ländern die Kapitalisten nach Griechenland kommen. Entscheidend ist der Sachverhalt, dass da ein Staat agiert, der im gleichen Maße die Existenzmöglichkeiten für seine eigenen – arbeitslosen – BürgerInnen zerstört und gegen bares Geld Existenzmöglichkeiten für – superreiche – Neubürger aus dem Ausland erschafft. Entscheidend dabei ist nicht nationale Herkunft oder Zugehörigkeit. Entscheidend ist, ob einer was auf dem Bankkonto hat oder nicht, ob er arm ist oder reich. Wie hatte doch Höhlers Redaktionskollege Dimos Chatzichristou in der vorletzten GZ-Ausgabe diese Entwicklung in Griechenland auf den Punkt gebracht: eine „Zweiklassengesellschaft“ entsteht. Und vorangetrieben wird diese Entwicklung von eben jenem Kyriakos Mitsotakis, der in seiner Neujahrsrede „Sicherheit, weniger Steuern, Arbeit und Wachstum für alle“ versprach! Ich zitierte diesen Satz bereits. Und ergänze an dieser Stelle nur noch:

Das geschieht, wie hier dargestellt, mit Gesetzesmitteln der verschiedensten Art, das geschieht aber auch mit Knüppeln und Tränengas, mit brutalen Polizeieinsätzen in Exarchia und anderswo. Sage keiner, die neue Regierung sei nicht konsequent! Und frage keiner, wieso darüber in Deutschland nicht berichtet wird! Auch dazu habe ich mich ja bereits mehrfach geäußert in meinen Berichten aus der letzten Zeit.

Und damit erneut mein Aufruf zu Spenden für unsere Hilfsaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“.

Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“ auf das Konto:

Inhaber: IHW
IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer, wie gesagt, noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e.V.“, ist immer wieder erneut auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „GR-IHW“ versehen. Es sei wiederholt: wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets
Euer Holdger Platta

Comments
  • Avatar
    zum Ersten, zum Zweiten, und zum Dritten...
    Antworten
    Verschenkt an…
    Die etwas andere Form von „Land Grabbing“ der „PARASITÄREN GELD- und MACHT-JUNKIES“ mithilfe ihrer „LAKAIEN“ aus dem Reich der VOLKSVERWERTER.

    Zum Schnäppchenpreis versteht sich.

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